Schon Karl Marx wusste 1843 („Die Judenfrage„, S. 364ff.), dass die Menschenrechte nicht wirklich für alle Menschen gelten, sondern nur für den egoistischen Bürger, für den Bourgeois. Es sind Rechte für das Individuum, das frei von staatlichen Zwängen seinen privaten Geschäften nachgehen will. Es ging den bürgerlichen Liberalen 1789ff. nicht darum, den Menschen wirklich zu befreien – höchstens die eigene Klasse. „Der Mensch wurde daher nicht von der Religion befreit, er erhielt die Religionsfreiheit. Er wurde nicht vom Eigentum befreit. Er erhielt die Freiheit des Eigentums. Er wurde nicht von dem Egoismus des Gewerbes befreit, er erhielt die Gewerbefreiheit“ (S. 369). Nun ist es heute nicht mehr wie 1843 und die Menschenrechte gelten pro forma wirklich für alle Menschen, doch in der Praxis wird es immer noch mitunter schwierig bei der Verwirklichung der Rechte, und zwar nicht nur in Schurkenstaaten, sondern durchaus auch in der „westlichen Welt“.

In der BRD gibt es im Strafrecht die Unschuldsvermutung; solange das Gegenteil nicht bewiesen ist, gilt jeder Angeklagte als unschuldig. Doch warum gilt dieser Grundsatz ausgerechnet im Bereich der Beziehungen zwischen Bourgeois, äh Unternehmer und Arbeitnehmer nicht? Im Arbeitsrecht gibt es dank der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die sog. „Verdachtskündigung“. Panorama hat am gestrigen Donnerstag darüber berichtet. Da geht eine Drogeriemarkt-Angestellte nichts Böses ahnend in ein Personalgespräch und erfährt, dass sie fristlos gekündigt wird. Warum? „[…] Dann hat er gesagt, ich hätte Geld aus der Kasse genommen und ich würde die fristlose Kündigung bekommen. Und gefühlt habe ich mich, also ich konnte es nicht glauben, das ist so das Schlimmste, was man jemandem unterstellen kann.‘

Wie gelähmt sei sie gewesen, habe vermutet, dass man sie loswerden wolle, weil sie gewerkschaftnah war. Dafür gibt es keinen Beweis. Aber einen Beweis, dass S. Geld gestohlen hat, legt man ihr in dem Gespräch auch nicht vor“ (Quelle: Panorama).

Bis auf die Fakultätsräte sind für alle Gremien vorläufige Wahlergebnisse veröffentlicht worden. Für die Offene Linke Liste (OLLi) gibt es viele gute Ergebnisse, aber leider auch eine schlechte Nachricht. Um mit dem Schlechten anzufangen: der Senatssitz konnte trotz Stimmengewinnen von fast neun Prozent nicht gehalten werden, weil die Jusos durch eine Verdopplung ihres Stimmanteils einen zweiten Sitz bekommen konnten. In den anderen Gremien konnte die OLLi ihre Stimmanteile vergrößern. Dabei bleibt die Philosophische Fakultät mit 54,5 Prozent (Fachschaftsrat) bzw. 41,9 Prozent (StuRa) die Hochburg. Erstmals konnte ein Vertreter der OLLi in einer Naturwiss. Fakultät ein StuRa-Mandat holen.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

Senat-Sitze

Die Wahlbeteiligung ist im Vergleich zu 2012 noch einmal gestiegen: beim Senat von 18,0 auf 22,55 Prozent. Die Beteiligung auf Fachschaftsrat-Ebene schwankt dabei erheblich:

Quellen: www.hochschulwahl.info (vorläufige Ergebnisse) und http://www.verwaltung.uni-halle.de/wahlen/hochsch/hs13/ERG_SenvInternet2013.pdf (Senat)

Nicht nur die Hochschulen sind vom Spardiktat der Landesregierung betroffen: alle gesellschaftlichen Bereiche sollen nach dem Willen unserer Landesregierung mit weniger Geld zurecht kommen. In einem Gutachten des ehem. Finanzministers von Rheinland-Pfalz wird ein Einsparpotenzial von bis zu 3 Mrd. Euro identifiziert:

(Quelle: MZ)

Nach den Hochschulen wehren sich nun auch die Künstler, deren Etat angeblich ein Einsparpotenzial von über 70 Mio. Euro bis 2020 aufweisen soll. Dagegen protestiert die Kampagne 5 vor 12, unter anderem heute mit einem Aktionstag in Halles Innenstadt (13.30 Uhr Kundgebung auf Friedemann-Bach-Platz). Wer sich dem Protest der Kulturschaffenden anschließen möchte, sollte hier seine Unterschrift geben.

