Eine ewige Debatte: Soll Rot-Rot-Grün regieren?

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Laut Wahl-O-Mat ist die Sache relativ klar: Von 38 Thesen stimmen SPD, Bündnis90/Grüne und LINKE in 21 völlig überein. Bei den restlichen 17 Thesen gibt es bei neun keine absolut konträren Meinungen, sondern nur graduelle Abweichungen (bspw. eine Partei sagt teils/teils, die anderen beiden stimmen zu) und nur bei sieben gibt es klare Gegensätze. Bei den acht Thesen handelt es sich um:

  • Generelles Tempolimit auf Autobahnen!
  • Deutschland soll aus der NATO austreten.
  • Kein Neubau von Kohlekraftwerken!
  • Das gesetzliche Renteneintrittsalter soll wieder gesenkt werden.
  • Rüstungsexporte sollen verboten werden.
  • Hartz-IV-Empfängern und -Empfängerinnen sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
  • Der Staat soll weiterhin für Religionsgemeinschaften Kirchensteuer erheben.
  • Keine Speicherung von Kommunikationsdaten (z. B. Telefon, Internet) ohne konkreten Anlass!

Da sind zum Teil schwierige Themen drin, aber angesichts großer Übereinstimmungen in der Sozialpolitik sollten doch zumindest Koalitionsverhandlungen nicht generell ausgeschlossen werden, oder?

Die Frage, ob es zu einer Koalition der drei „linken“ (die SPD und die Grünen sind bestenfalls Mitte-links) Parteien kommen sollte, stellt sich aus meiner Sicht in erster Linie für SPD und Grüne. Gysi zählt auf: „Auf der Ebene der Tatsachen lassen sich Belege für eine Verweigerungshaltung der Linken gegenüber rot-grünen Optionen, die dann eben rot-rot-grüne wären, nicht nachweisen. Die SPD hingegen hat sich im Saarland, in Hessen, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern für Koalitionen mit der Union entschieden statt für Koalitionen mit der Linken.“ Und diese beiden Parteien werden nicht müde, eine Koalition auf Bundesebene wegen Regierungsunfähigkeit, wegen des „sektiererischen Westflügels“ und der extremistischen Mitglieder auszuschließen.

Damit könnte das Thema eigentlich erledigt sein. Warum löchern die Journalisten die Politiker der LINKEN so penetrant mit dieser Frage? Riexinger und Kipping haben in diesem Jahr oft genug betont, dass es an ihnen (leider) nicht scheitern würde, das Steinbrück Bundeskanzler einer linken Dreierkoalition wird. Sogar eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen (die übrigens auch meine favorisierte Konstellation wäre, abgesehen von einer LINKEN absoluten Mehrheit natürlich) hat Riexinger mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen. Doch alles Anbiedern und Stalking hat nichts genutzt, SPD und Grüne verleugnen die großen Gemeinsamkeiten auf sozial- und steuerpolitischem Gebiet (höhere Spitzensteuersätze, Vermögenssteuer, Bürgerversicherung, Mindestlohn, Ablehnung des Betreuungsgeldes), weil sie außenpolitisch nicht auf die Positionen der LINKEN, die hier vergleichsweise radikal sind, eingehen wollen und an deutscher Staatsräson und NATO-Bündnisschaft festhalten.

Riexinger möchte, dass die Gewerkschaften eine Annäherung der drei Parteien moderieren soll, um die Forderungen aus dem Wahlaufruf des DGB Realität werden zu lassen. Schön wär’s, aber der DGB ist ja ähnlich wie die SPD durchtränkt mit antikommunistischen Funktionären, die für eine wirklich revolutionäre Politik im Interesse der Arbeiter und Arbeitnehmer nicht zu gewinnen sind. Der Reformismus ist herrschende Theorie im (ehemals) linken Lager; selbst die Avancen von Riexinger und Kipping können ja nur als Ausdruck reformistischer Träume gedeutet werden. Die Realität ist aber, dass wirklich radikal linke Politik von FDP bis Grünen in einer antikommunistischen Einheitsfront bekämpft wird. Die Linke wird ausgegrenzt, vom Verfassungsschutz tatsachenwidrig als (links-)extremistisch beobachtet und damit niemals an einer Bundesregierung beteiligt, es sei denn, die Linke würde ihre Ziele verraten. Daher kann die Rolle der LINKEN nur eine sein: konsequente Oppositionskraft, damit wenigstens eine Partei noch Widerspruch gegen Krieg und Sozialstaatsabbau im Parlament einlegt!

 

Siehe auch:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-und-bernd-riexinger-streiten-ueber-tolerierung-von-rot-gruen-a-919118.html

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/riexinger-bundestagswahl-linke-minderheitsregierung

http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/minderheitsregierung-gysi-gegen-minderheitsregierung,23998104,24143318.html

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