Klare Wahlentscheidung in Serbien

Wahlen

Nachtragen möchte die klaren Ergebnisse der Parlamentswahlen in Serbien, das einst zu den Schmuddelkindern Europas gehörte (vor 15 Jahren begann der völkerrechtswidrige Kosovokrieg) und dessen jetzige Politikerklasse einen pro-EU-Kurs fährt. Ich möchte die Analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung zitieren, die alle wesentlichen Ergebnisse zusammenfasst:

„Elektoraler Tsunami in Serbien

Die neoliberal-konservative Serbische Fortschrittspartei gewinnt weit mehr als die absolute Mehrheit der Mandate. Von Boris Kanzleiter, Belgrad.

Ein überzeugender Wahlsieg der Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und ihres Frontmannes Aleksandar Vučić war im Vorfeld der Parlamentswahlen am 16. März 2014 von allen BeobachterInnen erwartet worden. Aber dass es ein elektoraler Tsunami werden würde, ist dann doch eine Überraschung.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebniss verdoppelt die Fortschrittspartei ihr bereits gutes Resultat von 2012 (24,05 Prozent) auf stolze 48,34 Prozent. Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS), welche bisher mit der SNS regierte, erreicht mit 13,51 Prozent nur unwesentlich weniger als 2012 (14,51 Prozent). Die bisherige Regierungskoalition legt zusammen also mächtig zu.

Ganz im Gegensatz zur Opposition. Die einst mächtige Demokratische Partei (DS) kollabierte buchstäblich von 22,07 Prozent (2012) auf jetzt nur noch 6,04 Prozent, das schlechteste Ergebnis, das diese traditionsreiche Partei seit der Einführung des Mehrparteiensystems 1991 erhielt. Die vom ehemaligen Präsidenten Boris Tadić geführte Neue Demokratische Partei (NDS), eine Abspaltung der DS, erhielt auch nur 5,71 Prozent. Die Parteien der nationalen Minderheiten (Ungarn, Muslime und Albaner) konnten sich mit einigen Mandaten im Parlament halten. Sie müssen die Fünf-Prozenthürde nicht überspringen

Alle anderen Parteien dagegen werden ihre Fraktionen in der Skupština, dem serbischen Parlament, auflösen müssen, weil sie an der Fünfprozenthürde gescheitert sind. Damit verschwinden etablierte Kräfte wie die national-konservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) des ehemaligen Präsidenten Vojislav Koštunica, die neoliberale Liberaldemokratische Partei (LDP) des Djindjić-Zöglings Čedomir Jovanović und die Partei der Vereinten Regionen (URS) des ehemaligen Wirtschaftsministers Mladjan Dinkić aus dem parlamentarischen Leben. Die Rechtsextremisten der Serbischen Radikalen Partei (SRS) und Dveri bleiben ebenfalls außerparlamentarisch.“

Die weiteren Ausführungen finden sich im pdf-Dokument.

Die Übersicht des Wahlergebnisses:

Party Votes % Seats +/–
SNSSDPSNSSPOPS 1,736,920 48.35 158 Increase 85
SPSPUPSJS 484,607 13.49 44 Steady
Democratic Party 216,634 6.03 19 Decrease 48
NDSLSVZZSVMDKZZVDLR 204,767 5.70 18 Increase 12
Democratic Party of Serbia 152,436 4.24 0 Decrease 21
Dveri 128,458 3.58 0
LDPBDZSSDU 120,879 3.36 0 Decrease 15
United Regions of Serbia 109,167 3.04 0 Decrease 16
Alliance of Vojvodina Hungarians 75,294 2.10 6 Increase 1
Enough of That 74,973 2.09 0 New
Serbian Radical Party 72,303 2.01 0
Party of Democratic Action of Sandžak 35,157 0.98 3 Increase 1
Party for Democratic Action 24,301 0.68 2 Increase 1
Third Serbia 16,206 0.47 0 New
Russian Party 6,547 0.18 0 New
Montenegrin Party 6,388 0.18 0
Patriotic Front 4,514 0.13 0 New
BDZMPSZDZHMRMMEP 3,983 0.11 0 Decrease 1
RDS–SDS 3,182 0.09 0 New
Invalid/blank votes 115,659 3.22
Total 3,592,375 100 250
Registered voters/turnout 6,765,998 53.09

Quelle: engl. Wikipedia

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