Zur Wahl in Italien gibt es einen von Redglobe übersetzten Kommentar des Generalsekretärs von Rifondazione Comunista, einer der am Bündnis „Rivoluzione Civile“ teilnehmenden kommunistischen Parteien. Diesen Kommentar möchte ich hier dokumentieren:

„Die Enttäuschung und die Entmutigung sind groß. Deshalb möchte ich allen Genossinnen und Genossen für ihre Arbeit danken und ihnen eine erste, noch warme Reflexion anbieten.

Die Zahlen sind gekommen, und sie sind klar: Wir haben verloren. Rivoluzione Civile (Bündnisliste der Rifondazione Comunista, der Partei der Italienischen Kommunisten und anderer Gruppen, Anm. d. Übers.) ist zwischen den Proteststimmen für Grillo und der taktischen Wahl für Bersani zerrieben worden.

Die Wahl war geprägt von dem großen Erfolg Grillos, dessen Ursache das Desinteresse der Massen für Wirtschaftspolitik und das politische System ist. Es ist ein Ergebnis, das verschiedene Lesarten bietet: Das Land lehnt die neoliberale Politik ab, sieht innerhalb des politischen Systems jedoch keine Alternative. Zugleich hat keine der beiden Seiten, die sich bei diesen Wahlen gegenüberstanden, eine Mehrheit im Parlament erringen können.

Das Ergebnis ist weder eine Revolution noch ein Stillstand, sondern eine organische Krise, auf die das System innerhalb seiner eigenen Regeln keine Antwort geben kann. Um die italienische Situation zu beschreiben, habe ich wiederholt von einem Weimar in Zeitlupe gesprochen, das haben wir nun in vollem Umfang erreicht.

Das konkrete Ergebnis der Wahlen ist keine Revolution, sondern die Implosion des Systems. Auch der Ruf nach Neuwahlen ist zu einfach, es besteht die Gefahr, die Stagnation zu wiederholen. Zugleich erscheint es mir schwierig, in der Situation nach einer stark polarisierten Wahlkampagne eine große Koalition wiederbeleben zu wollen.

In diesem Kontext ist das Wahrscheinlichste und Gefährlichste, dass die Mächtigen eine politische Schlacht entfesseln, um eine Regierungszeit zu erreichen, die institutionelle Reformen auf den Weg bringt, um das Problem durch eine Vereinfachung der autoritären Regierungsform zu lösen. Ich fürchte, dass mit aller Kraft der Vorschlag eines Präsidialsystems aufkommen wird. Es könnte versucht werden, die von der Politik nicht erreichte Stabilisierung auf institutionellem Weg durch eine Einschränkung der demokratischen Spielräume zu erreichen.

Unsere Aufgabe ist es in dieser Situation, unseren Vorschlag eines Prozesses der Volksbeteiligung, die in Form und Inhalt die Volkssouveränität gegen den Neoliberalismus stellt, wieder zu verbreiten.

Ich werde es heute abend dabei belassen. Ab morgen werden wir klarer sehen können.“ (Quelle: Redglobe)

Die „Märkte“, sprich die Börsianer und ihre kapitalistischen Freunde sind offensichtlich nicht zufrieden mit dem Ergebnis der italienischen Parlamentswahlen. Wir sollten uns aber in Erinnerung rufen, dass es in Demokratien – also in echten, nicht in „marktkonformen Demokratien“ (Merkel) – nicht darum geht, ob die Unternehmen oder Börsenhändler mit einem Wahlergebnis zufrieden sind. Im Prinzip ist Zufriedenheit gar kein Bewertungsmaßstab für ein Wahlergebnis, denn es gilt: Die Bürger haben gewählt und damit muss jeder zurechtkommen und die Entscheidung der Bürger akzeptieren. Was wurde nun gewählt und warum löste dies eher Unzufriedenheit unter den Kapitalisten aus?

