Mit der vorzeitigen Ernennung von Peer Steinbrück zum Wunschkandidaten für das Kanzleramt hat die SPD erneut bewiesen, wie wenig belastbar ihr Rückgrat ist bzw. wie wenig man auf ihren Pläne und Versprechungen geben kann. Wollte die SPD ursprünglich am liebsten erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen (20. Januar 2013) ihren Spitzenkandidaten bekannt geben, so einigte man sich erst vor Kurzem darauf, dass es im Dezember so weit sein sollte. Aus wenig nachvollziehbaren Gründen war es nun der vergangene Freitag geworden. Im Grunde ist der Zeitpunkt relativ egal, denn die heiße Wahlkampfphase beginnt so oder so erst im Sommer 2013; in dem Sinne ist das Theater, was die ungeduldige bürgerliche Presse aus diesem Thema machte, wieder einmal sinnfrei. Aber im Grunde – bei übertriebener Ernsthaftigkeit – könnte man schon davon sprechen, dass die SPD schon das erste Wahlversprechen gebrochen hat, nämlich über den Zeitpunkt der Kandidatenkür.

Aber das ist, wie gesagt, unwichtig. Wichtiger ist doch vielmehr, wofür der nun gekürte Kandidat politisch steht. Nur vorweg sei eins gesagt: Alle, die jetzt schon über Macht-, also Koalitionsoptionen sprechen und da feste Prognosen abgeben, haben von politischen Wahlen und Wahlkämpfen keine Ahnung. Alle Prognosen, die jetzt abgegeben werden, können jederzeit durch politische Ereignisse über Bord geworfen werden: Niemand weiß, wie sich die Eurokrise weiterentwickelt, ob die FDP in den Bundestag kommt, ob es die Piraten schaffen und welche Skandale vielleicht noch so enthüllt werden.

Peer Steinbrück ist der ehemalige Finanzminister unter der Großen Koalition, war Ministerpräsident in NRW (nach dem Rücktritt von Clement 2002) und verlor anschließend die nächste Wahl, war vorher auch Landesminister in NRW und Schleswig-Holstein. Außerdem ist er klarer Befürworter der Agenda-Politik von Schröder und somit ausgewiesener Parteirechter in der SPD. Das hat natürlich Auswirkungen: Wie im Freitag zurecht geschrieben wird, könnte sich dieser SPD-Kandidat als Stimmungsmacher für die LINKE erweisen, die neben ihm als echte linke Partei erscheinen kann (sofern sie klare antikapitalistische Kante zeigt, wovon man momentan ausgehen kann). Ob die LINKE wirklich wieder Ex-SPD-Stimmen einfangen kann, hängt natürlich davon ab, inwieweit sich Steinbrück glaubwürdig als Anwalt der „kleinen Leute“, als linkes Gewissen verkaufen kann. Er kann zwar behaupten, dass er die Finanzmärkte wieder an politische Ketten legen will (wobei da auf seine Ministertätigkeit unter Merkel verwiesen werden könnte, wo waren da die Regulierungsmaßnahmen?), und hoffen, dass es ihm die Mehrheit der potenziellen SPD-Anhänger glaubt. Aber klappt das auch bei sozialpolitischen Themen: Wie steht Steinbrück zur Rente mit 67, zu Hartz I bis IV (also Leiharbeit, Niedriglöhnen), Altersarmut? Welche familien- und bildungspolitischen Vorstellungen hat er? Oder Außenpolitik, darüber wird noch gar nicht geredet: Was wird aus Afghanistan und anderen Auslandseinsätzen? Das würde man gerne wissen, auch wenn natürlich dafür noch Zeit ist.

Was erfahren wir stattdessen? Dass die SPD auch bezüglich der seit Langem in der deutschen Politik grassierenden „Ausschließeritis“ nichts gelernt hat. Kaum ein Tag vergeht seit der Kandidatenkür, und schon wissen wir, welche Koalition die SPD/Steinbrück nicht will. Als ob es nicht schon genug Wahlen gegeben hätte, wo die SPD vorher bestimmte Koalitionen ausgeschlossen hatte und nach der Wahl doch auf sie angewiesen war bzw. dadurch kaum noch Handlungsspielräume hatte (am bekanntesten ist das Beispiel Ypsilanti in Hessen 2008). Jedenfalls will Steinbrück kein Minister unter Merkel sein, d. h., wenn die SPD eine Große Koalition will (bzw. dazu gezwungen ist), dann dürfen das dann Steinmeier und Gabriel erledigen. Er schließt eine Koalition mit der LINKEN (Pflichtprogramm für einen echten sozialdemokratischen Spitzenfunktionär) und den Piraten aus. Er will den Sieg mit Rot-Grün, obwohl seit Jahren (vereinzelte Ausnahmen mal außen vor gelassen) die Umfragen keine rot-grüne Mehrheit garantieren. Interessanterweise hat er sich nicht zur FDP geäußert, was zusammen mit Kubickis Reaktion auf den Kandidaten Steinbrück doch Anlass gibt, auf eine mögliche Ampelkoalition zu spekulieren. Aber das setzt voraus, dass sich die FDP noch einmal erholt und die CDU nicht doch dank Merkel-Bonus ungeahnte Prozenthöhen um die 40 Prozent erklimmt. Und eine Ampelkoalition könnte die Spannungen in der SPD gewaltig anheizen, denn die Reste der SPD-Linken könnte sich im Falle dieser Koalition endgültig von der Partei verabschieden, was dann zwangsläufig auch eine solche Koalition wackelig machen und die SPD in die endgültige Bedeutungslosigkeit einer 15-Prozent-Partei bringen würde. Also so wahrscheinlich ist die Ampel auch nicht. Im Prinzip läuft vieles auf eine Große Koalition hinaus. Die Frage lautet nur, wer führt sie an, und da spricht leider viel für Merkel, deren Beliebtheit jedem geistig gesunden politischen Beobachter ratlos erscheinen muss, denn zeitgleich ist kaum jemand zufrieden mit der Regierung bzw. den darin beteiligten Regierungsakteuren und ihrer Politikvorschlägen sowie dem Regierungsstil insgesamt.

