(Quelle: http://www.staatsverschuldung.de/quelle0030.pdf, 05.07.12)

Vermögen in Europa:

Deutschland (2008): 4.595.455.200.000 € (nach destatis)

Nach Angaben der BpB verfügten die Deutschen 2006 über Geldvermögen von 4,529 Billionen Euro und über Sachvermögen 4,811 Billionen Euro. Dazu kommen 1,041 Billionen Euro Gebrauchsvermögen.

Laut ZEIT online wurden 2008 in Europa 33 Billionen Dollar (nach akt. Umrechnungskurs, ohne Zinseffekte wären das fast genau 27 Billionen Euro) angelegt.

Es ist für kapitalistische Gesellschaften eine banale Erkenntnis, aber sie kann einfach nicht genug wiederholt werden: Die Schulden der einen (z. B. der Staaten, aber auch verschuldeter Privathaushalte) sind das Vermögen der anderen (Privatleute, Banken, Fonds etc.). Wenn dem Staat Geld fehlt zur Finanzierung seiner gemeinwohlorientierten Ausgaben (Sozialleistungen, Bildung, bezahlbares Gesundheitswesen, Straßen, Schienen etc.), die Schuldenfinanzierung aber unrentabel ist, dann gibt es für einen demokratischen, die Menschenrechte achtenden Staat nur eine Möglichkeit: Er muss Steuern erhöhen (und auf gemeinwohlschädliche Ausgaben wie Anschaffung neuer Rüstungsgüter, Betreuungsgeld verzichten). Aber nicht wie Spaniens Premier, der die Mehrwertsteuer erhöht und zugleich Sozialleistungen kürzt. Warum sollen alle, also auch die bereits verarmten, Bürger zur besseren Staatsfinanzierung herangezogen werden, wenn zugleich ungeheure Vermögen bei der kleinen Oberschicht vorhanden sind, die nicht hundertprozentig sinnvoll angelegt werden?? Dieses Vermögen wird ja nicht, wie die Steuersenkungsparteien gerne behaupten, für sinnvolle Wirtschaftsinvestitionen und für mehr Arbeitsplätze verwendet, sondern entweder in vermehrten Luxus oder in spekulative Anlagen (Rohstoffspekulation, Wetten für Staatsbankrotte etc.) investiert. Mit etwas Glück fällt auch der eine oder andere Euro in Mäzenentum und vorgebliche Sozialprojekte an.

Die Idee des DIW zu einer Zwangsanleihe für die Vermögenden ist nur zu begrüßen. Zum einen wird damit das große Vermögen endlich zur Linderung der kapitalistischen Krise herangezogen und zum anderen kann das im Vgl. zu einer dauerhaften Vermögenssteuer nicht als Enteignung dargestellt werden, da ja das durch diese Zwangsanleihe eingezogene Geld, bei erfolgreichem Wirtschaftsaufschwung, wieder zurückgezahlt werden soll. Wer sich selbst gegen solche noch freundlichen Vorschläge wehrt, beweist, dass Vermögende sich als „asozial“ betrachten und nichts zur Rettung des Gemeinwesens beitragen wollen, obwohl sie bzw. die ungleiche Vermögensverteilung eine wesentliche Ursache der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus darstellen. Am besten wäre natürliche eine permanente Vermögensbesteuerung, damit die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen nie mehr so groß wird, wie gegenwärtig. Aber als Zwischenfinanzierung für die Staaten in der gegenwärtigen prekären Krise, in der es ums Ganze geht (Euro, Staatsbankrotte), wäre eine Zwangsanleihe auch akzeptabel.

Siehe:

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.405699.de/12-28.pdf

http://www.dgb.de/presse/++co++e55d037a-cb54-11e1-4f16-00188b4dc422