Bundestagswahl (9): Vorstellung der kleinen Parteien, 3. Teil

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Heute setze ich die Vorstellung der kleinen Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen, fort. Und zwar mit diesen Parteien:

DIE PARTEI

Partei der Vernunft

Bündnis 21/RRP

RENTNER – Rentner Partei Deutschland

BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

 

DIE PARTEI

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) ist eine 2004 von Redakteuren der Titanic gegründete Partei mit parodistisch-satirischem Charakter. Ihr Parteivorsitzender Martin Sonneborn ist allen regelmäßigen Zuschauern der Heute Show von Oliver Welke bekannt. Über eine politisch-ideologische Ausrichtung zu sprechen, erübrigt sich hier. Sie ist offen für jede Koalition, außer mit der FDP, da diese eine Spaßpartei sei.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Martin Sonneborn
General­sekretär Thomas Hintner
Bundes­geschäfts­führer Martin Keller
Ehren­vorsitzender Oliver Maria Schmitt
Gründung 2. August 2004
Haupt­sitz Kopischstr. 10
10965 Berlin
Bundestagsmandate 0
Staatliche Zuschüsse 0 Euro
Mitglieder­zahl 10.000
Website www.die-partei.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bei der Bundestagswahl 2005 ging die PARTEI ein „Zweckbündnis“ mit der APPD ein und erlangte insgesamt 10.379 (Berlin 0,4 % (7873) und in Hamburg 0,3 % (2506)) der Zweitstimmen. Zur Bundestagswahl wurde sie trotz Beschwerden nicht zugelassen. Dies gelang aber in diesem Jahr. Seit 2009 nahm sie an mehreren Landtags- und Kommunalwahlen teil.

Regierungsprogramm 2013: besteht aus 13 Forderungen:

  1. Einführung der Faulenquote
  2. Abschaffung der Sommerzeit
  3. Fracking? Na klar!
  4. Begrenzung von Managergehältern
  5. Gegen die Verblödung der Innenstädte
  6. Wir haben die Absicht, eine Mauer zu bauen
  7. Von Griechenland lernen
  8. G1-Schulsystem
  9. Reform des Steuersystems
  10. Artenschutz für die Grünen
  11. Änderung des Wahlalters
  12. Merkel muß weg!
  13. Das Bier entscheidet

Partei der Vernunft

Die Partei der Vernunft wurde erst am 30. Mai 2009 gegründet und kann als eine radikalisierte Form der FDP betrachtet werden. Sie vertritt einen libertären Liberalismus (im amerikanischen Sinne) und orientiert sich wirtschaftspolitisch an den Theorien der Österreichischen Schule der Wirtschaftswissenschaft (Friedrich August von Hayek u. a.). Staatliches Handeln soll demnach auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger beschränkt werden.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Norbert Geng
General­sekretär Gerhard Breunig
Bundes­geschäfts­führer Johannes Roßmanith
Gründung 30. Mai 2009
Gründungs­ort Hambach
Haupt­sitz Hauptstr. 978245 Hilzingen
Aus­richtung libertär Klassischer Liberalismus
Farbe(n) Blau
Bundestagsmandate keine
Mitglieder­zahl 1.000
Internationale Verbindungen Interlibertarians
Website www.parteidervernunft.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Die Partei hat auf grund ihres jungen Alters noch an keiner bundesweiten Wahl teilgenommen. „Die erste Wahlteilnahme der PDV fand bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 statt. Bei diesen gewann die PDV jeweils ein Mandat im Gemeinderat Flecken Harsefeld,[7] im Samtgemeinderat Harsefeld[8] und im Stadtrat Bremervörde.[9]

Die Partei hatte am 13. Mai 2012 im Rahmen der NRW-Landtagswahl erstmals auf Landesebene an Wahlen teilgenommen. Dabei erhielt sie 6.348 Zweitstimmen (0,1 % der gültigen Stimmen), womit sie den niedrigsten Stimmenanteil unter den 17 mit Listen angetretenen Parteien erreichte. Es wurden keine Direktkandidaten aufgestellt“ (Wikipedia).