Die große Unwägbarkeit ist die Eurokrise: Wenn Sie doch noch Deutschland erreicht und am Jobwunder kratzt, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt einbrechen lässt, also wenn noch vor der Wahl endlich auch in Deutschland erkennbar wird, wie untauglich die bisherige Merkel-Politk zur Lösung dieser strukturellen Krise des Eurokapitalismus ist (in Südeuropa wissen es die Menschen schon jetzt), dann kann es auch für Merkel noch zu einem Desaster kommen. Bloß: Selbst dann ist nicht klar, ob dann die Stunde der rot-grünen Euroretter schlägt oder ob dann nicht die rechtskonservativen Deutschlandverteidiger von Henkels Freien Wählern profitieren werden. Denn SPD und Grüne haben doch im Zweifel immer die Grundrichtung von Merkels Europarettungspolitk gestützt.

Mit Steinbrück tut sich die SPD jedenfalls keinen Gefallen, von seinen (bisherigen) politischen Positionen her nicht, aber auch von seiner Persönlichkeit nicht (kein sympathischer Kumpeltyp). Aber auch mit dem Nominierungsverfahren ist der SPD kein demokratischer Akt gelungen, da erscheinen die Grünen mit ihrer Urwahl geradezu wie eine progressive Avantgarde. Warum hat die berüchtigte SPD-Troika bei ihrem Besuch von Hollande in Frankreich nicht gleich das dortige Verfahren zur Wahl des Präsidentschaftskandidaten übernommen?? Warum ist eine basisdemokratische Abstimmung über den Spitzenkandidaten nicht möglich, selbst die linkszentristische „Demokratische Partei“ in Italien oder die US-Parteien bekommt so etwas hin. Darüber kann man nur staunen, aber die noch linkere LINKE hat in der Beziehung auch nur spärliche Erfahrungen …

Siehe auch:

Eine „geistig-moralische Wende“ von links

Kandidat der modernisierten »Heulsusen«?

Seit einigen Tagen beschäftigen sich die bürgerlichen Medien mit dem Thema Armut, angefangen hat alles mit „Vize-Muttis“ (von der Leyens) schockierenden Zahlen zu zukünftigen Renten, bei denen plötzlich alle vom Sessel gefallen sind, obwohl doch all dies ganz logische Folge der eigenen Politik ist. Rot-Grün-Schwarz-Gelb hat nun einmal Rente mit 67 und Absenken des Rentenniveaus auf 43 % des letzten Arbeitslohns beschlossen – wir „mussten“ doch unbedingt konkurrenzfähig für den Weltmarkt sein!? Dann kamen ganz kurz neue Armutszahlen vom Statistischen Bundesamt und letzte Woche nun als finaler Nachschlag der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, wo die FDP gleich wieder die üblichen Reflexe bekam, weil sich von der Leyen erlaubte, verbotene Sätze in Richtung Umverteilung von oben nach unten als Ideen für zukünftige Politik anzuführen – so wissen wir wenigstens, dass die FDP immer noch nicht lernfähig ist und konsequent Partei der Reichen und Steuerverweigerer bleiben möchte (ob die Zahl der Reichen für das Überspringen der Fünfprozenthürde reicht??).

Jedenfalls sind diese ganzen Statistiken doch eigentlich Anlass genug, sich vom hiesigen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zu verabschieden. Die Renten sind ein Thema für sich, das hebe ich mir für später auf. Widmen wir uns der gegenwärtigen Armut: 15 Prozent der Deutschen droht Armut, sagt das Statistische Bundesamt. In fast allen Bundesländern ist das Armutsrisiko gestiegen, obwohl (oder weil?) unsere Volkswirtschaft dank der „schmerzhaften“ Strukturreformen a la Hartz doch so wettbewerbsfähig geworden ist, wir doch von der Superkrise bislang relativ gut verschont wurden und bislang relativ wenig für Rettung für unsere südeuropäischen Problemkinder ausgegeben haben. Die Ost-West-Unterschiede wollen einfach nicht kleiner werden (denn 0,5 Prozent weniger Ost-West-Unterschied ist wohl kaum der Rede wert):“ Im Westen Deutschlands ohne Berlin betrug die Quote 14,0 Prozent, in den ostdeutschen Bundesländern einschließlich der Hauptstadt 19,5 Prozent“, schreibt der Spiegel. Dieser Personenkreis muss (als Einpersonenhaushalt) mit weniger als 848 Euro im Monat zurechtkommen.

Spannend ist ja vielmehr, was dieser Armut für ein ungeheurer Reichtum entgegensteht. Damit befasst sich der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der zuletzt 2008 herausgegeben wurde. Im aktuellen Entwurf wurde auch die Studie „Wahrnehmung von Armut und Reichtum in Deutschland“ ausgewertet, wofür 2040 Erwachsene telefonisch befragt worden waren. Danach glauben mehr als zwei Drittel, dass reiche Menschen zu Unrecht Vorteile genießen, 77 Prozent fürchten große soziale Konflikte durch zu große Vermögensunterschiede. Und weniger als 20 Prozent sind überzeugt, dass Reiche in Deutschland ihr Geld zum Wohle der Gesellschaft einsetzen. Hohes Ansehen genießt nur selbsterarbeiteter Reichtum, nur das ist ja immer weniger anzutreffen. Das Problem des gegenwärtigen „finanzmarktgetriebenen Kapitalismus“ ist, dass Reichtum vor allem durch Investitionen/Spekulationen auf dem recht unregulierten Feld der Finanzmärkte, äh, „verdient“ wird und nicht mehr durch Aufbau eines eigenen Unternehmens, das in realwirtschaftliche Güter investiert. Und dass sehr viel geerbt wird, ohne diese Erbschaften groß zu besteuern – nicht gerade ein Indiz für eine Leistungsgesellschaft, wenn Reichtum und gesellschaftlicher Status vorwiegend über Erbschaften weitergegeben werden.

