Wahlen in Nahost

Wahlen

Unter für demokratische Wahlen unmöglichen politischen Umständen versucht die syrische Führung ihren Reformprozess durchzusetzen. Nachdem die Verfassung modifiziert, die Alleinherrschaft der Baathpartei aus der alten Verfassung gestrichen wurde und neue Parteien zugelassen wurden, fanden am 7. Mai vorgezogene Parlamentswahlen statt. Leider gibt es immer noch einen nicht unerheblichen Teil der Opposition (v. a. der gewaltbereiten, vom Westen und den reaktionären Golfstaaten finanziell, ideologisch und militärisch unterstützten Opposition), die sich diesem friedlichen Reformprozess nicht anschließen wollen, einen gewaltvollen regime change anstreben und daher die Wahl boykottieren. Genauso gibt es eine innersyrische Opposition, die ihr Land ohne militärische Intervention des Westens reformieren möchte und die undemokratische Herrschaft Assads nicht mehr akzeptiert.

Das Wahlergebnis wurde bis heute nicht offiziell bekannt gegeben. Das wirft natürlich Fragen auf und lässt am demokratischen Charakter dieses vorgeblichen Reformschritts zweifeln. Zu lesen ist auf http://www.inamo.de, dass keine der neugegründeten Parteien einen Sitz gewonnen habe und die Baathpartei aufgrund ihrer besseren Infrastruktur und Organisationsfähigkeit (bei 1,5 Mio. Parteimitgliedern) die Vorherrschaft behalten konnte. Die Legitimität des Parlamentes sei bei 40 % boykottierender Wählerschaft, 40 % an Wahlberechtigten, die wegen Unregelmäßigkeiten an der Teilnahme verhindert wurden und einer realen Wahlbeteiligung von 20 % nicht gegeben. Es ist dort die Rede von Betrug und Bestechung.

Ein ganz anderes Bild malt RIA Novosti: „Die Ergebnisse der jüngsten Parlamentswahlen in Syrien zeugen davon, dass die Bevölkerung des Landes die vorhandene Staatsordnung unterstützt.“ Diese Aussage von Assad stimmt so nun wirklich nicht – viele Menschen scheinen unzufrieden mit dem politischen System Syriens, auch wenn sie teilweise zu Assad halten, weil sie eine ausländische Intervention fürchten. Die Wahlbeteiligung war nicht sonderlich hoch, auch dies scheint bei aller Unklarheit festzustehen, und die neuen Parteien hatten keine fairen Chancen. Was Syrien jetzt dringend braucht, ist ein Ende der Gewalt durch die vom Ausland unterstütze Opposition (Syrischer Nationalrat) und ein hartes Durchgreifen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Terroristen, die in Syrien  mittlerweile Fuß fassen. Außerdem muss die UN-Beobachtermission unterstützt und vergrößert werden; der Westen hat jegliche Einflussnahme zu vermeiden und muss die syrischen Botschafter wieder zurückholen. Nur ein friedlicher Dialog von Regierung und Opposition bringt eine Lösung im Sinne des Gemeinwohls; jede gewalttätige Aktion (jeder Partei) bringt mehr Probleme.

Siehe auch: http://www.sarsura-syrien.com/?p=6069

 

 

Die Ägypter haben währenddessen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen absolviert. Auch hier gab es im Vorfeld einige Aufregung, da einige Kandidaten, darunter ein Kandidat der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei (Muslimbrüder) Chairat el-Schater und der Salafist Hasem Salah Abu Ismail, ausgeschlossen wurden. Da kein Kandidat eine absolute Mehrheit gewann, gibt es eine Stichwahl. Hier kämpfen dann der Muslimbruder Mursi und der Repräsentant der Mubarak-Ära Schafiq um das höchste Staatsamt. Der am ehesten von der revolutionären Protestbewegung akzeptierte Nasserist Sabahi, der aber Teil der Parteienallianz der Muslimbrüder ist,  kam auf Platz drei.

