Präsidentschaftswahl Venezuela: Bolivarischer Sozialismus siegt knapp

Wahlen

Der Tod von Hugo Chavez nur wenige Tage nach Beginn seiner dritten Amtszeit war für die Mehrheit der Venezolaner und für viele solidarische linke Gruppen ein Schock. Er war auch eine Herausforderung für das bislang unvollendete Projekt des bolivarischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts, den Chavez in Venezuela und mittels des lateinamerikanischen Staatenbündnisses ALBA auch in Lateinamerika aufbauen wollte. War der Prozess der bolivarischen Revolution schon soweit vorangeschritten, dass er auch ohne die charismatische Führungspersönlichkeit Chavez fortgesetzt werden kann?

Die erforderliche Neuwahl des Präsidenten zeigt: ja, auch ohne Chavez steht die Mehrheit der Venezolaner hinter dem Aufbau des Sozialismus. Der Wunschnachfolger von Chavez, Nicolás Maduro (PSUV), siegte aber nur mit knapper Mehrheit von 50,7 Prozent. Damit blieb Maduro (auf Grund der Wahlumfragen) überraschend deutlich hinter den 54,42 Prozent, die Chavez im vergangenen Oktober erhielt. Doch 50,7 Prozent ist eine absolute Mehrheit, er ist der Sieger der Wahl – das würde jede Zeitung schreiben, wenn Merkel im September zusammen mit der FDP auf 50,7 Prozent kommen würde (was sehr unwahrscheinlich ist). Doch wenn ein venezolanischer Sozialist auf 50,7 Prozent kommt, dann schreibt die FAZ: „Der Wahlsieger […] tritt sein Amt als Verlierer an.“ Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Erschöpft ist der Chavismus so oder so [also unabhängig davon, ob die Stimmen korrekt ausgezählt wurden oder nicht].“ Es wird vom zu großen Einfluss Kubas gesprochen und vom falschen Kandidaten. Ist das eine unparteiische oder faire Berichterstattung?

Nein, das ist von der bürgerlich-liberalen Presse nicht zu erwarten. Sie verteidigt die Interessen ihrer Geldgeber, also der bürgerlichen Kapitalistenklasse. Sie schreiben aus der Sicht des Wahlverlierers Capriles, der sich im Wahlkampf unglaubwürdigerweise zum Teil als ausgewiesenen Sozialisten zu vermarkten suchte. Dabei hat er die gesamte rechte bis reaktionäre Opposition hinter sich vereint. Trotzdem reichte es auch diesmal nicht, auch wenn er sich im Vergleich zu Oktober um fast fünf Prozent (ein Plus von ca. 1,1 Mio. Stimmen) auf 49,0 Prozent verbessert hat. Nur in der bürgerlichen Demokratie sind 49 Prozent eben nicht die Mehrheit.

Die Ergebnisse der übrigen Kandidaten lauten:

Eusebio Mendez

New Vision for my Country

19,475

0.13 %

María Bolívar

United Democratic Party for Peace and Freedom

13,278

0.08 %

Reina Sequera

Worker’s Party

4,229

0.02 %

Julio Mora

Democratic Unity Party

1,928

0.01 %

PS: Die Vorwürfe der Wahlfälschung sind bislang nicht bewiesen, eine Überprüfung von 54 Prozent der abgegebenen Stimmen hat keine Unregelmäßigkeiten

Quellen:

Junge Welt:

»Verlierer«, »Mann Havannas«, »Entzauberer«

Warnung vor Putsch

»Die Revolution braucht eine kollektive Führung«

FAZ: 16.04., S. 1

Süddeutsche Zeitung: „Erbe ohne Charisma

Wikipedia

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