Bundestag ohne FDP? Erste Reaktion

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Dieses Bundestagsergebnis wird – ohne das endgültige Ergebnis schon zu kennen –  in jedem Fall historisch zu nennen sein:

ARD-Hochrechnung 18:37 Uhr:

CDU/CSU 42,3 % – für mich kaum vorstellbar, dass eine der „Volks“parteien jemals noch über 40 % kommt; die Angie-Fans haben wirklich keine Stimmen an den (unbeliebten?) Koalitionspartner abgegeben und sich von den Erfolgsreden der Kanzlerin einlullen und verblenden lassen. Nach der Wahl werden die unbequemen Wahrheiten (Stichwort neue Euro-Rettungspakete) ausgesprochen.

SPD 25,8 % – die Sozis freuen sich schon über kleine Sprünge nach oben; beide Volksparteien legen zu, das kommt selten vor; aber Steinbrück war als Kandidat nicht glaubwürdig genug, ein sozialdemokratisches Programm zu vertreten – als Trost wird wohl die erneute Regierungsbeteiligung an Muttis Katzentisch winken

FDP 4,7 % – man hat es sich gewünscht; dass es Realität wird, ist doch unglaublich; die FDP-Abgeordneten müssen sich neue Jobs suchen; der klassische, rechte Wirtschaftsliberalismus und sein Wirtschaftssystem sind seit spätestens 5 Jahren (Pleite Lehman Brothers) veraltet und gescheitert

LINKE 8,2 % – das zweistellige Ziel verpasst, doch dafür wohl die stärkste Oppositionskraft; sie wird konsequente Oppositionskraft bleiben und muss sich zukünftig mit der AfD auseinandersetzen, an die sie vielleicht einige Wähler verloren hat

Bündnis 90/Grüne 8,1 % – die Medienkampagne gegen die Grüne wegen irgendwelcher uralten Programme hat scheinbar gewirkt; vielleicht war aber das zu starke Betonen des nicht klassichen Steuerthemas und das zu geringe Betonen klassischer grüner Themen problematisch

AfD 4,9 % – die Partei füllt eine Lücke, die CDU und FDP gelassen haben: die konservativen, europaskeptischen Menschen haben in ihr eine neue Heimat gefunden; wenn es noch für den Bundestag reicht, dürften die Debatten zukünftig etwas lebhafter werden; die Partei ist m. E. ein notwendiges Element der bundesrepublikanischen „Demokratie“

Sonstige 6,2 % – Der Anteil der nicht im Bundestag vertretenen Wähler könnte – wenn FDP und AfD unter 5 % bleiben – auf über 15 % steigen; das würde eine grundlegende Debatte um die Fünfprozenthürde erfordern, denn es kann nicht sein, dass alle diese Wähler nicht im Parlament vertreten wären. Eine Dreiprozenthürde halte ich schon lange für ausreichend für das Verhindern von zersplitterten Volksvertretungen.

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