Dokumentation: Ergebnis des Verfassungsreferendums in Ägypten

Wahlen

Ein Verfassungsreferendum wurde vom 14. bis 15. Januar 2014 in Ägypten abgehalten, Auslandsägypter stimmten bereits vom 8. bis 12. Januar ab. Abgestimmt wurde über eine neue Verfassung der Republik Ägypten. Der neue Verfassungsentwurf, der zu einer gänzlich neuen Verfassung umgearbeitet wurde, beinhaltete mehr Rechte für die Bürger und stärkt die Menschenrechte. Gleichzeitig soll aber die Rolle des Militärs gestärkt werden. So sieht der Verfassungsentwurf vor, dass der ägyptische Verteidigungsminister aus den Reihen des Militärs kommen muss und Militärgerichte auch Zivilisten aburteilen dürfen. Zudem umfasst der Entwurf ein Verbot von Parteien, die auf Religion und Sekten basieren.

Die neue Verfassung wurde mit 98,1 Prozent der Stimmen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 38,6 Prozent und somit höher als bei dem Verfassungsreferendum von 2012. Die Muslimbruderschaft und mehrere oppositionelle Gruppierungen hatten zuvor zum Boykott des Referendums aufgerufen. Wahlbeobachter kritisierten ein Klima der Einschüchterung während der Abstimmung. So seien „andersdenkende Stimmen“ festgenommen worden.

Nach dem erfolgreichen Referendum kündigte die ägyptische Übergangsregierung Präsidentschaftswahlen für das Frühjahr 2014 an. […]

Von den 681.000 Wahlberechtigten im Ausland haben 103.000 ihre Stimme abgegeben. Allein in Saudi-Arabien stimmten gemäß Angaben der ägyptischen Botschaft 98 % der dort wahlberechtigten Ägypter mit „Ja“.

Am 18. Januar wurde das Endergebnis von der Wahlkommission bekanntgegeben. Danach haben 98,1 % der Teilnehmer für die Verfassung gestimmt, die Wahlbeteiligung lag dabei mit 38,6 % nur leicht über dem Wert der Abstimmung zur letzten Verfassung im Jahr 2012.

Endergebnis:

Option

Stimmen

Anteil

Dafür

19.985.389

98,10 %

Dagegen

381.341

1,90 %

Ungültige Stimmen

246.947

Gesamt

20.613.677

100,00 %

registrierte Wähler/Wahlbeteiligung

53.423.485

38,6 %

Quelle: al-Ahram

Quelle: dt. Wikipedia

Presseberichte:

Militär fühlt sich bestätigt (Junge Welt)

Ein neues Grundgesetz (Junge Welt)

Klare Mehrheit für neue Verfassung (Süddeutsche)

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