Nachtragen möchte die klaren Ergebnisse der Parlamentswahlen in Serbien, das einst zu den Schmuddelkindern Europas gehörte (vor 15 Jahren begann der völkerrechtswidrige Kosovokrieg) und dessen jetzige Politikerklasse einen pro-EU-Kurs fährt. Ich möchte die Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zitieren, die alle wesentlichen Ergebnisse zusammenfasst:

„Elektoraler Tsunami in Serbien

Die neoliberal-konservative Serbische Fortschrittspartei gewinnt weit mehr als die absolute Mehrheit der Mandate. Von Boris Kanzleiter, Belgrad.

Ein überzeugender Wahlsieg der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und ihres Frontmannes Aleksandar Vučić war im Vorfeld der Parlamentswahlen am 16. März 2014 von allen BeobachterInnen erwartet worden. Aber dass es ein elektoraler Tsunami werden würde, ist dann doch eine Überraschung.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebniss verdoppelt die Fortschrittspartei ihr bereits gutes Resultat von 2012 (24,05 Prozent) auf stolze 48,34 Prozent. Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), welche bisher mit der SNS regierte, erreicht mit 13,51 Prozent nur unwesentlich weniger als 2012 (14,51 Prozent). Die bisherige Regierungskoalition legt zusammen also mächtig zu.

Ganz im Gegensatz zur Opposition. Die einst mächtige Demokratische Partei (DS) kollabierte buchstäblich von 22,07 Prozent (2012) auf jetzt nur noch 6,04 Prozent, das schlechteste Ergebnis, das diese traditionsreiche Partei seit der Einführung des Mehrparteiensystems 1991 erhielt. Die vom ehemaligen Präsidenten Boris Tadić geführte Neue Demokratische Partei (NDS), eine Abspaltung der DS, erhielt auch nur 5,71 Prozent. Die Parteien der nationalen Minderheiten (Ungarn, Muslime und Albaner) konnten sich mit einigen Mandaten im Parlament halten. Sie müssen die Fünf-Prozenthürde nicht überspringen

Alle anderen Parteien dagegen werden ihre Fraktionen in der Skupština, dem serbischen Parlament, auflösen müssen, weil sie an der Fünfprozenthürde gescheitert sind. Damit verschwinden etablierte Kräfte wie die national-konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des ehemaligen Präsidenten Vojislav Koštunica, die neoliberale Liberaldemokratische Partei (LDP) des Djindjić-Zöglings Čedomir Jovanović und die Partei der Vereinten Regionen (URS) des ehemaligen Wirtschaftsministers Mladjan Dinkić aus dem parlamentarischen Leben. Die Rechtsextremisten der Serbischen Radikalen Partei (SRS) und Dveri bleiben ebenfalls außerparlamentarisch.“

Die weiteren Ausführungen finden sich im pdf-Dokument.

Die Übersicht des Wahlergebnisses:

Party	Votes	%	Seats	+/–
SNS–SDPS–NS–SPO–PS	1,736,920	48.35	158	85
SPS–PUPS–JS	484,607	13.49	44
Democratic Party	216,634	6.03	19	48
NDS–LSV–ZZS–VMDK–ZZV–DLR	204,767	5.70	18	12
Democratic Party of Serbia	152,436	4.24	0	21
Dveri	128,458	3.58	0	—
LDP–BDZS–SDU	120,879	3.36	0	15
United Regions of Serbia	109,167	3.04	0	16
Alliance of Vojvodina Hungarians	75,294	2.10	6	1
Enough of That	74,973	2.09	0	New
Serbian Radical Party	72,303	2.01	0	—
Party of Democratic Action of Sandžak	35,157	0.98	3	1
Party for Democratic Action	24,301	0.68	2	1
Third Serbia	16,206	0.47	0	New
Russian Party	6,547	0.18	0	New
Montenegrin Party	6,388	0.18	0	—
Patriotic Front	4,514	0.13	0	New
BDZ–MPSZ–DZH–MRM–MEP	3,983	0.11	0	1
RDS–SDS	3,182	0.09	0	New
Invalid/blank votes	115,659	3.22	–	–
Total	3,592,375	100	250	—
Registered voters/turnout	6,765,998	53.09	–	–

Quelle: engl. Wikipedia

Weitere Medienberichte:

Der Standard

tagesschau.de

Zur Krise in der Ukraine habe ich schon einmal kritische Positionen dargestellt. Dort wird eine Regierung von EU und USA unterstützt, in deren Reihen nachweisbar Neofaschisten sitzen, die im Parteinamen vortäuschen, für Freiheit zu kämpfen (meinen damit aber nur die Freiheit der ethnischen Ukrainer). Und die Bundesregierung gibt nun offen zu, dass sie mit Swoboda (zu deren ideologischen Positionen hier informiert wird: Bundeszentrale für politische Bildung nennt sie  rechtsextremistisch; Wikipedia) kein Problem hat, obwohl sie um deren Positionen durchaus weiß. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der MdB Sevim Dagdelem, die ich hier auszugsweise zitiere:

„[…] 6. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Position derdrei Oppositionsparteien „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) von Julia Timoschenko bzw. Arseni Jazenjuk, die UDAR von Vitali Klitschko und die extrem rechte Partei „Swoboda“ von Oleg Tjagnibok hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft und der Rolle der Ukraine bezüglich des US-Raketenabwehrprogramms?

Die Partei „Batkiwschtschyna“ strebt laut Parteiprogramm eine gute Zusammenarbeit mit der NATO an.

Die „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“ (UDAR) will sich gemäß Parteiprogramm dafür einsetzen, die Rolle der Ukraine in internationalen Organisationen, unter anderem der NATO, zu stärken.

Die Partei „Swoboda“ strebt laut Parteiprogramm an, dass die Mitgliedstaaten der NATO der Ukraine günstige Bedingungen und Fristen für einen möglichen Beitritt zur Allianz einräumen.

Über Positionen dieser drei Parteien zum Raketenabwehrprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Bundesregierung keine Informationen. […]

22. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zum Aufstiegvon „Swoboda“ nicht zuletzt beigetragen hat, dass eine Kooperation der als demokratisch bezeichneten Parteien „Batkiwschtschyna“ und UDAR mit „Swoboda“ weder im Wahlkampf noch im Parlament oder in der Regierung ausgeschlossen wurde und inzwischen diese drei Parteien eine gemeinsam agierende Oppositionskoalition nicht nur in der Werchowna Rada, sondern auch bei den Protesten gegen die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bezüglich des EU-Assoziationsabkommens und seiner Person bilden?

Der Aufstieg der Partei „Swoboda“ in der Ukraine hat bereits vor den letzten Parlamentswahlen begonnen. Nachdem der Wirkungskreis der Partei zunächst auf Regionen der westlichen Ukraine beschränkt war, hat „Swoboda“ bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 10,44 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit als Fraktion in das ukrainische Parlament eingezogen. Die weiteren Oppositionsfraktionen im ukrainischen Parlament setzen Zielen der Partei „Swoboda“ – ungeachtet einer regelmäßigen engen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionsvorsitzenden der drei großen Oppositionsfraktionen – eigene politische Zielsetzungen entgegen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/14603 vom 22. August 2013 verwiesen.

23. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass „Swoboda“ 2004 ausder „Sozial-Nationalistischen Partei“ hervorging, deren Mitglieder gern in schwarzen Uniformen auftraten und als offizielles Symbol eine modifizierte Wolfsangel hatten, wie sie auch von der SS-Division „Das Reich“ verwendet wurde (www.neues-deutschland.de/artikel/918832.ukraine-eubotschafter- sieht-neonazis-als-partner.html), und inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass nach Informationen der Fragesteller bei den heutigen Protesten in der Ukraine immer wieder Demonstranten mit der modifizierten schwarzen Wolfsangel auf gelber Armbinde sowie den rot-schwarzen Fahnen der „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA), die im Zweiten Weltkrieg unter anderem „gegen Juden und andere Nicht-Reine“ gekämpft hat, „welche uns unseren ukrainischen Staat nehmen wollten“, zu sehen sind?

