Ein Verfassungsreferendum wurde vom 14. bis 15. Januar 2014 in Ägypten abgehalten, Auslandsägypter stimmten bereits vom 8. bis 12. Januar ab. Abgestimmt wurde über eine neue Verfassung der Republik Ägypten. Der neue Verfassungsentwurf, der zu einer gänzlich neuen Verfassung umgearbeitet wurde, beinhaltete mehr Rechte für die Bürger und stärkt die Menschenrechte. Gleichzeitig soll aber die Rolle des Militärs gestärkt werden. So sieht der Verfassungsentwurf vor, dass der ägyptische Verteidigungsminister aus den Reihen des Militärs kommen muss und Militärgerichte auch Zivilisten aburteilen dürfen. Zudem umfasst der Entwurf ein Verbot von Parteien, die auf Religion und Sekten basieren.

Die neue Verfassung wurde mit 98,1 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,6 Prozent und somit höher als bei dem Verfassungsreferendum von 2012. Die Muslimbruderschaft und mehrere oppositionelle Gruppierungen hatten zuvor zum Boykott des Referendums aufgerufen. Wahlbeobachter kritisierten ein Klima der Einschüchterung während der Abstimmung. So seien „andersdenkende Stimmen“ festgenommen worden.

Nach dem erfolgreichen Referendum kündigte die ägyptische Übergangsregierung Präsidentschaftswahlen für das Frühjahr 2014 an. […]

Von den 681.000 Wahlberechtigten im Ausland haben 103.000 ihre Stimme abgegeben. Allein in Saudi-Arabien stimmten gemäß Angaben der ägyptischen Botschaft 98 % der dort wahlberechtigten Ägypter mit „Ja“.

Am 18. Januar wurde das Endergebnis von der Wahlkommission bekanntgegeben. Danach haben 98,1 % der Teilnehmer für die Verfassung gestimmt, die Wahlbeteiligung lag dabei mit 38,6 % nur leicht über dem Wert der Abstimmung zur letzten Verfassung im Jahr 2012.

Endergebnis:

Quelle: dt. Wikipedia

Presseberichte:

Militär fühlt sich bestätigt (Junge Welt)

Ein neues Grundgesetz (Junge Welt)

Klare Mehrheit für neue Verfassung (Süddeutsche)

Ich möchte folgenden Aufruf unterstützen, der sich gegen den Abbau von Arbeiterrechten  im Zuge des derzeit verhandelten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU wendet. Das Freihandelsabkommen ist auch wegen der schädlichen Folgen für Kultur, Umwelt und soziale Rechte abzulehnen. Siehe auch: http://www.jungewelt.de/2014/01-15/058.php, http://www.jungewelt.de/2014/01-14/019.php oder http://www.jungewelt.de/2013/11-12/032.php.

Verbreitet den folgenden Aufruf und unterschreibt ihn (siehe unten)!

Die geplante Wirtschaftszone des TTIP-Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards.

Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter, ja ein gefährlicher Verhandlungspartner. Auf der Basis der Menschenrechte hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO acht Kernnormen beschlossen.

Die USA haben die folgenden Normen NICHT ratifiziert:

1. Die Koalitionsfreiheit, also auch das Recht der Beschäftigten, sich frei zu organisieren, etwa in Gewerkschaften;
2. Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge;
3. Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein, vor allem wegen des Einsatzes von Häftlingen für private Unternehmen;
4. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau;
5. Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis;
6. Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft.

Transatlantische Sonderzonen

In den USA haben inzwischen 25 von 50 Bundesstaaten so genannte „Right to work“- Gesetze implementiert, die Gewerkschaftsrechte z.T. drastisch einschränken. Deutsche und europäische Unternehmen lagern seit den 1990er Jahren verstärkt Produktionsstätten in eben diese Right-to-Work-Staaten aus, um von Tarif- und Mitbestimmungsfreiheit zu profitieren.

Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in abnehmendem Maße daran. Bei den „Rettungsmaßnahmen“ der EU für Griechenland, Spanien, Italien und Portugal setzt die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Menschenrechtsnormen außer Kraft, etwa wenn Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert werden.

Freihandelszone TTIP ohne mich!

Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch das Transatlantische Freihandels und Investitionsabkommen weiter verschärfen.

Deshalb fordere ich den Stopp der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone!