Die Petition des Hochschulbündnisses „Halle bleibt“ findet ihr hier zum unterschreiben. Momentan (21.05., 11 Uhr) haben schon 52.324 Menschen unterschrieben!

Erst seit dem 28. April hat Italien nach einigen Wochen und Monaten der politischen Ungewissheit eine neue Regierung bekommen. Zwischen der Parlamentswahl am 24./25. Februar und der Regierungsbildung lag noch die Wahl des Staatspräsidenten, die man als typisch italienische Farce bezeichnen kann. Denn statt dem 87-jähirgen Amtsinhaber Napolitano (PD) in den politischen Ruhestand zu schicken, wurde dieser im sechsten Wahlgang mit 738 Stimmen wiedergewählt, weil in den Wahlgängen zuvor kein anderer der Kandidaten von der PD, die die stimmenstärkste Partei in der Abgeordnetenkammer und im Senat ist, oder einer anderen Partei die benötigte Mehrheit bekam. Die eigenen Anhänger in der PD haben Parteichef Bersani die Gefolgschaft verwehrt und die Kandidaten Marini und Prodi abgelehnt. Schließlich ließ sich der Amtsinhaber für eine neue, siebenjährige (!) Amtszeit überreden. Das ist schon unfassbar, dass sich Italiens Parteien nicht auf einen jüngeren Kandidaten für das höchste Staatsamt.

Wenige Tage nach seiner Wiederwahl hat es Napolitano geschafft, die Parteien zu einer Koalition zusammenzubringen. Enrico Letta, Vize-Vorsitzender der PD, bildete am 28. April eine Große Koalition aus PD, der Berlusconi-Partei PdL und der Monti unterstützenden Partei SC. Die Koalition verfügt über solide Mehrheiten in beiden, gleichberechtigten Kammern: 429 von 630 Mandaten in der Abgeordnetenkammer, 259 von 315 Mandaten im Senat. Ein Abrücken vom Sparkurs der Monti-Regierung ist nicht zu erwarten, die Unternehmer werden sich freuen.

Oder auch nicht, denn die Regierung ist dringend auf die Vertrauten Berlusconis von der PdL angewiesen. Und dieser Berlusconi droht schon, die Regierung fallen zu lassen, wenn er nicht den Vorsitz der für die Ausarbeitung von Strukturreformen zuständigen Parlamentskommission übertragen bekommt. „Dabei geht es auch um Änderungen bei der Justiz. Unter anderem wird diskutiert, die Strafermittlungsbehörden dem Innenministerium zu unterstellen“ (Junge Welt). Das Innenministerium wird in der neuen Regierung wohl nicht zufällig von einem Mann der PdL geführt. Und der soll verhindern, dass Berlusconi wirklich noch in den Knast kommt, was er während seiner Amtszeiten als Premierminister durch maßgeschneiderte Gesetze bislang verhindern konnte. Nun wurde er in zweiter Instanz wegen Steuerbetrugs verurteilt, und es drohen weitere Urteile wegen Geschlechtsverkehrs mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs.

Dieser Berlusconi, und das weiß fast jeder in Europa, ist einer der skrupel- und gewissenslosesten „Politiker“ (wenn man das noch Politiker nennen kann) – und trotzdem kann er immer noch die Politik Italien lähmen und blockieren. Das ist unfassbar! Eigentlich hätte es Neuwahlen geben müssen, die aus dem Zusammenschluss einer katholischen Partei und einer Nachfolgepartei der einst stolzen italienischen KP hervorgegangene PD hätte nie eine Zusammenarbeit mit Berlusconis Mannen eingehen dürfen. Dafür werden sie früher oder später die Quittung bekommen, wohl in Gestalt einer noch stärkeren Grillo-Bewegung.

