Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen

Antikapitalismus

Seit 14. Januar gibt es eine Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen, für die ich hier um Unterstützung werben will. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist eine Forderung im Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei und wird auch in der Linkspartei, wo die Parteichefin Kipping eine der bekanntesten Anhängerin ist, seit einigen Jahren diskutiert. Was ist das Bedingungslosen Grundeinkommen?

Definition des Bedingungslosen Grundeinkommens
Das Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ersetzt nicht den Wohlfahrtsstaat, sondern ergänzt und transformiert denselben von einem kompensatorischen zu einem emanzipatorischen Wohlfahrtsstaat. Das emanzipatorische Bedingungslose Grundeinkommen ist durch die folgenden vier Kriterien definiert: Es ist universell, individuell, bedingungslos und hoch genug, um eine Existenz in Würde und gesellschaftliche Teilhabe sicherzustellen.
Universell: Prinzipiell wird jede Person, ungeachtet ihres Alters, ihrer Herkunft, ihres Wohnorts, ihres Berufs usw. berechtigt sein, diese Zuwendung zu beziehen. Daher fordern wir ein europaweites, garantiertes, bedingungsloses Grundeinkommen.
Individuell: Jede Frau, jeder Mann und jedes Kind hat das Recht auf ein Grundeinkommen auf einer indiviuellen Basis und es wird definitiv nicht an ein Ehepaar oder an einen Haushalt bezahlt. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird unabhängig von den Lebensumständen der Person sein: vom materiellen Status, vomZusammenleben beziehungsweise der Zusammensetzung des Haushalts und vom Einkommen oder Eigentum anderer Haushaltsmitglieder oder Familienmitglieder. Nur sokann die Privatsphäre gewährleistet werden und Kontrolle über andere Personen verhindert werden. Das ermächtigt den einzelnen Menschen, seine Entscheidungen eigenständig zu treffen.
Bedingungslos: Wir betrachten das Grundeinkommen als ein Menschenrecht, das nicht von anderen Vorbedingungen abhängig sein soll, sei es die Verpflichtung, eine bezahlte Anstellung anzunehmen, sich an gemeinnütziger Arbeit zu beteiligen oder sich entsprechend den traditionellen Geschlechterrollen zu verhalten. Es wird auch keiner Grenze bezüglich des Einkommens, von Ersparnissen oder Eigentum unterliegen.
Hoch genug: Der Betrag sollte einen angemessenen Lebensstandard ermöglichen, entsprechend der üblichen gesellschaftlichen und kulturellen Gepflogenheiten der Gesellschaft im betreffenden Land. Er sollte materielle Armut ausschließen und die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten. Das bedeutet, dass das Nettoeinkommen mindestens die Armutsrisikogrenze gemäß EU-Standard erreichen sollte,das sind 60% des sogenannten nationalen mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens. Besonders in Ländern, in denen der Großteil der Bevölkerung niedrige Einkommen hat, mit der Folge eines niedrigen Medianeinkommens, sollte ein alternativer Richtwert (z.B. ein Warenkorb) zum Tragen kommen, um die Höhe des Grundeinkommens festzulegen, sodass ein Leben in Würde, materieller Sicherheit und mit voller gesellschaftlicher Teilhabe garantiert ist.

Begründung für die Forderung nach einem Grundeinkommen
Als Folge der heutigen Arbeitnehmerverhältnisse und unangemessenen Systemen zur Einkommenssicherung (bedingt, bedürftigkeitsorientiert, nicht hoch genug) erachten wir die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens als essentiell, um die
Grundrechte zu garantieren, vor allem ein Leben in Würde, wie es in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dargelegt wird.
Das Bedingungslose Grundeinkommen wird vor allem dazu beitragen, Armut zu vermeiden, jeder Person die Freiheit zu garantieren, über sein oder ihr eigenes Leben zu bestimmen, und die Teilhabe aller an der Gesellschaft zu stärken. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird helfen, Brüche in der Gesellschaft zu heilen, die Neiddebatte und ihre Konsequenzen zu vermeiden und auch unnötige, teure, repressive und exklusive Kontrolle sowie die damit verbundene Bürokratie zu überwinden.
Als eine Transferzahlung frei von Diskriminierung und Stigmatisierung hilft das Bedingungslose Grundeinkommen, versteckte Armut und verschiedene Formen von Krankheit zu vermeiden.
Das Bedingungslose Grundeinkommen bringt soziale Freiheit, erleichtert es den Bürgerinnen und Bürgern, sich mit der Europäischen Union zu identifizieren, und sichert ihre politischen Rechte. Es ist ein Beitrag zur Umsetzung der Grundrechte. „Die Würde des Menschen ist nicht nur ein Grundrecht an sich, sondern bildet das eigentliche Fundament der Grundrechte.“ (Offizielle Erläuterung zu Artikel 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).
Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens und die möglichen Schritte zu seiner Einführung liegen im Verantwortungsbereich der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Eine Reihe von Studien zeigt verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten eines Bedingungslosen Grundeinkommens. In dieser EBI schlagen wir kein bestimmtes Finanzierungsmodell vor.“ (Quelle: Europäische Bürgerinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen)
Zur Unterzeichnung der EBI gelangt ihr hier.
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