Senat einstimmig gegen geplante Kürzungen bei Hochschulen

Hochschulpolitik

Die letzte Senatssitzung hat wieder die Kondition aller Senatsmitglieder und der zahlreich erschienenen Öffentlichkeit beansprucht. Nach fast fünfeinhalb Stunden waren alle Tagesordnungspunkte abgearbeitet, wobei vor allem die Diskussion der aktuellen Kürzungspläne im Mittelpunkt der Sitzung stand.

 

Senat verabschiedet Resolution gegen Kürzungspläne

Zunächst hat Rektor Prof. Sträter die Pläne der Regierung und die Ergebnisse eines Gesprächs von LRK (Landesrektorenkonferenz) und Spitzenpolitikern der Landesregierung vorgetragen. Der Rektor führte aus, dass das Land für 2014 einen Einjahreshaushalt plane und daher auch die Zielvereinbarung der MLU mit dem Land nur um ein Jahr verlängert wird. Für eine langfristige Planungssicherheit wäre allen Mitgliedern des Senats eine fünfjährige Laufzeit der Zielvereinbarung lieber gewesen. Oberstes Zeil der Landesregierung ist das Vermeiden von neuen Schulden und das Abtragen der Altschulden in Höhe von etwa 20 Mrd. Euro. Der Finanzminister rechnet damit, dass wegen des Auslaufens des Solidarpaktes 2019 1,5 Mrd. Euro weniger für den Landeshaushalt zur Verfügung steht. Daher müsse man nun sparen, und zwar auch im Wissenschaftsetat (beträgt derzeit rund 613 Mio. Euro). Der Finanzminister plant für 2014 ein sofortiges Kürzen des Wissenschaftsetats um 26,5 Mio., ab 2015 dann um jährlich 5 Mio. Euro bis 2025. Im Wissenschaftsetat sind nicht nur die Landeszuschüsse für die Universitäten und Hochschulen, sondern auch die Ausgaben für die Universitätskliniken, Studentenwerke, Forschungsförderung, Graduiertenförderung und anderes enthalten. Der Rektor kritisierte die schlechte Pressekampagne der Regierung, wo z. B. fälschlicherweise behauptet wurde, dass das Land 55.000 Studierende finanzieren würde. Schön wär’s, dann hätte die MLU nie eine Strukturdebatte anfangen brauchen, denn in Wahrheit finanziert das Land nur etwa 34.000 Studierende landesweit.

Der Rektor sprach von wenig erquicklichen Gesprächen mit den Politikern, die die positiven Wirkungen der Universität für regionale Wirtschaft und die Wissenschaft nicht wirklich sehen bzw. verstehen wollen. Außerdem wird kaum verstanden, dass man nicht von heute auf morgen fünf Mio. Euro einsparen und irgendwelche freiwerdenden Professuren streichen kann, ohne die Gesamtstruktur ganzer Institute oder Fachbereiche anzugreifen. Der Rektor beendete diesen TOP mit folgender Zusammenfassung, wie er sich das weitere Vorgehen vorstellt, ohne dass der Senat dazu ein Votum abgab:

  • Der Rektor erarbeitet in Abstimmung mit dem Rektorat einen Profilvorschlag, der in der Koordinierungskommission beraten wird.
  • Dazu erfolgt eine enge Abstimmung mit den Dekanen.
  • Diskussionen im Senat werden in den regulären Senatssitzungen geführt. Die für Mai angekündigte Klausursitzung wird voraussichtlich auf Juli verschoben.
  • Ein detaillierter Zeitplan wird im Laufe der Zeit erarbeitet.