Zum Programm

Bündnis 21/RRP

Bündnis 21/RRP wurde am 25. August 2007 als Rentnerinnen- und Rentner-Partei gegründet. Am 15. September 2012 beschloss der Bundesparteitag der Partei die Umbenennung in Bündnis 21/RRP. Das parteiprogramm konzentriert sich v. a. auf die drei Themenbereiche Rentenversorgung, Gesundheit und Bildung.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Manfred Link
Stell­vertretende Vorsitzende Marie Luise Saße, Manfred Tessin, Jörn Thießen, Klaus Lukas
Bundes­geschäfts­führer Dieter Müller
Ehren­vorsitzender Helmut Polzer
Gründung 25. August 2007
Gründungs­ort Lochhausen
Haupt­sitz Gersthofen
Mitglieder­zahl 1.050
Website www.bündnis21rrp.de
Wahlergebnisse bei landes- und bundesweiten Wahlen:

als Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP)

Bayern 28. September 2008 0,2 %
Europaparlament 7. Juni 2009 0,4 %
Bundestag 27. September 2009 0,2 %
Schleswig-Holstein 27. September 2009 0,2 %
Brandenburg 27. September 2009 0,5 %
Bremen 22. Mai 2011 0,9 %

als Bündnis 21/RRP

Niedersachsen 20. Januar 2013 0,1 %

Wahlprogramm: Wahlprogramm 2013-b.pdf

 

RENTNER – Rentner Partei Deutschland

Die Rentner Partei Deutschland (Kurzbezeichnung: RENTNER) ist eine weitere deutsche Partei für Rentner, die 2002 gegründet wurde. Laut ihrem Programm „versteht [sie] sich als die Lobby von rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie über 30 Millionen Sozialversicherungspflichtiger.

Ihr Ziel ist die Sicherung des sozialen Friedens in Deutschland. Dabei steht die Einforderung des Vertrauensschutzes für alle Männer und Frauen im Vordergrund, die über Jahrzehnte als Pflichtmitglieder in die Staatliche Rentenversicherung eingezahlt haben.“ Als Sofortfoderungen formuliert sie u. a. eine Inflationsbereinigung der Renten und eine Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65. Warum sie in Konkurrenz zu einer zweiten Rentnerpartei tritt, bleibt ein Rätsel, Zersplitterung soll es aber auch in anderen politischen Lagern geben.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Ronald Harder
Bundes­schatz­meister Horst Gilles
Ehren­vorsitzender Dieter Balck
Gründung 2002
Gründungs­ort Kassel
Haupt­sitz Hamburg
Farbe(n) Orange
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse 177.773,65 € (2012)
Mitglieder­zahl 751
Website www.rentner-partei-deutschland.de, www.rentner-partei.com

Wahlergebnisse bei landes- und bundesweiten Wahlen:

Europawahl 2009: 0,8 %, Bundestagswahl 2009: 0,1 %.

 

BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

Zum Schluss nun eine besondere Partei: Das BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit ist die erste bundesweite Partei von Muslimen, die 2010 in Köln gegründet wurde. Laut Wikipedia „beabsichtigt [sie], sich insbesondere für die Interessen von Muslimen und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland einzusetzen.[3] Die Partei wird von verschiedenen Beobachtern als Ableger der von Recep Tayyip Erdoğan angeführten türkischen Regierungspartei AKP eingeschätzt, zu der ein intransparentes Verhältnis bestehe[4]. Zu ihren Forderungen gehören u. a.: Stärkung von „Chancengerechtigkeit“ (insbesondere im Bildungsbereich), die bessere Integration von Muslimen, eine Neustrukturierung des Schulsystems, ein zinsfreies Wirtschaftssystem, ein Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit, erleichterte Familienzusammenführung und kommunales Ausländerwahlrecht.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Haluk Yildiz
General­sekretär Amin Thomas Bongartz
Gründung 2010
Gründungs­ort Köln
Haupt­sitz Bonn
Staatliche Zuschüsse 0,00 € (2009)
Mitglieder­zahl ca. 700 [1]
Website www.bigdeutschland.de

Wahlergebnisse:

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 konnte BIG 0,2 % (13.800 Stimmen) erringen. Die Partei erhielt bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 3.169 Stimmen (0,1 %). Auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 erhielt BIG mit landesweit 3.463 Stimmen (0,1 %) kein Mandat.

Die Partei trat auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 an, wobei sie 0,5 % der Zweitstimmen errang.Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 gewann sie landesweit 10.715 Stimmen.

Programm: Ziele der BIG

 

Abschließend seien folgende Parteien genannt, die ich nicht näher vorstellen möchte und die sich selbst bei größter Frustration über das herrrschende politische System nicht lohnen, gewählt zu werden:

NPD

pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland

REP – Die Republikaner

Die Rechte (Landesliste in NRW)

Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

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