Bei der Wahl des Unterhauses, also der Abgeordnetenkammer, siegte knapp das Mitte-links-Bündnis um Bersani von der Demokratischen Partei mit 29,5 Prozent vor dem „unkaputtbaren“ Berlusconi und seinem Rechts-Bündnis mit 29,2 Prozent. Der Sieg von Bersani war allgemein erwartet und auch erhofft worden, weil er in Umfragen bei 35-37Prozent erwartet wurde. Wie zu sehen ist, war diese Werte deutlich zu optimistisch. Dagegen unterschätzt wurde in den Umfragen die 5-Sterne-Bewegung um den Komiker Beppe Grillo, der mit 25,6 Prozent stärkste Einzelpartei im Unterhaus sein wird (vor der Demokratischen Partei mit 25,4 Prozent). Viertstärkste Kraft im Unterhaus wurde Montis vor der Wahl geschmiedetes Mitte-rechts-Bündnis „Mit Monti für Italien“, das mit 10,6 Prozent klar für die antisoziale Spardiktatpolitik abgestraft wurde. Keine andere Partei oder ein anderes Bündnis schaffte den Einzug in die Abgeordnetenkammer, sodass auch weiterhin z. B. keine kommunistische Partei mehr im Parlament vertreten sein wird. Das Linksbündnis „Rivoluzione Civile“, an dem u. a. die zwei kommunistischen Parteien Partito della Rifondazione Comunista und Partito dei Comunisti Italiani und die einige Zeit relativ populäre Partei „Italien der Werte“ des Anti-Mafia-Anwalts di Pietro teilnahmen. Es kam auf völlig enttäuschende 2,3 Prozent – bei der Wahl 2006 kamen die drei genannten Parteien noch auf 10,4 Prozent; die große KPI hatte in ihrer Hochzeit in den 1970er Jahren deutlich über 30 Prozent der Stimmen erhalten. Sämtliche (linke) Proteststimmen sind offensichtlich bei Grillo und seiner profillosen Protest- und Anti-Parteien-Partei hängen geblieben und werden damit die traditionellen Arbeiterparteien in eine große Krise stürzen. Ein Teil der linken Wählerschaft, das sei ergänzt, ist bei der 2009 gegr. linksökologischen SEL von Nichi Vendola geblieben, die 3,2 Prozent der Stimmen bekam.

Durch das mehrfach reformierte italienische Wahlrecht kann Bersanis Mitte-links-Bündnis im Unterhaus auf eine stabile Mehrheit bauen. Denn das stärkste Bündnis erhält automatisch mind. 340 Mandate – diese undemokratische Reform wurde von Berlusconi eingeführt, damit er stabilere Mehrheiten hat. Nun profitiert die „linke“ Konkurrenz, gleiches Recht für alle. Während die Unterhaus-Mandate also über das landesweite Wahlergebnis berechnet werden, wird bei der Wahl des Senats, dem Oberhaus, regional ausgezählt, wobei es auch hier einen Bonus für die stärkste Parteienformation in jeder Region gibt. Zu erwähnen sind noch die in den letzten Jahren stark erhöhten Sperrklauseln: Für Wahlbündnisse liegt die Hürde für den Einzug in die Abgeordnetenkammer bei zehn Prozent, für den Senat bei 20. Einzelparteien müssen mindestens vier Prozent der Stimmen für das Parlament und acht für den Senat erreichen. Diese Hürden waren für Rivoluzione Civile und die unzähligen Splitterparteien zu hoch, sodass die gewünschte Konzentration des italienischen Parteiensystems erreicht wurde.

Nicht erreicht wurden aber klare Mehrheitsverhältnisse, weil im Senat das Bersani-Bündnis mit 123 der 315 Sitze die absolute Mehrheit klar verfehlte. Das Berlusconi-Bündnis lag wieder knapp dahinter (117 Sitze). Außerdem im Senat vertreten: die 5-Sterne-Bewegung mit 54 Sitzen, das Monti-Bündnis mit 19 Sitzen und mit einem Sitz eine Partei der Italiener in Südamerika. Der Bikameralismus in Italien erfordert, dass nahezu jedes Gesetz in beiden Kammern beschlossen werden muss, d. h., eine Regierung ist noch stärker als in Deutschland darauf angewiesen, im Abgeordnetenhaus und im Senat eine Mehrheit zu haben. Bersani kann keine Wunschkoalition im Senat bilden, weil Monti zu wenig Stimmen hat. Eine Koalition mit Berlusconi würde ihm jegliche Glaubwürdigkeit nehmen, denn vor der Wahl waren sich Bersani und vor allem sein linker Partner SEL einig, dass mit der Misswirtschaft und Postdemokratie von Berlusconi Schluss sein muss. Einige linke Abgeordnete fordern nun, eine Koalition mit Grillo zu versuchen. Es stellt sich die Frage: Was will Grillo genau erreichen.

