Politischer Jahresrückblick 2013: Die Euro-Krise fordert politische Opfer

Parteien, Wahlen

Was ist unter dem Aspekt der Wahlen in Europa in 2013 so passiert? In einigen Ländern der EU wurde – wie bereits in den Vorjahren – in den Regierungsmannschaften kräftig durchgemischt. Doch gerade im wichtigsten und stärksten Land der EU hat die Vernebelungs- und Entpolitisierungstechnik der bourgeoisen Regierung wieder prima funktioniert. Im Wahlkampf Deutschlands waren die wirklich wichtigen Themen (ungelöste Eurokrise, Investitionsstau in Infrastruktur, Bildungssystem und Kommunen, wachsende Vermögensspreizung, Pflegenotstand, nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik) weitgehend ausgeschaltet und vermeintlich noch „wichtigere“ Themen in den Vordergrund geschoben worden: Pkw-Maut für Ausländer (die CSU versteckt ihren Rassismus nicht mal ansatzweise), der Mittelfinger von Peer S. und die Ausgeglichenheit des bundesdeutschen Staatsetats. Merkel tut so, als ginge es uns allen gut und dank ihr werde das auch vier Jahre so weiter gehen – dabei hat ihre Politik bisher das fundamentale Europroblem nicht gelöst (weil kein Konzept vorhanden bzw. das Konzept darauf hinausläuft, das deutsche Großkapital zu bereichern auf Kosten der Peripherie) und bestenfalls nur Zeit gekauft, die aber nicht für die notwendigen Maßnahmen genutzt wird. Sie darf dank des „unmündigen“ (Kant) Wählers weitermachen, muss aber den Verlust des überflüssig gewordenen Koalitionspartners FDP hinnehmen; aber mit den Sozis hat’s ja auch schon mal gut geklappt. Mal sehen, was von den 25 % SPD 2017 übrig bleibt.

In Luxemburg haben sich die drei Parteien DP, LSAP und Grüne zum Sturz des ewigen Junckers entschlossen, nachdem dieser über eine unschöne, in den deutschen Medien weitgehend verschwiegenen (Ausnahme u. a. Junge Welt!) Geheimdienstaffäre gestolpert war. Wie man hört, hat Juncker nun einen Posten bei der EU im Visier – als langjähriger Eurogruppenchef nur konsequent. In Tschechien regieren nach den Parlamentswahlen im Oktober die Sozialdemokraten; das war schon vor der Wahl relativ klar, nachdem sich die bürgerliche Koalition auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat (Korruption mal wieder). Doch statt der anvisierten Koalition mit den Kommunisten (oho! Ob das in der EU gut angekommen wäre?) paktieren sie nun mit einer der beiden neuen Populistenparteien.

Parallel zur Bundestagswahl wurde auch der Nationalrat in Österreich neu gewählt. Dabei ging es bunter zu als in Deutschland, wo es ja nur noch vier Fraktionen inkl. Minioppositiönchen gibt. Österreich hat nun sechs Fraktionen, doch trotz zweier neuer liberalpopulistischer Parteien bleibt es bei der ewigen Großen Koalition. Die ist aber so klein (siehe Tabelle unten), das die grün-liberal-rechtsnationale Opposition über volle Oppositionsrechte verfügt. Zu wünschen wäre, dass mit der neuen kommunistischen „Partei der Arbeit“ auch die linke Opposition etwas präsenter wird. Erwähnt sei hier auch, dass im Nicht-EU-Land Norwegen die rot-rot-grüne Regierung abgewählt wurde und das Mitte-rechts-Lager mal wieder am Ruder ist. Auch Island gehört (noch) nicht zur EU, und nach dem Wahlergebnis aus dem Mai dürfte das so bleiben, wo die eher EU-skeptischen Rechtsliberalen und Konservativen die Rot-rote Regierung ablösten. Einen Machtwechsel gab es nach Neuwahlen auch in Bulgarien, wo Sozialisten und Partei der türkischen Minderheit in einer Patt-Situation mithilfe der Neofaschisten (Attaka) die konservative GERB-Regierung in die Opposition verwiesen. Ähnlich wie in Norwegen musste auch in Zypern das linke Lager eine Niederlage einstecken und nach der Präsidentschaftswahl einer konservativen Regierung weichen. Dann konnten auch die nächsten Euromilliarden für die Rettung der Banken fließen.