 

Wahlergebnis:

Kandidat Partei

1. Runde[1]

2. Runde

Stimmen

Anteil

Stimmen

Anteil

Mohammed Mursi Freiheits- und Gerechtigkeitspartei 5.764.952 24,78 %
Ahmad Schafiq Unabhängiger (letzter Premiermin. unter Mubarak) 5.505.327 23,66 %
Hamdin Sabahi Partei der Würde (linker Nassirist) 4.820.273 20,72 %
Abdel Moneim Abul Futuh Unabhängiger (ehem. Muslimbruder) 4.065.239 17,47 %
Amr Mussa Unabhängiger (bis 2011 Gen.-Sekr. der Arabischen Liga) 2.588.850 11,13 %
Mohamed Selim El-Awa Unabhängiger 235.374 1,01 %
Khaled Ali Unabhängiger 134.056 0,58 %
Abu El-Izz El-Hariri Sozialistische Volksallianz (TAM) 40.090 0,17 %
Hischam Bastawisi Tagammu-Partei 29.189 0,13 %
Mahmoud Hossam Unabhängiger 23.992 0,10 %
Mohammad Fawzi Isa Partei der demokratischen Generation 23.889 0,10%
Hossam Khairallah Demokratische Friedenspartei 22.036 0,09 %
Abdulla Alaschaal al-Asala-Partei 12.249 0,05 %
Gültige Gesamtstimmen

23.265.516

100 %

 

100 %

Ungültige/leere Zettel 406.720 1,72 %
Wahlbeteiligung 23.672.236 46,42 %
Enthaltungen 27.324.510 53,58 %
Registrierte Wähler 50.996.746

 

Siehe auch:

Wikipedia

ORF

Junge Welt

Junge Welt (2)

 Marx21.de

 

4 Comments

4 Comments

  1. Julian  •  Mai 31, 2012 @14:58

    Lieber Stefan,
    im Gegensatz zu einigen anderen Lesern deines Blogs versuche ich Kritik stets konstruktiv und sachlich zu äußern. Da mir aber angesichts deiner unfassbar abwegigen Einträge meistens leider nur unsachliche Schimpftiraden einfallen, habe ich mich hier mit Kommentaren bisher zurückgehalten.
    Doch dein neuester Beitrag zwingt mich gleichsam dazu, diese Zurückhaltung aufzugeben.

    “Unter schwierigen politischen Umständen versucht die syrische Führung ihren Reformprozess durchzusetzen.“ – Das ist wohl die größte sprachliche Verharmlosung der Zustände in Syrien, die ich bisher gelesen habe. In Syrien herrscht Bürgerkrieg, Regierungstruppen ermorden systematisch Regimegegner, darunter auch unzählige Kinder. Das Massaker von Hula ist nur das aktuellste Beispiel hierfür. Sind es etwa diese Menschen die du mit der “gewaltbereiten, vom Westen und den reaktionären Golfstaaten finanziell, ideologisch und militärisch unterstützten Opposition“ meinst?
    Und noch etwas Grundsätzliches: Das zur Parlamentswahl auch neue Parteien zugelassen wurden und die Baath-Partei diesmal wohl nicht 102% der Stimmen erreichen wird, mag als demokratischer Fortschritt gewertet werden. Als Politikstudent solltest du aber wissen, dass für einen echten Reformprozess und demokratische Wahlen noch viel mehr nötig ist: Herrscht unter den Parteien / Kandidaten Chancengleichheit? Haben alle die gleichen Möglichkeiten Wahlkampf zu betreiben (Stichwort Staatsfernsehen)? Können die Wähler eine freie Wahlentscheidung treffen oder werden sie von Seiten der Regierung eingeschüchtert? Usw.
    Die Parlamentswahl in Syrien ist wie auch der “Reformprozess“ nur Fassade. Sie soll zur Legitimitätssteigerung der Führung beitragen, mehr nicht.