Der Bundesregierung ist die Geschichte der Partei „Swoboda“ bekannt. Ebenfalls bekannt ist der Bundesregierung, dass an den jüngsten Protesten in der Ukraine immer wieder auch unterschiedliche radikale, nationalistische, rechtsradikale und gewaltbereite Splittergruppen teilgenommen haben. Dessen ungeachtet waren aber nach Einschätzung der Bundesregierung die überwiegende Mehrheit der Demonstranten auf dem Maidan in Kiew und deren Unterstützer stets friedlich Protestierende, die ihrer Kritik an der politischen Führung der Ukraine Ausdruck verleihen wollten und für einen proeuropäischen, rechtsstaatlichen Kurs der Ukraine eintraten.

25. Hält die Bundesregierung den Parteivorsitzenden von „Swoboda“, OlegTjagnibok, der wie andere prominente Vertreter der Partei durch Rassismus und Antisemitismus bekannt ist, die UPA lobt und von einer „Moskauer jüdische[n] Mafia“ spricht, die die Ukraine regiert (www.youtube. com/watch ?v=V3SUDtLP6rk), für einen gleichwertigen Partner für Gespräche mit der Bundesregierung, und wenn ja, teilt die Bundesregierung also die Einschätzung des EU-Botschafters in der Ukraine, Jan Tombinski, dass die extrem rechte Partei „Swoboda“ dann auch ein gleichwertiger Partner für Gespräche mit der EU ist (Interview mit dem EU-Botschafter in der Ukraine, FOCUS vom 21. Dezember 2013)?

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Gespräche mit allen Personen notwendig sind, die zur Lösung der derzeitigen Krise in der Ukraine beitragen können. Als gewählter Fraktionsvorsitzender im ukrainischen Parlament gehört Oleh Tjahnybok zu diesem Personenkreis. In entsprechenden Gesprächen thematisiert die Bundesregierung auch die Verantwortung, die den im ukrainischen Parlament vertretenen Fraktionen für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und das Eintreten gegen Antisemitismus zukommt.

26. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Parteivorsitzende von „Swoboda“, Oleg Tjagnibok, im Jahr 2010 in Kanada aus den Händen eines SS-Veteranen der SS-Division „Galizien“ das „Goldene Kreuz“ – die höchste militärische Auszeichnung der UPA – für seine „Verdienste um die Ukraine“ erhielt (http://korrespondent.net/ukraine/politics/ 1081226)?

Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer Meldung der Partei „Swoboda“ vom 28. Mai 2010, wonach Veteranen der „Division Galizien“ dem Vorsitzenden der Partei „Swoboda“, Oleh Tjahnybok, am 26. Mai 2010 das „Goldene Kreuz für Verdienste um die Ukraine“ überreicht haben.

27. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass Oleg Tjagnibok ein geschichtsrevisionistisches Buch über die SS-Division „Galizien“ veröffentlicht hat (http://tsn.ua/ukrayina/tyagnibok-vvazhaye-diviziyu-ss-galichinanaivishchoyu-duhovnoyu-tsinnistyu.html)?

Der Bundesregierung ist bekannt, dass der Vorsitzende der Partei „Swoboda“, Oleh Tjahnybok, das im genannten Artikel erwähnte Buch veröffentlicht hat.

28. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass Oleksandr Feldman,Mitglied des ukrainischen Parlaments und Präsident des Ukrainisch-Jüdischen Komitees, bereits am 4. Februar 2013 vor der „rechtsextremistischen Svbododa-Partei, die bekannt dafür ist, ihre Reden und öffentlichen Mitteilungen regelmässig mit Antisemitismus zu injizieren“ warnte und an „alle friedvollen und besorgten Führer weltweit“ appellierte, „sich dem Kampf gegen Svoboda und allem wofür steht, anzuschliessen“ (www. gatestoneinstitute.org/3570/ukraine-anti-semitism-mila-kunis)?

Ukrainische Nichtregierungsorganisationen und Vertreter jüdischer Organisationen haben auch gegenüber der Bundesregierung ihre Sorge über Äußerungen von Angehörigen der Partei „Swoboda“, die die gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union missachten, zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/14603 vom 22. August 2013 verwiesen. […]“

Momentan lenken uns die meisten Medien mit dem gewiss nicht unrelevanten Konflikt zwischen Russland und Ukraine/EU ab. Was noch gar nicht in der Wahrnehmung der Bürger angekommen ist, sind die (Geheim-)Verhandlungen zwischen USA und EU zum Freihandelsabkommen TTIP. Die Folgen für die demokratisch verfassten Staaten wären verheerend, wenn sich die Vorstellungen vor allem der US-amerikanischen Unternehmerverbände durchsetzen.

Bei 3Sat liefen zum Thema gerade zwei interessante Sendungen:

Doku „Gefährliche Geheimnisse“

scobel

Auch Arte kommt dem öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag nach: „Was man über das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) wissen sollte“

Eine Petition gegen das TTIP kann hier unterzeichnet werden: https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Berichte der Jungen Welt: „Ausverkauf von Gemeingütern„, „Wie internationale Finanzanleger europäische Krisenstaaten mit Hilfe privater Schiedsgerichte ausplündern“

DIE LINKE positioniert sich deutlich gegen TTIP:

TTIP – Freihandelsabkommen stoppen

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.

Unsere Hauptkritikpunkte sind:

• die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen;
• dass Verhandlungsziele von Konzerninteressen getrieben sind, nicht von (zivil-) gesellschaftlichen Interessen;
• dass das Abkommen in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente, also Gesetzgebung demokratischer Instanzen, aushebelt (beispielsweise Patentrichtlinien oder das Verbot von Fracking) und so die Demokratie gefährdet;
• dass Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte demokratisch nicht legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen;
• dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht bzw. umgangen werden;
• dass Umwelt- und Gesundheitsstandards heruntergefahren bzw. unterlaufen werden;
• dass Verbraucherrechte beschränkt und Verbraucherschutz eingeschränkt werden;
• dass Finanzmarktregulierungen aufgehoben und neue Deregulierungen eingeführt werden sollen, wodurch Finanzmärkte noch krisenanfälliger werden;
• der Verdrängungswettbewerb: TTIP nützt großen Konzernen, kleine Unternehmen haben das Nachsehen;
• dass soziale Ungleichheit wächst aufgrund der ungleichen Einkommens- und Gewinnverteilung;
• die übergroße Dominanz des Westens in der Weltwirtschaft, deren Spielregeln der neu entstandene Wirtschaftsblock im Alleingang bestimmen könnte, was zulasten insbesondere des globalen Südens geht.

Was die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will und was sie tun wird:

• Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.
• Wir wollen klare Regeln beim Datenschutz und gegen  Geheimdienste. Die flächendeckende Schnüffelei, das kommerzielle Sammeln und der Verkauf persönlicher Daten sind nicht hinnehmbar.
• Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und USA in Steuerfragen, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
• Wir wollen eine strikte Regulierung der Finanzbranche, einen Finanz-TÜV und starken Verbraucherschutz. Die EU und die USA können Vorreiter sein, um die Gefahren auszuschalten, die von Finanzmärkten, großen Banken und mächtigen Anlegern ausgehen.
• Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern und Unternehmen für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.
• Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.
• Wir wollen Waffenexporte verbieten, Kriege beenden und die Entwicklung der Länder des globalen Südens fair und gerecht ermöglichen.

