Herzliche Glückwünsche nach Palästina!

Was sonst noch in der Welt passiert

Nur noch wenige treue Vasallen von USA und Israel weigern sich der Realität in die Augen zu sehen: Die Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt erscheint angesichts des derzeitigen Staatsverständnisses Israels als einzige Chance für einen Frieden im Nahostkonflikt. Die Generalversammlung hat den Weg dorthin wieder etwas freier gemacht. Am Donnerstag stimmten 138 der 193 Mitgliedstaaten der UNO für die Anerkennung des Beobachterstatus des palästinensischen Staates in den UNO-Gremien. 41 Länder, darunter auch Deutschland, enthielten sich der Stimme und nur neun stimmten gegen die Anerkennung der Staatlichkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PLO). Diese neun Totalverweigerer waren die USA, Israel und Kanada, Marschall-Inseln, Mikronesien, Nauru, Palau, Panama sowie Tschechien. Wie soll Frieden in den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kommen, wenn erstere unverhältnismäßige Sonderrechte in Anspruch nehmen darf (z. B. ohne negative Sanktionen UN-Resolutionen ignorieren, ohne Unterlass Siedlungen auf palästinensischem Gebiet errichten oder völkerrechtswidrige Angriffe auf den Gazastreifen bzw. die Führer von Palästinenserorganisationen durchführen), aber letzteren jegliche Würde genommen wird, indem sie seit Jahren abgeschottet, von Grenzzäunen und Mauern umringt in Freiluftgefängnissen gehalten werden und ihnen ein Recht auf einen eigenen Staat verwehrt wird?

Bezeichnend ist die Haltung von Israels Vize-Regierungschef Silvan Schalom: „Aber es gibt nur einen Staat, der in dieser Sache etwas zu sagen hat. Und das ist der Staat Israel.“ Kann man plastischer seine antidemokratische, kriegerische und rassistische Meinung zum Ausdruck bringen? Israels jetzige Regierung macht eine Politik, die es nicht mehr rechtfertigen lässt, von Israel als einziger Demokratie im Nahen Osten zu sprechen. Vielmehr ist Israel nicht mehr weit von der Apartheidspolitik Südafrikas im 20. Jahrhundert entfernt.

Falls sich Israel immer noch dem Votum der klaren Mehrheit der Weltgemeinschaft verweigert und die Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat durch ungebremsten Siedlungsbau in der Westbank konterkarieren, müssen spürbare Sanktionen gegen Israel ausgesprochen werden: die US-Militärhilfe müsste gekürzt und ein Wirtschaftsboykott (USA haben doch Erfahrungen mit solchen Instrumenten gegen [vermeintliche] Schurkenstaaten und Menschenrechtsverletzern wie Kuba oder Irak oder Iran) gegen Israel angedacht werden. Uneingeschränkte Solidarität mit Israel ist jedenfalls nicht mehr (und war es auch nie) zu rechtfertigen.

 

Siehe auch:

Werner Pirker: „Symbolischer Sieg“, Junge Welt vom 01.12.2012

Karin Leukefeld: „Jubel über UN-Votum“, Junge Welt vom 01.12.2012

„138 Stimmen für Palästina“, Junge Welt vom 01.12.2012

Charlotte Theile und Sebastian Gierke: „Schwacher Sieger Abbas“, Süddeutsche Zeitung

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