Bemerkenswert an der deutschen Gesellschaft ist das Wachstum, und zwar das auch durch die Krise kaum gestörte Wachstum der Millionäre: Fast eine Million sind es mittlerweile. 1,4 Billionen Euro größer ist das Privatvermögen in Deutschland seit 2007 – die Verteilung blieb gleich: Die oberen zehn Prozent der Gesellschaft besitzen nun 53 % des Gesamtvermögens (2003: 49 %), die unteren 50 Prozent gerade einmal ein % des Vermögens in Deutschland (2003: 3 %). Wie kommen die Vermögenden dem GG-Artikel 14 Abs. 2 („Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.“) nach? Viele wollen ja keine Vermögenssteuer zahlen, Spenden ist da angesagter. Seit Beginn des Jahrhunderts „spenden die Deutschen insgesamt weniger – obwohl ihre Einkommen gestiegen sind. Im Schnitt gibt jeder Haushalt 0,36 Prozent seines Nettoeinkommens für wohltätige Zwecke aus.“ Bei den wohlhabenden oberen 10 Prozent sind es 0,57 Prozent. Damit lässt sich ja viel Ungleichheit ausgleichen bzw. Chancengleichheit durch Bildung finanzieren.

Kein ernsthafter Sozialist ist gegen Reichtum bzw. Produktion von Wohlstand. Nur ist ein einseitiger Reichtum weniger zu Lasten der vielen Armen kaum demokratietheoretisch begründbar. Niemand kann überzeugend argumentieren, dass Freiheit für jeden in diesem Land garantiert ist. Freiheit im Sinne von freier Auswahl von Handlungsmöglichkeiten gibt es nur für diejenigen, die sich etwas leisten können, denn so gut wie alle Güter und Dienstleistungen in diesem Land kosten Geld. Vermögende haben viel bessere Voraussetzungen, um an politischen Entscheidungen teilzuhaben: Welcher Obdachlose, Arbeitslose oder Geringverdiener hat das Geld, um sich eine Tageszeitung (also nicht Quark a la BILD) zu leisten, um sich Bücher zu kaufen, um eine Parteimitgliedschaft zu leisten? Oder die Zeit bzw. das Sozialkapital, um an Bürgerinitiativen und Demonstrationen in Berlin (oder anderen Großstädten) teilzunehmen oder Einfluss auf Bundestagsabgeordnete auszuüben?

Die hier beschriebenen Vermögensunterschiede sind nicht akzeptabel, genauso wenig wie eine totale Vermögensgleichheit nicht sonderlich erstrebenswert ist (wobei dies herzustellen, sowieso technisch kaum möglich ist). Was Antikapitalisten verlangen, ist, dass der Reichtum der oberen Zehntausend im gleichen Maße steigt wie das Vermögen der unteren Schichten. Abseits der Wachstumsgrenzen ist Wirtschaftswachstum in Deutschland sehr schön, wenn sich dadurch der Lebensstandard aller Deutschen erhöhen würde, und nicht nur der Besitzer der Produktionsanlagen bzw. der Aktionäre. Unter der Voraussetzung, dass sich dieser dann egalitäre Wohlstandszuwachs nicht zu Lasten der ausländischen Zulieferer (in China, Vietnam, Bangladesch etc.) auswirkt. Wenn wir in Deutschland nur reicher werden, weil dafür in Afrika die Menschen sich keine Gesundheitsversorgung oder Bildung leisten können, dann ist das inakzeptabel. Dann muss das Wirtschaftswachstum zunächst für Entwicklungshilfe (aber nachhaltige, nicht Daueralimentation) ausgegeben werden. Eine Demokratie (auch im Weltmaßstab) ist eine Gesellschaft der Freien und Gleichen – ohne ein Mindestmaß an Gleichheit (vor dem Gesetz, als Konsumenten, als gleichberechtigte Nutzer von öffentlichen Gütern wie Bildung) kann keine freiheitliche Gesellschaft verwirklicht werden. Ungleichheit sät sozialen Unfrieden, Kriminalität, Aufstände, politische Instabilität, die niemandem wirklich nutzt.

Dass diese Erkenntnisse sich nicht flächendeckend in die Köpfe der Menschen einbrennen, dafür werden auch die Medien sorgen, die dieses Thema nach der üblichen Haltbarkeitszeit von Neuigkeiten im Nachrichtenüberfluss wieder versenken werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-armutsgefaehrdung-ist-2011-in-deutschland-gestiegen-a-855560.html (Armutsstatistik)

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/armuts-und-reichtumsbericht-was-die-deutschen-ueber-die-reichen-denken-1.1471182-2

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/regierungsbericht-deutschlands-reiche-werden-noch-reicher-a-856397.html

http://www.sueddeutsche.de/karriere/oecd-bildungsstudie-arm-bleibt-arm-dumm-bleibt-dumm-1.1465199

Sie sei kein Vorbild für die diskutierten Vereinigten Staaten von Europa, meint jW-Autor Thomas Wagner. In einem lesenswerten Beitrag beschreibt er die Hintergründe der US-Verfassung, die in Uni-Seminaren nicht immer so deutlich dargestellt werden. Wagner meint: „Denn weder die soziale noch die demokratische Frage wurden auf dem Verfassungskonvent in Philadelphia (25. Mai bis 17. September 1787) im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung gelöst. Statt dessen verwendeten die überwiegend aus den wohlhabenden Schichten stammenden Verfasser der Konstitution viel Energie darauf, eine umfassende Teilhabe der Massen (Arme, Arbeiter, Kleinbauern, Handwerker, Frauen, Sklaven, Indianer usw.) am gesellschaftlich erzeugten Reichtum und den politischen Entscheidungen zu verhindern.“ Wer hat eigentlich einmal von der „Regulatorenbewegung“, die in der Zeit von 1766 bis 1771 für einen demokratischen Umsturz kämpften, gehört?

