In Sachsen stehen die nächsten Landtagswahlen an und es gibt wohl vor allem eine Partei, die sich schon lange nicht mehr auf Wahlen freut: die FDP. Tief im Innern bangen die verbliebenen FDP-Mitglieder, ob sie die nächste Klatsche einfahren müssen und sich den Hohn ihrer Bekannten und politischen Konkurrenten anhören müssen. Die Umfragen sind nicht sehr vielversprechend:

Quelle: election.de

Die Süddeutsche berichtet auch über den allmählichen Niedergang der FDP und zeichnet ihn in einer schönen Bilderserie nach:

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Nach der Wahl in Hamburg am 20. Februar war sie in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Bis zur letztes Landeswahl 2011 in Berlin gingen schon einige Parlamente verloren (die in grauer Farbe):

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Und bis zur Bundestagswahl gingen auch einige Regierungsbeteiligungen (dunkelgelb) verloren, wie z. B. in Hessen (zeitgleich zur Bundestagswahl), Bayern oder Niedersachsen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Aller Voraussicht wird in Sachsen nun die letzte Regierungsbeteiligung verloren gehen, die CDU kann einen fröhlichen Hof abhalten, die verschiedenen Kandidaten SPD, Grüne und AfD vorsprechen lassen und sich dann den genehmsten aussuchen. Die Grünen halten sich beim Koalitionspoker nicht gerade zurück: „Antje Hermenau will endlich mitregieren„.

Und für Thüringen und Brandenburg, wo die FDP in vielen Wahlkreisen nicht mehr antritt, sehen die Umfragen für die FDP auch nicht besser aus:

Quelle: election.de

Quelle: election.de

Weitere Informationen zur Wahl in Sachsen:

Wer regiert mit der CDU? (Mitteldeutsche Zeitung)

Schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr (ebd.)

Countdown im Freistaat (Junge Welt)

Planlos in die Wahl (ebd., über die NPD)

Tillichs Gunst (ebd.)

Trister Wahlkampf (ebd.)

Über die anstehenden Reformpläne bei der Hartz IV-Gesetzgebung, die wohl nun als „Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches“ umgesetzt werden sollen, habe ich schon mehrfach berichtet; siehe hier, hier und hier. Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Vorschläge für die Gesetzesänderungen erarbeitet, ist online hier verfügbar. Der Jungen Welt vom 26. August ist folgender „Fahrplan“ für das Gesetzgebungsverfahren zu entnehmen, ich zitiere:

„Es ist Zeit für Gegenwehr, das zeigt der jetzt an die Öffentlichkeit geratene »Fahrplan« für die geplante Hartz-IV-Reform, die inzwischen den Namen »Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches« trägt. Den beschreibt die Bundesregierung in der aktuellsten Fassung ihrer internen »Vorhabendokumentation« vom 22. Juli wie folgt: Der »Referentenentwurf« der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 2. Juli soll zu einem Gesetzentwurf gemeißelt und vom Kabinett am 5. November beschlossen werden. Am 19. Dezember soll das Konstrukt den Bundesrat in einem ersten Durchgang passieren. Spätestens am 6. Februar soll der Bundestag das Gesetz beschließen. Bevor es am 1. April in Kraft treten kann, muß es allerdings ein zweites Mal durch den Bundesrat. Das soll am 6. März geschehen.“

Die Gegenwehr wird bereits organisiert in Form einer von mehreren Erwerbsloseninitiativen getragene Kampagne »Aufrecht bestehen«, an der sich u. a. der Wuppertaler Erwerbslosenverein »Tacheles« beteiligt. „Die Organisatoren der Kampagne rufen Verbände und Einzelkämpfer zu dezentralen Aktionen in Jobcentern oder auf der Straße in der Zeit zwischen dem 22. September und 1. Oktober auf. Für den 2. Oktober planen sie einen bundesweiten Aktionstag.“ (Junge Welt, 26.08.) Hier der Aufruf (Quelle: Tacheles):

