Unklare Mehrheitsverhältnisse in Schleswig-Holstein

Wahlen

Die Ausgangslage für die gestrige Landtagswahl in Schleswig-Holstein sah so aus:

Partei

Zweit­stimmen
2009 (absolut)

Zweit­stimmen
2009

Sitze
2009

CDU

505.612

31,5 %

34

SPD

407.643

25,4 %

25

FDP

239.338

14,9 %

14

GRÜNE

199.367

12,4 %

12

Linke

95.764

6,0 %

6

SSW

69.701

4,3 %

4

PIRATEN

28.837

1,8 %

FW

16.362

1,0 %

Wahl­betei­ligung

1.603.374

73,6 %

95

Aug Grund der Klage der LINKEN kam es nun zu vorgezogenen Neuwahlen. Die CDU-FDP-Regierung konnte nur mit einer Stimme Mehrheit regieren, weil die CDU elf Überhangmandate erzielte und diese – auf Grund einer umstrittenen Interpretation des Wahlgesetzes – nicht vollständig ausgeglichen wurde. Die Opposition aus SPD, Grüne, LINKE und SSW kam zusammen auf 48,1 Prozent, die Regierungskoalition nur auf 46,6 Prozent.

Die Umfragen ließen für die CDU 30-32, für die SPD 31-33, für die Grünen 12-13, für die FDP 6-7, für die LINKE 2-2,5, für den SSW 4-4,5 und für die Piraten 8-9 Prozent erwarten. (Siehe Wahlrecht.de).

Partei

Zweit­stimmen
2012

Sitze
2012

Zweit­stimmen
2009

Sitze
2009

CDU

30,8 %

22

31,5 %

34

SPD

30,4 %

22

25,4 %

25

FDP

8,2 %

6

14,9 %

14

GRÜNE

13,2 %

10

12,4 %

12

Linke

2,2 %

0

6,0 %

6

SSW

4,6 %

3

4,3 %

4

PIRATEN

8,2 %

6

1,8 %

FW

0,6 %

1,0 %

Sonstige

1,8 %

2,7 %

Wahl­betei­ligung

60,1 %

73,6 %

95

(Quelle: http://landtagswahl-sh.de/index.php)

 

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 60,1 Prozent ein historisches Tief (2009: 73,6 %). Die großen Verlierer sind abermals die ehemaligen Volksparteien. Zwar konnte die SPD immerhin um fünf Prozent zulegen, doch zusammen mit der CDU erreicht sie nicht mal eine Zweidrittelmehrheit. Dazu verpasste die SPD – auch für mich überraschend – ihr Wahlziel, nämlich stärkste Kraft vor der CDU zu werden. In den Umfragen lag die SPD noch knapp vor der CDU. Doch dies ist für die CDU kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, denn wieder reicht es nicht für eine bürgerliche Mehrheit, obwohl die FDP dank ihres Dauer-interne-Opposition-markierenden Landesvorsitzenden Kubicki klar über der Fünfprozenthürde eintrudelte. Für die CDU sind knapp über 30 Prozent auch einfach nur grottig (nur 1950 war sie mit19,8 Prozent schlechter), auch sie ist keine Volkspartei mehr und wird in Zukunft, wenn die heute Über-60-Jährigen weg sind, massive Probleme bekommen.