Die Italiener haben auch mal wieder gewählt, aber leider wie immer ein kompliziertes Ergebnis produziert. Nach wochenlangen Verhandlungen und Erpressungsversuchen Berlusconis wurde eine übergroße Koalition aus Mitte-links-Demokraten, Berlusconis Truppen, die sich mittlerweile in Aufspaltungsprozess befinden, und der Monti-Liste gebildet. Stabil ist auch diese Regierung nicht und es erscheint zweifelhaft, dass sie volle fünf Jahre durchhält. Doch die Italiener sind es gewohnt; gewöhnen müssen sich nun am Radikalpopulisten Grillo, der einen neuen Wahlkampfstil aus Satire und Anti-Parteien-Gebrüll kreierte und so zum Oppositionsführer avancierte. Die einst stolze und große KP verpasste zum zweiten Mal den Einzug ins Parlament – der Zersplitterung und teils revisionistischer Ausrichtung sei Dank.

Fazit: Es lässt sich im Moment kein eindeutiger Rechts- oder Linkstrend beobachten. Einzige Konstante in allen weniger starken EU-Ländern ist, dass es die amtierende Regierung sehr schwer hat, sich im Amt zu halten. Und die neu gewählten Regierungen verlieren sehr rasch an Popularität und werden mit teils massiven Bürgerprotesten konfrontiert. Neue, populistische und unideologische Parteien sind in diesen Ländern im Aufwind, was für die Rumpf-Demokratie in Europa nichts Gutes verheißt. Dies gilt aber in Deutschland nur begrenzt; hier hält sich das alte Establishment noch wacker, wobei mit der AfD langsam die Gefahr heranwächst.

Vergleich der Regierungen in Europa vor und nach Beginn der Krise 2008 (siehe farblich hier):

2008 2013 (31.12.)
Belgien Mitte-links Große Koalition
Dänemark Mitte-rechts Mitte-links
Deutschland Große Koalition Große Koalition
Finnland Mitte-rechts Große Koalition
Frankreich Mitte-rechts Sozialisten
Griechenland Konservativ Große Koalition (09-11 Sozialdemokraten, 11-12 Technokraten)
Großbritannien Labour Mitte-rechts
Irland Mitte-rechts Große Koalition
Italien Rechtskonservativ Große Koalition (zuvor Monti/Technokraten)
Luxemburg Große Koalition Mitte-links (lib. Führung)
Malta Konservativ Sozialdemokraten
Niederlande Große Koalition Mitte-links (bis 2012 Mitte-rechts)
Österreich Große Koalition Große Koalition
Portugal Mitte-links Mitte-rechts
Schweden Mitte-rechts Mitte-rechts
Spanien Sozialisten Konservativ
Zypern Links-Mitte Mitte-rechts
Bulgarien Mitte-links Mitte-rechts
Estland Große Koalition Mitte-rechts
Kroatien Mitte-rechts Mitte-links
Lettland Mitte-rechts Mitte-rechts
Litauen Mitte-rechts Große Koalition
Polen Mitte-rechts Mitte-rechts
Rumänien Konservativ Mitte-links
Slowakei Sozialisten und Nationalisten Sozialisten (bis 2011 Mitte-rechts)
Slowenien Mitte-links Mitte-rechts
Tschechien Mitte-rechts Mitte-rechts
Ungarn Mitte-links Rechtskonservativ
Island Große Koalition Mitte-rechts (09-13 Rot-.rot/grün)
Norwegen Mitte-links Mitte-links

Bilanz: in neun EU-Ländern gab es seit 2008 eine Rechtsverschiebung in der Regierungszusammensetzung, in zwölf Ländern eine Linksverschiebung – zählt man Luxemburgs neue Regierung unter liberaler Führung (mit Sozialdemokraten und Grünen) zum Mitte-links-Lager wären in 13 Ländern eine Linksverschiebung zu registrieren. In sechs Ländern blieb die Regierungskonstellation gleich, dabei aber nicht unbedingt die beteiligten Parteien (so auch in Deutschland; dazwischen gab es aber noch die schwarz-gelbe Regierung). Kontinuierlich die gleichen Parteien wie 2008 regieren heute nur noch in Österreich, Schweden und Polen.

