Venezuela hat sich wieder für den Sozialismus entschieden

Wahlen

In Venezuela fanden am Sonntag die Präsidentschaftswahlen statt. Zur Wahl standen Amtsinhaber Hugo Chavez (PSUV), der seit 13 Jahren die bolivarische Revolution in Venezuela leitet, Henrique Capriles Radonski (Gerechtigkeit zuerst) als gemeinsamer Kandidat 18 rechter und liberaler Parteien; außerdem kandidieren mit minimalsten Chancen: María Bolívar (Partido Democrático Unidos por la Paz), Orlando Chirinos (Partido Socialismo y Libertad), Reina Sequera (Poder Laboral) und Luis Reyes (Organización Renovadora Autentica).

Gerne wird Venezuela als autoritär regiertes Land bezeichnet, dabei verlaufen die Wahlen schon seit einiger Zeit nach den üblichen demokratischen Standards. Zwar ist die Präsidentschaftswahl eine Personenwahl, doch die Wähler wählen nicht nur eine Person, sondern auch eine Partei, die diesen Kandidaten unterstützt. Chavez z. B. wird neben seiner eigenen Partei auch von 13 anderen Parteien unterstützt, darunter auch die Kommunistische Partei Venezuelas. Beim Wahlakt selbst wird im Gegensatz zu Deutschland bereits auf Wahlmaschinen zurückgegriffen: „Um zu wählen, muß sich der dazu Berechtigte zunächst beim Vorstand seines Wahllokals ausweisen. Dort tritt er an die Abstimmungsmaschine. Auf deren Bildschirm wird der »Stimmzettel« in der Form angezeigt, die seit Wochen durch den CNE im ganzen Land verbreitet wird. Durch das Antippen des jeweiligen Feldes entscheidet sich der Wähler für eine Option. Diese wird ihm anschließend noch einmal zur Bestätigung angezeigt.

Nach der Bestätigung druckt die Maschine einen Zettel aus, auf dem noch einmal die Entscheidung des Wählers angezeigt wird, damit dieser die korrekte Ausgabe kontrollieren kann. Stimmt alles, faltet er den Zettel und wirft ihn in die Wahlurne. Diese Stimmzettel werden nach Abschluß der Wahl manuell ausgezählt und mit dem von der Maschine ermittelten Ergebnis verglichen, um Manipulationen bei der elektronischen Übermittlung der Ergebnisse auszuschließen.“ (Hintergrund: Wie wird gewählt?, in Junge Welt)

Unfair und gehässig ist die Berichterstattung in unseren bürgerlichen Medien, exemplarisch ist der Beitrag des ZDF Heute Journals vom Freitag (beginnt bei 17:30 min.). Es wurde so getan, als ob Chavez’ Niederlage relativ wahrscheinlich ist. Dabei kann er seit Monaten auf einen Vorsprung verweisen (siehe hier), der vielleicht in den letzten Wochen leicht geschrumpft sein mag. Capriles lag nur bei solchen Umfrageinstituten vorn, die ihm politisch nahestehen.

Nachdem 97 % aller Stimmen ausgezählt sind, kann Chavez weitere sechs Jahre bis 2019 regieren. Das Ergebnis laut Wikipedia sieht so aus:

Candidate

Political party

Votes

 %

Hugo Chávez Great Patriotic Pole

8,062,056

55.14

Henrique Capriles Radonski Democratic Unity Roundtable

6,468,450

44.24

Reina Sequera Workers‘ Power

68,936

0.47

Luis Reyes Authentic Renewal Organisation

8,063

0.05

María Bolívar United Democratic Party for Peace

7,308

0.04

Orlando Chirinos Party for Socialism and Liberty

4,062

0.02

Valid votes

14,618,875

98.1

Invalid/blank votes

282,865

1.89

Total

14,901,740

100

Registered voters/turnout

18,903,937

81 (approx.)

Source: National Electoral Commission

 

Andre Scheer ist recht zu geben: „Das Wahlergebnis in Venezuela ist keine Überraschung“, denn die lange Zeit verarmten Massen hätten viel zu verlieren gehabt, wenn sie Chavez’ Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts nicht weiter verfolgt hätten. Kein Präsident vor ihm hat die Öleinnahmen des ressourcenstarken Landes so stark in Bildungs- und Infrastrukturprogramme sowie kostenlose Gesundheitsdienstleistungen investiert. Auch die Mittelschicht profitierte von stabilen, demokratischen Verhältnissen. Dass der Konkurrent Capriles über ein geheimes Wirtschaftsprogramm mit Privatisierungen verfügte, hat kein bürgerliches Medium in Deutschland erwähnt.

Zu begrüßen ist die enorme Wahlbeteiligung, die bei etwa 81 Prozent liegen wird, was eine Steigerung von über sechs Prozent darstellt. Dies ist eine in vielen westlichen Demokratien kaum erreichte Steigerungsrate bei großen nationalen Wahlen, was mit der basisdemokratischen Ausrichtung des bolivarischen Prozesses zusammenhängen dürfte.

Aber eines muss klar sein: In der nächsten Legislatur muss Chavez entweder einen potenziellen Nachfolger aufbauen oder für eine kollektive Führung des Landes sorgen, bei der alle seine Partnerparteien (v. a. die KP) beteiligt werden müssten.

Die Wahlergebnisse im Einzelnen (Quelle: http://www.jungewelt.de/blogs/venezuela-waehlt/index.php?id=1030):

Hugo Chávez: 8062056 Stimmen, 55,14 Prozent
Davon:

  • Vereinte Sozialistische Partei (PSUV): 6287638 Stimmen (43,01%)
  • Kommunistische Partei (PCV): 482317 Stimmen (3,29%)
  • Heimatland für alle (PPT): 216293 Stimmen (1,47%)
  • Revolutionäre Netzwerke (REDES): 195283 Stimmen (1,33%)
  • Wahlbewegung des Volkes (MEP): 183178 Stimmen (1,25%)
  • Tupamaros: 166.772 Stimmen (1,14%)
  • Für die soziale Demokratie (PODEMOS): 153243 Stimmen (1,04%)
  • Fünf weitere Listen mit Ergebnissen von unter einem Prozent

Henrique Capriles: 6468450 Stimmen, 44,24 Prozent
Davon:

  • Tisch der demokratischen Einheit (MUD): 2154021 Stimmen (14,73%)
  • Zuerst Gerechtigkeit (PJ): 1807320 Stimmen (12,36%)
  • Eine Neue Zeit (UNT): 1189959 Stimmen (8,13%)
  • Volkswille (VP): 467532 Stimmen (3,19%)
  • Fortschrittliche Vorhut (AP): 252213 Stimmen (1,72%)
  • 13 weitere Listen mit Ergebnissen von unter einem Prozent

 

 

Siehe auch:

 

http://www.jungewelt.de/blogs/venezuela-waehlt/

http://en.wikipedia.org/wiki/Venezuelan_presidential_election,_2012#Results

http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_Venezuela_2012

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/fuer-tot-erklaerte-leben-laenger

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