Es gab damals politische Akte, die einem aus unserer aktuellen Krise doch irgendwie bekannt vorkommen könnten: „Aus Furcht, die erwarteten Konflikte zwischen Arm und Reich könnten zu ihren Ungunsten entschieden werden, ersannen die Delegierten in Philadelphia eine Reihe von Verfassungsmechanismen, mit deren Hilfe die Interessen der Wohlhabenden gewahrt werden und die Einrichtung von radikaldemokratischen Gemeinwesen verhindert werden sollten, wie sie 1776 in Pennsylvania und 1777 auch in Vermont konstituiert worden waren und den Einspruch von Politikern hervorgerufen hatten, die in demokratischen Verfassungen vor allem eine Gefahr für die wirtschaftliche Prosperität und den Fortbestand der gerade errungenen Souveränität des Staatenbundes zu erkennen glaubten. Sie bemühten sich daher, die noch zu schaffenden Verfassungsorgane dem unmittelbaren Einfluß des Volkes zu entziehen.“ Wagner vertritt die These, dass die heute so gefeierten Federalists weniger demokratisch argumentierten als die höchstens am Rande erwähnten Anti-Federalist. Eine These, die sich lohnt, durch intensiveres Studium der Anti-Federalists nachzugehen.

Vor wenigen Tage begann ich meine Reihe zum Antikapitalismus und wählte einen Einstieg, der sich mit der mangelnden Widerspenstigkeit der Bevölkerung gegen das System, das sie krank macht und ihre Rechte unterdrückt, beschäftigte. Zufällig stieß ich nun auf ein Dokument, das sich mit den „Fragen des Klassenbewusstseins heute“ beschäftigt, und für mich Anlass sein soll, den ersten Beitrag zu ergänzen. Dieses Dokument basiert auf einem Vortrag von Willi Gerns auf der MASCH Bremen vom 01. Dezember 2010 und dem marxistischen Klassiker „Was tun?“ von Lenin.

Marxistische Theorie geht davon aus, dass eine Überwindung des Kapitalismus durch die Arbeiterklasse nur dann machbar ist, wenn sie sich aus einer „Klasse an sich“ zu einer „Klasse für sich“ – das bedeutet, „wenn sie sich ihrer Situation als ausgebeutete Klasse bewusst wird und erkennt, dass sie sich aus dieser Lage nur befreien kann, wenn sie gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Gruppen, deren Interessen mit denen des Kapitals kollidieren, die politische Macht erobert und die wichtigsten Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum überführt werden.“ (Hervorhebungen von S. D., Gerns: 2)

Lenin unterscheidet nun zwischen elementaren und höheren Klassenerkenntnissen. Letztere erfordern ein gewisses Bildungsniveau und Theorieverständnis als die elementaren, die wohl jeder Arbeiter aus eigener Erfahrung erkennen könne. Das Klassenbewusstsein hat nach Lenin unterschiedliche Stufen, in folgender Rangfolge: „dumpfes Klassengefühl“, „trade-unionistisches Bewusstsein“, „politisches Klassenbewusstsein“ und „sozialistisches Bewusstsein“. Das dumpfe Klassengefühl umschreibt Gerns mit der ziellosen, unpolitischen Wut von Arbeitern, die sich über die Schließung (oder Auslagerung) einer Fabrik aufregen, aber sich nicht gemeinsam wehren, weil sie anscheinend doch nichts dagegen machen könnten. Fortschrittlicher ist da das trade-unionistische Bewusstsein, das sich durch die organisierte Gegenwehr gegen so eine Fabrikschließung spontan ausbilden könne, aber nach einer Kampfaktion schnell wieder abflaut. Diese beiden Formen von Bewusstsein, wenn man die erste Form dazu zählen mag, können noch aus eigener Kraft erreicht werden (vgl. Gerns: 3).

Um die höheren, für einen Sturz des Kapitalismus notwendigen Stufen des Klassenbewusstseins brauchen nach Lenin die Arbeiter die Vermittlung der intellektuellen Teile der Partei. Das Klassenbewusstsein kann sich nicht ausbreiten, weil die „[bürgerliche Ideologie […] im Kapitalismus von der Wiege bis zum Grabe auf die Menschen ein[wirke], tagtäglich, mittels Kirche, Schule, Hochschule, Armee und Betrieb, der bürgerlichen Medien“ (ebd.: 4). Einer der originellen Beiträge Lenins zur marxistischen Theorie war sein Theorem der Avantgarde der Partei, deren Aufgabe es sei, den Parteimitgliedern den wissenschaftlichen Sozialismus zu vermitteln. Hieran stößt sich eine der vielen Kritiken am Leninismus (auch in der DKP), die sich am hierarchischen Parteimodell erzürnt, hierin vielleicht eine besserwisserische Parteispitze sieht, die die Parteibasis über den wahren Sozialismus aufklären muss und mehr auf die Erfahrungen auch der Basis setzen möchte. Ich will diese Diskussion vorerst nicht weiter kommentieren.

Es scheint mir aber wohl kaum zu bestreiten sein, dass eine sozialistische Partei (aber auch andere ideologische Parteien) Geld in die innerparteiliche Bildung stecken muss, um wirkungsvoll im politischen Wettbewerb um die besten Argumente bestehen zu können. Und es ist nun wohl unvermeidlich, dass die erfahrenen und womöglich akademisch ausgebildeten Teile der Partei diese Bildungsarbeit am besten leisten kann. Gerade die in Deutschland (und wahrscheinlich in allen kapitalistischen Ländern) mangelhafte politische Bildung (und damit ist nicht allein die Bildung über den Sozialismus, sondern über Politik im Allgemeinen) ist eines der Herrschaftsinstrumente, die einen Aufruhr des Volkes gegen den Kapitalismus wirkungsvoll verhindern.

Gerns nennt als Ursachen für die mangelhafte Ausbildung von Klassenbewusstsein in der Gegenwart folgende: die durch Veränderungen in der Arbeitswelt bedingte zunehmende Aufsplitterung der Arbeiterklasse (Rückgang der meist gewerkschaftlich gut organisierten Industriearbeiterschaft) in Stamm- und Randbelegschaften; die Auflösung der Arbeitermilieus nach 1945/1933 (die mit verschiedenen Arbeitervereinen eine Gegenkultur zur bürgerlichen Kultur bildeten); der seit dem Faschismus ununterbrochene Antikommunismus, der so nur in der BRD anzutreffen ist und z. B. in Italien oder Frankreich undenkbar wäre; die von Sozialdemokraten und den von ihrem Denken kontrollierten Gewerkschaften betriebe Politik der Sozialpartnerschaft und nicht zuletzt die Niederlage der sozialistischen Länder, die eine Systemalternative nicht mehr wahrnehmbar machte.

