Autonomiebewegung in Katalonien gestärkt

Wahlen

Die CiU, die bisher mit dem regionalen Ableger der Bundes-PSOE (PSC, Sozialdemokratie) zusammen regierte, wurde bei der diesjährigen Regionalwahl zwar erneut stärkste Kraft, blieb aber weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück und verbuchte sogar das schlechteste Ergebnis bei Regionalwahlen seit 1984. Auch die PSC war mit ihrem schlechtesten Wahlergebnis seit 1980 ein Wahlverlierer.

Als Gewinner sind vor allem die ERC (21 statt zehn Sitze) und Ciutadans (Verdreifachung der Zahl der Sitze von drei auf neun) anzusehen. Stimmengewinne konnten außerdem auch die im Bund regierende konservative PP (+0,6 %) und das linksgrüne Parteienbündnis ICV-EUiA (+2,5 %) verbuchen. Erstmals im katalonischen Parlament vertreten ist die erstmals auch bei Regionalwahlen antretende CUP-Alternativa d’Esquerres mit drei Abgeordneten.

Das bedeutet, dass auf diejenigen Parteien, die im September 2012 die Resolution zur Abhaltung einer Volksbefragung über die Zukunft Kataloniens im Parlament befürwortet hatten, 87 Sitze (CiU, ERC und ICV-EUiA, CUP) entfallen und auf die Parteien, die im September 2012 die Resolution abgelehnt hatten (PP und Ciutadans), nur 28 Sitze entfallen. Allerdings gewannen die Gegner einer Volksbefragung sieben Sitze, während der Anteil der Befürworter weitgehend konstant blieb. Die PSC mit ihrem eher neutralen Kurs einer bundesstaatlichen Lösung waren auf diesem Politikfeld der große Verlierer.

Auch wenn die Befürworter einer Volksbefragung auch zukünftig eine große Mehrheit der Abgeordneten stellen, ist unklar, ob es auch wirklich zu einer Unabhängigkeitserklärung Kataloniens und vor allem zu einer stabilen Regierung der Befürworter kommen wird. Denn das klassische Links-rechts-Schema mit dem zentralen Konflikt Kapital versus Arbeit ist nicht völlig ausgeschaltet, da die bürgerliche CiU klassisch neoliberale Reformen eher befürwortet, während ihre potenziellen Partner in der Sache Volksbefragung (ERC, ICV, CUP) ganz klar für den Erhalt der sozialen Errungenschaften für die arbeitende Bevölkerung und teilweise sogar für antikapitalistische Positionen eintreten. Es ist die Frage zu stellen, so wie es die trotzkistische World Socialist Web Site als These formuliert, ob die CiU mit ihren nationalistischen Bestrebungen von ihren sozialen Kürzungsprogrammen ablenken bzw. diese mit der Zustimmung zur Unabhängigkeit im Huckepackverfahren mit-legitimieren will.

Das vorläufige amtliche Endergebnis im Einzelnen:

 

Parteien

Stimmen

Stimmen in %

Sitze

Convergència i Unió (CiU)

1.112.341

30,68

-7,75

50

-12

Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE)

523.333

14,43

-3,95

20

-8

Esquerra Republicana de CatalunyaCatalunya Sí (ERC-CAT SÍ)

496.292

13,68

+6,68

21

+11

Partit Popular (PP)

471.197

12,99

+0,62

19

+1

Iniciativa per Catalunya VerdsEsquerra Unida i Alternativa (ICV-EUiA)

358.857

9,89

+2,52

13

+3

Ciutadans (C’s)

274.925

7,58

+4,19

9

+6

CUP-Alternativa d’Esquerres

126.219

3,48

+3,48

3

+3

Solidaritat Catalana per la Independència (SI)

46.608

1,28

-2,01

0

-4

Unión Progreso y Democracia (UPyD)

14.552

0,40

+0,23

0

=

Andere

147.995

4,08

0

=

Enthaltungen

52.899

1,46 7

 

Insgesamt

 

100,0

 

135

 

 

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Katalonien_2012

http://www.jungewelt.de/2012/12-03/032.php

http://www.jungewelt.de/2012/11-27/044.php

http://www.jungewelt.de/2012/11-27/045.php

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