Die seit letztem Jahr amtierende Koalition von Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA, vier Prozent weniger) wurde bei den Kommunalwahlen abgestraft, während die Sozialistische Partei (SP) eindeutig zu den Gewinnern der Kommunalwahl gehört. Insgesamt konnte die SP ihren Stimmenanteil auf 6,5 Prozent verdoppeln, in manchen Gemeinden erhielt sie bis zu 30 Prozent. Die sozialliberale D66 legte noch stärker zu und stürmte als stärkste Partei die Rathäuser in zwölf der 20 größten Städte, auch in Amsterdam, Den Haag und Utrecht. Traditionell stark sind wie in Deutschland auch lokale Parteien und Gruppen. Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit von Wilders trat nur in zwei Städten an, machte aber mit ausländerfeindlichen Statements ihres Anführers mit die größten Schlagzeilen (sihe Junge Welt).

Übersicht der Mandatsverteilung in sechs größten Städten (Niederl. Wikipedia):

Weitere Berichte:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/927617.volksverhetzung.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-rechtspopulist-wilders-empoert-mit-auslaenderhetze-a-959881.html

http://www.dw.de/niederlage-f%C3%BCr-niederlanden-groko/a-17509419

http://en.wikipedia.org/wiki/Dutch_municipal_elections,_2014

„Denkzettel für Regierungsparteien“ (Junge Welt)

In Bayern fanden die ersten Kommunalwahlen in Deutschland im Jahr 2014 statt. Sie können als erster Stimmungstest für die Große Koalition nach der Bundestagswahl und vor den Europawahlen sein. Allerdings werden in vielen Orten auch die kommunalen Themen im Vordergrund gestanden haben. Das landesweite Ergebnis von 2008 (bezogen auf Stadträte und Kreistage) sah so aus:

Von den durch Mehrheitswahl bestimmten und am 1. Juli 2013 im Amt befindlichen 71 Landräten, 25 Oberbürgermeistern in kreisfreien Städten sowie 1.096 weiteren hauptamtlichen und 920 ehrenamtlichen Bürgermeistern waren laut Wikipedia 43,8 % auf Basis von Wahlvorschlägen unter Beteiligung der CSU, 12,8 % durch Wahlvorschläge unter Beteiligung der SPD und 43,4 % auf Basis anderer Wahlvorschläge gewählt.

Dieses Jahr musste die CSU wieder leichte Verluste hinnehmen und rutschte mit 39,7 % im Landesergebnis erstmals seit 1960 wieder unter 40 %. Auch die SPD verlor und erlangte nur 20,7 Prozent. Gewinner der Wahlen waren die Grünen, die um 2,0 % zulegten, und die Freien Wähler, die bei ihrer ersten Kommunalwahl als Bundespartei (früher waren sie ja nur als kommunale Wählergruppierung angetreten und später dann als landesweite Wählergruppe) 3,9 % der Stimmen gewannen. Die anderen Wählergruppen bleiben aber auch stark, FDP und LINKE verloren Stimmen und Mandate. Die AfD hat keine besonders großartigen Ergebnisse erzielt (München: 2,5 %, Augsburg: 5,9 %), was bei der konservativ-populistischen Konkurrenz durch die CSU nicht einfach war.

Übersicht:

Quelle: http://www.kommunalwahl2014.bayern.de/tabg1999.html

Die Ergebnisse der LINKE im Überblick:

Stadtrat

Kreistag

Bei den Ober-/Bürgermeister- sowie Landratswahlen gibt es noch einige Stichwahlen (30. März), feststeht bisher: „Bei den 77 Direktwahlen der Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte gewannen im ersten Wahlgang 40 Bewerber der CSU, je sieben Mal waren Sozialdemokraten und Wählergruppen erfolgreich“ (election.de). Unter http://www.election.de/cgi-bin/showres_by14.pl findet man auch eine schöne Karte, wo man für jeden Kreis und jede Stadt die entsprechenden Ergebnisse schnell findet.

Siehe auch:

http://www.wahlen.bayern.de/kommunalwahlen/

http://www.jungewelt.de/2014/03-18/018.php

Bereits im Dezember habe ich (hier und hier) über die Petition der ehemaligen Jobcenterbeschäftigten Inge Hannemann berichtet. Diesen Montag tagte nun der Petitionsausschuss des Bundestages in öffentlicher Sitzung, nachdem die Petition von über 90.000 Menschen unterschrieben wurde. Einen Mitschnitt der Sitzung kann hier angesehen werden:

Die Linksfraktion schrieb hierzu:

„[…] Am heutigen Montag hat Inge Hannemann in ruhiger und überzeugender Weise die Argumente zur Abschaffung der Sanktionen vorgetragen. Zahlreiche Betroffene haben ihr mit ihrer Anwesenheit Rückendeckung gegeben. Die Regierung allerdings blockt.

Inge Hannemann war in der Vermittlung von SGB II-Beziehenden in einem Jobcenter in Hamburg tätig. […] Ihr Wissen und ihre Erfahrungen haben sie gelehrt: Sanktionen entwürdigen die Leistungsberechtigten, produzieren Ausschluss und Elend statt Hilfe und müssen daher abgeschafft werden.

Ausführlich hatte Inge Hannemann an diesem Tag die Gelegenheit, die Position zu begründen – und das machte sie in einer ausgesprochen souveränen Art und Weise.

Die wichtigsten Argumente:

Sanktionen stellen eine Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums dar. Es ist nicht zu akzeptieren, wenn in einem reichen Land wie Deutschland Menschen – trotz anerkannter Hilfebedürftigkeit – existentieller Not bis hin zu Obdachlosigkeit ausgesetzt werden. Mit Bezug auf das Bundesverfassungsgericht führt sie aus, dass die Garantie des menschenwürdigen Existenzminimums durch die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot ein zwingender Auftrag an den Staat ist. Sie zitiert Passagen aus den Urteilen, wonach das Existenzminimum „stets“, „zu jeder Zeit“ zu garantieren sei und das Grundrecht „unverfügbar“ sei. Mit diesem Grundrecht ist eine Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums durch Sanktionen nicht zu vereinbaren.

Sanktionen sind, so führt es Hannemann aus, Bestrafungen für aus Perspektive des Jobcenters falsches Verhalten. Sanktionen behandeln erwachsene Menschen wie unmündige Kleinkinder, denen ein Erziehungsberechtigter sagt,  was es zu tun und zu lassen hat. Das Jobcenter wird im Auftrag des Gesetzgebers zu einem „Erziehungsberechtigten“ – eine Funktion, die dem Jobcenter in keiner Weise zukommt, denn Leistungsberechtigte sind keine unmündigen Kinder, sondern vollwertige Mitbürgerinnen und Mitbürger, deren Würde und Autonomie zu respektieren ist. Hannemann macht das Problem konkret deutlich: Leistungsberechtigte haben vielfach gute Gründe, den Anforderungen der Jobcenter immer wieder mal nicht nachzukommen: sei es die X-te als sinnlos empfundene, aber trotzdem vom Jobcenter auferlegte Maßnahme, sei es der berechtigte Widerstand gegen einen nicht existenzsichernden Job. Sie nennt dieses Verhalten die „Intelligenz der Menschen.“ Die betroffenen Menschen wissen selbst am besten, welche Maßnahmen hilfreich und nützlich sind und welche Auflagen ihrer Würde widersprechen. Statt Hilfe und Unterstützung bei ihren eigenen Anstrengungen erfahren die Menschen einen bürokratischen Apparat, der sie entwürdigt und maßregelt. „Entfremdete Hilfe“ – so ist das System jüngst zutreffend in einer wissenschaftlichen Studie bezeichnet worden. Inge Hannemann macht anschaulich, was damit gemeint ist. Es fehlt den Jobcentern massiv an Zeit und Empathie für das Eingehen auf die individuellen Nöte und Bedürfnisse der hilfeberechtigten Personen. Hilfe und Unterstützung statt Gängelung und Entwürdigung – das ist das Leitmotiv von Inge Hannemann.