Für Werner Seppmann ist dieses Nichterkennen einer Systemalternative neben Angst um den eigenen Arbeitsplatz und anderen Zukunftsängsten eine wesentliche Ursache der „Krise ohne Widerstand„.

Hiermit möchte ich einen Spendenaufruf des Umfairteilen-Bündnisses bekanntmachen und unterstützen, denn Proteste gegen die völlig verfehlte, die Krisenursachen nicht ansatzweise lösende Politik der europäischen Regierungschefs mit der unbegreiflicherweise so beliebten Kanzlerin Merkel an der Spitze sollten nicht am Geld scheitern:

„Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für Umfairteilung,

mit dem starken Start des „Umfairteilen“-Bündnisses ist Verteilungsgerechtigkeit wieder zum öffentlich breit diskutierten Thema geworden. In gut zwei Wochen, am Samstag den 29.9. geht es dann raus auf die Straße – in Berlin, Bochum, Frankfurt, Hamburg, Köln und bislang 18 weiteren Städten – beinahe täglich werden es mehr. Alles läuft gut an: Demo-Routen sind angemeldet, viele Künstler/innen haben schon Auftritte zugesagt, und die Mitfahrbörse füllt sich mit täglich neuen Angeboten.

Doch an einer Stelle hapert es noch: beim Geld. Wir haben für die Kundgebungen Lautsprecheranlagen und Bühnen gebucht, unsere Druckerei staunt über immer neue Nachdruck-Aufträge für Zehntausende Plakate und Flyer. Aktionsmaterial und Toiletten müssen ebenso bezahlt werden wie Gema-Gebühren und unsere Koordinatoren. Gut 15.000 Euro fehlen uns noch. Können Sie uns helfen?

Bitte unterstützen Sie den Aktionstag mit einer Spende! [https://www.attac.de/mitmachen/umverteilen-spende/?L=2]

Ein so breites Bündnis wie  „Umfairteilen“, an dem tatkräftig  Gewerkschaften, Sozialverbände, Erwerbslosen-Initiativen, kirchliche, migrantische und viele andere Organisationen mitwirken, hat es noch nie gegeben. Die Nachrichten von immer mehr lokalen Bündnissen machen uns zuversichtlich, gemeinsam wirklich ein Zeichen setzen zu können. Die beteiligten Organisationen leisten auch finanziell ihren Beitrag, damit der Aktionstag ein Erfolg wird und nicht in einem „Haushaltsloch“ endet. Doch stemmen können wir den bundesweiten Aktionstag nur mit Unterstützung vieler weiterer Menschen – am 29.9. auf der Straße und vielleicht schon in den nächsten Tagen mit einer Spende.

Ganz gleich ob Sie uns mit 10, 50 oder 100 Euro oder sogar mehr unter die Arme greifen – jeder Beitrag hilft, am 29. September ein eindrucksvolles Zeichen für mehr Gerechtigkeit zu setzen!

Spenden Sie für den Aktionstag! [https://www.attac.de/mitmachen/umverteilen-spende/?L=2]“

„Parteikonvente sind halt konventionell. Auf ihnen machen Politiker Versprechungen und haben keinerlei Intention, sie zu halten. Aber um überzeugend zu wirken, setzen sie ihr freundlichstes Lächeln ein, und wenn es sein muß, drücken sie sich auch ein paar Tränen ab. Es sind jedoch weniger die politischen Parteien, die solche Parteitage gestalten, sondern eher ihre Zahlmeister aus der Wirtschaft oder – im Orwellschen »Neusprech« – ihre »Sponsoren«. […] Er [Clinton] steht für die Politik des Verrats, die das Herzstück der unternehmerfreundlichen Wahlkampfmaschinerie seiner Partei ist. Clinton über die »Schaffung von Arbeitsplätzen« reden zu lassen ist so ähnlich, als wenn man Graf Dracula darüber referieren läßt, wie man sich gegen Vampirbisse wehrt. Denn beide wollen das Gegenteil von dem, was sie sagen. So läuft heutzutage das politische Geschäft, und genau das ist auch der Grund, warum so viele Leute auf Politik keinen Bock mehr haben.“ (Mumia Abu-Jamal in: Junge Welt vom 15./16.09.)

DIe Unterschiede zu Deutschland sind wohl als marginal zu betrachten.

Am gestrigen Mittwoch, dem „großen“ Eurorettungstag, haben die Niederländer in vorgezogenen Neuwahlen die Abgeordneten ihres Parlaments bestimmt. In Zeiten der sog. Eurokrise, die in Wirklichkeit eine „normale“, regelmäßig wiederkehrende Überproduktionskrise des Kapitalismus (mit der Besonderheit, dass die Lösungsalternative neues Wachstum durch neue private und staatliche Verschuldung langsam nicht mehr tragbar ist), wird so eine Wahl zu einer Frage pro oder kontra Euro/Europa erklärt. Die Umfragen vor der Wahl haben angezeigt, dass ein erheblicher Aufschwung der linken Europakritiker (es sind wohl eher Kritiker des kapitalistisch organisierten Europas) in der SP (Socialistische Partij) möglich ist: Bis zu 19,8 Prozent und 31 Sitze wurden vorhergesagt.

