Nach der Sondersenatssitzung: Kein Kürzungsbeschluss in diesem Jahr!

Hochschulpolitik

Aus meiner Sicht kann das Aktionsbündnis das Resultat der Sondersenatssitzung am 19.12. zumindest als Teil-Erfolg betrachten. Das Rektorat hat, ohne es explizit auszusprechen, eingestanden, dass ein 3 Mio. Euro großes Einsparpotenzial nicht zu benennen ist, ohne der Profildiskussion vorzugreifen. Erstaunlich dabei war, dass auf den Auftrag des Oktobersenats, bis Dezember eben dieses Einsparpotenzial zu benennen, mit keinem Wort eingegangen wurde, obwohl bislang der Eindruck erweckt wurde, dass die Universität noch dieses Jahr 3 Mio. Euro des strukturellen Defizits einsparen muss, um den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten bzw. einer Haushaltssperre zu entgehen.

Nun wurde ein verbindliches, nachvollziehbares Verfahren festgelegt, das das Ziel aufweist, die bislang fehlenden Entscheidungsgrundlagen zu liefern und damit eine sinnvolle Profil- und Strukturdiskussion im Senat überhaupt zu ermöglichen. Bis heute gibt es ja keine konkreten Informationen, über welche gefährdeten Bereiche bei den Gesprächen von Rektorat und Dekanen gesprochen wurde. Nun haben die Fakultäten und damit auch die Fakultätsräte die Gelegenheit, ihre Stärken und Schwächen zu benennen und so ihren Anteil an der Profildiskussion zu leisten. Es wäre vielleicht eine Überlegung wert, ob das Bündnis in Zusammenarbeit mit den Fakultäts-, Fachschaftsräten und Institutsgruppen fachbezogene Vollversammlungen an allen Instituten der Universität organisieren sollte, um eine größtmögliche Mitwirkung der Studierenden und MitarbeiterInnen zu erzielen.

Die Zustimmung zu diesem Verfahrensvorschlag von Prof. Kluth (siehe Anhang) ist – aus meiner Sicht – keine vorweggenommene Zustimmung zu einer neuen Kürzungsrunde, sondern zu dem lange eingeforderten Schritt zu mehr Transparenz und demokratischer Beteiligung.

Es besteht dennoch kein Anlass für Euphorie, denn die Kürzungsvorhaben sind noch immer nicht vom Tisch. Mit dem nun beschlossenen Verfahren wird die Entscheidung nur vertagt. Und das Ziel des Rektorats, schlussendlich das Budget zu kürzen, wird sich nicht verändert haben. Aber an der Haltung der Senatoren, die als Teil des Aktionsbündnisses auftreten, hat sich m. E. nichts geändert: Ziel der Profilbildung kann nicht das reine Kürzen von „schwachen“ Fächern bedeuten. Sollte das Profil am Ende nur zu beschließen sein, wenn zugleich einer Budget- bzw. Strukturanpassung nach unten zugestimmt wird, können wir Senatoren uns dem nur verweigern. Angesichts des trotz aller Krisenrhetorik noch immer steigenden Wohlstands der deutschen Volkswirtschaft muss es möglich sein, die Universität entsprechend der real existierenden Studierendenzahlen und der ihr von der Politik übertragenen Aufgaben voll auszufinanzieren. Was ist ein „winziges“ Defizit von knapp 6 Mio. Euro angesichts eines Privatvermögens in Deutschland von knapp 10 Bill. Euro?

Profil- und Strukturdiskussion können nun nicht mehr getrennt voneinander geführt werden. Auch dieser (schizophrene) Versuch des Rektorats, beides voneinander zu trennen, ist gescheitert. Der Kampf gegen die Kürzungen muss fortgeführt werden, trotz des kleinen Teilerfolgs in diesem Jahr. Denn nächstes Jahr werden drei Prozesse parallel verlaufen: Strukturanpassung, Profilbildung und die Verhandlungen der Universität mit der Landesregierung über die neuen Zielvereinbarungen. Hierbei müssen die Studierenden und MitarbeiterInnen klar ihre Position deutlich machen. Herr Sträter will dann ja mit zur Demo kommen – wir nehmen ihn beim Wort.

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