Petition gegen Hartz IV-Sanktionen nimmt Hürde

Antikapitalismus

Vor einigen Tagen habe ich hier für Inge Hannemanns Petition gegen das menschenunwürdige Hartz IV-Sanktionsregime geworben. Wie groß mein bescheidener Beitrag für den Erfolg der Petition war, ist ungewiss, doch es freut mich, den Lesern mitteilen zu können, dass die deutschlandweite Kampagne zur Unterstützung der Petition mehr als gefruchtet hat und die Mindestzahl von 50.000 Stimmen mit über 83.000 Unterzeichnern weit übertroffen wurde. Mehr als 50.000 Unterzeichner sind notwendig, damit sich der Petitionsausschuss des Bundestages, der dank der dieser Woche endlich erfolgten Kanzlerinnenwahl endlich seine Ausschusstätigkeit aufnimmt, in einer öffentlichen Sitzung (inkl. einer Anhörung der Initiatorin der Petition) mit dieser Petition zu beschäftigen.

Der Hauptkritikpunkt der Petition ist folgender: „Das Sozialrecht erlaubt Jobcentern, Erwerbslosen und Aufstockenden den knappen Regelsatz zu kürzen, wenn sie die strengen Auflagen des Amtes nicht befolgen. Durch Kürzungen werden Betroffene unter das »physische und soziokulturelle Existenzminimum« gedrückt. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) von 2010 muß dieses »jedem Grundrechtsträger immer und unter allen Bedingungen« gewährt werden, es sei »dem Grunde nach unverfügbar«“ (Junge Welt). Kurz gesagt: Was hat es mit dem Recht auf Menschenwürde zu tun, wenn hilfsbedürftigen Arbeitslosen das gesamte Existenzminimum gestrichen werden darf?? Was ist das für ein Sozialstaat, der es seiner Verwaltung erlaubt, die Hilfsbedürftigen zu Hunger und Mietschulden zu verurteilen? Seit Jahren gibt es Millionen von Sanktionen, zum Teil völlig unberechtigt und aus alleinigem Behördenchaos verursacht – und es gibt keinen nennenswerten Aufstand! Wahrscheinlich, weil damit auch der klein- und großbürgerliche Steuerzahler ein wenig geschont wird.

Zu dem Sanktions- und Hartz IV-Wahnsinn empfehle ich den entsprechenden Jahresrückblick der Jungen Welt zu lesen. Nur drei Beispiele: „Daß jeder Hartz-IV-Bezieher dem Amt bedingungslos gehorchen soll, machte das Jobcenter Harz in Sachsen-Anhalt zu Jahresbeginn einem selbständigen Ingenieur deutlich, der wegen Umsatzeinbußen vorübergehend aufstocken mußte. Weil der 60jährige sich geweigert hatte, befristet als Kloputzer auf dem Weihnachtsmarkt zu jobben und dafür sein Gewerbe aufzugeben, kürzte ihm die Behörde die Leistungen um 60 Prozent. […] Von wegen, keine Stellen – dann müsse eine 19jährige Hauswirtschafterin eben in einem stadtbekannten Bordell arbeiten, befand das Amt. Einer Leistungskürzung wegen »Arbeitsverweigerung« konnte die junge Frau schließlich nur durch Öffentlichkeit entgehen. […] Nicht einmal die Kinder von Leistungsbeziehern sind vor Sanktionen sicher. […] Das mußten die 16 und 17 Jahre alten Söhne einer Mutter aus Nienburg erleben. Das Jobcenter hatte sie 2012 und 2013 fast monatlich vorgeladen, obwohl sie ihr Abitur machen wollten. Es verlangte Schulbescheinigungen, Lebensläufe und Zeugniskopien. Folgten sie der Aufforderung »ohne wichtigen Grund« nicht, würde ihnen die Leistung um zehn Prozent gekürzt, drohte das Jobcenter“ (Quelle: Jahresrückblick der Jungen Welt)

Keine Antworten

Deine Meinung dazu

XHTML: Diese Tags kannst du verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>