Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Serbien

Wahlen

Am Super-Wahltag, dem 6. Mai, wählten auch die Serben, regulär das Parlament, vorgezogen den Präsidenten. Die bisherige Regierungskoalition von Demokratischer Partei und Sozialisten konnte eine Mehrheit behaupten. Stärkste Partei wurde allerdings die nationalistische Serbische Fortschrittspartei und ihr Wahlbündnis „Steh auf, Serbien“, die gegen den EU-Beitritt Serbiens ist, welches lange die Grundposition Serbiens seit der Wende 1990 war. Sie erhielten 24,0 Prozent der Stimmen und 73 Mandate, ein Plus von 64 Sitzen. Das Bündnis der sozialdemokratischen „Demokratischen Partei“ bekam 22.1 Prozent und 67 Sitze, ein Verlust von 14 Sitzen. Das Bündnis der Sozialistischen Partei, der ehem. Milosevic-Partei und frühere, strikte Gegnerin einer prowestlichen Politik, gewann 14.5 Prozent der Stimmen und 44 Sitzen, was einem relativ überraschenden Gewinn von 24 Sitzen entspricht. Die Demokratische Partei Serbiens unter dem ehem. Premierminister Kostunica, eine EU-Gegnerin, gewann 7,0 Prozent und 21 Sitze. Das liberale Wahlbündnis „Wende“ erhielt 6,5 Prozent und 19 Sitze, also drei mehr als 2008. Die regionalistische Partei „Vereinte Regionen Serbiens“ erhielt 5,5 Prozent und 16 Sitze, sieben weniger als 2008. Andere Parteien bekamen zehn Sitze. Größter Verlierer war die ultranationalistische, antieuropäische Serbische Radikale Partei, die alle 77 Sitze verlor, auch aufgrund der Abspaltung der Serbischen Fortschrittspartei.

Die Präsidentschaftswahl wird in einer Stichwahl zwischen dem bisherigen Amtsinhaber, Boris Tadic von der Demokratischen Partei und dem Oppositionsführer Nikolic von der Fortschrittspartei entschieden. Tadic erhielt 25,3 und damit 0,3 Prozent mehr Stimmen als Nikolic. Auf Platz drei kam Sozialisten-Führer Ivica Dačić mit 14,2 Prozent.

Die Wähler Serbiens bestätigen damit den EU-freundlichen Kurs der alten Regierung. Ob ein EU-Eintritt Serbiens für das serbische Volk, das erheblich unter zwei Kriegen des Westens (1991-1995 Jugoslawienkriege und 1999 Kosovokrieg) leiden musste, ein echter Fortschritt wäre, darf bezweifelt werden. Die peripheren Länder der EU, wie z. B. Griechenland, spüren im Moment die negative Seite einer EU-Mitgliedschaft, die bei allen wirtschaftsschwachen Ländern, die hauptsächlich unter der Dominanz der Führungsmacht Deutschland leiden, die geringen Vorteile durch EU-Subventionen überwiegen. Umso mehr muss die EU-freundliche Wendung der Sozialistischen Partei verurteilt werden.

 

Siehe:

Wikipedia

Süddeutsche Zeitung

Wikipedia-Präsidentschaftswahl

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