Unsere Fußballnationalmannschaft hat wieder einmal Millionen Menschen begeistert und wochenlang die öffentliche Arena in Atem gehalten. Ohne Fußball ging vier Wochen nichts, da musste selbstverständlich auch unsere Kanzlerin dem Fußballvolk beweisen, dass auch sie Fan ist. Viel zu wenig Aufmerksamkeit bekommen andere, viel schlechter bezahlte Sportler, die ähnliche , wenn nicht sogar noch großartigere Leistungen als auch unsere Profifußballer leisten. Einer dieser stillen „Helden“ und großer Meister seines Faches ist Patrick Hausding, der in der vergangenen Woche in Berlin bei er Europameisterschaft der Wasserspringer wieder einmal vier Medaillen (3x Gold, 1x Silber) und damit insgesamt 23 Medaillen bei sieben Europameisterschaften sammelte. Außer Hausdings vier Medaillen sammelten andere DSV-Springer weitere sechs. Mit zehn Medaillen (in elf Wettbewerben) übertrafen die Springer das wieder einmal depremierende Ergebnis der DSV-Schwimmer, die auf sechs Medaillen in mehreren Dutzend Wettbewerben kamen. Die geballte Medienöffentlichkeit stürzte sich aber wieder auf die Schwimmer. Eines dieser aus Leistungssicht unerklärlichen Symptome für ein Ungleichgewicht der Medienberichterstattung ist die TV-Übertragung der öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF, die fast ausschließlich die Wettbewerbe im Beckenschwimmen (denn auch die Erfolge der Freiwasserschwimmer sind scheinbar unwürdig, übertragen zu werden) gezeigt haben.

Aber vielleicht deute ich das auch falsch? Das Ganze könnte auch ein Umschwenken vom Leistungsgedanken sein. Es sollen nun doch nicht nur solche Sportarten präsentiert werden, in denen die Deutschen sehr erfolgreich sind, sondern eben die weniger erfolgreichen Sportarten sollen stärker in den Fokus gerückt werden. Aber im Ernst: Eine antikapitalistische Bewegung hat viele Betätigungsfelder. Eines, wenn auch nicht das vordringlichste, ist die Sportpolitik und die dazugehörende Fernsehpolitik. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen findet eine ungerechtfertigte Bevorzugung von scheinbar medienfreundlichen und vor allem kommerzträchtigen Sportarten (Fußball, Boxen, Skispringen, Biathlon, Reiten, Schwimmen) statt, wodurch andere Sportarten, die auch unter dem Gesichtspunkt der Nachwuchsförderung mehr Unterstützung nötig hätten, unter den Tisch fallen (neben Wasserspringen z. B.  Turnen, Kanusport, Tischtennis, Volleyball etc.).

Mir war es jedenfalls ein Bedürfnis, Patrick Hausding meine große Bewunderung für seine konstant hohen Leistungen auszudrücken. Weiter so! Hoffentlich wird bald bei Schwimm-Meisterschaften auch mehr auf die Randsportarten geschaut.

Am 17. Juli ist das Flugzeug MH17 über der östlichen Ukraine abgestürzt. Nach über einem Monat und den schnellen Beschuldigungen seitens der sog. „westlichen Wertegemeinschaft“, wonach natürlich“ Russland bzw. die „prorussischen Separatisten“ schuldig am Absturz waren, gibt es immer noch keine offizielle Aufklärung der Absturzursachen. Wenn es nach Kiew geht, bleiben die Untersuchungsergebnisse „im Giftschrank“ (Junge Welt). Die Ermittlungsergebnisse zum Absturz oder Abschuß der Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine sollen geheim bleiben, was darauf hindeuten könnte, dass sie nicht günstig für die westlich orientierten, faschistenfreundlichen „Proeuropäer“ ausfallen. Was nichtwestliche Stellen zum Abschuß von MH17 veröffentlicht haben, bleibt einem konkreten Beweises der Schuld der „Prorussen“ schuldig.

Russlands Außenminister Lawrow meint nicht zu unrecht, dass nur noch Moskau Interesse an einer Aufklärung des Absturzes zeige. Oder wann wurde zuletzt in unserer hiesigen Mainstreampresse über den Fortgang der Ermittlungen und mögliche Beweise geschrieben? Angeblich geht es nicht voran, weil das Absturzgebiet Schauplatz von Kämpfen der beiden Kriegsparteien ist. Dass diese Scharmützel leicht dadurch beendet werden könnte, indem die ukrainische Armee ihre Angriffe auf die „Separatisten“ für dieses Gebiet abbricht, schreibt die Frankfurter Rundschau natürlich nicht.

