Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien am 03. Mai musste die regierende Konservative Partei erhebliche Verluste erleiden. Einziger Trost war, dass London auch weiterhin vom konservativen Boris Johnson, einem innerparteilichen Kritiker von Premierminister Cameron, regiert wird. Er setzte sich mit 51,5 % gegen den Labour-Kandidaten Livingstone (48,5 %) durch. Landesweit kam Labour auf etwa 38 %, 1 PP mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Die Tories erhielten 31 % (minus 4 PP), ihr Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, steigerten sich um 1 PP auf 16 %. Die Tories verloren insgesamt 42 Wahlkreise und 405 Sitze in den kommunalen Parlamenten von England, Wales und Schottland. Labour gewann über 800 Sitze und 32 Wahlkreise im Vergleich zur letzten Wahl.

„Die Gründe für die Niederlage der regierenden Parteien liegen in der überzogenen Austeritätspolitik, die zu hohen Arbeitslosenzahlen führt und den einfachen Leuten schwer zu schaffen macht. Großbritannien befindet sich zudem nun offiziell wieder in der Rezession, das Bruttoinlandsprodukt ging im ersten Quartal 2012 um 0,2 % zurück und damit zum zweiten Mal hintereinander, so dass man per Definition von einer Rezession sprechen kann.“ (Sozialismus.de)

Die Wahlbeteiligung war mit 32 % auf einem niedrigen, aber mit Deutschland vergleichbaren Niveau. Kritisiert werden muss die oben zitierte Analyse von Sozialismus.de dahin gehend, dass sie in Labour eine echte linke Alternative zur Regierungskoalition sieht. Doch Labour hat schon längst die Verbindungen zur einst starken Gewerkschaftsbewegung gekappt und ist lediglich eine zweite, scheinbar (!) etwas sozialer angehauchte Interessenvertretung der City of London, dem Zentrum des Finanzkapitals. Wichtiger wären daher Erfolge der linken Alternativen, wie der TUSC. Diese erzielte in Liverpool mit Tony Mulhearn, der zu den Bürgermeisterwahlen antrat, 4792 Stimmen und kam damit vor dem konservativen Kandidaten auf den fünften Platz. In Bradford holte George Galloways Respect Partei nach dessen Sieg bei einer Nachwahl zum Unterhaus fünf Stadtratssitze. Im nordwestenglischen Preston zog Michael Lavalette für die TUSC in den Stadtrat ein. Insgesamt war der Erfolg der linken Parteien aber gering.

In Schottland sah das Gesamtergebnis so aus: die Regionalpartei SNP 34,7 % (+6,8); Labour 32,2 % (+4,1); Conservative Party 9,4 (- 6,2); Liberal Democrats 5,8 % (-6,9); Greens 1,0 % (+0,3).

Siehe auch:

Stern

Junge Welt