Historische Bundestagswahl – Eine Analyse (I)

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Das bereinigte Endergebnis

Nach der Bundestagswahl wurde „Angela die Große“ gefeiert und die Rückkehr zu Adenauer-Zeiten heraufbeschworen. „Mutti“ Merkel verpasste die absolute Mehrheit im Bundestag nur um 5 Sitze – aber was für eine absolute Mehrheit? Die bürgerlichen Medien und die konservativen Jubelwähler scheinen ziemlich stark zu verdrängen, dass die Wahlbeteiligung trotz der so rosigen Lage, die uns Merkel jeden Tag im Wahlkampf dargestellt hat („uns geht es gut“, daher: „wir sind die beste Bundesregierung überhaupt“), nur minimal gestiegen ist und auf historisch niedrigem Niveau verbleibt. Adenauer hatte 1957 mit 50,2 Prozent wirklich eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (davon ist Merkel schon über acht Prozent entfernt); und außerdem betrug die Wahlbeteiligung damals 87,8 Prozent (auch davon ist die Merkel-CDU weit entfernt: genau 16,3 Prozent). Das objektive Stimmenergebnis unter Berücksichtigung der Nichtwähler und Ungültigwähler sieht so aus:

2013 2009
CDU/CSU

29,3

23,6
SPD

18,2

16,1
FDP

3,4

10,2
LINKE

6,1

8,3
B. 90/Grüne

6,0

7,5
AfD

3,3

Sonstige

5,3

4,2
Nichtwähler

28,5

29,2
Ungültigwähler

0,9

1,0

Diskussion um Fünfprozenthürde

Zu sehen ist, dass die imaginäre Partei der Nichtwähler nicht mehr stärkste Kraft ist, sondern von der CDU/CSU, die um über fünf Prozent (Anteil an Wahlberechtigten) zulegen konnte, abgelöst wurde. Doch die Union konnte trotz aller Jubelarien nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten von sich überzeugen – vielleicht könnte das jemand öfters den kraftmeiernden Unionspolitikern sagen? Die SPD konnte immerhin zwei Prozent der Wahlberechtigten mehr überzeugen, die AfD aus dem Stand immerhin 3,3 Prozent. Zulegen konnten die sonstigen Parteien, deren Stimmenanteil inkl. FDP und AfD auf 12,0 Prozent anstieg. Nimmt man nun noch die Nichtwähler und ungültigen Stimmen hinzu, sind im nächsten Bundestag 42,2 Prozent der Wahlberechtigten nicht repräsentiert. Kann man da noch von funktionierendem Parlamentarismus bzw. parlamentarischer Demokratie sprechen?

Repräsentative Demokratie kann theoretisch nur dann funktionieren, wenn alle wesentlichen Meinungsströmungen (sprich Parteien) durch die Wahlen im Parlament vertreten werden. Nicht zu Unrecht ist die Zehnprozenthürde in der Türkei stark in der Kritik, denn durch diese hohe Hürde waren nach der Parlamentswahl 2002 nur zwei Parteien, die nur rund 55 Prozent der Wählerstimmen repräsentierten, im Parlament vertreten. Die Fünfprozenthürde führt nun dazu, dass 15,8 Prozent der Wählerstimmen nicht im Bundestag repräsentiert werden – die Stimmen waren so gut wie nutzlos (abgesehen davon, dass die Parteien, die mehr als 0,5 Prozent der Stimmen erhielten, an der staatlichen Parteienfinanzierung teilhaben). Auch bei mehreren Landtagswahlen sorgte die Fünfprozenthürde dafür, dass mehr als zehn Prozent der Stimmen bei der Mandatsverteilung verloren gingen (z. B. Sachsen-Anhalt 2011). Das ist nicht akzeptabel.