Siehe auch: „Warum ist es so still um die Blackbox von Flug MH17?“ (kurier.at)

Einen interessanten Blick auf die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung liefert ein ausführlicher Artikel eines italienischen Ökonomen – Vladimiro Giacché – in der Junge Welt von gestern. Er betrachtet die wirtschaftlichen Folgen der Annexion der DDR für die Bundesrepublik, vor allem die enormen Gewinne der westdeutschen Unternehmen, die das jahrelange Lamentieren der Westdeutschen über die untragbaren Kosten für die armen Brüder und Schwestern im Osten als großen Irrtum darstellen. Nur ein Zitat aus dem Text:

„Das starke Wachstum in den alten Bundesländern trug wesentlich dazu bei, daß sich die Anzahl der Erwerbstätigen in Westdeutschland im Zeitraum 1990–1992 um fast 1,8 Millionen erhöhte. Die deutsche Vereinigung führte damit in den alten Bundesländern infolge der Wachstumsgewinne zu erheblichen Steuermehreinnahmen und Minderausgaben, die den vereinigungsbedingten Lasten gegenzurechnen sind.« […] Wenn wir das Wachstum vor der Einheit mit dem während der Vereinigungsjahre vergleichen, werden der Bruch des Trends und die Beschleunigung der westdeutschen Wirtschaftsentwicklung offenkundig. Von 1980 bis 1989 wuchs das westdeutsche BIP um insgesamt 18,1 Prozent (also um durchschnittlich 1,8 Prozent pro Jahr), 1990 um 4,5 Prozent (das höchste seit 1976) und im Jahr danach um 3,2 Prozent.“

Der Text ist übrigens das leicht gekürzte siebte Kapitel des neuen, im LAIKA Verlag erscheinenden Buches von Giacché mit dem Titel „Anschluss – Die deutsche Vereinigung und die Zukunft Europas„.

Zur Geschichte der Wiedervereinigung siehe auch Jörg Roesler, „Warten auf Honecker – Kopflos trotz Stellvertreter: Die Unbeweglichkeit der SED-Führung im Sommer 1989″

Wie die Junge Welt heute berichtet, sind die Löhne in der griechischen Privatwirtschaft 2013 im Vergleich zum Vorjahr um zehn Prozent gesunken. Im Monat verdiene ein Vollzeitbeschäftigter laut einer Studie der griechischen Rentenkasse im Durchschnitt 1265,08 Euro brutto – bei einem de dt. Verhältnissen ähnelnden Preisniveau. Das bedeutete, dass die Kaufkraft der Griechen auf das Niveau der 1980er Jahre zurückgegangen ist.

Ähem, sollten die Maßnahmen der sog. Troika (EZB, EU-Kommission und IWF) nicht eigentlich zu einem Ende der Krise in Griechenland und zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen?? Wer noch immer an das Gute im Kapitalismus glaubt, der hat den Verstand schon verloren – oder steht auf der richtigen Seite: denn für eine kleine Schicht von Kapitaleigentümern lohnt sich jede Krise, denn deren Kosten werden dank Lobbyarbeit auf die breiten Massen abgeschoben.

Dazu passt auch die Meldung, dass die 2012 sogar von Euro-Königin Merkel angekündigte Finanztransaktionssteuer zum Bettvorleger mutiert ist. Statt waghalsige Finanzspekulationen einzudämmen und den Staaten der EU ein paar Extraeinnahmen in Milliardenhöhe zu bescheren, werden mit der erfolgreich von der Lobby des Finanzkapitals durchlöcherten Steuer ausgerechnet die Finanzmarktprodukte besteuert, die am unschädlichsten für das Gemeinwesen sind. Das führt selbst in bürgerlichen Kommentaren für leichte Empörung (siehe Print-Ausgabe der MZ vom 17.08., S. 4 – Teilabdruck hier; siehe auch Berliner Zeitung und v.a. kurier.at)

Trotz allerlei gewalttätiger Konfliktherde sollte die mithin größte Gefahr für die bislang geringen demokratischen Errungenschaften nicht vergessen werden: Die TTIP-Verhandlungen mit den USA werden von der EU trotz diverser Geheimdienstskandale fortgesetzt. Am Montag brachte die ARD eine Dokumentation unter dem Titel

„Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen“.

