Hoffnung für Studierende und Hochschulen in Kürzungsdebatte?

Hochschulpolitik

Man kam es kaum glauben, aber unsere Bundes-„GroKo“ scheint sich mal wieder daran erinnert zu haben, dass sie eine Bildungsrepublik in Deutschland errichten wollen. WIe heute bekannt wurde, hat man sich auf eine BAföG-Reform geeinigt. Demnach soll der Bund ab 2016 die Kosten für das BAföG alleine tragen, bisher haben die Länder ungefähr 35 Prozent der Kosten bezahlt. Durch die Übertragung aller Kosten auf den Bund sparen die Länder laut SZ ca. 1,17 Mrd. Euro, die sie nun in Bildung und Hochschulen stecken können bzw. sollen. Für Sachsen-Anhalt bedeutet die Entlastung beim BAföG laut MZ zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 30 Millionen Euro, also etwas mehr als die von der Landesregierung anvisierte Kürzungssumme für die Hochschulen. Von einer Bildungsrepublik kann m. E. noch immer nicht gesprochen werden, denn die nun geplanten Zusatzausgaben decken nicht einmal die in der nahen und mittleren Vergangenheit aufgestauten Defizite im Bildungswesen. Für an die gestiegenen Studierendenzahlen angepasste, adäquate Studienbedingungen und bessere Bezahlung von wissenschaftlichen MItarbeitern müssten zweistellige Milliardenbeträge in die Hand genommen werden.

Gleichzeitig wird die von linken Parteien und Jugendverbänden schon ewig geforderte Erhöhung der BAföG-Sätze umgesetzt, was zusätzlich etwa 625 Mio. Euro kosten soll. Wie hoch die Erhöhung genau ausfällt, ist noch nicht bekannt. Wie auch immer, sie wird auch erst ab dem Wintersemester 2016/17 umgesetzt. Es ist zu bezweifeln, dass die seit der letzten BAföG-Anpassung aufgelaufenen Kostensteigerungen (v. a. bei Mieten und Lebensunterhaltung) vollständig ausgeglichen werden, daher sollten die Studierendenverbände weiterhin Druck machen.

Weiterhin ist eine Änderung des Grundgesetzes geplant, damit sich der Bund wieder unter bestimmten Voraussetzungen an der Finanzierung etwa von Hochschulen beteiligen kann. Aber auch hier ist über eine konkrete Neuformulierung noch nicht entschieden.

Laut Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, ist diese Reform ein Schritt in die richtige Richtung, der den Kürzungsdruck von den Hochschulen im Land nehmen könnte. „Allerdings ist die Übernahme des BaföG-Anteils nur ein Schritt. Vielmehr muss sich der Bund jenseits von wettbewerblich vergebenen Mitteln an der Grundfinazierung der Hochschulen beteiligen und die Steigerungen der Ausgaben für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen tragen. Zudem fordert DIE LINKE, dass das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich fällt.“

Pressemitteilung Diana Golze und Rosemarie Hein (MdB DIE LINKE):

Große Koalition vergibt Chance auf ein besseres Bildungssystem

„Die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungsrunde werden die Unterfinanzierung im Bildungssystem keineswegs beenden. Die sechs Milliarden Euro für vier Jahre entsprechen einer Erhöhung der Bildungsausgaben von gerade einmal einem Prozentpunkt pro Jahr. Um mit den skandinavischen Staaten gleichzuziehen, wären mindestens 40 Prozent notwendig“, erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidungen der Koalitionsspitzen zur Umsetzung des sechs Milliarden-Pakets für Bildung. Hein weiter:

„Mit der vollständigen Übernahme des BAföG durch den Bund wird zudem den Ländern der befürchtete Blankoscheck gewährt, der sie nicht zu einer Ausgabe der dann eingesparten Finanzmittel für Bildung verpflichtet. Vielmehr könnten nur die drohenden Kürzungspläne in den Ländern abgefedert werden, die sich bereits heute aus der Umsetzung der Schuldenbremse ergeben.“

Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Durch das unwürdige Hinauszögern der Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern werden darüber hinaus dringende Ausgaben zum Abbau der sozialen Hürden im Bildungssystem dieses Jahr nicht mehr angegangen. Beispielsweise die bereits im Februar von der LINKEN beantragte dringend notwendige Erhöhung der BAföG-Freibeträge und Fördersätze wird weiter auf die lange Bank geschoben. Erst zum Wintersemester 2016/2017 soll eine BAföG-Erhöhung erfolgen, obwohl die letzte Erhöhung bereits mehr als drei Jahre zurückliegt. Offen bleibt auch, wie der Bund sich an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen will.“

Rosemarie Hein: „Es wird wieder die Chance auf eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots vertan. Eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in allen Bildungsbereichen, so z. B. bei der Finanzierung von Inklusion und Schulsozialarbeit, ist von dieser Koalition offensichtlich nicht gewollt.“

Eine Antwort

Eine Antwort

  1. Ihr Blog gefällt mir. Auch ich habe mich mit dem Thema Hoffnung beschäftigt. Dr. Axel Schlote zeigt in meiner Freidenker Galerie philosophische Texte zum Thema Hoffnung. Welche Farbe hat die Hoffnung? Hier mehr:
    http://www.freidenker-galerie.de/axel-schlote-philosophie-hoffnung/

    Schöne Grüsse aus der Freidenker Galerie
    Rainer Ostendorf

Deine Meinung dazu

XHTML: Diese Tags kannst du verwenden: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>