Siehe auch:

https://blogs.urz.uni-halle.de/wahlen/2013/02/grillos-5-sterne-bewegung-italien-unregierbar/

„Italiens Regierung auf Zeit“ (Junge Welt)

Die Offene Linke Liste ruft alle Studierenden, MitarbeiterInnen und ums Wohl der MLU besorgte BürgerInnen der Stadt Halle auf, zur Demo am Mittwoch, den 15. Mai um 17.30 Uhr zum Friedemann-Bach-Platz zu kommen. Alles Weitere siehe flyer-demo-15-05.

An Wahlaufrufen fehlt es dieses Jahr nicht. Aber man kann es nicht oft genug wiederholen: Alle Studierende der MLU sollten unbedingt ihre Vertreter in den Gremien der Universität wählen. Vor dem Hintergrund massiver Kürzungspläne der Landesregierung brauchen die Interessenvertreter der Studierendenschaft durch eine hohe Wahlbeteiligung die größtmögliche Legitimation. Es sollten natürlich vor allen die Kandidaten unterstützt werden, die sich strikt gegen die Kürzungspläne aussprechen. Ich kann da in erster Linie die OLLi-Kandidaten empfehlen, aber auch Jusos und Grüne Hochschulgruppe haben sicherlich gute Kandidaten.

Wer sich für welches Gremium bewirbt, erfahrt ihr auf folgenden Seiten:

Fachschaftsräte: http://www.hochschulwahl.info/kandidaten-fur-stura-und-fachschaften/?gremium=2&bereich=1

Studierendenrat: http://www.hochschulwahl.info/kandidaten-fur-stura-und-fachschaften/alle-kandidaten/

Fakultätsrat: http://studium.verwaltung.uni-halle.de/referat_1.3/wahlen/senat-fakrat/2012/2576654_2576656/

Senat: http://www.verwaltung.uni-halle.de/wahlen/hochsch/hs13/WVBEK_Senat.pdf

Bevor man ziellos irgendwen auf dem Stimmzettel ankreuzt, sollte man sich die Wahlprogramme kurz anschauen. Die Links zu den Programmen (sofern vorhanden) finden sich bei der hastuzeit.

Kandidatenporträts findet man dort ebenfalls: für den Fachschaftsrat, Studierendenrat und den Senat.

Die Wahlsysteme für die einzelnen Gremien unterscheiden sich. Beim Senat wird immer nach dem Verhältniswahlsystem gewählt, das heißt, die Listen mit den meisten Stimmen haben die Chance auf einen der vier studentischen Senatorenposten. Bei den meisten anderen Gremien wird das Personenwahlrecht angewendet, das heißt, die Stimmen für den einzelnen Kandidaten sind entscheidend. In der Philosophischen Fakultät kommt es dagegen zum Verhältniswahlsystem, weil es viel mehr Bewerber als zu vergebende Plätze gibt. Informationen zu den einzelnen Gremien und ihren Aufgaben findet ihr hier oder auf meinem Blog-Archiv (hier zu den uniweiten Gremien und hier zu den studentischen Gremien).

Liebe Mitglieder von ahoi_studiosi,

nach eurem famosen Auftritt im Audimax am Dienstag will ich euch einen gut gemeinten Ratschlag geben: Es ist nicht verkehrt oder verwerflich, bei einer Kandidatenvorstellung zur Hochschulwahl die eigene Parteiunabhängigkeit zu erwähnen. Nur sollte man nicht die gesamte Redezeit damit verbringen, die anderen Hochschulgruppen mit ihrer Parteiabhängigkeit und -hörigkeit zu diffamieren (als ob das was Schlechtes wäre) und zugleich als einzigen Vorzug der eigenen Gruppe eben die Unabhängigkeit von Parteien hervorzuheben. Und das sagt dann ein Mitglied von euch, das in der Fragerunde noch zugibt, selbst CDU-Mitglied zu sein. Das ist suboptimal in der Außendarstellung und hätte man wohl lieber verschwiegen. Oder noch besser: Man hätte die Parteiunabhängigkeit gar nicht als Vorzug dargestellt, denn das ist kein Wert an sich. Keine der Hochschulgruppen, zumindest kann ich das für die OLLi sagen, ist von der „Mutterpartei“ geknebelt und auf ihr Parteiprogramm bedingungslos eingeschworen. Jedes OLLi-Mitglied ist auch nur seinem Gewissen unterworfen und in den Gremien keinem Fraktionszwang unterworfen. Die OLLi hat ihr Wahlprogramm in völliger Unabhängigkeit von der Partei DIE LINKE diskutiert, stellt euch das mal vor!

