Warum es am 19.12. keine Stellenstreichungen geben darf!

Hochschulpolitik

Das Rektorat beabsichtigt nach einem langen, weitgehend intransparenten Prozess am 19. Dezember in einer Sondersenatssitzung ein Einsparpotenzial von drei Mio. Euro zu benennen, um langfristig das strukturelle Haushaltsdefizit von etwa 6,7 Mio. Euro zu beseitigen. Der Senatsauftrag vom Juli, der auf Initiative der Dekane zustande kam, lautete, sofort ein Konzept für das ganze Defizit vorzulegen. Das Rektorat hat nun sogar selbst festgestellt, dass ein solches Einsparprogramm der Profildiskussion vorgreifen würde. Man will aber nur soweit sparen, wie man keine Struktureinheiten (Institute, Fakultäten) verändern und nicht in das Profil der Universität eingreifen müsse. Das sei mit den drei Mio. Einsparungen möglich. Ob das stimmt, ist mehr als zweifelhaft, aber auch schwer zu beurteilen, wenn man als Senator keine konkreten Informationen bekommt. Bis zum heutigen Tage weiß keiner der Senatoren, welche Professuren am 19.12. auf eine Sperrliste kommen und damit temporär nicht wiederbesetzt werden sollen. Da darf sich das Rektorat eben nicht wundern, wenn das Aktionsbündnis MLU „Perspektive gestalten“ von Hinterzimmeraktionen spricht. Alleine diese Geheimniskrämerei und die damit fehlende demokratische Legitimation macht das Strukturanpassungskonzept nicht zustimmungsfähig.

Die unendliche Geschichte von Stellenkürzungen an der MLU

Aber es gibt weitere Argumente, die gegen einen Beschluss eines solches Konzept sprechen.

Wenn das Aktionsbündnis als Gegenargument bzw. als alternative Strategie das Fordern einer aufgabengerechten Finanzierung der Universität, also mehr Geld von der Landespolitik vorträgt, dann antwortet das Rektorat, dass diese Forderung in Magdeburg nur mehr mitleidiges Lächeln hervorruft. Schon seit Jahren würde Halle über zu wenig Geld jammern, das könne in Magdeburg keiner mehr hören. Alle Hochschulen kämen mit ihrem Geld aus, nur Halle jammert unentwegt. Könnte das daran liegen, dass das Problem der Unterfinanzierung schon seit Jahren nicht gelöst wird und die Forderung nach mehr Geld daher gerechtfertigt ist? Und außerdem: Nicht nur mehr Geld fordern, ist eine altbekannte Strategie. Auch die Strategie des Rektorats, Budgetdefizite mit Selbstbeschneidungen oder, wie es so schön heißt, „Strukturanpassungen“ (kurzfristig) zu beheben, ist auch nicht neu.

Seit 1990 werden Profildiskussionen an der MLU wenn überhaupt unter dem Vorzeichen des Schrumpfens der Mitarbeiterstellen geführt. Wenn in dem Tempo, wie seit 1990 Stellen abgebaut werden, fortgefahren wird, dann kann in acht Jahren der Rektor als letzter Mohikaner die Uni schließen. Wenn in dem Tempo wie seit 1993, als die Bereinigungen von vorgeblich ideologischem DDR-Ballast abgeschlossen waren, Stellen abgebaut werden, dann kann in etwa 14 Jahren die Uni dichtgemacht werden, weil dann keine Stellen mehr da wären. 1990 verfügte die Universität noch über 7001 Stellen, 1993 waren es 4466. 1995 wurde mit Verabschiedung des Landeshaushalts und der Gründung der Fachhochschule Stendal eine Zielmarke von 2542 Stellen geplant. Im Februar 2000 war die Landesregierung dann der Meinung, dass sehr bald die Studierendenzahlen stark sinken werden und 11.050 statt zuvor 14.100 Studienplätze sowie 20 % weniger Personal an der MLU ausreichen würden. So fällte der Senat am 7. Juni 2000 einen Strukturbeschluss und reduzierte die Stellenzahl auf 2042 (bis 2004). Damals versprach das Rektorat, dass damit eine Budgetsicherung bis 2005 verbunden wäre. Dieses Versprechen löste sich aber schon drei Jahre später in Luft auf, weil die Landesregierung mal wieder zehn Prozent der Hochschulfinanzierung kürzen wollte. Damit begann „the same procedure as last year“. Zwar leistete das Rektorat unter Prof. Greksch anfänglich Widerstand gegen die neuen Kürzungspläne, doch dann machte man wieder eine Liste von zu streichenden Instituten, provozierte massive Demonstrationen und unruhige Senatssitzungen. Und dann passierte das Unfassbare: Es gab keine Mehrheit im Senat für das Kürzungspapier. Da die Hochschule aber gar nicht so demokratisch verfasst ist, wie man als Senator vielleicht naiverweise glauben mag, genügt trotzdem die Unterschrift des Rektors unter ein Stück Papier des Ministeriums und so waren die Ingenieurswissenschaften geschlossen und die Stellenzahl auf die jetzt aktuellen 1855 gesenkt wurden. Der Senat ist nur ein beratendes Gremium, letztlich kann der Rektor im Alleingang seine Vorstellungen durchsetzen.