Das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hält dagegen im Grundsatz das Sanktionssystem von Hartz IV für richtig. Die Mitwirkung müsse auch erzwungen werden können. Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin im BMAS, bedankt sich zwar bei der Petentin für ihr Anliegen, hält dann aber trotzdem im Kern die Sanktionsregeln und -praxis für rechtens und sachlich angemessen. Sie beschränkt sich im Kern auf die Ankündigung einer Überprüfung der konkreten Praxis durch die Bundesregierung – insbesondere bei jungen Menschen. Dies sei im Koalitionsvertrag so vereinbart.

Die Abschaffung der Sanktionen ist ein zentraler Baustein für den Aufbau einer menschenwürdigen Existenzsicherung. DIE LINKE wird den abschließenden Wunsch der Petentin, dass dieses Anliegen in dem federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales weiter verfolgt wird, gerne aufgreifen und umsetzen. Ein entsprechender Antrag wird bald in den Bundestag eingebracht und zur Diskussion gestellt werden. Die Abschaffung der Sanktionen wird von der LINKEN solange immer wieder innerhalb und außerhalb des Parlaments zum Thema gemacht, bis das Ziel erreicht ist.“

Das Ziel wurde im Petitionsausschuss erwartungsgemäß noch nicht erreicht, die Koalitionsparteien verteidigen die Sanktionen noch immer als notwendiges Mittel, um angeblich faule Arbeitslose in die Arbeit oder besser gesagt in die miesen und teils völlig sinnfreien Maßnahmen der Jobcenter zu zwingen. Dadurch kann die amtliche Arbeitslosenstatistik aufgehübscht und die tatsächliche Misere des deutschen Arbeitsmarktes weiter verschleiert werden. Die Sanktionen werden, so vermute ich mal, erst dann verschwinden, wenn ein Betroffener sich bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagt. Diese Regierung ist wohl nur noch durch das höchste Gericht zu stoppen, denn es fehlt trotz der offensichtlichen Verfassungswidrigkeit von Kürzungen des Existenzminimums an einer Massenbewegung, die durch Demonstrationen und zivilen Ungehorsam radikalen Widerstand gegen diese menschenunwürdigen Gesetze leistet.

Übrigens gibt es eine Bund-Länder-Gruppe, die schon an den nächsten Nötigungen für Arbeitslosengeld II-Bezieher arbeiten. Eine Übersicht zum geplanten „Ausbau der Gefahrenzone Hartz IV“ finden die Leser auf dem Blog von Inge Hannemann.

Weitere Berichte:

http://www.jungewelt.de/2014/03-19/013.php

http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_03/2014_132/01.html

Weitere Parteien und Wählergruppen nominieren ihre Kandidaten. So auch die größte parteilose Wählergruppe „MitBürger für Halle“ (Quelle: Hallespektrum):

Wahlbereich 1
Marcel Pythka
Mario Kerzel
Juliane Blech
Serdar Kaymak
Heiko Bergt

Wahlbereich 2
Tom Wolter
Martin Bauersfeld
Johannes Spengler
Ingrid Hoffmann Heinroth
Elke Schwabe
Thomas Wittenbecher
Conny Demuth

Wahlbereich 3
Yvonne Winkler
Matthias Erben
Matthias Weiland
Wolfgang Matschke
Matthias Dreßler
Thea Ilse
Stefan Wuttke

Wahlbereich 4
Denis Häder
Claudia Capeller
Julia Zirzlaff
Stefan Person
Dorothea Vent
Georgios Kapetsis

Wahlbereich 5
Manfred Sommer
Annette Wunderlich
Carsten Hoheisel
Steffen Strykowski
Joachim Knauerhase

Die AfD hat folgende Kandidaten aufgestellt (Quelle: Hallespektrum):

Wahlbereich 1:
– Alexander Raue
– Gisela Wagner

Wahlbereich 2:
– David Hügel
– Oliver Dick
– Markus Klätte

Wahlbereich 3:
– Thomas Rateiczak
– Ines Wolter
– Dirk Domicke
– Detlev Steinkampf

Wahlbereich 4:
– Marcus Geppert
– Torsten Radtke
– Gerd Bungenberg
– Burkhard Bader
– Frau Bungenberg
– Martin Sehrndt

Wahlbereich 5:
– Dipl.-Phys. Helmut-Ernst Kaßner
– Gernot Nette

Zu den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt treten insgesamt 17 Parteien an. Dazu kommt das Neue Forum und eine weitere Gruppierung, denen keine Parteieigenschaft zugesprochen wurde. Die Liste findet ihr auch bei Hallespektrum.

In El Salvador wurde am vergangenen Sonntag in einer Stichwahl das Staatsoberhaupt. Nach der 1. Runde blieben der eindeutig links ausgerichtete Salvador Sánchez Cerén (FMLN) und der rechtskonservative Norman Quijano (ARENA) in der Auswahl. Nach einem Wahlkrimi und langem Auszählen der Stimmen entschieden nur wenige tausend Stimmen zu Gunsten des linken Kandidaten Sánchez Cerén, was zu Protesten der rechten Parteien führte. Die Gefahr eines Putsches liegt in der Luft, da die Rechten das Wahlergebnis bislang nicht anerkennen.

Quelle: http://en.wikipedia.org/wiki/Salvadoran_presidential_election,_2014#Results

Berichte zur Wahl:

Junge Welt: „Rote Fahnen für Salvador“, „Kurswechsel“

http://amerika21.de/2014/03/98643/praesident-fmln-el-salvador

In der Slowakei fand gestern die erste Runde der diesjährigen Präsdidentschaftswahl statt. Der bisherige Amtsinhaber der Christsozialen Gašparovič durfte nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Favorit war der charismatische Führer der derzeit mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialisten (Smer) Fico. Da kein Kandidat die Mehrheit errang, muss eine Stichwahl entscheiden. Ficos Ergebnis fiel mit 28 Prozent relativ mager aus. Sein Konkurrent ist nun der parteilose Unternehmer Andrej Kiska, der auf die Unterstützung der meisten unterlegenen Parteien der Rechten und Mitte rechnen kann.

Berichte zur Wahl:

http://www.stern.de/news2/aktuell/praesidentschaftswahl-in-der-slowakei-wird-eng-2096936.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/slowakei-fico-gewinnt-erste-runde-der-praesidentschaftswahl-1.1913350

Der Bundesausschuß Friedensratschlag beschloß am Wochenende bei einem Treffen in Kassel eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt. Ich dokumentiere hier wegen hoher inhaltlicher Übereinstimmung die zugehörige Pressemitteilung (Hervorhebungen stammen von mir):

Die Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um die Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der Konflikt eine Geschichte hat, die nicht erst mit dem Eingreifen Rußlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuche des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflußbereich Rußlands herauszulösen und den Marktbedingungen der EU unterzuordnen, hat er eine internationale Dimension angenommen. In Europa existiert seit 1990 ein kollektives gegenseitiges Sicherheitssystem, die aus der KSZE hervorgegangene OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die zur Mediation solcher Konflikte bestens geeignet erscheint.

Mit großer Sorge wird die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie »Swoboda« oder dem »Rechten Sektor« ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der »Übergangsregierung« zu besetzen. Erinnern wir uns: Als in Österreich 2000 die rechtspopulistische Haider-Partei FPÖ sich an der Regierung beteiligte, erließen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen Wien. Heute wüten faschistische Banden in Kiew und anderen Teilen der Ukraine, ohne daß aus der EU auch nur ein Sterbenswörtchen der Distanzierung zu hören ist. Im Gegenteil: Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muß man zum Schluß kommen, daß sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, sondern von purem Machtstreben und von Interessen leiten läßt.