Wo soll nun aber die Grenze gezogen werden? Denn das Arguemnt pro Sperrklausel, dass das Parlament nicht zu stark in kleinste Fraktionen zersplittern darf, um eine vernünftige Regierungsbildung zu ermöglichen, ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Eine Partei, die nur 0,5 Prozent der Wählerstimmen bekommt, hat nicht genug gesellschaftlichen Rückhalt, um einen Einzug ins Parlament zu rechtfertigen. Ich würde sagen, dass eine Partei mit einer Million Wählerstimmen im Deutschen Bundestag vertreten sein muss, das hieße bei 50 Mio. Wählern läge eine Sperrklausel bei genau zwei Prozent (bei der aktuellen Wahlbeteiligung bei etwa 2,2 Prozent). Wem das zu niedrig ist: Dann kann man auch drei Prozent nehmen, auf jeden Fall muss die Hürde gesenkt werden, sonst werden die Wahlen ihres letzten demokratischen Aspekts beraubt – die Hürde für die Bildung einer Fraktion und die dazugehörigen Fraktionsrechte sollte bei 5 Prozent der Abgeordneten bleiben. Die etablierten Parteien verlieren immer mehr Rückhalt, doch die Unzufriedenen streuen ihre Stimmen auf viele Kleinparteien, die es einzeln nicht auf 5 Prozent schaffen.

Eine Alternative zur Senkung der Sperrklausel wäre es, wie in Italien oder anderen Ländern Parteienbündnisse zu erlauben. Das hieße, dass mehrere kleine Parteien einzeln antreten, aber im Vorfeld ein Bündnis abschließen, sodass am Ende ihre Stimmen zusammengezählt werden und diese Summe über der Sperrklausel liegen muss, um die Hürde zu überwinden. Hätte z. B. die AfD ein Bündnis mit den Republikanern und pro Deutschland schließen können, wären sie zusammen auf 5,1 Prozent der Stimmen gekommen. Die Mandate hätte man proportional dann entsprechend der Stärke der Einzelparteien unter diesen aufteilen müssen.

 

Ergebnis nach Ländern (Zweitstimmenanteile je Land in Prozent, stärkste Partei in Fettschrift):

Land

CDU/CSU

SPD

LINKE

GRÜNE

FDP

AfD

Sonstige

Baden-Württemberg

45,7

20,6

4,8

11,0

6,2

5,2

6,5

Bayern

49,3

20,0

3,8

8,4

5,1

4,2

9,2

Berlin

28,5

24,6

18,5

12,3

3,6

4,9

7,6

Brandenburg

34,8

23,1

22,4

4,7

2,5

6,0

6,5

Bremen

29,3

35,7

10,1

12,1

3,4

3,7

5,7

Hamburg

32,2

32,4

8,8

12,6

4,8

4,1

5,1

Hessen

39,2

28,8

6,0

9,9

5,6

5,6

4,9

Mecklenburg-Vorpommern

42,5

17,8

21,5

4,3

2,2

5,6

6,1

Niedersachsen

41,1

33,1

5,0

8,8

4,2

3,7

4,1

Nordrhein-Westfalen

39,8

31,9

6,1

8,0

5,2

3,9

5,1

Rheinland-Pfalz

43,3

27,5

5,4

7,6

5,5

4,8

5,9

Saarland

37,8

31,0

10,0

5,7

3,8

5,2

6,5

Sachsen

42,6

14,6

20,0

4,9

3,1

6,8

8,0

Sachsen-Anhalt

41,2

18,2

23,9

4,0

2,6

4,2

5,9

Schleswig-Holstein

39,2

31,6

5,2

9,4

5,6

4,6

4,4

Thüringen

38,8

16,1

23,4

4,9

2,6

6,2

8,0

 

Union SPD FDP LINKE Grüne AfD Piraten Andere
West 42,5 27,4 5,2 5,4 9,0 4,4 2,1 4,0
Ost 38,5 17,9 2,7 22,7 5,1 5,8 2,4 4,9
Gesamt 41,5 25,7 4,8 8,6 8,4 4,7 2,2 4,1

Zu Teil 2 und Teil 3 der Analyse.

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