Parlamentswahl in Frankreich – 2. Runde

Wahlen

Neben den Griechen haben am vergangenen Sonntag ja auch die Franzosen in der zweiten Runde (endgültig) über die Zusammensetzung der Nationalversammlung entschieden. Die spannende Frage war, ob Hollande und seine Sozialisten auf Koalitionspartner angewiesen sein werden und ob der Front National, also die französischen Neofaschisten, erstmals seit 1997 wieder Mandate in der Nationalversammlung gewinnen können.

Das Ergebnis in Zahlen sieht so aus:

politische
Parteien

Stimmen
(1. Wahlgang)

Stimmen
(2. Wahlgang)

Sitze insg.

in %

Sitze

in %

Sitze

 

in %

Extreme Linke

0,98

0

0

0,00

Front de gauche (FG)

6,91

0

1,08

10

10

1,73

Parti socialiste (PS)

29,35

22

40,91

258

280

47,31

Parti radical de gauche (PRG)

1,65

1

2,34

11

12

2,08

Verschiedene Linke (Divers gauche)

3,40

1

3,08

21

22

3,81

Europe Écologie-Les Verts (EELV)

5,46

1

3,60

16

17

2,77

Regionalparteien

0,56

0

0,59

2

2

0,35

Grüne Parteien

0,96

0

0

0,00

Andere

0,52

0

0

0,00

Le Centre pour la France (CEN)

1,76

0

0,49

2

2

0,35

Alliance centriste (ALLI)

0,60

0

0,54

2

2

0,35

Parti radical valoisien (PRV)

1,24

0

1,35

6

6

1,04

Nouveau Centre (NCE)

2,20

1

2,47

11

12

2,08

Union pour un mouvement populaire (UMP)

27,12

9

37,95

185

194

33,10

Verschiedene Rechte (Divers droite)

3,51

1

1,82

14

15

2,60

Front National (FN)

13,60

0

3,66

2

2

0,35

Extreme Rechte

0,19

0

0,13

1

1

0,17

Ungültige Stimmen, leere Stimmzettel

0,91

2,15

Nichtwähler

42,77

0

44,59

Quelle: Innenministerium

 

Nach der ersten Wahlrunde waren nur 35 Sitze verteilt worden, da hier die absolute Mehrheit aller gültigen Stimmen notwendig ist. Nach der zweiten Wahlrunde konnten die Sozialisten knapp 48 % der Sitze besetzen, also verpassten die absolute Mehrheit knapp. Allerdings können die Sozialisten dank der Stimmen ihres engsten Bündnispartners, der linksrepublikanischen Partei PRG, ohne die Grünen und ohne die Linksfront (PG) eine Parlamentsmehrheit bilden. Dies ist überraschend, da die Sozialisten auch mit den Grünen Wahlabsprachen getroffen hatten, damit die Grünen eine Parlamentsfraktion bilden können und so zu einer rot-grünen Mehrheit beitragen. Nun ist eine Alleinregierung der Sozialisten möglich, auch ohne die 17 Abgeordneten der Grünen, die erstmals in ihrer Geschichte Fraktionsstärke erreichten.

Die bei der Präsidentschaftswahl triumphierende Linksfront (Zusammenschluss der einst großen frz. Kommunisten mit der neuen Linkspartei und anderen kleineren linken Parteien) musste nun einen kleinen Rückschlag verkraften: Sie erhielt nur 6,9 % im ersten Wahlgang und konnte im zweiten dann nur zehn Mandate gewinnen (Präsidentschaftswahl: 11,1 %). Allerdings ist dieses Ergebnis damit erklärbar, dass die Linksfront auf Wahlabsprachen mit den Sozialisten bewusst (und zum Glück) verzichtet und damit ihre Kandidaten in Konkurrenz zu den Sozialisten geschickt hat. Damit war klar, dass eine rot-rote Koalition nicht zustande kommen wird, da sich Melenchon (Vorsitzender der PG) von der linken Rhetorik Hollandes nicht blenden ließ. Es ist nämlich bei Sozialdemokraten, auch bei linken Sozialdemokraten, immer zweifelhaft, ob sie die in der Oppositionsrolle geäußerten sozialen Wohltaten auch wirklich umsetzen oder ob nicht doch – frei nach Merkel – die Gürtel enger schnallen lassen, nur weil das der „heilige“ Finanzmarkt so will.

Erwähnenswert ist noch der große Erfolg der parteilosen Linken, die insgesamt auf 22 Mandate kommen und somit der PG zu einem Fraktionsstatus verhelfen können. Ebenfalls bemerkenswert, allerdings im negativen Sinne, ist der erneute Erfolg der Front National. Mit 13,6 % im ersten und 3,7 % im zweiten Wahlgang konnten sie zwar nur zwei Mandate erobern, doch dies ist allein dem altertümlichen romanischen Mehrheitswahlrecht geschuldet. Mit 13,6 % war sie hinter den Sozialisten und den Konservativen (Gaullisten) klar drittstärkste Kraft vor allen anderen linken, grünen und liberalen Parteien, worin eine besorgniserregende Entfremdung der Arbeiter von den Linksparteien zum Ausdruck kommt, die nach Ansicht mancher Autoren darin begründet ist, dass die Linke die soziale Frage und die EU-Kritik vernachlässigt.

Und zu den liberalen Parteien muss man sagen, dass hier in Frankreich schon lange FDP-ähnliche Zustände herrschen, d. h., die Liberalen sind schon lange im frz. Parteiensystem marginalisiert. Le Centre pour la France (CEN, Bayrous MoDem), Alliance centriste (ALLI), Parti radical valoisien (PRV) und Nouveau Centre (NCE) haben zusammen nur etwa fünf Prozent der Stimmen (1. Wahlgang) erhalten, damit aber immerhin 21 Mandate gewonnen (2 CEN, 2 ALLI, 6 PRV, 11 NCE), wobei die NCE von ihren Wahlabsprachen mit der UMP profitierte.

Die bürgerlich-konservative UMP musste die „Früchte“ von fünf desolaten Jahren der Präsidentschaft von Sarkozy hinnehmen. Mit 194 Abgeordneten, denen sich vielleicht der eine oder andere der 15 parteilosen Rechten anschließen wird, ist die konservative Fraktion so klein wie lange nicht (1988 hat Chirac nur 149 Sitze erobert). Hier wird nach Sarkozys Herrschaftsende ein Machtkampf toben, mit offenem Ausgang.

Dann abschließend muss die niedrige Wahlbeteiligung von wieder nur knapp über 55 % beklagt werden, wobei die Hauptursache wohl die klare politische Stimmung: viele hatten genug von den Bürgerlichen und wollten die Sozialisten an die Macht – so kam es dann auch. Die ungewöhnliche Machtfülle Hollandes wurde bereit überall beschrieben: Er hat die Mehrheit sowohl im Senat, in der Nationalversammlung als auch in den Regionen, wo Sarkozy ja bereits 2010 eine krachende Niederlage erlitt.

 

Siehe auch:

http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/weichenstellungen/

http://www.tagesschau.de/ausland/frankreichwahl134.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Franz%C3%B6sische_Parlamentswahlen_2012#Ergebnisse

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-marinisation-der-rechten

http://www.jungewelt.de/2012/06-19/038.php („Rosa Welle an der Seine“)

http://www.jungewelt.de/2012/06-19/039.php („Die echten Wahlen finden in Brüssel“)

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