Vor diesem Hintergrund war die russische Reaktion auf die ukrainische Entwicklung für uns keine Überraschung. Gleichwohl war der Beschluß des russischen Parlaments, zum Schutz »unserer Landsleute und der Angehörigen der Einheiten der russischen Streitkräfte« notfalls »bewaffnete Truppen« auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, »bis die soziale und politische Situation in diesem Lande sich normalisiert hat«, eindeutig eine unzulässige und völkerrechtswidrige Überdehnung des Stationierungsabkommens. Insbesondere wären alle Maßnahmen – auch wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim getroffen würden – rechtswidrig, die auf eine einseitige Lostrennung der Krim oder anderer Regionen aus dem ukrainischen Staatsverband hinausliefen. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist eine Sezession unzulässig, es sei denn sie beruht auf einer einvernehmlichen Regelung der betroffenen Parteien – in diesem Fall also der Gesamt-Ukraine. Die Trennung Tschechiens und der Slowakei oder die Unabhängigkeit Südsudans waren Beispiele erlaubter „Sezessionen“. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo dagegen war völkerrechtswidrig, weil sie gegen den Willen Serbiens erfolgte. Für problematisch halten wir auch das Argument Moskaus, Truppen zum »Schutz« der Bevölkerung stationieren zu können. Es gibt kein Recht auf eine »humanitäre Intervention«, und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).

Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die russischen Maßnahmen nur vor dem Hintergrund der massiven Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und der Gewalteskalation in Kiew zu verstehen sind. In der Stellungnahme des Friedensratschlags heißt es hierzu: „Wenn deutsche, US-amerikanische oder polnische Politiker die Antiregime-Demonstrationen auf dem Maidan unterstützten, wenn der CIA in Kiew Oppositionspolitiker anheuerte, wenn NATO und EU von Beginn an auf einen Regimewechsel hingearbeitet haben, wenn Milliarden Dollar investiert wurden, um die Ukraine aus ihrer historischen Beziehung zu Russland heraus zu reißen, wenn schließlich die illegalen Maßnahmen des ukrainischen Parlaments (von der Absetzung des gewählten Präsidenten bis zur Annullierung des Sprachengesetzes) kommentarlos hingenommen und zu den faschistischen Umtrieben geschwiegen wird: Dann hat der Westen jede Glaubwürdigkeit verloren, die Maßnahmen Russlands unter Bezugnahme auf das Völkerrecht zu kritisieren.“

In dem Positionspapier des Friedensratschlags werden des weiteren Vorschläge präsentiert, in welchem Rahmen und mit welchen Zielen internationale Verhandlungen auf der Grundlage der OSZE-Prinzipien stattfinden sollte, um den Konflikt zu entschärfen. Dazu gehört auch, sich der antirussischen Kampagne, die an die finsterste Zeit des Kalten Kriegs erinnert, zu widersetzen. Die Friedensbewegung sieht eine wichtige Aufgabe darin, über die wahren Hintergründe des ukrainisch-russischen Konflikts und die Einmischung des Westens Informationen bereit zu stellen und in der Öffentlichkeit aufzuklären. Siehe hierzu das umfassende Ukraine-Dossier der AG Friedensforschung.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

In einer Bundestagsdebatte äußerte sich Gregor Gysi (DIE LINKE) in ähnlicher Weise:

Die Junge Welt berichtete wie alle Medien ausführlich über die Staatskrise in der Ukraine, verzichtet aber auf die einseitig antirussische Propaganda der Kalten-Kriegs-Medien:

Truppe für Bürgerkrieg

Kriegsavantgarde

Wutredner des Tages: Dirk Müller (alle vom 12.03.)

Jagd auf Linke

Comeback der Bonzen (beide 10.03.)

Faschistische Hegemonie

Neues Milliardengrab (beide 08.03.)

Wer gab den Schießbefehl? – Abgehört und ins Internet gestellt: Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton (07.03.)

Und abschließend noch die kabarettistische Aufarbeitung der Krise in der „Anstalt“ vom ZDF (11.03.). Diese Sendung war wieder ein Höhepunkt in der Geschichte dieser Kabarett-Sendung (nicht nur wegen der Beiträge zur Ukraine):

Man kann nur alle Menschen auffordern, die einseitige und heuchlerische Medienberichte in ARD, ZDF und den sog. „Qualitätsmedien“ zu hinterfragen (und am besten zu ignorieren) und nach alternativen Informationsplattformen Ausschau zu halten. Ich gebe auf diesem Blog regelmäßig Hinweise, was lesbar ist und was eher nicht.

Der Kapitalismus ist unbestreitbar seit mehreren Jahren in einer Dauerkrise und die Staatenlenker der Großmächte können oder wollen einfach keine Lösung finden. Wie dem auch sei, es ist höchste Zeit, sich den marxistischen Klassikern zuzuwenden, um den Kapitalismus und die Notwendigkeit, ihn zu überwinden (indem man sich organisiert und sich den kapitalistischen Gesetzen widersetzt, auf welche Art auch immer), zu verstehen. Ein lehrreiches Video findet man bei weltnetz.tv, ein Portal, das seit 2010 eine Plattform für linken und unabhängigen Videojournalismus bietet und eine Gegenöffentlichkeit zum bürgerlichen Mainstreamjournalismus herstellt:

In der ersten Folge der weltnetz.tv-Serie „Marx diskutieren“ besprechen Georg Fülberth, Gretchen Binus, Kurt Neumann und Diether Dehm den klassisch zu nennenden Text:

„Des Pudels Kern. ‚Die Akkumulation des Kapitals‘: Vor 100 Jahren erschien Rosa Luxemburgs ökonomisches Hauptwerk“ von Georg Fülberth.

Die Studierenden, und zwar nicht nur die der Medien- und Kommunikationswissenschaften, sind aufgerufen, zur Senatssitzung am 12. März (Beginn 14 Uhr) zu kommen. Es gilt die ersten konkreten Schließungspläne in der Strukturdebatte zu torpedieren.

Hier der Aufruf des Studierendenrates:

„Liebe Studierende,

am kommenden Mittwoch (12. März 2014) geht es um die Existenz der Studiengänge der Medien- und Kommunikationswissenschaften. Die Universitätsleitung beantragt zur Sitzung des Senates, keine Studierende mehr in diese Studiengänge einzuschreiben. Dies ist der Beginn der Schließung des Faches an unserer Universität. Mehr als 400 Studierende sind davon betroffen, da die Studienbedingungen während der Abwicklungsphase empfindlich leiden werden. Denn wer möchte schon gerne an einem Department lehren und lernen, das keine Zukunft mehr hat? Dabei sind die Medien- und Kommunikationswissenschaften nur der Anfang des Übels. Weitere Kürzungen und Schließungen von Instituten und Studiengängen an unserer Universität sind zu befürchten.

Um zu zeigen, dass wir Studierende es nicht einfach hinnehmen, wenn das Rektorat willkürlich mit der Schließung von Studiengängen beginnt, rufen wir euch auf, am kommenden Mittwoch ab 14.00 Uhr in den Hallischen Saal über der Burse zur Tulpe zu kommen. Zeigt mit eurer Anwesenheit, dass ihr mit den Kürzungsmaßnahmen nicht einverstanden seid!

Die Studierenden der Medien- und Kommunikationswissenschaften haben auch eine Petition für eine zukunftssichere Perspektive ihre Faches gestartet, die ihr hier findet. Unterschreibt, wenn auch ihr euch für den Erhalt der Medien- und Kommunikationswissenschaften einsetzen wollt!

In der Petition fordern die Studierenden auch eine vernünftige Profil- und Strukturdiskussion an der MLU. Eine solche Diskussion über die Schwerpunkte und das Profil unserer Universität hat noch nicht stattgefunden. Stattdessen kürzt das Rektorat bei den Fächern, wo viele Professuren frei sind oder in nächster Zeit altersbedingt frei werden. Dies ist auch der einzige Grund, warum die Medien- und Kommunikationswissenschaft vor dem Einschreibestopp stehen. Denn schon jetzt sind im Department zwei Professuren weder besetzt noch ausgeschrieben und die beiden letzten Professuren werden im März 2015 altersbedingt frei. Damit kann das Department schnell geschlossen werden.