Zur Seite zum unterschreiben: http://arbeitsunrecht.de/ttip/

Im Folgenden dokumentiere ich eine Pressemitteilung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, die am Mittwoch (08.01.) in Düsseldorf veröffentlicht wurde. Demnach ist die Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Welt, dem selbst ernannten Exportmeister Deutschland, noch immer unerträglich hoch, auch wenn es in einigen Regionen (z. B. Sachsen-Anhalt) leicht in die positive Richtung geht. Was kann dagegen getan werden? Im herrschenden System darf nicht auf die nun wahrscheinlich wieder barmenden Politiker der „GroKo“ gehofft werden, die mal wieder beschwören werden, dass jedes Kind in Deutschland eine Chance verdiene und deshalb mehr für Bildung getan werden muss. Das sind aber reine Seifenblasen; wirklich überwunden werden kann die Kinderarmut nur durch die Überwindung des kapitalistischen Gesellschaftssystems, das aus seiner Herrschaftslogik heraus wenige Gewinner (reich) und viele Verlierer (arm) produziert. Statt die Kinder aus der Armut werden die Banken und Vermögen der Reichen gerettet bzw. wird im Ausland neue Armut produziert. Massenprotest, Massenorganisierung und ziviler Ungehorsam sind notwendig!

2,46 Millionen Kinder und Jugendliche leben unter der Armutsgrenze – in Bremen jedes dritte, in Bayern jedes neunte

„Knapp 2,46 Millionen Kinder und Jugendliche leben in Deutschland unter der Armutsgrenze. Das entspricht einer Armutsquote von 18,9 Prozent bei Personen unter 18 Jahren – 3,8 Prozentpunkte mehr als im Durchschnitt der Gesamtbevölkerung. Unter den Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund ist sogar fast jeder Dritte (30,3 Prozent) von Armut betroffen. Von den Kleinkindern unter drei Jahren lebt jedes fünfte (20,5 Prozent) in einem Haushalt mit einem Einkommen unter der Armutsschwelle.

Regional unterscheiden sich die Armutsquoten von Kindern und Jugendlichen erheblich: Am höchsten ist der Anteil in Bremen (32,6 Prozent), Mecklenburg-Vorpommern (30,1 Prozent), Sachsen-Anhalt (28,1 Prozent) und Berlin (27,1 Prozent). Die niedrigsten Kinder-Armutsquoten finden sich in Bayern (11,8 Prozent), Baden-Württemberg (13,2 Prozent) und Hessen (15,4 Prozent). Mit Abstand die meisten armen Kinder und Jugendlichen leben in Nordrhein-Westfalen: 678.000. Da das bevölkerungsstärkste Bundesland mit 22,8 Prozent auch eine relativ hohe Armutsquote hat, gibt es zwischen Rhein und Weser mehr Kinder und Jugendliche in Armut als in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zusammengenommen – obwohl diese drei Länder deutlich mehr minderjährige Einwohner haben als NRW. Das ergibt eine neue Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung. Sie liefert aktuelle Zahlen zur Armutsentwicklung unter Kindern und Jugendlichen in allen Bundesländern seit 2005.

Die Wissenschaftler Dr. Eric Seils und Daniel Meyer vom WSI haben die neuesten Daten aus dem Mikrozensus ausgewertet. Sie zeigen, dass die Armutsquote von Kindern und Jugendlichen trotz der soliden wirtschaftlichen Entwicklung in den vergangenen Jahren nur wenig gesunken ist. Zwar ging der Anteil von 2005 bis 2010 leicht zurück. Von 2010 auf 2011 stieg die Armutsquote aber wieder an, so dass die Kinderarmut im vergangenen Jahr nur um 0,6 Prozentpunkte niedriger lag als 2005 (19,5 Prozent). Etwas positiver war die Entwicklung bei Kleinkindern sowie bei Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund – allerdings auf einem weitaus höheren Niveau der Armutsbelastung: Die Armutsquote bei den Kindern von Einwanderern sank zwischen 2005 und 2011 mit geringfügigen Schwankungen von 32,7 auf 30,3 Prozent.