Die 5-Sterne-Bewegung wird gerne mit der deutschen Piratenpartei verglichen. Grillos Bewegung sei populistisch und habe mit Schimpftiraden auf die politischen Gegner die große Wut vieler (v. a. junger) Italiener ausgenutzt, schreibt die SZ. Und weiter: „Er vereint die Stimmen der Unzufriedenen und Politikverdrossenen – und davon gibt es in Italien eine Menge.“ Dass die Italiener sich in ihrem Frust über die etablierten Parteien nicht mehr Europa zuwenden, ist doch ganz logisch, denn wo kommt denn der Druck für die „Reformen“ (in Wirklichkeit sind es reine Sozialstaatsabbaugesetze!) her? Grillo widerspricht aber, wenn behauptet werde, dass sie kein Konzept haben. Sie werde jedes Gesetz prüfen, ob es in ihr Konzept passt. Die 5-Sterne-Bewegung fordere ein Referendum über einen Euro-Austritt des Landes und ein Grundeinkommen von 1000 Euro monatlich für jeden Italiener. Bei Wikipedia ist zu lesen, dass sie „sich nach eigener Darstellung für eine Stärkung der Direkten Demokratie in Italien […]; für den landesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien (nach dem Vorbild Südtirols); für eine freie und transparente Informationspolitik; für eine sozial verträgliche Wirtschaftspolitik (auch durch eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung); für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und den Baustopp großer Infrastrukturprojekte; für die Beibehaltung des kostenlosen Zugangs zum Bildungs- und Gesundheitssystem [einsetzt].“ Außerdem wollen sie eben den Austritt aus der Europäischen Währungsunion. Wenn das so in dem Programm steht, dann wäre die Behauptung, sie hätten kein Konzept oder keine politischen Inhalte, wirklich nicht wahr. Mit diesen Forderungen ist auch zu erklären, warum die radikallinken Parteien kaum jemand noch gewählt hat. Diese haben sich mit einer Beteiligung an der Regierung Prodi (2006) zum Teil auch diskreditiert und sind aus Sicht der wütenden Italiener auch Teil des korrupten Parteienstaats.

Stefano Fassina, Wirtschaftsexperte von Bersanis PD, sagt und fasst damit die Gedanken vieler Mitte-links-Anhänger zusammen: „Wenn es dabei bleibt, ist eine erneute Wahl unvermeidlich.“ (Welt) Neuwahlen sind tatsächlich die wahrscheinlichste Option, wobei völlig unklar ist, ob den EU-Spardiktaturen das neue Ergebnis besser gefallen würde. Das wichtigste Ergebnis dieser Wahl, und das wiederum ist ein Hoffnungszeichen für die niedergeschlagene Radikallinke, ist, dass der Sparkurs der EU unter der Führung Merkels erneut eine klare Abfuhr erteilt bekommen hat. Nach Griechenland ist auch in Italien keine Mehrheit mehr für eine reine Austeritätspolitik garantiert und das sollte vielleicht einen Denkanstoß bei Merkel und EU auslösen, dass es Zeit ist, den Menschen mit Wachstumsprogrammen und Einkommensumverteilungen von oben nach unten wieder eine Perspektive zu geben. Es ist schließlich nicht so, dass die Krise nicht zu lösen ist, weil kein Geld da wäre, sondern weil das Geld/Kapital sich in den Händen weniger konzentriert.

Quellen:

http://en.wikipedia.org/wiki/Italian_general_election,_2013

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Italien_2013

Lesenswert:

http://www.freitag.de/autoren/der-freitag/voruebergehend-unregierbar

http://www.freitag.de/autoren/the-guardian/pinocchios-wahrer-freund (Porträt von Grillo)

http://www.freitag.de/autoren/ed2murrow/die-parlamentswahlen-in-zahlen

„Gefährlicher Rechtsruck“ (Junge Welt)

Interessante, für das Land aber deprimierende Neuigkeiten aus Ungarn, in dem Viktor Urban das Land auf stramm rechtskonservativen Kurs führt und die demokratischen Institutionen aushöhlt (als nächstes soll das Verfassungsgericht entmachtet werden):

„Eine schockierende Erhebung hat das ungarische Gesellschaftsforschungsinstitut TÁRKI über die Migrationsabsichten der ungarischen Bevölkerung veröffentlicht. Seit dem »Systemwechsel« von 1990 war die Zahl ungarischer Bürgerinnen und Bürger, die beabsichtigen, ihr Land zu verlassen, noch nie so hoch. Beliebteste Ziele sind Deutschland, Österreich und England.

