Eine kritische Reflexion über die Entwicklungen in Syrien

Was sonst noch in der Welt passiert

Die folgenden Ausführungen werden, das möchte ich vorwarnend vorwegschicken, für alle diejenigen, die den Syrien-Konflikt einseitig und im Schwarz-Weiß-/Freund-Feind-Schema betrachten und für den es nur einen Bösen in diesem Bürgerkrieg gibt, nur schwer zu ertragen sein. Meine These ist nämlich, dass keine der beiden Seiten sich derzeitig so verhält, dass sie die Unterstützung bzw. Legitimation durch das syrische Volk verdienen. Und darauf kommt es mir als sozialistischen Demokraten an: Was will das Volk bzw. die Mehrheit des Volks?

Präsident Assad und die lange als einzige Partei existierende Baathpartei haben selbstverständlich keine demokratische Herrschaft in Syrien vollzogen. Die Interessenvielfalt in Syrien wurde nicht ausreichend durch ein Mehrparteiensystem bzw. durch eine Machtteilung zwischen verschieden politischen Fraktionen abgebildet. Trotzdem war Assads Herrschaft lange Zeit stabil (wenn man auch die Zeit seines Vaters berücksichtigt). Nun wird gesagt, das ist bei den „gut“ ausgebauten Sicherheitsapparaten inkl. Foltergefängnissen kein Wunder – wer muckt schon auf, wenn ihm jederzeit Folter in den Institutionen der Sicherheitsdienste droht? Ich will es nun nicht als völlig abwegig abtun, dass es Gefängnisse Syrien gibt bzw. geben könnte, in denen gefoltert wird. Aber trotz allen Berichten von so rührigen Organisationen wie Amnesty International muss doch eine gewisse Grundskepsis erlaubt sein, ob das wahre Ausmaß der Folter wirklich so hoch ist, wie dort berichtet wird. Wir als unbeteiligte Beobachter, die das Geschehen nur vermittels der hiesigen Medienindustrie und vermeintlich authentischen Internetberichten verfolgen könne, wissen es nicht mit letzter Sicherheit, was genau in Syrien geschieht. Keiner kann garantieren, dass hinter allen Gruselberichten nicht doch nur irgendwelche Machtinteressen westlicher Staaten/Geheimdienste etc. stehen und Bilder/Meinungen verzerrt werden – so wie es bei den sich als unwahr herausstellenden Behauptungen über Massenvernichtungswaffen im Irak war. Keiner weiß es genau.

Und im Grunde ist das Gejaule über Folter in Syrien doch nur heuchlerisch zu nennen, wenn im gleichen Atemzug geschwiegen wird über die Folter in Bahrain, Saudi-Arabien und all den anderen „netten“ Kooperationspartnern am Persischen Golf und nicht mit mindestens ebenso großer Energie dagegen angegangen wird. Wieso sucht sich der Westen nur ausgewählte „Schurkenstaaten“ aus wie Libyen, Syrien oder Iran? Ich behaupte, dem Westen geht es nicht um die Menschenrechte (da sollte man ja auch erst einmal im eigenen Land kehren: USA – ausgeprägter Rassismus und gefängnis-industrieller Komplex; Deutschland – menschenunwürdige Unterbringung von Asylbewerbern und lächerliche Sozialleistungen für diese), sondern um Ausweitung des Kapitalismus/Einflussgewinne auf Ölfelder, die dem Kapitalismus bisher entzogen waren und Schwächung des antiimperialistischen Blocks. Jedes Land der Erde, das sich nicht dem kapitalistisch-westlichen Gesellschaftsmodell/Welthandelssystem unterordnet, muss darum fürchten, die nationale Souveränität zu verlieren. Da passen dann auch die Putsche in Honduras 2009, in Paraguay (2012) oder Venezuela (2002) gut ins Bild.

Selbstverständlich besitzt jedes Volk ein Widerstandsrecht gegen Diktatoren – doch ist jedes Mittel dazu legitim. Hierzulande wird schon der Untergang der Demokratie bzw. politischen Ordnung herbeigeschrien, weil bestimmte Gruppen dazu aufrufen, Straßen zu blockieren oder Schienenwege zu „schottern“. In Syrien dagegen ist ein bewaffneter Aufstand, also die Anzettelung eines Bürgerkriegs, völlig legitim zum Sturz eines blutrünstigen Diktators. Da gilt dann wohl „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Ich halte das nicht für legitim (vor allem, da Assad Gesprächsbereitschaft und Reformen angeboten bzw. durchgeführt hat) – und endgültig jede Legitimität hat die „Freie Syrische Armee“ (FSA) durch ihren Terroranschlag auf die Regierung, durch den mehrere Minister und hochrangige Sicherheitsbeauftragte getötet oder verletzt wurden. Dies kann doch von der Regierung nur so interpretiert werden: Jetzt hat die Opposition jede Gesprächsbereitschaft negiert, also können wir umso härter gegen sie durchgreifen. Und das doch mit Recht: Jede Form von Terrorismus muss von einer Regierung, die für die Sicherheit ihres Volkes zuständig ist, bekämpft werden. Und diese FSA praktiziert nichts anderes als Terrorismus. Und selbst wenn die Wahlen, die zur Herrschaft von Assad geführt waren, auch nicht allen demokratischen Standards entsprachen, wer kann ernsthaft bezweifeln, dass Assad zumindest bis vor Kurzem über eine ausgeprägte Unterstützung vor allem durch die Minderheiten (Alewiten, Christen, Schiiten) verfügte bzw. dass die bewaffnete (!) Opposition, die vorrangig durch die reaktionären Golfmonarchien, aber auch von den USA, Türkei und EU unterstützt werden (also fremdgesteuert ist), über keine Unterstützung durch eine Bevölkerungsmehrheit genießt?

Ein Systemwechsel, der die Akzeptanz aller Bevölkerungsgruppen hervorrufen soll, der also nachhaltig ist und zu einer stabilen neuen politischen Ordnung führen soll, kann nicht herbeigebombt, also nicht mit militärischen Mitteln durchgeführt werden. Wie sollen die alten Machteliten so etwas akzeptieren? Wie können die gewältigen Aufständigen die Rechte der Alewiten garantieren, wie sollen sie Glaubwürdigkeit einer gerechten, demokratischen Regierung erlangen? Das wäre nur möglich, wenn sie einen langwierigen Prozess des Übergangs, des Dialogs mit der Assad-Regierung eingegangen hätte. Wer aber meint, einen Diktator mit seinen eigenen Mitteln aus dem Feld schlagen zu müssen und dann Akzeptanz bei den Verlierern des Bürgerkriegs zu gewinnen, muss schon sehr naiv und unbedarft sein.

Ich wünsche mir für Syrien, für das einfache Volk, dass Assad sehr bald seinen Rücktritt erklärt, einen Nachfolger ernennt, der den Verständigungsprozess mit der friedlichen innersyrischen Opposition vertieft und zu einer Regierung der Nationalen Einheit führt, bei der alle vom Ausland gesteuerten, teils islamistisch-reaktionären Kräfte ausgeschlossen und des Landes verwiesen werden. Denn mit Terroristen ist keine (demokratische) Politik zu machen.

Abschließend hier ein Link zum sehenswerten Interview des rührigen Nahostexperten und ehem. CDU-Politikers Jürgen Todenhöfer, der neben Peter-Scholl-Latour einer der wenigen vernünftigen Beobachter und Analyst dieses Konflikt ist. Er war auch Gast einer Folge von „Hart aber fair“.

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