Einen kleinen Aufschwung nehmen die Grünen, die ihr sensationelles Ergebnis von 2009 noch mal um 0,8 Prozent verbessern konnten. Hauptursache der SPD-Probleme sind die Piraten, die mit 8,2 Prozent neben einigen Protestwählern sicher auch im Mitte-links-Wählerschaft fischen konnten. Das ist dann auch das Hauptproblem der LINKEN: Wer sich zum einen nicht auf seine Kernthemen, Antikapitalismus und soziale Gerechtigkeit, konzentriert, weil ständig nur über mögliche Führungspersonen geredet wird, und zum anderen bei den Protestwählern auf Grund der neuen, unverbrauchten Piraten nicht punkten kann, hat keine Chance auf fünf Prozent oder mehr. Erschwerend kam wohl dazu, dass der Landesverband „zu brav“ war, wie es die Spitzenkandidatin der LINKEN, Antje Jansen, selbst sagte. Zünglein an der Waage wird wohl der SSW, die Partei der dänischen Minderheit werden, die mit 4,6 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1954 erreichte. Sie könnten für eine knappe Mehrheit (eine Stimme Vorsprung) einer „Schleswig-Holstein- (bzw. „Dänen“-)Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW sorgen. Aus meiner Sicht ist das auch die realistischste, weil inhaltlich am besten passende Koalitionsmöglichkeit. Eine Große Koalition geht natürlich immer, das wäre auch die einzige reale Möglichkeit der CDU. Doch beide Parteien sind doch auf Grund der Landesgeschichte sehr verfeindet. Eine Ampel- oder Jamaika-Koalition mag rechnerisch möglich sein, doch die Grünen haben von Jamaika seit dem Saarlanddesaster genug, und ob sich die FDP momentan in ein rot-grünes Boot schwingt, erscheint mir abwegig, auch wenn Kubicki fast alles zuzutrauen wäre.

Die Wähler haben Schwarz-Gelb abgewählt (beide Parteien verloren zusammen 7,4 Prozent) und für eine klare Mitte-links-Mehrheit gestimmt. Daher sehe ich eine SPD-Grünen-SSW-Regierung, notfalls unter Tolerierung der Piraten als beste Lösung.

 

Siehe auch:

Wikipedia

SZ

Neues Deutschland

Benjamin Hoff

Sozialismus.de

10 Comments

10 Comments

  1. Manuel  •  Mai 7, 2012 @11:41

    2,2 Prozent für „Die Linke“: wahrlich ein sehr guter Tag für Deutschland. Populisten, Antisemiten und ideologisch verblendete haben glücklicherweise/dummerweise nur in Griechenland eine Zukunft. Hoffentlich kann ich in Zukunft noch öfters feiern, wenn diese komischen Leute aus den Parlamenten fliegen….

  2. Stefan Dorl  •  Mai 7, 2012 @16:48

    2,2 Prozent für die Linkspartei sind kein guter Tag für Deutschland, da hiermit eine der wenigen politischen Kräfte geschwächt werden, die die herrschenden, unmenschlichen Verhältnisse zumindest in Frage stellen. Die Linkspartei ist in dem Sinne eine populistische Partei, weil sie sich für wirklich um die Interessen der breiten Bevölkerungsteile einsetzt und die Macht der wenigen Reichen und Superreichen auf ein gesellschaftlich gesundes Maß reduzieren möchte. Die Linkspartei und auch die griechischen Linken sind keine antisemitischen Parteien – solange nicht das Gegenteil erwiesen ist (Einzelmeinungen von Parteimitgliedern stehen nicht für die ganze Partei).
    Bitte sachlicher argumentieren!

  3. Manuel  •  Mai 7, 2012 @17:34

    Ahahaha… diese Antwort werde ich ausdrucken und bei mir in der Wohnung eingerahmt aufhängen. Sachlicher argumentieren? Hier? In diesem Blog? Stefan, wer auf „Neues Deutschland“ oder „Junge Welt“ verweist, stellt seine wirtschaftspolitische Inkompetenz ganz offen zur Schau. Aber nur weiter: dieser Blog dient lediglich zur täglichen Erheiterung 😉 Brüder, zur Sonne, zur Bananenrepublik!

  4. Stefan Dorl  •  Mai 8, 2012 @13:36

    Mit „sachlicher“ argumentieren meine ich, dass Aussagen wie „Populisten, Antisemiten und ideologisch verblendete haben glücklicherweise/dummerweise nur in Griechenland eine Zukunft.“, die du im Zusammenhang mit der deutschen LINKEn gestellt hast, mit Belegen, und zwar möglichst nachvollziehbaren Belegen bewiesen werden müssen.
    Mit sachlich argumentieren meine ich nicht, und das will dieser Blog auch nicht, dass hier objektiv und wertfrei politische Ereignisse kommentiert werden sollen. Sachlich heißt, dass man beim Schreiben von Kommentaren einen respektablen Stil wahrt und beleidigende Aussagen vermeidet. Im übrigen gibt es keine objektiven und wertfreien wirtschaftliche Analysen bzw. Meinungen. (Das kannst du dir auch gerne ausdrucken!).
    Wirtschaftliche Inkompetenz finde ich in den meisten gängigen Medien a la Spiegel, ZEIT, FAZ und dergleichen. Wirklich nachvollziehbare Analysen z.B. der gegenwärtigen Kapitalismuskrise findet man auch in der Jungen Welt; als Lucas Zeise noch bei der FTD war, sogar dort.