Diese kurze Geschichte des Abbaus der Universität verdeutlicht, dass keine der bislang durchgeführten Stellenkürzungen zu einer nachhaltigen Sicherung der übrig gebliebenen Substanz der MLU geführt hat. Wieso sollen wir Ende 2012 die vierte oder fünfte Kürzungsrunde absolvieren, ohne Aussicht auf Bestandssicherung für mindestens zehn Jahre zu haben? Besonders irrational ist bei der diesjährigen Debatte, dass sie ohne jeglichen Druck von der Landespolitik entfacht wurde. Immer kam der Spardruck von außen, diesmal haben die Dekane einen Brief geschrieben, indem sie zurecht darüber klagten, dass die Fakultäten bald nicht mehr betriebsfähig sind und unter ihrer Unterfinanzierung zusammenbrechen könnten. Doch die Konsequenz daraus kann doch nicht immer wieder lauten, wir schneiden ein Stück der Universität ab und sparen das nächste Institut ein. Diese Logik führt, wie ich oben dargestellt habe, früher oder später dazu, dass der letzte Hausmeister als letzter Mitarbeiter die Universitätstüren für immer abschließen kann.

Zuerst Profil diskutieren, dann über Struktur

Die Profildiskussion ist im vollen Gange und wird vom Wissenschaftsrat begleitet. Dieser wird voraussichtlich im Herbst 2013 sein Gutachten zur Hochschullandschaft in Sachsen-Anhalt vorstellen. Bis dahin kann und wird die Universität intern über ihr Profil diskutieren. Warum sollte also jetzt eine temporäre Stellensperrung vorgenommen werden? Wo gibt es noch freie Stellen, die – wenn man sie nicht wiederbesetzt – niemandem auffallen würde, also nicht in das Profil eingreift und die Studienbedingungen nicht verschlechtern würde? Weiterhin spricht gegen das erneute Sparen, dass ein jetziges Beschließen von der Schließung eines Instituts oder dem Wegfall von Professuren kurzfristig keine Auswirkungen auf das Budget haben würde. Das Rektorat ist ja so sozial und will Kündigungen unbedingt vermeiden. Es kann nur gespart werden, indem altersbedingt frei werdende Stellen unbesetzt bleiben. Auch Studiengänge können nicht einfach geschlossen werden und die Studierenden nach Leipzig geschickt werden. Allen derzeitigen Studierenden muss ausreichend Zeit gewährt werden, um ihr Studium zu beenden. Wir fordern, erst eine inhaltsbezogene Profildiskussion zu führen und dann eventuell über Strukturveränderungen zu sprechen.

Was tun bei inflationsbedingten Ausgabenzuwächsen?

Das Rektorat meint, wenn wir jetzt sparen, verschaffe uns das eine bessere Ausgangsposition für die Verhandlungen der Zielvereinbarung und des Budgets nächstes Jahr. Das hat auch nie gestimmt, die Uni ist nie gestärkt aus Kürzungsrunden hervorgegangen. Was hindert die Landesregierung nach einer freiwillig erfolgten Strukturanpassung der MLU zu sagen, wenn ihr ohne Zwang noch Einsparpotenziale gefunden habt, könntet ihr auch mit weniger Geld auskommen? Und wenn sie es nicht nächstes Jahr sagt, dann könnte der Vorschlag in vier Jahren kommen, wenn vielleicht die Studierendenzahlen wirklich wieder sinken. Unter den Ursachen, die zu diesem Haushaltdefizit geführt haben, nennt der Kanzler auch Inflationseffekte bei der Bewirtschaftung von Gebäuden (steigende Mieten, Strom- und Energiekosten, Tarifsteigerungen). Das ist auch ganz logisch für unser kapitalistisches System, in dem die Inflation so sicher wie das Amen in der Kirche ist. Wenn die MLU also seit Jahren mit gleichem Budget auskommen muss, die gesamtgesellschaftliche Inflation aber bei zwei bis drei Prozent liegt, ist doch ganz klar, dass irgendwann ein ordentliches Budgetdefizit heranwächst. Und das geht auch dann weiter, wenn wir heute eine Strukturanpassung machen und trotzdem in den nächsten Jahren keinen Inflationsausgleich für das Budget bekommen. Oder glaubt das Rektorat an Wunder und meint, dass der Strom wieder billiger wird oder die Angestellten der Universität nie mehr auf eine kleine Lohnerhöhung bestehen werden?