Anlass für den Antrag des Rektorats auf einen Immatrikulationsstopp ist die Haushaltslage der Universität und die Kürzungsdiskussion im Land Sachsen-Anhalt. Zurzeit hat die Universität ein seit Jahren bestehendes Haushaltsdefizit, was durch Gelder aus dem Hochschulpakt gedeckt wird. Unserer Ansicht nach ist es aber falsch, aus diesem Grund Fächer und Studiengänge zu schließen. Denn der Hochschulpakt läuft noch bis 2020 und die Universitätsleitung sollte sich vielmehr um eine angemessene Ausfinanzierung der Hochschule gegenüber dem Land bemühen.
Daher kämpfen wir für den Erhalt jedes Studiengangs an der Universität und rufen euch dazu auf, euch ebenfalls dafür einzusetzen!

Viele Grüße aus dem Studierendenrat

Anne und Richard

P.S. Mehr Infos findet ihr auf der Seite des Departments, auf der Protest-Seite der Studierenden der MuK und auf den Seiten eures Studierendenrates. Es gibt auch eine Veranstaltung auf

Facebook.“

Auch Ver.di mobilisiert für die Senatssitzung:

„Rektorat ignoriert eindeutiges Votum des Senats!

Funktionierende Strukturen werden zerstört!

Mittel aus dem Hochschulpakt bleiben ungenutzt!

Nichtverlängerung von Verträgen wiss. Hilfskräften, kürzere Öffnungszeiten der Bibliotheken, keine Besetzung von dringend benötigten Stellen in der Verwaltung, Anordnung von Mehrarbeit etc. sind erste Folgen des Alleingangs des Rektorates. Gegen das eindeutige Votum des Senats sollen die Sachmittel pauschal um 30 % gekürzt und vorhandene Personalmittel nicht an die Fakultäten ausgereicht werden.  Es gibt keinen Anlass, den Haushalt 2014 nicht auf dem Niveau von 2013 fortzuführen. Die Zerstörung bestehender Strukturen soll  also erfolgen, obwohl ausreichend Mittel aus dem Hochschulpakt zur Verfügung stehen, die ja gerade zum Erhalt der Studienplätze eingesetzt werden müssen.

Die von Rektor Sträter, Minister Möllring und Ministerpräsident Haseloff zugesicherte Verfahrensreihenfolge, zunächst transparent und unter Beteiligung der Betroffenen, Strukturen zu diskutieren und erst danach über finanzielle Auswirkungen nachzudenken, wird hier erneut verlassen. Es hat bisher keine inhaltliche Analyse der Strukturen der Universität stattgefunden. Jetzt soll der Senat nach dem Willen des Rektors sogar beschließen, dass im Wintersemester keine Einschreibungen im Department für Medien- und Kommunikationswissenschaften erfolgen. Das wäre der erste Schritt zur Schließung der entsprechenden Studiengänge. Die ver.diHochschulgruppe fordert alle Senatoren und Senatorinnen auf, diesem Antrag ihre Stimme zu verweigern.

Die ver.di-Hochschulgruppe ruft alle Mitglieder der Universität auf, sich solidarisch mit dem Department für Medien- und Kommunikationswissenschaften zu zeigen. Nicht nur die wissenschaftlichen und kulturellen Auswirkungen, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen für Halle und die Region wären fatal. Sollte es zu dem Einschreibestopp kommen, werden weitere Schließungen folgen.

Deshalb kommen Sie zu der Senatssitzung am 12.03.14 um 14:00 Uhr in den Halleschen Saal und setzen Sie ein Zeichen gegen die Vorhaben des Rektorats!

Unterzeichen Sie außerdem die Petition gegen den Stopp der Immatrikulation:  http://protest.medienkomm.uni-halle.de/hintergrund/

Zeigen Sie sich solidarisch für unsere Studenten, unsere Beschäftigten und die MLU!“

Last but not least noch eine Information aus dem Sprachenzentrum:

Der 30%-Kürzungsbeschluss des Rektorats im Bereich Sachmittel wird auch am Sprachenzentrum umgesetzt. Sachkosten sind  v.a. Mittel auch für Lehraufträge. Diese machen im Bereich „Latein“ 100 %, in „Spanisch“ knapp 50 % und in „Englisch“ gut 25 % des Angebotes aus. Außerdem bereitet das Rektorat eine Gebührenordnung vor, die noch im April-Senat durchgewunken werden soll. Im Bereich Deutsch als Fremdsprache ist für die ausländischen Studierenden schon das größere Angebot von studienbegleitenden Deutschkursen kostenpflichtig.

Auch anderswo brodelt es: http://www.zeit.de/studium/2014-03/humboldt-universitaet-bildungsstreik-berlin-protest

Dass in Großbritannien seit Thatcher der Neoliberalismus fröhliche Urständ feiert und zu einer rapiden Deindustrialisierung führte, ist wohl allgemein bekannt. In der Jungen Welt konnte nun unlängst gelesen werden, dass die Dominanz des Finanzkapitals und der damit verbundene Abschwung des Industriesektors immer noch nicht beendet sind. Die Folge – auch des fortgesetzten Abbaus des letzten Restes Sozialstaat ist, dass die Verarmung in der Bevölkerung enorme Ausmaße angenommen hat, die eines zivilisierten, modernen Staates in Europa unwürdig ist:

Der Austeritätspolitik „ist es gelungen, die letzten Überreste des Sozialstaates weitgehend zu beseitigen. Gesundheits- und Bildungssystem werden privatisiert. Sozialhilfen für Menschen mit Behinderungen, für Erwerbslose und selbst die »Working poor« sind entweder ganz abgeschafft oder mit derartig hohen Hürden versehen worden, daß deren Bezug immer schwieriger oder gar unmöglich wurde. 2013 verhängten die Behörden fast 900000 Sanktionen gegen Sozialhilfebezieher. […]

13 Millionen der knapp 64 Millionen Einwohner gelten in Großbritannien offiziell als arm. 3,5 Millionen davon sind Kinder, 1,5 Millionen Rentner und 2,7 Millionen Menschen mit Behinderungen. Sie sind von den Kürzungen der zurückliegenden Jahre mit am schwersten betroffen. Die Lebenshaltungskosten sind seit 2008 um 25 Prozent gestiegen“ (Junge Welt vom 07.03.).

Die Junge Welt bericht heute über den neu erschienenen Sozialstrukturatlas aus Berlin.

Hier die entsprechende Pressemitteilung des Herausgebers (Berlins Sozialsenator):

„Heute hat Sozialsenator Mario Czaja den „Handlungsorientierten Sozialstrukturatlas Berlin 2013“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Darin wird die sozialstrukturelle Lage und Entwicklung der Berliner Bevölkerung anhand von 66 Indikatoren aus den Bereichen Bevölkerungs- und Haushaltsstruktur, Bildungsstand, Erwerbsleben, Einkommen, sowie Gesundheit in den Berliner Bezirken und Sozialräumen dargestellt und analysiert. Der Sozialstrukturatlas dient als wichtige Grundlage für die Planung der Politikfelder Gesundheit und Soziales des Senats.

Mario Czaja, Senator für Gesundheit und Soziales sagt dazu: „An der Gesundheits- und Sozialberichterstattung setzt unsere sozialraumorientierte Politik als Beitrag für eine soziale Stadtentwicklung in Berlin an. Durch die Daten des Sozialstrukturatlasses wissen wir zum Beispiel, wo die armen, älteren Berlinerinnen und Berliner leben. Diese können wir dann ganz gezielt mit Angeboten zur gesundheitlichen Prävention ansprechen, um ihnen möglichst lange Selbständigkeit und Lebensqualität im Alter zu sichern. Eine niedrigschwellige Übersicht solcher Angebote haben wir bereits zielgruppenorientiert mit dem gerade vorgestellten Stadtplan Gesundheitsförderung entwickelt.

Ebenso verteilen wir die ab 2014 durch uns aufgestockten Mittel für Nachbarschaftseinrichtungen und Stadtteilzentren gezielt mit Hilfe unserer Erkenntnisse zur Lage der Bevölkerung in den Berliner Sozialräumen.

