Die neue Parteispitze der LINKEN

Parteien

Der Göttinger Parteitag der PdL ist vorbei und sie existiert noch. Das wiederum wird wohl selbst die strammen Antikommunisten nicht überraschen. Das Untergangs- und Spaltungsszenario ist nicht wahr geworden, wobei diese Gefahr noch nicht völlig gebannt ist. Die Reformer haben einige Niederlagen einstecken müssen, wovon die größte natürlich die Niederlage von Bartsch gegen den Gewerkschafter Riexinger war, und müssen nun sehen, wie sie das verkraften. Sie müssen aber einsehen, dass auch sie als nicht kleine Strömung keine Mehrheit auf den Parteitagen haben – sie sind eine Minderheit und können (zum Glück) ihr Programm nicht in Reinkultur durchsetzen.

Im ersten Wahlgang wurde die weibliche Parteivorsitzende gewählt. Hier setzte sich Katja Kipping („flügellos“) mit 67,1 zu 29,3 Prozent gegen die Hamburger PdL-Chefin durch. Das freut mich sehr, denn erstens hat Kipping in letzter Zeit und auch mit ihrer Bewerbungsrede klar gemacht, dass sie sich an sinnlosem Strömungen-Bashing nicht beteiligen will, und zweitens unterstützt sie (wie ich) das bedingungslose Grundeinkommen. Sie ist ein junges, unverbrauchtes Politikerinnentalent und verdient alle denkbare Unterstützung. Bei der Wahl zum Co-Vorsitzenden traten dann die Männer an: Dietmar Bartsch (45,23 Prozent), Bernd Horn (0,36 Prozent), Werner Klein (0 Prozent), Bernd Riexinger: (53,5 Prozent) und Jürgen Stange (0,18 Prozent). Damit wurde der ziemlich unbekannte Landeschef der Württemberger-Linken und Verdi-Chef von Stuttgart zum Co-Vorsitzenden gewählt. Dies ist zu begrüßen, denn mit einem Gewerkschafter an der Spitze verbindet sich die Hoffnung, in der gewerkschaftsnahen Arbeiterschaft wieder Boden zu gewinnen. Allerdings tut sich hier ein interessanter inhaltlicher Konflikt mit Kipping auf, denn die Gewerkschafter waren bisher nicht für das Grundeinkommen zu gewinnen (dies war aber auch bei der PdL insgesamt nicht der Fall).

Danach wurden die Stellvertreter gewählt: Wagenknecht mit 57,1 Prozent gegen Schwabedissen und Wawzyniak; Caren Lay mit 59,4 Prozent gegen Wawzyniak; Jan van Aken mit 41,3 Prozent und Axel Troost mit 46,6 Prozent in einer Stichwahl gegen Gehrcke und Schwabedissen. Zum Bundesgeschäftsführer wurde der Reformer Matthias Höhn (Landeschef der PdL-Sachsen-Anhalt) mit 80,9 Prozent gewählt. Auch beim Bundesschatzmeister setzten sich die Bartsch-Flügel-Mitglieder durch: Sharma erlangte 59,9 Prozent gegen den Lafontaine-Getreuen Bierbaum.

In Erinnerung bleiben wird die sehr offenherzige Rede Gysis zum Zustand der Fraktion, die sehr nachdenklich stimmt und in der die Möglichkeit der Spaltung angesprochen wurde. Genauso beeindruckend und überzeugend hat Lafontaine allen Delegierten in Erinnerung gerufen, dass die Linke in ihrer Geschichte nur dann erfolgreich war, wenn sie geeint und nicht gespalten auftrat, dass eine Spaltung derzeitig auch völlig abwegig ist, da es keine schwerwiegenden inhaltlichen Differenzen gäbe und man sich vielmehr an den Erfolgen der französischen und griechischen Linken orientieren müsse. Es bleibt die banale Weisheit: Die PdL kann nur Erfolg haben, wenn „Reformer“ und „Radikale“ zusammen für eine bessere Gesellschaft streiten und Strömungs-Eifersüchteleien aufhören – getrennt haben beide keinen nennenswerten Einfluss.

Siehe auch:

LINKE.de

Freitag

No Comments

Leave a Reply

Allowed tags: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>