  5. Manuel  •  Mai 8, 2012 @16:09

    Wen man nicht einmal den Spiegel erkennt, den man vorgehalten bekommt, dann ist wahrlich Hopfen und Malz verloren. Aber kreise ruhig weiter in deinem Gefilde – ich lese gerne mit. http://www.lowbird.com/data/images/2011/04/picture-makes-more-sense.jpg 😉

  6. Bourgeoisie  •  Mai 10, 2012 @16:32

    Wenn jeder an sich denkt, wird an alle gedacht!

  7. Stefan Dorl  •  Mai 10, 2012 @17:53

    Wenn jeder sich mit dem anderen solidarisiert, ihm zuhört und ihn respektiert, geht es allen gut.
    Wenn jeder nur an sich denkt, geht es irgendwann allen schlecht.

  8. Bourgeoisie  •  Mai 11, 2012 @09:17

    Stefan,
    wenn jeder sich mit anderen solidarisiert (bitte sing jetzt nicht die interationale), verlässt sich letztendlich jeder auf den anderen und am Ende läuft dann gar nichts mehr.

    Das Subsidaritätsprinzip sagt Dir etwas oder? Warum nicht erstmal daran halten?

    PS: Zwar sind Sarah W. Kommentare nicht unbedingt die geistreichsten, aber sind wir schon auf dem Niveau der Chinesen, dass wir unliebsame Kommentare, die in diesem Falle Dich, (zurecht) in einem bescheidenen Licht rücken, einfach löschen müssen?

  9. Stefan Dorl  •  Mai 11, 2012 @19:28

    Zu Sarah W. Kommentaren: Ich bin zwar überzeugter Marxist, und du kannst mich deshalb für „von vorgestern“ oder einen Nordkorea-Freund halten/beschimpfen, aber ich bin nicht blöde und kann Spams von ernsthaften Kommentaren wie deinen unterscheiden: Ich habe gestern auf sechs oder sieben Blog-Beiträgen den gleichen sinnfreien Spruch von Sarah W. erhalten, also ist das Spam! Und braucht hier keinen Platz verschwenden.
    Was den Rest deiner Bemerkung angeht: Ich möchte das Wort „nur“ in meinem zweiten Satz radikal betonen. Du willst, dass jeder nur an sich denkt, so interpretiere ich das zumindest. Ich will nicht, dass jeder nur an den anderen denkt, das funktioniert natürlich gar nicht (auch hier bin ich nicht so blöd, wie du mich hältst).
    Der Mensch ist nun einmal ein soziales Wesen – wie könntest du heute existieren, wenn deine Eltern zu deiner frühen Kindheit nur an sich gedacht hätten. Du glaubst hoffentlich nicht ernsthaft, dass du als 2-Jähriger völlig allein klar gekommen wärst, ohne die Fürsoge deiner Eltern und anderer Menschen.
    Und glaube nicht, dass du als Erwachsener völlig alleine in unserer Gesellschaft klar kommst – irgendwann braucht jeder mal Hilfe, eines Arztes, eines Anwalts, von Verkäufern etc. Diese Leute handeln nicht zu jederzeit nur aus egoistischen Gründen. Wenn ja, verlange ich für diese Behauptung klare Beweise!

  10. Manuel  •  Mai 12, 2012 @12:26

    Oh, wunderbar; hier kommt ja richtig Feuer auf. Marxismus vs. Bourgeoisie. Da fällt mir spontan ein Witz ein: „Was würde passieren, wenn die Wüste sozialistisch würde? Eine Weile nichts, dann gäbe es Sandmangel!“

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