Verfügbar bis 04.08.2015

Programmtext: Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: „Let’s not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen.“

Unter diesem Link finden sich weitere Beiträge der ARD zum Thema TTIP.

Das isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) beschäftigt sich im isw-Report Nr. 97 ebenfalls mit dem TTIP-Abkommen und fordert Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und die globalisierungskritische Bewegungen auf, Front gegen das Abkommen zu machen, was gegen MAI 1998 und ACTA 2012 schon erfolgreich war. (Siehe Bericht der Jungen Welt) Der Irrsinn von wirtschaftswissenschaftlcihen Apologeten des TTIP zeigt dieser Beitrag des isw mit dem Titel „Wie neoliberale Wissenschaft arbeitet: Das ifo-Institut als Argumentelieferant für die TTIP-Befürworter„.

Beim Freitag schreibt Felix Werdermann über unehrenhafte Verhaltensweisen von hochschulpolitischen und „wissenschaftlichen“ Funktionären, die Schavans Doktortitel retten wollten und sich dabei weniger um wissenschaftliche Grundregeln kümmerten:

Die Schavan-Flüsterer

„Annette Schavan hat ihren Doktortitel verloren. Ein geheimer Bericht enthüllt: Hochrangige Wissenschafts-Funktionäre wollten das mit einer „Rettungskampagne“ verhindern“

Dass Bundestagspräsident Lammert deswegen, weil Schavan trotz dieser freundlichen Interventionen ihren Titel verlor, eine Rede an der Uni Düsseldorf absagte, ist der Gipfel der Unverschämtheit und ein Skandal ersten Ranges – sofern die Kausalität zutrifft.

Das ganze Jahr wird schon intensiv dem Ersten Weltkrieg gedacht, leider nicht immer mit intellektuellem Tiefsinn und redlicher Aufklärung über dessen Ursachen und Verursacher. Aktuell sind mehrere Beiträge der Jungen Welt erschienen, die einer gründlichen Lektüre wert sind:

Die Schlammflut

Im Sommer 1914 begann die Integration der SPD in das System bürgerlicher Herrschaft (Teil 2 und Schluß).

Es kann nicht oft genug empfohlen werden, regelmäßig die Seiten des alternativen Medienangebots weltnetz.tv anzuklicken. Heute möchte ich auf einen dort publizierten Vortrag von Dr. Uwe Krüger aufmerksam machen, in dem er Netzwerke von führenden Außenpolitik-Journalisten zeigt und wie sich diese personelle Nähe in Berichten und Kommentaren niederschlägt:

Der Vortrag wurde gehalten im Rahmen der Ausstellung „Im Osten nichts Neues – Alte Feindbilder, moderne Propaganda“ im Sprechsaal Berlin.
http://www.sprechsaal.de

Er basiert auf der Dissertation von Krüger mit dem Titel:

• Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse. Herbert von Halem Verlag (Reihe des Instituts für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung), Köln 2013, ISBN 978-3-86962-070-1. [unter der Signatur K MK 3852-11 in der Zweigbibliothek der Erziehungswissenschaften der ULB Halle zu finden; hier eine Buchvorstellung beim Verlag und hier eine Leseprobe]

Auf dieser Arbeit basiert übrigens auch die in der Kabarettsendung „Die Anstalt“ (ZDF) vom 29.04.2014 dargestellten Verflechtungen deutscher Journalisten mit außenpolitischen Thinktanks, Konferenz etc. Hierzu gibt es gerade einen Rechtsstreit zwischen dem ZDF und zwei Journalisten der «Zeit», Mitherausgeber Josef Joffe und Politik-Redakteur Jochen Bittner. Siehe bspw. hier und hier.