Und was ist daraus geworden? Die Demoskopen haben Luftschlösser gebaut, die Niederländer haben es versäumt, den Freunden des repressiven Spardiktats a la Merkel und Rutte ein Wink mit dem sozialen Zaunpfahl zu geben. Die Rechtsliberalen (VVD, „Volkspartei für Freiheit und Demokratie“) um den alten Ministerpräsidenten Rutte, der sich zum Machtzugriff nicht zu schade war, den rechtspopulistischen Islamhasser Wilders als Mehrheitsbeschaffer zu benutzen, konnten um sechs Prozent zulegen (26,4 %). Die Sozialdemokraten von der PvdA, die im Opportunismus und in Kapitalfreundlichkeit den deutschen Sozialdemokraten nicht unterlegen sind, konnten um fünf Prozent zulegen (24,7 %) und käme bei einer nicht unwahrscheinlichen Koalition der „Europafreundlichen“ (besser wäre Kapitalismusfreundlichen) auf 80 von 150 Mandaten. Die SP verharrte auf 9,7 % und 15 Sitzen, die weniger radikalere Linksgrüne Partei (Mitglied der Global Green und grünen Europaparlamentsfraktion) verlor sogar 4,3 % und hält nur noch 3 (statt zehn) Sitze.

Die Niederlande verwenden ein reines Verhältniswahlrecht, sodass traditionell viele Kleinparteien im Parlament vertreten sind, wobei dieses Mal eine weitere (50PLUS) hinzugekommen ist:

Bemerkenswert ist der unaufhaltbare Absturz der Christdemokraten CDA: Während sie von 1977 bis 2006 regelmäßig 40 bis 50 Sitze erobern konnten und mit Balkenende u. a. Ministerpräsidenten stellte, geht es seit 2006 immer weiter abwärts. 2010 waren sie schon auf 21 Sitze abgefallen, nun reicht es nur zu 13. Die Bedeutung der konfessionellen Parteien, die früher eine große Bedeutung als Mehrheitsbeschaffer hatten, scheint endgültig vorbei, denn auch die calvinistische Kleinparteien ChristenUnie und Staatkundig Gereformeerde Partij kommen nicht über zwei bis vier Sitze hinaus. Wilders frustriertes Aufgeben der Unterstützung der Mitte-rechts-Minderheitsregierung von VVD und CDA hat ihm geschadet, wobei 10,1 % für eine solche hasserfüllte, intolerante Partei immer noch viel zu viel ist.

Die SP sagt: „Wir lehnen den Fiskalpakt, den Rettungsschirm und die Bankenrettung ab […] Wir wollen kleine Schritte zu weniger Markt und zu mehr Demokratie.“ und steht für radikale Kritik am Markt. Das scheint noch immer nicht gut anzukommen im traditionellen Handelsland Niederlande, selbst im so gemäßigten Tonfall der Linkssozialisten. Ob Frau Merkel wirklich einen Unterstützer für ihre marktkonforme Demokratie und den Sparkurs verliert, wie der Spiegel schreibt, wird man abwarten müssen.

Abschließend noch einen Kommentar zum ideologischen, die Wahrheit vernebelnden Begriff der „europafreundlichen Parteien“, wie man ihn beispielsweise in der MZ von heute, aber auch in vielen anderen bürgerlichen Medien findet:

In diesen Artikeln wird wieder einmal von europafreundlichen Parteien geschrieben, die die Wahlen zur scheinbar allgemeinen Zufriedenheit gewonnen hätten. Mir erscheint der Terminus „europafreundlich“ in die Realität verwischenderweise verwendet. Was bedeutet denn europafreundlich im Zusammenhang mit den niederländischen Liberalen und Sozialdemokraten? Freundlich zu einem Europa der Elite, der Investoren, Banken und Finanzspekulanten, die gerade alles dafür tun, die Eurozone durch überhöhe Zinsen für südeuropäische Staatsanleihen (trotz der geforderten Strukturreformen“!) auseinanderzudividieren, und die sich ihre negativen Bilanzen von den vorgeblich europafreundlichen Regierungsparteien mit Steuergeldern ausgleichen lassen? Wäre da nicht der Ausdruck „kapitalfreundlich“ viel realitätsnäher?

Parteien wie die niederländischen Sozialisten oder die deutsche LINKE werden dagegen als europaskeptisch oder -kritisch bezeichnet, obwohl sie als einzige ernsthafte Krisenlösungen im Sinne eines Europa der Arbeitnehmer, Rentner und kleinen bis mittleren Betriebe vorschlagen, bei denen die Krisenverursacher auch zur Finanzierung der Krisenlösungen herangezogen werden. Das ist Augenwischerei und Verleumdung der skeptischen Parteien (die Skepsis gegenüber dem Krisenlösungsmodus a la Merkel haben). Das Europa, das Rutte und Merkel momentan konstruieren wollen, das wohl einzig auf soliden Staatsfinanzen, nicht aber auf kulturellen oder sozialen Werten aufgebaut sein soll, ist nicht das Europa, was der europäischen Völkergemeinschaft gut tun würde, sondern nur der vermögenden Oberschicht, die keine Verantwortung für die Gesellschaft übernehmen will.

Siehe auch:

T-Online

http://en.wikipedia.org/wiki/Dutch_general_election,_2012

http://de.wikipedia.org/wiki/Niederl%C3%A4ndische_Parlamentswahlen_2012#Wahlergebnis

Vorbericht der Jungen Welt

Wahlanalyse von Sozialismus.de

Berichte  der Jungen Welt

Einen Auszug aus dem Wahlprogramm der SP findet man hier.

Hier weitere Wahlanalysen aus linker Sicht:

http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/nachrichten/artikel/wahlen-in-den-niederlanden/

http://dominic.linkeblogs.de/pv2012/2012/09/13/eine-enttauschende-niederlage/

Ich bin mir nicht sicher, ob das Folgende ein Problem des Kapitalismus ist, deshalb läuft dieser Artikel außerhalb meiner antikapitalistischen Reihe. Ich bitte alle, die Deutschland für ein Land der Menschenrechte, für einen Verteidiger der Menschenwürde halten, sich diese 30minütige Reportage des rbb, die gestern in der ARD lief, anzuschauen (falls sie es noch nicht getan haben).