Im Bereich Pflege zeigen die aktuellen Daten die Notwendigkeit, die Strukturen in der Pflege und der Altenhilfe weiter bedarfsgerecht auszubauen. Dabei ist Pflege in das gemeinschaftliche Leben vor Ort einzubetten, zu organisieren und zu koordinieren. In den kommenden Jahren wollen wir unter anderem alternative Wohn- und Versorgungsformen stärken und die Infrastruktur zur Unterstützung pflegender Angehöriger ausbauen. Dafür wollen wir auch die Datenlage zu den Pflege- und Altenhilfestrukturen weiter verbessern. Ein weiteres Beispiel ist die Einbeziehung der Daten der Sozialstruktur bei der Verteilung von Arztpraxen. Diesen Weg haben wir in Berlin mit einer gemeinsamen Bedarfsplanung bereits eingeschlagen. Er soll zu einer gerechteren Verteilung von Arztpraxen in Berlin führen.“

Der Bericht zeigt, dass sich die sozialräumliche ungleiche Verteilung sozialer und gesundheitlicher Belastungen verfestigt hat. In Gebieten mit vergleichsweise hoher Arbeitslosigkeit, wo relativ große Anteile der Bevölkerung staatliche Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II oder SGB XII benötigen und geringe Einkommen erzielt werden, sind gleichzeitig die vorzeitige und vermeidbare Sterblichkeit höher, die mittlere Lebenserwartung reduziert und tabakassoziierte schwere Erkrankungen stärker verbreitet. Indikatoren, die dies belegen, sind im Sozialindex I (Belastungsindex) gebündelt. Danach haben die Bezirke Steglitz-Zehlendorf (Rang 1), Charlottenburg-Wilmersdorf (Rang 2) und Pankow (Rang 3) die günstigste Sozialstruktur in Berlin. Dies äußert sich unter anderem in niedrigen Arbeitslosenquoten und weniger Transferleistungen. Das mittlere Haushaltsnetto- und Pro-Kopf-Einkommen ist hoch, ebenso die mittlere Lebenserwartung. Dagegen haben die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg (Rang 8), Marzahn-Hellersdorf (Rang 9), Spandau (Rang 10), Mitte (Rang 11) und Neukölln (Rang 12) vergleichsweise ungünstigere Daten.

Im Vergleich zur Untersuchung zum Sozialstrukturatlas 2008 haben die Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Lichtenberg und Mitte ihren unterdurchschnittlichen Platz im Bezirksranking verbessert, Pankow ist einen weiteren Platz in der Spitze vorgerückt. Auch Treptow-Köpenick liegt in der Sozialstruktur über dem Durchschnitt, hat sich aber leicht verschlechtert. Ihren auch 2008 bereits eher ungünstigen Platz verschlechtert haben Spandau, Reinickendorf und Neukölln.

Der zweite ermittelte Sozialindex II spiegelt unter anderem das Arbeitsmarktpotential und Arbeitslosigkeit von Menschen mit Arbeitslosengeld I. Der Index gilt als Gradmesser sozialer Gefährdung. Die Daten zeigen ein gewisses Ost-West-Gefälle, da im Ostteil der Stadt der Anteil sozialversicherungspflichtig Beschäftigter und daher von Menschen, die Ansprüche auf Arbeitslosengeld I aus einer solchen Beschäftigung erworben haben, höher ist.

Der dritte Index, der Statusindex-/ Segregationsindex, zeigt besonders das Bildungsniveau und die Altersstruktur in einem Gebiet, sowie Ergebnisse demographischer Entmischungsprozesse. Ein hoher Wert dieses Indexes oder starke Rangplatzverbesserungen drückt bei hoher Bevölkerungsdichte und hohen Anteilen an Ein-Personen-Haushalten ein Nebeneinander von junger, gebildeter, aufstrebender Bevölkerung und alteingesessenen älteren Bevölkerungsgruppen aus. Zwar leben relativ wenige ältere Menschen in den ranghöchsten Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow und Mitte, diese benötigen jedoch vergleichsweise häufig Grundsicherung im Alter oder Hilfe zur Pflege bei Pflegebedürftigkeit. Tempelhof-Schöneberg und Neukölln haben ihren Rangplatz seit dem Sozialstrukturatlas 2008 stark verbessert. In den wenigen dicht besiedelten Stadtrandbezirken Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick, Steglitz-Zehlendorf, Spandau, Reinickendorf leben relativ wenig 18- bis 34-Jährige, dafür überdurchschnittlichen viele Ältere ab 65 Jahren, die vergleichsweise selten staatliche Sozialleistungen benötigen. Die Privathaushalte sind dort vergleichsweise groß.

Der Bericht mit umfangreichem Datenmaterial steht im Internet unter http://www.berlin.de/sen/statistik/gessoz/gesundheit/spezial.html zur Verfügung und ist auch im Gesundheits- und Sozialinformationssystem unter http://www.gsi-berlin.info abrufbar.“

DIe Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt sind nicht mehr fern (Termin: 25.05.2014, parallel zur Europawahl). Das merkt man unter anderem daran, dass die Parteien und Freien Wählervereinigungen ihre Kandidaten küren. Folgende Parteien haben ihre Listen für Halle schon zusammengestellt:

LINKE (Quelle: Hallespektrum):

Wahlbereich 1 (Neustadt, Nietleben):
1. Hendrik Lange (37 Jahre) (124 Ja, 8 Nein , 6 Enthaltungen)
2. Manuela Plath (29 Jahre)
3. Frigga Schlüter-Gerboth (63 Jahre)
4. Erwin Bartsch (74 Jahre)
5. Heike Deuerling-Kalsow (43 Jahre)
6. Daniel Möbus (23 Jahre)

Wahlbereich 2 (Landrain, Frohe Zukunft, Trotha, Industriegebiet Nord, Gottfried-Keller-Siedlung, Giebichenstein, Seeben, Tornau, Mötzlich, Lettin, Heide-Nord/Blumenau, Kröllwitz, Heide-Süd, Dölauer Heide, Dölau):
1. Dr. Bodo Meerheim (54 Jahre) (132 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen)
2. Anja Krimmling-Schoeffler (34 Jahre)
3. Marcel Kieslich (31 Jahre)
4. Dirk Gernhardt (28 Jahre)
5. Christian Kirchert (33 Jahre)

Wahlbereich 3 (Nördliche Innestadt, Paulusviertel, Am Wasserturm/Thaerviertel, Gebiet der DR, Freiimfelde/Kanenaer Weg, Dieselstraße, Diemitz, Dautzsch, Reideburg, Büschdorf, Kanena/Bruckdorf):
1. Rudenz Schramm (59 Jahre) (129 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen)
2. Sarah Heinemann (25 Jahre)
3. Swen Knöchel (40 Jahre)
4. Renate Krimmling (59 Jahre)
5. Mamad Mohamad (33 Jahre)
6. Henninger Lübbers (26 Jahre)

Wahlbereich 4 (Altstadt, Südliche Innenstadt, Lutherplatz/Thüringer Bahnhof, Gesundbrunnen, Saaleaue):
1. Elisabeth Nagel (47 Jahre) (133 Ja, 5 Enthaltungen)
2. René Trömel (48 Jahre)
3. Marianne Böttcher (50 Jahre)
4. Hans-Jürgen Krause (54 Jahre)
5. Josephine Jahn (26 Jahre)
6. Sten Meerheim (30 Jahre)

Wahlbereich 5 (Südstadt, Damaschkestraße, Ortslage Ammendorf/Beesen, Radewell/Osendorf, Planena, Böllberg/Wörmlitz, Silberhöhe):
1. Ute Haupt (56 Jahre) (132 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen)
2. Frank Rösler (23 Jahre)
3. Marion Krischok (60 Jahre)
4. Jan Rötzschke (26 Jahre)
5. Katja Müller (34 Jahre)