Nach Angaben des renommierten und durchaus regierungsnahen Instituts hat die Hälfte aller ungarischen Jugendlichen zwischen 18 und 30 Jahren die Absicht, Ungarn den Rücken zu kehren. Ein Drittel der 31- bis 40jährigen möchte ebenfalls vor einer aussichtslosen Zukunft im Lande kurz- oder langfristig bzw. für immer ins Ausland flüchten.“

Weiter lesen in Junge Welt: „Einfach nur noch weg“

Die Bürger Ecuadors hatten am vergangenen Sonntag ihren neuen, für vier Jahre amtierenden Präsidenten zu bestimmen. Die Wahl fiel eindeutig aus: Die Wähler möchten, dass Ecuador auf seinem unter Amtsinhaber Rafael Correa eingeleiteten Linkskurs voranschreitet. Unter Correa ist Ecuador dem progressiven Staatenbündnis ALBA, das im Wesentlichen von Kuba und Venezuela gegründet wurde, beigetreten und hat eine „Bürgerrevolution“ eingeleitet. Correa möchte die unter seiner Ägide aufgebauten demokratischen Strukturen und die revolutionären Prozesse, die im letzten Jahrzehnt in mehreren lateinamerikanischen Ländern (Venezuela, Bolivien, Uruguay, Argentinien, Brasilien) begonnen wurden, konsolidieren. Bekannt wurde Correa auch in Europa durch seinen Einsatz für Julian Assange, dem in London sich in der ecuadorianischen Botschaft aufhaltenden Wikileaksgründer, und seine Klage gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, mit der er gegen die Zwangsräumungen von Wohnungen in Spanien, die auch ca. 15.000 Ecuadorianer betreffen, vorgeht.

Correa konnte nach ersten Hochrechnungen 56 Prozent der abgegebenen Stimmen für sich gewinnen, das wären 4 Prozent mehr als bei der Wahl 2009. Dieses Ergebnis ist um so bemerkenswerter, weil die Wahlbeteiligung bei überdurchschnittlichen 81,4 Prozent lag (Durchschnitt in Historie: 75 Prozent). Auf Rang zwei folgte der Banker Guillermo Lasso mit 23,74 Prozent, also weitem Abstand. Auch der Konkurrent von links, der Indigenenvertreter Alberto Acosta, konnte mit 2,79 Prozent den Erfolg Correas nicht gefährden. Die Konkurrenten erkannten ihre Niederlage an. Von befreundeten Regierungen und politischen Gruppierungen (darunter auch von Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion) aus dem Ausland kamen umgehend Glückwünsche zur Wiederwahl, denen ich mich hiermit anschließe.

Quellen:

André Scheer: »Menschen statt Märkte« (Junge Welt)

Offizielle Zahlen: Rafael Correa uneinholbar vorne (RedGlobe)

Ecuadors Präsident Correa feiert triumphalen Wahlsieg (ZEIT Online)

Vor einigen Tagen habe ich über den angeblichen Vorschlag der LINKEN-Spitze, eine 100%-Einkommenssteuer auf Einkommen jenseits der 480.000 Euro einzuführen, diskutiert. Ich muss wohl zugeben, auf die bürgerliche Medienindustrie hereingefallen zu sein und vorzeitig Kritik an der LINKEN-Spitze geäußert zu haben. Arnold Schölzel hat nun in der Jungen Welt klargestellt, dass im Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl 2013 kein Wort über 100 % Einkommenssteuer steht. Die Verbreitung dieser „Ente“ ist ein typischer Umgang der Medienindustrie mit der Linkspartei, die jede Gelegenheit sucht, die nicht systemkonforme Linke (dabei ist die deutsche Linkspartei alles andere als systemfeindlich) madig zu machen und bei der Bevölkerung als unmöglich bzw. unwählbar darzustellen. Von fairem, gut recherchiertem Journalismus ist bei Meldungen über die Linke selten zu sprechen.

Die Parteivorsitzenden der LINKEN fordern eine Einkommenssteuer von 100 % ab einem Einkommen von 480.000 Euro jährlich. Dass dies in der MZ und dem Rest der bürgerlichen Medienlandschaft als „Unsinn“ abgetan wird, ist ideologische Selbstverständlichkeit, wird ein solcher Steuersatz natürlich als Angriff auf die grundgesetzlich abgesicherten EIgentumsrechte gesehen. Doch es ist die Frage erlaubt, ob mit dieser Forderung wirklich mehr als ein PR-Coup zur Aufmerksamkeitserheischung für die bislang unbeachtete Wahlprogrammdiskussion verbunden ist.