Aktueller Stand der internen Profildiskussion

Die interne Struktur- und Profildiskussion in der Koordinierungskommission, die bis zur Senatssitzung dreimal tagte, kam zu dem Ergebnis, dass sie ihren Auftrag vom Dezembersenat nicht erfüllen konnte. Das vorliegende Datenmaterial, mit dem eine Stärke-Schwäche-Analyse jeder Fakultät erarbeitet und das Profil der Universität vorbereitet werden sollte, sei nicht aussagekräftig genug. Strukturüberlegungen allein auf einer Stärken-Schwächen-Analyse vorzunehmen, die auf Zahlen basieren, sei nicht möglich. Deshalb schlug die Kommission vor, den Rektor zu beauftragen, einen Profilvorschlag zu erarbeiten, der die Eckpunkte der zu erwartenden Empfehlungen des Wissenschaftsrats berücksichtigt und auf den bestehenden Forschungsschwerpunkten aufbaut. Zeitlich soll dies bis zur Veröffentlichung des Berichts des Wissenschaftsrats am 12.07.2013 erfolgen, und das Rektorat und der Senat müssen sich für das Wochenende am 13.07/14.07.2013 auf Klausursitzungen einstellen. Geplant ist dann, am 15.07.2013 mit einer mit den Gremien abgestimmten Vorstellung zum Bericht des Wissenschaftsrats vor die Presse zu treten. Damit ist zum wiederholten Male ein Anlauf des Rektorats zur Profilbildung gescheitert. Immerhin ist die Erkenntnis, dass es unmöglich ist, eine freiwillige Strukturanpassung (also eine Kürzung des Budgets in Höhe von 6,5 Mio. Euro) ohne Eingriff in das Profil der MLU durchzuführen, nun auch beim Rektorat angekommen. Das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten“ hat schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass in unserer unterfinanzierten Universität keine Stellen mehr wegfallen können, ohne die Struktur und das Profil der Universität nachhaltig zu zerstören. Abschließend wurde eine von Mitarbeitern und Studierenden eingebrachte Resolution einstimmig vom Senat verabschiedet, deren Wortlaut hier  zu lesen ist.

Informationen des Rektorats

Zuvor informierte das Rektorat über die Vertretung der vakanten Kanzlerposition: Herr Förster wird die Position vorübergehend übernehmen. Die Funktion der Haushaltsbeauftragten übernimmt allerdings Prorektorin Dräger. Die Prorektorin für Forschung und wissenschaftlichen Nachwuchs, Gesine Foljanty-Jost, berichtete über die Dialogrunde zum Thema „Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Halle“ am 14.03.2013, die in Anwesenheit von Ministerin Birgitta Wolff  stattfand, und über die erfreuliche Entwicklung bezüglich der Not syrischer Studierender. Infolge des Spendenaufrufs in der vorletzten Senatssitzung konnte der „Verein Hilfe für ausländische Studierende e. V.“ bislang 10.000 Euro an Spenden einnehmen, was fast den gesamten Jahreseinnahmen des Vereins entspricht. Die syrischen Studierenden können durch eine ausländerrechtliche Regelung nun auch BAföG beantragen.

 

Zur Diskussion der Leitungsstruktur

Die Vakanz der Kanzlerposition wurde im Januarsenat auch zum Anlass genommen, über die derzeitige Leitungsstruktur zu diskutieren. Die Leitung einer Universität kann nach Rektorats- oder Präsidiumsverfassung, mit oder ohne Kanzler organisiert sein. Der Senat hat im Januar eine Arbeitsgruppe beauftragt, über eine Veränderung der Leitungsstruktur zu diskutieren. Deren Ergebnisse wurden dem Senat nun vorgelegt: Die Entscheidung über die Ausschreibung der Kanzlerposition wird bis spätestens Juli 2013 nach intensiver Erörterung in den Gremien getroffen. Sollte die Kanzlerposition beibehalten werden, erfolgt die unverzügliche Ausschreibung im Juli. Bei einer anderen Meinung wird im Wintersemester 2013/14 über die Änderung der Grundordnung diskutiert. Die Entscheidung wird durch eine Kommission vorbereitet, die unter der Leitung der Prorektorin Dräger steht und sich im folgenden Verhältnis der Statusgruppen zusammensetzen soll: 4:1:1:1. Für die Studierenden wird Senator Sebastian Lüdecke (ghg) in der Kommission mitarbeiten. Leitungsstrukturänderungen, die über die Grenzen des derzeitigen Hochschulgesetzes hinausgehen würden, sollen separat debattiert werden.

Weitere Beschlüsse

Der Senat beschloss dann eine Reihe von Änderungen von Studien- und Prüfungsordnungen, eine neue Fassung des Kooperationsvertrages der MLU mit dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) und die Termine zum Studienjahresablauf 2014/15. Im nicht-öffentlichen Teil wurde das Berufungsverfahren W3 „Ertragsphysiologie der Kulturpflanzen“ abgeschlossen und neu ausgeschrieben. Außerdem wurde die Ausschreibung der W3-Professur „Bodenkunde und Bodenschutz“ und die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit für einen Professor beschlossen.

 

Siehe auch:

„Aus dem Akademischen Senat“

Resolution des Senats gegen geplante Kürzungen

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