FDP (Quelle: Hallespektrum):

Wahlbereich 1:
Andreas Hajek (79,6%)
Klaus Adam (40,7%)
Sören Kohse (40,7%)
Dr. Jörg Erdsack
Dagmar Loos
Dr. Wilfried Fuchs
Thomas Mergen
Jürgen W. Schmidt
Dr. Horst-Joachim Erbe

Wahlbereich 2:
Dr. Hans-Dieter Wöllenweber (57,4%)
Thoralf Thämelt (46,3%)
Dr. Renate Thiele (29,6%)
Temba Schuh
Olaf Schöder
Uwe Detloff
Undine Klein
Dr. Klaus Röhl
Florian Endt
Kerstin König
Ralf Scheibe

Wahlbereich 3:
Beate Fleischer (66,0%)
Thomas Hoffmann (50,9%)
Helga Schubert (43,4%)
Robert Gmeiner
KLaus Hänsel
Frank Sitta
Andreas Godenrath
Markus Dunkel
Siefried Rademacher
Ingo Herrmann

Wahlbereich 4:
Peter Kehl (67,9%)
Katja Raab (64,2%)
Stefan Thormann (43,4%)
Karin Bauermeister
Yana Mark
Wolfgang Bartels
Steffen Matz

Wahlbereich 5:
Martin Hoffmann (66,0%)
Gerry Kley (54,7%)
Achim Kertscher (39,6%)
Birgit Kansy
Michael Labuschke
Petra Meißner
Frank Ludwig

SPD (Quelle: Hallespektrum):

Wahlbereich 1
Eric Eigendorf
Gabriele Maier
Gottfried Koehn
Annett Berkes
Satenik Roth
Günter Kraus
Christian-Heinrich Wunderlich
Carlo Wegener
Steven Mansour
Andreas Schmidt

Wahlbereich 2
Kay Senius
Rüdiger Fikentscher
Chris Rüdrich
Anika Knüppel
Christian Annecke
Kora Maurer
Lukas Wanke
Matthias Schmidt
Tobias Born
Magnus Neubert
Jonas Ganter
Volker Schwerdtner

Wahlbereich 3
Karamba Diaby
Birgit Meininger
Detlef Wend
Annika Seidel-Jähnig
Fabian Borggrefe
Felix Peter
Holger Krause
Clemens Wagner
Sibylle Reinhardt
Rene Pankrath
Marcel Muschter
Alexander Lubenow
Karolin Heyne

Wahlbereich 4
Katharina Hintz
Klaus Hopfgarten
Marcel Dörrer
Jonas Liebing
Christian Uhlig
Albrecht Riedel
Igor Matviyets
Christoph Kirchner
Steffen Stahl
Jürgen Weißbach
Miriam Hack

Wahlbereich 5
Johannes Krause
Bernward Rothe
Burkhard Feißel
Franca Meye
Torsten Schiedung
Irmgard Lawnik
Jürgen Schiedlowski
Paul Hoyer
Torsten Krüger
Maria Schuster
Klaus-Uwe Heinicke
Tobias Neumann
Andreas Tilgner

CDU (Quelle: Hallespektrum):

Wahlbereich 1:
1. Andreas Schachtschneider (99 Ja-Stimmen von 110)
2. Petra Tomczyk-Radji (72 Ja-Stimmen)
3. Gernot Töpper (86 Ja-Stimmen)
4. Beate Bechmann (76 Ja-Stimmen)
5. Olga Ebert (91 Ja-Stimmen)
6. Manfred Czok (98 Ja-Stimmen)
7. Helmut Herbrich (73 Ja-Stimmen)
8. Atilla Bistriker (75 Ja-Stimmen)

Wahlbereich 2:
1. Annegret Bergner (69 Ja-Stimmen von 108)
2. Christoph Bernstiel (99 Ja-Stimmen von 108)
3. Matthias Havranek (94 Ja-Stimmen von 108)
4. Axel Hesse (65 Ja-Stimmen von 108)
5. Dirk Radde (69 Ja-Stimmen von 108)
6. Klaus Bardo (76 Ja-Stimmen von 108)
7. Günter Herrmann (85 Ja-Stimmen von 108)
8. Eberhard Doege (76 Ja-Stimmen von 108)
9. Christoph Haredt (82 Ja-Stimmen von 108)
10. Mathias Ulmer (96 Ja-Stimmen von 108)
11. Ralf Lehmann (58 Ja-Stimmen von 108)

Wahlbereich 3:
1. Bernhard Bönisch (76 Ja-Stimmen von 109)
2. Roland Hildebrandt (61 Ja-Stimmen von 109)
3. Michael Sprung (83 Ja-Stimmen von 109)
4. Ralf John (85 Ja-Stimmen von 109)
5. Harald Bartl (86 Ja-Stimmen von 109)
6. Manuela Theuring (63 Ja-Stimmen von 109)
7. Christian Kenkel (91 Ja-Stimmen von 109)
8. Frank Segebarth (66 Ja-Stimmen von 109)
9. Axel Knapp (70 Ja-Stimmen von 109)
10. Bede Nwancha (91 Ja-Stimmen von 109)
11. Ingo Kautz (79 Ja-Stimmen von 109)
12. Francois Girard (63 Ja-Stimmen von 109)

Wahlbereich 4:
1. Andreas Scholtyssek (82 Ja-Stimmen von 106)
2. Ulrich Peinhardt (82 Ja-Stimmen von 106)
3. Heike Wießner (82 Ja-Stimmen von 106)
4. Andre Cierpinski (86 Ja-Stimmen von 106)
5. Werner Misch (54 Ja-Stimmen von 106)
6. Lothar Dieringer (75 Ja-Stimmen von 106)
7. Stefan Schulz (77 Ja-Stimmen von 106)
8. Jürgen Busse (69 Ja-Stimmen von 106)
9. Roland Sessner (84 Ja-Stimmen von 106)
10. Mario Schaaf (86 Ja-Stimmen von 106)
11. Tobias Kühne (89 Ja-Stimmen von 106)

Wahlbereich 5:
1. Ulrike Wünscher
2. Joachim Geuther
3. Michael Lämmerhirt
4. Frank Sänger
5. Julian Rosenberger
6. Maik Naumann

Bündnis 90/Grüne (Quelle: Hallespektrum):

Wahlbereich 01:
1. Andreas Müller
2. Sandra Loley
3. Dr. Gerhard Kotte

Wahlbereich 02:
1. Melanie Ranft
2. Wolfgang Aldag
3. Elisabeth Krausbeck
4. Grit Michelmann
5. Stephan Kindling
6. Volker Preibisch

Wahlbereich 3:
1. Dr. Inés Brock
2. Dietmar Weihrich
3. Birgitt Berthold
4. Henrik Helbig
5. Rebecca Plassa
6. Dr. Werner Lederer
7. Dennis Helmich
8. Stephan Arnold
9. Roland Gruner

Wahlbereich 04:
1. Christian Feigel
2. Marko Rupsch
3. Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt
4. Ulrike Rühlmann
5. Gerit Kranich
6. Mandy Stobbe
7. Daniel Rumpold

Wahlbereich 05:
1. Dr. Sebastian Kranich
2. Julia Burghardt
3. Steffen Ahrens
4. Torsten Bau
5. Marcus Pöckelmann

Zur Wahl wird auch eine neue Liste mit dem Namen “SoLiDe” (Soziale – Liberale – Demokraten) unter Führung des ehem. OB-Wahlkandidaten der Piraten, Christian Kunze, antreten. Die Kandidatenliste ist aber noch nicht bekannt. Mehr zum Thema hier und hier.

Weitere Berichte zur Kommunalwahl in Halle:

Langjährige Stadträte führen die Linkspartei

Gerry Kley tritt zurück

Kay Senius für SPD auf Listenplatz eins

Machtkampf in der halleschen CDU bleibt aus

Grüne schicken Kandidaten ins Rennen