Mit der 100 %-Forderung ist der Überbietungswettbewerb gegen Frankreichs „sozialistischen“ (genauer wäre rechtssozialdemokratischen) Präsidenten Hollande gewonnen, der gerade mit seiner 75 % Einkommenssteuer für Einkommensmillionäre am Verfassungsrat (vorläufig) gescheitert ist. Für progressive, an einer egalitären Gesellschaft interessierte Bürger ist eine progressive Einkommenssteuer, die den höheren Einkommen einen höheren Steuertarif abverlangt, eine Selbstverständlichkeit. In Deutschland lag der Spitzensteuersatz unter Kohl mal bei 53 % (von 1975-89 lag er sogar bei 56 %), seitdem wurde er unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Wettbewerb bis auf 42 % (für Einkommen ab 52.882 Euro reduziert. Eine Reichensteuer von 45 % ab 250.000 Euro Einkommen im Jahr wurde 2007 als „Reichensteuer“ eingeführt. Ist eine 100 % Steuer ab 480.000 Euro angemessen?

Um es klar zu sagen: Eine solche Steuer lehne ich ab. Auch als Radikallinker muss man die Grenzen der Einkommensbesteuerung zur Kenntnis nehmen. Das Ziel, auf diese Weise die teils extremen Einkommensungleichheiten zu bekämpfen ist ehrenwert und richtig, aber eine absolute Obergrenze halte ich für falsch, da diese Grenze immer willkürlich gezogen werden müsste. Wer Ungleichheiten begrenzen möchte – so will ja Kipping, dass kein leitender Manager mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum (ca. 1000 Euro) -, sollte eine flexible Lohnregelung einführen. Demnach sollten Spitzenmanager nicht mehr als 40mal so viel verdienen wie die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter eines Unternehmens. Wenn sich die Manager also eine zehnprozentige Lohnerhöhung gönnen wollen, müssen sie auch ihre Reinigungskräfte etc. eine entsprechende Erhöhung geben. Statt bei der Einkommenssteuer sollte eher bei der Vermögenssteuer die soziale Ungleichheit stärker angegangen werden, damit weniger leistungsbezogenes Einkommen, sondern leistungsloses Einkommen aus hohen Erbschaften oder Glücksspielen stärker besteuert wird. Das wäre zumindest mein Vorschlag, wobei zur Bekämpfung der Ungleichheit auch Revolutionen im traditionellen selektiven deutschen Bildungssystem oder den Eigentumsverhältnissen notwendig wären.

„Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.“ (Quelle: http://www.right2water.eu/de)

Wer ebenfalls der Ansicht ist, dass Wasserversorger keine kapitalistisch arbeitende Unternehmen und Wasser kein profitables Gut sein dürfen, sollte diese Bürgerinitiative unterstützen. Hier der Link zum Formular.

Zum Krieg in Syrien kann man unterschiedliche Standpunkte haben, doch eines kann wohl als beständigster Fakt der Menschheitsgeschichte gelten: Unter dem Krieg leidet die unschuldige Zivilbevölkerung am meisten. Unter denjenigen, die momentan am meisten unter dem bewaffneten Konflikt zwischen der Regierungsarmee und islamistischen, aus meiner Sicht nicht-legitimierten Rebellen leiden, gehören die etwa 90 Studierenden aus Syrien, die hier ihren Doktor machen oder im Bachelor oder Master studieren. Viele von ihnen finanzierten ihr Studium auch oder zum Großteil mit den Zuwendungen ihrer Familien oder staatlichen Stipendien aus Syrien. Dies ist nun schon anderthalb Jahre nicht mehr möglich. Bis Anfang Februar waren verschiedene Übergangsfinanzierungen möglich. Doch eine langfristige Absicherung der Studierenden ist bislang nicht möglich gewesen, auch weil sie durch ihren Aufenthaltsstatus nicht arbeiten dürfen und kein BAföG beantragen konnten. An diesem Problem arbeitet unter anderem Innenminister Holger Stahlknecht, doch für kurzfristige Hilfe ist es weiter erforderlich, Spenden zu sammeln.

Im Akademischen Senat herrschte am Mittwoch Konsens, dass für diese unschuldig in Not geratenen Studierenden alle erdenkliche Hilfe geleistet werden sollte. Daher möchte ich alle Leser des Blogs ermuntern, für den Verein „Hilfe für ausländische Studierende“ zu spenden. Würde jeder der knapp 20.000 Studierenden der MLU fünf Euro spenden, würde schon viel geholfen sein. Die Spenden sind zu überweisen an:

Hypo Vereinsbank Halle
Bankleitzahl: 80020086
Konto-Nr.: 5100201323
Stichwort: Syrienhilfe

Diejenigen, die eine Spendenbescheinigung möchten, sollten ihre Adresse auf dem Überweisungsträger vermerken. Für weitere Informationen, auch über die bislang geleistete Hilfe, kann hier gelesen werden.