Immer mehr Arbeitslose in Zwangsrente geschickt

Antikapitalismus

Wer glaubt, in einem zivilisierten, freiheitlichen Rechtsstaat wie der BRD kann doch niemand unter Zwang zu einem bestimmten Zeitpunkt des Lebens in Rente geschickt werden, den muss ich seiner liberalen Illusionen berauben. Sogar die bürgerliche Presse problematisiert nun die Zwangsverrentung von Hartz IV-Empfängern (genauer Alg II-Empfängern). Die SZ und auch t-online.de berichten, von dem ich folgende Meldung dokumentiere:

„Wenn Arbeitnehmer in Frührente gehen, müssen sie mittlerweile hohe Abschläge in Kauf nehmen. Kein Wunder, dass die Beschäftigten den Schritt scheuen und weiterarbeiten, selbst wenn sie nicht mehr möchten. Bezieher von Hartz IV haben diese Möglichkeit nicht. Das Jobcenter darf die Arbeitslosen sogar in den Zwangsruhestand schicken. Und die Ämter machen davon immer öfter Gebrauch, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Frühverrentung seit 2008 möglich

Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Schon in den vergangenen Jahren berichteten auch andere Medien über die zunehmende Praxis des Jobcenters.

Grundlage dafür ist eine Änderung im Sozialgesetzbuch, die 2008 in Kraft getreten ist. Bezieher von Hartz IV müssen demnach mit 63 einen Antrag auf Frührente stellen. Nur in Ausnahmefällen, etwa wenn die Hartz-IV-Empfänger ihren Lohn aufstocken oder ein neuer Job winkt, darf das Arbeitslosengeld II weiter bezogen werden.

Abschläge von 0,3 Prozent im Monat

Weigern sich die Arbeitslosen, darf letztlich das Amt den Antrag auf Frührente stellen. Für die Betroffenen bedeutet dies hohe Abschläge. So wie bei Frührentnern, die vorher einen Job hatten, betragen die Abschläge auch bei ihnen 0,3 Prozent im Monat.

Bei einem Renteneintritt von 65 Jahren sind das bereits 7,2 Prozent weniger Rente, beim Renteneintritt mit 67 würden sich die Abschläge sogar auf 14,4 Prozent summieren. Der Linkspartei-Abgeordnete Matthias Birkwald sieht in der Zwangsrente laut dem Bericht der Zeitung daher einen „Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und ein Rentenkürzungsprogramm für ältere Erwerbslose“.

Zahl der Frührentner wohl verdreifacht

Außerdem drohen den Betroffenen weitere Nachteile. Genaue Zahlen zu der Praxis der Ämter liegen derweil noch nicht vor. Laut „Süddeutscher Zeitung“ sind aber allein im Juli 2013 etwa 2300 Hartz-IV-Bezieher in Frührente gegangen. Das ergäbe hochgerechnet auf das Jahr 2013 28.000 Betroffene und damit fast dreimal so viele wie noch 2008.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die „Kleine Anfrage“ der LINKEN kann hier nachgelesen werden.

Ein Praxisbeispiel kann auch in der aktuellen Clara nachgelesen werden.

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