Und dann antwortet mir bitte auf diese Fragen: Wieso lassen wir Menschen, die mit einer nicht kleinen Wahrscheinlichkeit in ihren Heimatländern verfolgt und traumatisiert wurden (aus religiösen oder politischen Gründen) und mit großer Mühe nach Deutschland geflohen sind, in solchen Behausungen/Bruchbuden „leben“? Wie kann man so ignorant sein, wie der eine interviewte Anwohner, dass man den Asylbewerbern unterstellt, sie würden nur abkassieren wollen und würden praktisch Rund-um-sorglos-Pakete erhalten? Warum kümmert sich die kommunale Verwaltung, die unter den Gesetzen eines Rechtsstaates agieren sollte, nicht um die Menschen? Und warum lassen wir diese Menschen so lange im Unklaren, ob wir ihnen nun dauerhaft Asyl bieten oder nicht? Ist so etwas in nicht-kapitalistischen/sozialistischen Staaten denkbar und nur ein Problem individualistischer Leistungsgesellschaften mit Ellenbogenmentalität?

Die Zustände in den Asylbewerberheimen sind menschenverachtend, wer das nicht einsieht, soll sich bei Herrn Apfel von der NPD anmelden. Wenn wir schon nur Minimal“komfort“ bieten können, haben wir verdammt noch mal die Pflicht eine schnelle Entscheidung über Bleiberecht oder Abschiebung zu treffen. Die meisten Menschen wollen arbeiten und sich integrieren, warum geben wir ihnen nicht die Chance? Natürlich kann Deutschland nicht jeden aufnehmen, der in der Welt verfolgt wird – aber angesichts unseres demografischen Wandels dürfte es unsere Gesellschaft kaum überfordern, 200.000, 300.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Und die Zahl von Flüchtlingen ließe sich begrenzen, wenn man mittels pazifistischer Außen- und Entwicklungshilfepolitik für kleine Demokratiereformen in der Dritten Welt sorgt und profitträchtige Geschäfte mit Ländern wie Saudi-Arabien, Eritrea etc. unterlässt und Bürgerkriege wie in Syrien nicht mit geheimdienstlicher Hilfe anheizt oder unterstützt.

Heute möchte ich eine Reihe von Beiträgen starten, in denen hoffentlich überzeugende Fakten dargestellt werden, die unvermeidlich zu einer kapitalismuskritischen Einstellung eines wachen, vernünftig denkenden Menschen führen müssten. Es ist eigentlich angesichts des täglich wahrnehmbaren Elends der kapitalistischen Weltordnung (man müsste dabei auch über die Grenzen des eigenen Kleingartens hinaus schauen) völlig rätselhaft, wieso so viele Menschen, noch dazu die von Arbeitslosigkeit oder ausbeuterischen Niedriglöhnen betroffenen, den laufenden Betrieb nicht stören und den Kapitalismus in seinem Lauf nicht aufhalten. Des Rätsels Lösung könnten die Stichworte Medien- und Kulturindustrie (Popmusik, sog. „Unterschichtenfernsehen“ a la DSDS, Rosamunde Pilcher, Kochshows etc.) und verbohrter, unredlicher Antikommunismus, die dafür sorgen, dass Ideen zu alternativen Gesellschaftsordnungen jenseits des Kapitalismus im allgemeinen Verdummungsbrei der Medien nicht oder kaum wahrnehmbar sind bzw. mit völlig unpassenden Verweisen auf die Geschichte delegitimiert werden, nach dem Motto: Sozialismus gleich Stasi, Mauer und Unterdrückung.

Aus den Medien – manchmal zeigen sie doch die Schattenseiten des Systems – ist dieser Tage zu erfahren, dass der Niedriglohnsektor von 2006 zu 2010 weiter gewachsen ist: von 18,7 auf 20,6 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse. „Niedriglohn liegt vor, wenn der Verdienst eines Beschäftigten kleiner als zwei Drittel des Medianverdienstes, also des mittleren Verdienstes aller Beschäftigten, ist. Die so für 2010 bestimmte Niedriglohngrenze, unterhalb derer alle Verdienste als Niedriglöhne gelten, lag bei 10,36 Euro Bruttostundenverdienst“ (Pressemitteilung destatis.de). Die Mehrzahl dieser Niedriglöhner waren atypisch beschäftigt in Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenarbeitsstunden, in befristeter Beschäftigung, Zeitarbeit oder Mini-Jobs. Die Quoten von Niedriglöhnen liegen in folgenden Branchen über 75 (!) Prozent: Taxifahrer/-innen (87,0 %), Friseurinnen und Friseuren (85,6 %), im Reinigungsgewerbe (81,5 %) und in der Gastronomie (77,3 %).

Für die derzeitige Rentendebatte interessant ist die Mitteilung, dass von den Niedriglöhnern nur 6,2 Prozent per Entgeltumwandlung in die Betriebsrente investieren – bei Beschäftigten mit mittlerem Verdienst (22,4 %) oder mit hohem Verdienst (36,4 %) liegen die Werte um ein Vielfaches höher. Es ist Menschen, die nicht einmal zehn Euro in der Stunde verdienen, nicht möglich neben der staatlichen Rente zusätzlich vorzusorgen. Sie sind froh, die Ausgaben des täglichen Bedarfs, wie z. B. die steigenden Energiepreise (ein eigenes Thema für Antikapitalismus), zu bezahlen.

Es wachsen also prekäre bzw. atypische Beschäftigungsverhältnisse, das ist das sog. „Jobwunder“, von dem immer wieder zu hören ist und womit sich die bürgerlich-liberale Koalition immer auf den Bauch klopft. Nach DGB-Angaben sank seit 2001 die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen um eine Million. Ersetzt werden diese durch Teilzeitstellen und Minijobs. Die herrschenden Politiker der neoliberalen Einheitsfront von Rot-Grün bis Schwarz-Gelb haben dies durch die Hartz-Gesetze gefördert und gewollt, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Ergebnis dieser Gesetzgebung ist, dass Deutschland die südeuropäischen Länder niederkonkurrierte und diese in höchste ökonomische Schwierigkeiten gebracht haben (denn die Länder, die deutsche Waren importieren, brauchen dann ja keine Waren mehr aus Spanien oder Italien) – es kann nicht nur Gewinner geben, in der Marktwirtschaft muss es zwangsläufig auch Verlierer geben. Und diesen Verlierern werden jetzt die gleichen unsozialen „Reformen“ (exakter: Sozialabbaugesetze) aufgedrückt, die Deutschland zum Teil schon durchgeführt hat.