 

Belgien;seit 2010 Christen-demokrat. & Vlaams 17, Centre Democrate Humaniste 9, Open Vlaamse Liberalen en Democraten 13, Mouvement Réformateur 18/150, Socialistische Partij Anders 13/150, Parti Socialiste 26/150 (Große Koalition)
Dänemark;seit 2011  Socialdemokratiet 44/175, Det Radikale Venstre 17, Socialistik Folkeparti 16; Minderheitsreg. gestützt von Rot-grüne Enhedslisten 12 (Mitte-links)
Deutschland CDU/CSU 311/631, SPD 193/631 (Große Koalition)
Finnland; seit 2011 Nationale Sammlungspartei 44/200, Christendemokraten 6, Schwedische Volkspartei 10, Grüne Bund 10, Sozialdemokratische Partei 42/200, Linksverband 14 (Große Koalition)
Frankreich, seit 2012 Parti Socialiste 280/577(Mitte-links)
Griechenland;seit Juni 2012 Nea Demokratia 129/300, PASOK 33, DIMAR 17 (Mehrheit auf 155 geschrumpft – Große Koalition)
Großbritannien; seit 2010 Conservative Party 307/646, Liberal Democrats 57(Mitte-rechts)
Irland;seit 2011 Fine Gael 76/166, Labour Party 37/166(Große Koalition)
Italien;seit 2013 Partito Democratico (PD) 292/630, Popolo della Libertà 98/630, Scelta Civica (Monti-Liste) 39 (Große Koalition)
Luxemburg;seit 2013 Demokratesch Partei 13/60, Letzebuergesch Sozialestesch Arbechterpartei (LSAP) 13/60, Dei Greng 6 (Mitte-links)
Malta;seit 2013 Partit tal-Haddiema/ Malta Labour Party 39/69(Mitte-links)
Niederlande;seit 2012 Volkspartij voor Vrijheid en Democratie 41/150, Partij van de Arbeid 38/150 (Mitte-links)
Österreich;seit 2013 Sozialdemokrat. Partei Österreichs 52/183, Österreichische Volkspartei 47/183 (Große Koalition)
Portugal;seit 2011 Partido Social Democrata 108/230, CDS-Partido Popular 24 (konservativ/rechts)
Schweden;seit 2010 Moderata samlingspartiet 107/349, Folkpartiet liberalerna 24, Centerpartiet 22, Kristdemokraterna 19 (Mitte-rechts)
Spanien;seit 2011 Partido Popular (PP) 186/350(konservativ/rechts)
Zypern;seit 2013 Demokratische Sammlungsbewegung 20/56, Demokratische Partei  9, Europäische Partei 2 (Mitte-rechts)
Bulgarien;Seit 2013 „Koalition für Bulgarien“ (Sozialistische Partei u.a.) 84/240, Partei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ 36 (Mitte-links)
Estland;seit 2011 Reformpartei 33/101, Union Pro Patria und Res Publica 23(Mitte-rechts)
Kroatien;seit 2011 Sozialdemokrat. Partei 62/153, Kroat. Volkspartei 13, Istrische Demokratische Versammlung 3, Partei der Rentner 3(Mitte-links)
Lettland;seit 2010 Bündnis „Einheit“ („Neue Zeit“ u.a.) 33/100, Union der Grünen und Bauern 22 (Mitte-rechts)
Litauen;seit 2012 Sozialdemokratische Partei 38/141, Arbeitspartei 29, Polnische Wahlaktion 8, Ordnung und Gerechtigkeit (LDP) 11(Große Koalition)
Polen;seit 2007 Bürgerplattform/PO 207/460, Bauernpartei/PSL 42(Mitte-rechts)
Rumänien;seit 2012 Sozialdemokratische Partei 159/334, National-Liberale Partei 101, Konservative Partei 13, unterstützt von den Vertretern der nationalen Minderheiten (18 Abg.) und von der Ungarnpartei UDMR 18 (Große Koalition)
Slowakei;seit 2012 Smer 83/150 (linkssozialistisch)
Slowenien;seit 2011 Slowen. Demokratische Partei 26/86, Bürgerliste Gregor Virant 8, Slowenische Volkspartei 6, Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens 6, Neues Slowenien 4 (Mitte-rechts)
Tschechien;seit 2013 Tschech. Sozialdemokratische Partei 50/200, Aktion unzufriedener Bürger 47 (Mitte-links)
Ungarn;seit 2010 Fidesz 263/386 (rechts)

 

Siehe auch: Übersicht über die parlamentarische Stärke der Parteien in Europa

 

 

Keine Antworten

Deine Meinung dazu

XHTML: Diese Tags kannst du verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>