Griechen strafen Euroretter und Verelender ab

Wahlen

Das Ergebnis der letzten Wahl sah völlig anders aus, die Krise war noch nicht derart existenziell wie derzeit: Die PASOK konnte mit unhaltbaren Wahlversprechen 43,9 Prozent und die absolute Mehrheit im Parlament erringen, die ND kam auf 33,5 Prozent, die Kommunisten bekamen 7,5, die rechtsextreme LAOS 5,6 und der Linksblock SYRIZA 4,6 Prozent. Die Grünen scheiterten mit 2,5 Prozent an der Fünfprozenthürde, die sonstigen Parteien (17 Kleinstparteien) erreichten 2,3 Prozent.

Die letzten Umfragen  deuteten das jetzige Ergebnis bereits an. Demnach wäre die Nea Dimokratia stärkste Kraft geworden, eine Große Koalition wäre bestenfalls nur mit dem Stimmenbonus für die stärkste Partei möglich geworden. Bis zu neun Parteien durften sich Hoffnungen auf einen Parlamentseinzug machen.

Das Ergebnis vom Sonntag ist folgendes:

Partei

Stimmen

Mandate

Anzahl

 %

+/–

Anz.

+/–

Neue Demokratie (ND)

18,86 %

– 14,62 %

108

+ 17

Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA)

16,77 %

+ 12,17 %

52

+ 39

Panhellenische Sozialistische Bewegung   (PASOK)

13,19 %

– 30,73 %

41

– 119

Unabhängige Griechen (ANEL)

10,60 %

+ 10,60 %

33

+ 33

Kommunistische Partei   Griechenlands (KKE)

8,48 %

+ 0,94 %

26

+ 5

Chrysi Avgi

6,97 %

+ 4,45 %

21

+ 21

Demokratische Linke (DIMAR)

6,10 %

+ 6,10 %

19

+ 19

Orthodoxer Volksalarm (LAOS)

2,93 %

– 3,7 %

0

– 15

Grüne

2,93 %

+ 0,4 %

Sonstige

16,1 %

Gesamt

 

300

Wahlberechtigte

9.912.043

Wahlbeteiligung

65,07 %

Abgegebene Stimmen

 

Ungültige Stimmen

2,36 %

Leere Stimmzettel

 

Quelle: Griechisches Innenministerium[10]   / Wikipedia

 

Demnach kommen die ND und die sozialdemokratische PASOK nur auf 149 der 300 Sitze und verfehlen trotz des völlig undemokratischen, 50 Sitze starken Bonus für die größte Partei knapp die absolute Mehrheit. Es war ein großer Erfolg der linken Oppositionskräfte. Der Linksblock SYRIZY, der sich aus unterschiedlichen ideologischen Lagern zusammensetzt, aber für einen Verbleib Griechenlands in der EU ausspricht, wurde noch vor den Sozialdemokraten zweitstärkste Partei. Die Kommunisten verbesserten sich um knapp ein auf 8,5 Prozent und die SYRIZA- bzw. Synaspismós-Abspaltung „Demokratische Linke“ konnte auf Anhieb 6,1 Prozent der Stimmen gewinnen. Die Grünen scheiterten mit 2,9 Prozent nur knapp an der Sperrklausel (3 Prozent). Leider konnten auch nationalistische (ANEL) und faschistische Parteien (Chrysi Avgi) von katastrophalen Verelendungspolitik der alten Regierung (ND, PASOK, LAOS) profitieren. Eine Regierungsbildung, zumindest im Sinne der EU und der kapitalistischen Interessengruppen dürfte schwer bis unmöglich werden. Auch die linken Parteien haben keine Mehrheit: SYRIZA, Kommunisten und Demokratische Linke kommen nur auf 97 Sitze, zusammen mit den Sozialdemokraten nur auf 138. Auch die rechten Parteien kommen nicht auf eine Mehrheit: ND und ANEL 141 Sitze; die LAOS flog aus dem Parlament. Die Faschisten sind komplett gegen die EU-Sparpolitik, ein Pakt mit diesen ist in der EU nicht zu machen.

Die Verfassung Griechenlands sieht vor, dass bei einem Scheitern der Regierungsbildung Neuwahlen ausgerufen werden. Was das bringen soll, erscheint mir schleierhaft, denn die extremen Parteien werden tendenziell eher zulegen. Einziger Ausweg erscheint mir ein radikaler Politikwandel auch bei den großen Parteien, einseitiges Kündigen der Zinszahlungen und politischer Neuanfang außerhalb und ohne die EU. Bei einer linken Mehrheit (dazu müsste auch die KKE sich etwas bewegen) könnte man sich außenpolitisch an China, Russland und die südamerikanischen Linksregierungen orientieren.

No Comments

Leave a Reply

Allowed tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>