Ist es für einen mitfühlenden, humanistischen Idealen verpflichteten Menschen akzeptabel, dass der wirtschaftliche Wohlstand – der ja durch die soziale Ungleichheit bzw. die Vermögensungleichheit sich relativiert – der eigenen Volkswirtschaft nur dadurch möglich ist, dass 50 % der jungen Griechen und Spanier arbeitslos bleiben, dass die Renten in diesen Ländern auf Armutsniveau heruntergekürzt werden? Und dabei ist noch nicht von den katastrophalen Folgen unseres Kapitalismus in der Dritten Welt die Rede: Unterernährung, Umweltzerstörung, Massenarmut. Meiner Meinung nach machen die gravierenden sozialen Nebenfolgen des Kapitalismus es mindestens erforderlich, die Forschung über alternative Wirtschaftsweisen massiv zu fördern und diese in Modellprojekten stärker zu praktizieren; wenn man schon bereits vorhandene Konzepte marxistischer Ausrichtung nicht akzeptieren will. Wie frei ist eine Gesellschaft, deren Reichtum nur durch die Verelendung großer Teile der anderen Gesellschaften möglich ist bzw. in der nur wenige sehr reich werden, während andere – denen nicht einmal ein Mindestlohn garantiert wird – sich täglich sorgen müssen, um Miete, Essen und Gesundheit zu bezahlen? Sie ist nicht frei, sondern unterdrückerisch und asozial.

Folgendem Kommentar auf unten erwähnten Zeit-Artikel ist nur beizupflichten:

„Solange breite Teile der Gesellschaft und demzufolge auch die Politik eine Abwärtsspirale bei Löhnen und Gehältern aus eigener Arbeit zugunsten Einkommenssteigerungen der Leistungsträger bei den sogenannten „leistungslosen“ Einkommen befürworten (die meisten wohl auch deswegen, weil sie sich fälschlicherweise auf der Gewinnerseite sehen), so lange steuern unsere Gesellschaften auf den Abgrund zu:

Die Gesundheit wird in der Verfassung der WHO [Weltgesundheitsorganisation] definiert als „ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nicht nur durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet

Daß es heutzutage gemeinhin akzeptiert und alternativlos scheint, wenn Bürger trotz Vollzeitbeschäftigung auf Transferleistungen angewiesen sind, und dies wohl kaum zu „sozialem Wohlbefinden“ führen kann, läßt für mich nur einen Schluß zu: unsere Gesellschaften sind krank. Sehr krank.“

Siehe auch:

Die Zeit

Junge Welt

Update 18.09.: Einen Nachtrag zum Beitrag und der Frage des fehlenden Widerstands der Bevölkerung, auf den sich unten ein Kommentar bezog, findet ihr hier.

Das erste Treffen dieser Arbeitsgruppe, an dem sich die Offene Linke Liste (OLLi) aktiv beteiligen wird, fand diesen Montag statt. Einen Bericht dazu findet ihr auf dem OLLi-Blog.

Zuvor hatte der StuRa folgende Stellungnahme zum Thema veröffentlicht:

„Der Studierendenrat der Martin-Luther-Universität fordert das Rektorat und den Senat auf, sich öffentlich aktiv für eine aufgabengerechte Finanzierung der MLU einzusetzen. Der aktuelle Diskussionsprozess und die deshalb zu befürchtende Streichung bestehender Arbeitsplätze und Studiengänge werden maßgeblich von unzureichenden Haushaltszuweisungen der Ministerien an die MLU verursacht. Mit über 6,5 Millionen Euro Defizit im Haushalt stehen mehr als 100 Stellen auf dem Spiel. Der aktuelle Betrieb wird nur mit den variablen Mitteln aus dem Hochschulpakt gewährleistet – Mittel, die vermutlich ab 2015 wegfallen werden.

Die aktuellen Zustände in vielen Instituten und Fachbereichen wie beispielsweise der Soziologie sind schon heute unzumutbar. Überbuchungen von Seminaren und Übungen führen zu langen Wartelisten und erschweren es den Studierenden ihr Studium in Regelstudienzeit abzuschließen. Dank Zielvereinbarung, Hochschulpakt und der “Leistungsorientierten Mittelvergabe” (LOM) entsteht eine Abwärtsspirale. Die Universität wird durch den Hochschulpakt genötigt, jedes Jahr unfassbar viele Studierende in ohnehin schon überfüllte Studiengänge zu zwängen, um dringend notwendige Mittel zu bekommen. Geld gibt es nur für Erst-Immatrikulierte. Die LOM ist nun ein mathematisches Modell, welches, durch verschiedene Indikatoren, u.a. die Absolventen und die Studierenden in Regelstudienzeit, die Universitäten und Fachhochschulen des Landes bewertet und dieses Jahr 10% und nächstes Jahr 15% des Haushaltes als sogenanntes Leistungsbudget an die Universitäten verteilt. Die MLU schnitt in diesem Modell letztes Jahr schlecht ab, was dazu führte, dass Gelder in den Topf zurückgezahlt werden mussten – ein Bonus ist auch dieses Jahr nicht zu erwarten.

Die Diskussion, die jetzt in eine heiße Phase tritt, wird dazu führen, dass sich die Universität freiwillig beschneidet und es weitere finanzielle Einbußen in den Landeszuschüssen geben wird.
Wir fordern das Rektorat auf, politischen Druck aufzubauen und zusammen mit den Studierenden, MitarbeiterInnen, Gewerkschaften, Hochschulgruppen, sowie ProfessorInnen für eine aufgabengerechte Finanzierung der Universität zu kämpfen. “ (Quelle: http://www.stura.uni-halle.de/blog/stellungnahme-fuer-eine-ausfinanzierte-mlu-gegen-stellenabbau/)