Anpassung des Budgets an die Struktur fordern

Die Forderung des Aktionsbündnisses ist nicht utopisch: Wir wollen einfach eine Anpassung des Budgets an die Realität, eine Anpassung des Budgets an die Struktur, nicht anders herum. Das Land kann nicht eine MLU für 13.700 Studierenden finanzieren, wenn die MLU in der Realität 20.000 Studierende ausbildet. Ja, es sind über 6000 Langzeitstudierende, doch es ist das gute Recht der Studierenden, solange zu studieren, wie es ihre persönlichen Umstände zulassen. Nebenjobs wegen fehlendem BAföG, eigenes Kind, Behinderung, Prüfung nicht im ersten Versuch bestanden, hochschulpolitisches Engagement – es gibt viele Gründe, warum ein Studium gerade im Bachelor-System nicht in der zwanghaften Regelstudienzeit absolviert ist. Mit welchem Recht finanziert die Landesregierung eigentlich nur Studierende, die sich an die Regelstudienzeit halten?? Das Aktionsbündnis fordert eine Ausfinanzierung des Status quo und dieser ist nicht besonders toll. Wir sprechen gar nicht von der prekären Beschäftigung, durch deren Vorantreiben der laufende Betrieb überhaupt nur aufrechterhalten werden konnte. Befristete Mittelbaustellen sind die Regel, unbefristete Stellen die utopische Ausnahme geworden. Überlastete Studiengänge werden mit für ein Semester befristeten „Lehrbeauftragten“ abgesichert, die keine Rechte für Weiterbildung haben und für das Kontrollieren der Klausuren und Hausarbeiten gar nicht bezahlt werden. Tutoren und wissenschaftliche Hilfskräfte beuten sich selbst aus, arbeiten oft aus idealistischen Gründen weit über die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten hinaus. Und es wird auch nicht von Seminaren mit 20 Leuten geredet oder von Hausarbeiten, die mit nach der Korrektur noch ausführlich mit dem Dozenten besprechen kann. All dies ist momentan überhaupt nicht möglich, würde aber die Zufriedenheit der Studierenden und die Qualität der Lehre entschieden verbessern.

Für eine Aktionseinheit von Rektorat, Mitarbeitern und Studierende

Unsere Überzeugung ist, dass eine nachhaltige, aufgabengerechte Finanzierung der MLU und ein Ende der Mangelverwaltung nur dann erreicht werden kann, wenn Rektorat, Mitarbeiter und Studierende zusammen handeln und der Politik den unmissverständlichen Standpunkt verdeutlichen, dass die MLU momentan unter der Ausbildung von hoch qualifizierten Fach- und Führungskräften unwürdigen Bedingungen betrieben wird. Das Rektorat schickt das Aktionsbündnis zur Politik und lässt uns bei den Politikern austoben, während es selbst irgendwelche Drohszenarien (das kann sich die Uni nicht mehr leisten, wenn das Budget so bleibt, wie es ist) entwickelt, die die Politik beeindrucken sollen und deren Ernsthaftigkeit man nicht wirklich nachvollziehen kann. Niemand weiß genau, was das Rektorat vorhat – das macht die Sache so intransparent und ungewiss. Die Sportwissenschaftler haben gezeigt, wie man für seine Sache kämpfen muss. Wenn die Politiker argumentativ nicht überzeugt werden können, muss eine härtere Gangart angelegt werden. Dann darf das Wort Bildungsstreik kein Tabu mehr sein, lieber RCDS. Nur mit netten Wortwechseln in freundlicher Gesprächsatmosphäre erreicht man selten seine Ziele.

 

Siehe auch:

Bertolt Marquardt (2012): Personalabbau an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und kein Ende, in: Personalratszeitung 2/2012, online unter http://wcms.uzi.uni-halle.de/download.php?down=26919&elem=2623978, S. 7-12.

http://www.stura.uni-halle.de/aktionsbuendnis/

https://www.facebook.com/AktionsbuendnisMLU

http://www.magazin.uni-halle.de/category/rubriken/hochschulpolitik/

Die Senatssitzung am 19.12. beginnt übrigens erst 15 Uhr mit dem öffentlichen Teil.

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