Als arm gilt nach gängiger wissenschaftlicher Definition, wer weniger als 60 Prozent des bedarfsgewichteten mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Für ein Elternpaar mit einem Kind unter 14 Jahren liegt die Armutsschwelle bei einem Haushaltseinkommen von 1526 Euro im Monat.“

Quelle: Böckler-Stiftung

Siehe auch:

Junge Welt

„Sachsen-Anhalt – Besonders viele Kinder von Armut bedroht“ (MZ)

Bislang konzentriert sich meine Kommentierung von Wahlen auf Europa und Amerika. Dies ist nicht besonders schön, weil sie große und wichtige Weltregionen ausblendet. In Zukunft möchte ich wenigstens, da mein Zeitbudget nicht größer wird, eine Kurzdokumentation mit Übersicht des Ergebnisses und eine Link-Sammlung zu Presseberichten über Wahlen auch in Asien und Afrika anbieten.

Beginnen möchte ich mit der politisch umstrittenen, weil von der Opposition weitgehend boykottierten Parlamentswahl in Bangladesch.

Ergebnis (Quelle: engl. Wikipedia)

Ergebnis der vorherigen Wahl 2008:

Presseberichte:

„Chaos und Gewalt bei Wahlen in Bangladesch“ (Deutsche Welle)

„Awami-Liga gewinnt Zwei-Drittel-Mehrheit“ (Deutsche Welle)

„Bangladeschs Regierungspartei gewinnt umstrittene Wahlen“ (SZ)

„Wahl in Bangladesch endet im Chaos“ (ZEIT)

„Wahl ohne Wähler“ (Frankfurter Rundschau)

Wer glaubt, in einem zivilisierten, freiheitlichen Rechtsstaat wie der BRD kann doch niemand unter Zwang zu einem bestimmten Zeitpunkt des Lebens in Rente geschickt werden, den muss ich seiner liberalen Illusionen berauben. Sogar die bürgerliche Presse problematisiert nun die Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern (genauer Alg II-Empfängern). Die SZ und auch t-online.de berichten, von dem ich folgende Meldung dokumentiere:

„Wenn Arbeitnehmer in Frührente gehen, müssen sie mittlerweile hohe Abschläge in Kauf nehmen. Kein Wunder, dass die Beschäftigten den Schritt scheuen und weiterarbeiten, selbst wenn sie nicht mehr möchten. Bezieher von Hartz IV haben diese Möglichkeit nicht. Das Jobcenter darf die Arbeitslosen sogar in den Zwangsruhestand schicken. Und die Ämter machen davon immer öfter Gebrauch, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Frühverrentung seit 2008 möglich

Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Schon in den vergangenen Jahren berichteten auch andere Medien über die zunehmende Praxis des Jobcenters.

Grundlage dafür ist eine Änderung im Sozialgesetzbuch, die 2008 in Kraft getreten ist. Bezieher von Hartz IV müssen demnach mit 63 einen Antrag auf Frührente stellen. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn die Hartz-IV-Empfänger ihren Lohn aufstocken oder ein neuer Job winkt, darf das Arbeitslosengeld II weiter bezogen werden.

Abschläge von 0,3 Prozent im Monat

Weigern sich die Arbeitslosen, darf letztlich das Amt den Antrag auf Frührente stellen. Für die Betroffenen bedeutet dies hohe Abschläge. So wie bei Frührentnern, die vorher einen Job hatten, betragen die Abschläge auch bei ihnen 0,3 Prozent im Monat.

Bei einem Renteneintritt von 65 Jahren sind das bereits 7,2 Prozent weniger Rente, beim Renteneintritt mit 67 würden sich die Abschläge sogar auf 14,4 Prozent summieren. Der Linkspartei-Abgeordnete Matthias Birkwald sieht in der Zwangsrente laut dem Bericht der Zeitung daher einen „Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein Rentenkürzungsprogramm für ältere Erwerbslose“.

Zahl der Frührentner wohl verdreifacht

Außerdem drohen den Betroffenen weitere Nachteile. Genaue Zahlen zu der Praxis der Ämter liegen derweil noch nicht vor. Laut „Süddeutscher Zeitung“ sind aber allein im Juli 2013 etwa 2300 Hartz-IV-Bezieher in Frührente gegangen. Das ergäbe hochgerechnet auf das Jahr 2013 28.000 Betroffene und damit fast dreimal so viele wie noch 2008.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ der LINKEN kann hier nachgelesen werden.

Ein Praxisbeispiel kann auch in der aktuellen Clara nachgelesen werden.