Und noch ein Tipp: Auf Veranstaltungen wie der am Dienstag möchten die Zuhörer wissen, welche inhaltlichen Ziele die Gruppen denn verwirklichen wollen, wenn man sie wählt. Wer inhaltlich nichts zu melden hat, sollte sich eine Teilnahme an solchen Veranstaltungen ersparen, wie es konsequenterweise die JuLis und RCDSler gemacht haben. Und mir ist immer noch unklar, warum ihr für den Senat kandidiert, denn dort könnt ihr mit eurer Kompetenz in Party feiern nicht punkten. Da wären konkrete politische Positionen gefragt.

Beste Grüße,

Stefan von der OLLi

Die Isländer sind hinsichtlich ihrer Politik gegen die große Krise des Finanzmarktkapitalismus eine bemerkenswerte Nation. Sie haben nach dem Bankrott der größten Banken ihre bankenfreundliche (liberalkonservative) Regierung durch Massenproteste zum Rücktritt gezwungen. Bei der anschließenden Neuwahl 2009 siegte die sozialdemokratische Allianz, die dank der grün-sozialistischen Links-Grünen Bewegung eine Minderheitsregierung bilden konnte. Ähnlich wie in Irland und Zypern war Islands Bankensektor völlig überdimensioniert und die Schulden für die kleine Volkswirtschaft im Nordatlantik nicht rückzahlbar. In zwei Volksentscheiden haben die Isländer Entschuldungsverträge mit den ausländischen Gläubigern der Banken abgelehnt. Der Staat hat nicht die Schulden der Banken übernommen, eine Aufblähung der Staatschulden wurde so verhindert. Da die Isländer nicht Teil der Eurozone sind, konnte sie ihre Währung abwerten und damit ihre Exportwirtschaft stärken. Ergebnis dieser Politik, die das Gegenteil der Krisenpolitik in den südeuropäischen Ländern ist, dass Island mittlerweile wieder Wirtschaftswachstum erreicht: 2011 lag es bei 2,6 Prozent.

Trotzdem hat die sozialdemokratische Regierung zuletzt den EU-Beitritt anvisiert. Dies und die Einschnitte bei Sozialleistungen gelten als Hauptgründe für die am vergangenen Sonntag erlittene krachende Niederlage der beiden linken Regierungspartner. Laut Umfragen lehnen 60 Prozent der Isländer den EU-Beitrit ab – angesichts der derzeitigen Politik von EU-Institutionen und des Merkelschen Spardiktats sehr verständlich. Keinem Land, auch den Serben, ist momentan ein EU-Beitritt zu empfehlen. Profiteur der EU-kritischen Stimmung wurde die liberal-konservative Opposition: Die konservative Unabhängigkeitspartei legte um drei, die liberale Fortschrittspartei sogar um fast zehn Prozent zu. Die Fünfprozenthürde wurde außerdem von zwei neuen Parteien übersprungen: von der ökoliberalen Strahlenden Zukunft und der isländischen Piratenpartei. Damit ist Island das erste Land in Europa, in dem die Piratenpartei eine Fraktion im nationalen Parlament stellt. Bemerkenswert und Ausdruck für die Unzufriedenheit mit allen etablierten Parteien ist, dass die „sonstigen Parteien“ zusammen auf 11,7 Prozent der Stimmen gekommen sind.

Ergebnisübersicht:

Quellen:

Wikipedia

Junge Welt: „EU abgewählt„, „Sture Isländer„