Arbeitsrechte verteidigen: Freihandelsabkommen zwischen USA und EU stoppen!

Antikapitalismus

Ich möchte folgenden Aufruf unterstützen, der sich gegen den Abbau von Arbeiterrechten  im Zuge des derzeit verhandelten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU wendet. Das Freihandelsabkommen ist auch wegen der schädlichen Folgen für Kultur, Umwelt und soziale Rechte abzulehnen. Siehe auch: http://www.jungewelt.de/2014/01-15/058.php, http://www.jungewelt.de/2014/01-14/019.php oder http://www.jungewelt.de/2013/11-12/032.php.

Verbreitet den folgenden Aufruf und unterschreibt ihn (siehe unten)!

Die geplante Wirtschaftszone des TTIP-Vertrages gefährdet grundlegende Arbeitsstandards.

Wenn es um Arbeitnehmerrechte geht, sind die USA ein denkbar schlechter, ja ein gefährlicher Verhandlungspartner. Auf der Basis der Menschenrechte hat die Internationale Arbeitsorganisation ILO acht Kernnormen beschlossen.

Die USA haben die folgenden Normen NICHT ratifiziert:

  1. Die Koalitionsfreiheit, also auch das Recht der Beschäftigten, sich frei zu organisieren, etwa in Gewerkschaften;
  2. Recht auf kollektiv verhandelte Tarifverträge;
  3. Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit allgemein, vor allem wegen des Einsatzes von Häftlingen für private Unternehmen;
  4. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau;
  5. Mindestalter für den Eintritt in ein Arbeitsverhältnis;
  6. Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft.

Transatlantische Sonderzonen

In den USA haben inzwischen 25 von 50 Bundesstaaten so genannte „Right to work“- Gesetze implementiert, die Gewerkschaftsrechte z.T. drastisch einschränken. Deutsche und europäische Unternehmen lagern seit den 1990er Jahren verstärkt Produktionsstätten in eben diese Right-to-Work-Staaten aus, um von Tarif- und Mitbestimmungsfreiheit zu profitieren.

Die Staaten der EU haben zwar die meisten Normen der ILO ratifiziert, halten sich aber in abnehmendem Maße daran. Bei den „Rettungsmaßnahmen“ der EU für Griechenland, Spanien, Italien und Portugal setzt die EU zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) Menschenrechtsnormen außer Kraft, etwa wenn Tarifverträge aufgelöst, Lohnsenkungen verordnet und Streiks erschwert werden.

Freihandelszone TTIP ohne mich!

Elementare Arbeitsrechte und gesicherte Arbeitsverhältnisse stehen in Europa wie den USA seit Jahren unter Druck. Dieser Trend würde sich durch das Transatlantische Freihandels und Investitionsabkommen weiter verschärfen.

Deshalb fordere ich den Stopp der Verhandlungen zur transatlantischen Freihandelszone!

Zur Seite zum unterschreiben: http://arbeitsunrecht.de/ttip/

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