  2. Stefan Dorl  •  Mai 31, 2012 @17:49

    Dieser Beitrag ist noch nicht fertig, da das Ergebnis der syrischen Wahl noch nicht bekanntgegeben wurde. Nur so viel: Ich habe in keiner Weise behauptet, dass die angestoßenen Reformen ausreichen, um Syrien als lupenreine Demokratie zu bezeichnen. Noch dazu ist Syrien weit entfernt davon, was ich unter Demokratie verstehe (in meinem Demokratie-Verständnis gibt es nirgendwo auf der Welt eine ideale, reine Demokratie). Aber Syriens Staatsführung versucht Schritte in die richtige Richtung zu machen, diese Schritte werden aber von einer illegitimen, weil gewaltsam agierenden Opposition (und den westlichen, imperialistischen Staaten) nicht akzeptiert, im Gegenteil, der Syrische Nationalrat und die „Freie Syrische Armeee“ heizen den Bürgerkrieg immer weiter an. Weder sie noch die staatliche syrische Armee halten den von Annan vorgeschlagenen Friedensplan ein. Letzteres wird derzeit, und nun komme ich zu Hula, vorrangig von dritten, terroritischen Gruppen (Al-Quaida spielt wohl mit) verursacht.
    Du übernimmst kritikfrei das in den parteilichen Mainstreammedien verbreitete Bild. Ich lese auch kritisch-marxistische Medien, wie du vielleicht bemerkt hast, und komme zu einem anderen Bild von Hula: Das Massaker von Hula ist überhaupt noch nicht untersucht. Wieso erlaubst du dir eigentlich, wo du wohl kaum selbst vor Ort warst, ein Urteil darüber, wer für dieses schändliche Verbrechen an der Menschlichkeit verantwortlich ist? Bislang kann niemand endgültig und mit Gewissheit sagen, wer der Verursacher war. In der Jungen Welt (http://www.jungewelt.de/2012/05-31/026.php) wurde darüber heute berichtet: „Die Ermordung von Zivilisten in Hula wird gegen jede Logik den Regimekräften angelastet. Der Vorwand, der einen NATO-Überfall als menschenrechtlich legitim erscheinen lassen soll, dürfte wohl kaum vom Assad-Regime, das eine ausländische Intervention zu vermeiden sucht, geliefert worden sein. Wesentlich logischer ist die Annahme, daß die eine Intervention herbeisehnende bewaffnete Opposition eine solche mittels eines Blutbades zu provozieren versuchte. Aber Logik scheint in der bewußt auf Verblödung setzenden Propagandastrategie der westlichen Warlords keine Rolle zu spielen.“ (http://www.jungewelt.de/2012/05-31/065.php) Diese Ansicht hat für mich eine große Plausibilität. Aber wie gesagt, erst wenn die Ereignisse von der UN untersucht wurden, kann man sagen, wer verantwortlich ist.
    Ob der Reformprozess nur Fassade ist, kannst du auch noch nicht abschließend beurteilen. Und ob eine Legitimitätssteigerung der Führung überhaupt notwendig ist, ist auch eine offenen Frage. Wenn du dir anschaust, wie lange es in Damaskus sehr ruhig geblieben ist, und dass der Großteil der Proteste anfangs in Homs konzentriert war – da könnte man ja auf die Idee kommen, dass Assad in der Bevölkerung in nicht unerheblichem Ausmaß über Unterstützung verfügt. Aber vielleicht liegt das ja auch nur an der Einschüchterung durch die Sicherheitsdienste …

  3. Stefan Dorl  •  Jun 4, 2012 @14:37

    Ich habe nun den Beitrag überarbeitet (den Teil zu Syrien) und deine (Julian) Kritik einfließen lassen. Ich schließe mich deiner Meinung soweit an, dass die Parlamentswahl bisher nicht den Anschein erweckt, als sei sie ein Fortschritt im Reformprozess. Vor allem, dass die Ergebnisse immer noch nicht offiziell zu finden sind, lässt nichts Gutes ahnen; mittlerweile hat Assad die erste Rede vor dem Parlament gewählt, aber die Endergebnisse stehen immer noch nicht fest. Das kann nicht sein.

  4. Stefan Dorl  •  Jun 4, 2012 @14:43

    Habe doch noch einen konkreteren Hinweis auf das Endergebnis gefunden (http://www.joshualandis.com/blog/?p=14669):
    „The Baath party has won an even larger victory in the 7 May 2012 parliamentary elections than it did in previous elections. Syria’s electoral commission on 15 May 2012 released the names of the 250 winning candidates in the elections, but did not specify the political affiliation of the 250 winners. Instead, it was the Lebanese paper As Safir that provided more detailed analysis on 16 May. “The Ba’ath party has won a majority of around 60%,” the Beirut paper said. According to previous electoral law — repealed before these elections — the Baath had a majority of just over 50% of the seats in parliament. In the new parliament the great majority of the members who are not Baath Party members are independents who support national unity under the leadership of the Assad government. In addition three representatives of longstanding opposition parties have been elected to Parliament: Qadri Jamil and Ali Haydar from the Front for Change and Liberation, and Amro Osi from the Initiative of Syrian Kurds.“
    Dieses Parlament wäre dann wirklich eine Farce und kann für die Opposition in Syrien nur inakzeptabel sein. Es sollte nicht zu lange amtieren; nur für eine kurze Übergangszeit, bis sich die Lage entspannt hat und die neuen Parteien sich konsolidiert haben.

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