Nun wird es ernst für die FDP: Die von einigen linksliberalen FDP-Mitgliedern vor zwei Wochen gegründete neue liberale Partei hat am Sonntag ihren ersten Bundesparteitag abgehalten. Es sind nicht wenige Hamburger unter den FDP-Abtrünnigen, sodass es nicht unwahrscheinlich erscheint, dass die sich „Neue Liberale“ nennende Partei zur Bürgerschaftswahl 2015 in Hamburg der FDP Stimmen abnehmen könnte. 30 Prozent der 250 Mitglieder der Partei sind Doppelmitglieder, davon sind 50 Prozent in der FDP und 35 Prozent bei den Piraten. Neben der Piratenpartei als linksliberale und AfD als rechtskonservative Partei mit wirtschaftsliberalen Positionen ist dies nun die dritte liberale Konkurrenzpartei, die in potenziellen Wählerrevier der FDP jagen wird. Als vorrangigen Gegner sehen die Neuen Liberalen aber vor allem die AfD, was angesichts ihres Bekenntnisses zu sozialer Verantwortung auch passt. Wie weit dieses Bekenntnis trägt, sollte die neue Partei in die Verlegenheit einer Regierungsbeteiligung kommen (wie steht sie eigentlich zur CDU?), bleibt fraglich. Wer Marktwirtschaft sagt, kann nicht zugleich auch soziale Rechte der Arbeitnehmer verteidigen, ohne erstere infragezustellen.

Die Neuen Liberalen wollen ein linksliberales Programm mit dem Schwerpunkt Sozialpolitik erstellen und so an die guten alten Zeiten der SPD-FDP-Koalitionen zwischen 1969-1982 anknüpfen. Ob sie damit noch viele FDP-Wähler anlocken können, mag bei dem anti-sozialstaatlichen Kurs der FDP fraglich erscheinen (immerhin soll es etwa 700 Interessierte für einen Parteieeintritt geben), jedenfalls macht es diese neue Konkurrenz noch einmal unwahrscheinlicher, dass die FDP je wieder über die Fünfprozenthürde springen wird. Die Option Selbstauflösung und Verteilung der Altmitglieder auf die neuen Konkurrenzparteien (oder besser noch das Aufgeben jedes parteipolitischen Engagements dieser Wirtschaftsliberalen) könnte näher rücken.

Quelle:

Tagesspiegel

n-tv.de

stern.de

Nach einer Allianz-Studie waren die Bürger Deutschlands 2013 mit einem Bruttogeldvermögen von 5153 Milliarden Euro (plus vier Prozent gegenüber 2012) statistisch so reich wie nie. Weltweit kletterte der Besitz privater Haushalte in Form von Bargeld, Bankeinlagen, Aktien etc. um 9,9 Prozent gegenüber 2012 und damit so stark wie seit 2003 nicht mehr. Auf der ganzen Welt gibt es ein Geldvermögen von 118,3 Billionen Euro. Das bedeutet bei einer Erdbewohnerzahl von aktuell etwa 7,138 Mrd., dass jeder Bewohner der Erde bei absolut gleicher Verteilung dieses Vermögens über rund 16.573 Euro verfügen könnte. Das wiederum hieße, niemand müsste hungern oder obdachlos sein; viele Weltprobleme ließen sich also lösen, aber der Kapitalismus als weltweit dominierendes ökonomisches (und gesellschaftliches) Prinzip sorgt für eine maximale Ungleichverteilung des von den Arbeitern weltweit erzeugten Reichtums. Wobei Letzteres korrigiert werden muss, denn laut Allianz sei das Wachstum des Geldvermögens im Wesentlichen auf die gute Entwicklung der Börsenkurse zurückzuführen, also hat mittlerweile vor allem das künstliche Wertschöpfen der Finanzmärkte für Vermögenszuwachs gesorgt.

In Deutschland besitzt jeder Bürger im Schnitt ein Netto-Geldvermögen von 44.280 Euro. Damit erreicht die BRD im weltweiten Ranking Platz 16. Spitzenreiter ist die Schweiz, gefolgt von den USA, wie in dieser Grafik von Spiegel Online zu sehen:

Eine weitere Erkenntnis der Studie ist, dass die Ungleichheit des Vermögens abgenommen habe, da die Mittelklasse gewachsen und die Oberklasse kleiner geworden ist: „Fast eine halbe Milliarde Menschen ist demnach in den vergangenen 13 Jahren in die globale Vermögensmittelklasse aufgestiegen. Zwischen 2012 und 2013 waren es 60 Millionen. Zur Mittelklasse zählt in der Allianz-Definition, wer ein Vermögen zwischen 5300 und 31.800 Euro besitzt. Im vergangenen Jahr waren das laut Allianz weltweit 912 Millionen Menschen.“ (Spiegel Online) Das ist eine sehr interessante Definition von „Mittelklasse“, in der Mehrzahl der Länder der Welt – nämlich in den Entwicklungsländern – wäre ein Vermögen von mehr als 10.000 Euro auf jeden Fall schon Kennzeichen der Zugehörigkeit zur obersten Klasse, in Nepal wäre jede Mittelklasse-Familie sehr froh, über 20.000 Euro auf der hohen Kante zu verfügen. Sieht man sich die methodischen Anmerkungen der Allianz-Studie an (S. 120ff.), so erfährt man, dass die Grenzen für die Vermögensmittelschicht bei 30% bis 180% des durchschnittlichen Pro-Kopf-Vermögens liegen, was eine großzügig breite Definition von Mittelklasse darstellt und ermöglicht, eine sehr große Zahl von Menschen zur Mittelklasse zu zählen. Na ja, Statistiken zurechtbiegen, muss gekonnt sein. Zur Wahrheit der Allianz-Studie gehört, dass nur 19,8 % der Bevölkerung der Erde (912 Mio.) zur Mittelklasse zählt (S. 12f).

Hingewiesen wird noch darauf, dass das Wachsen der globalen Mittelschicht auch einigen Absteigern aus der Oberschicht zu verdanken ist, die im Zuge der Wirtschaftskrisen Vermögen verloren haben, und dass die Unterklasse immer noch die größte Gruppe bleibt. 3,55 Milliarden Menschen besitzen also weniger als 5300 Euro. Länder, in denen die Ungleichheit der Vermögen zugenommen hat, seien z. B.: Russland, Indien, Frankreich, Italien, Griechenland, USA und Irland. Und schließlich ist interessant zu lesen, dass Deutschland im internationalen Vergleich noch immer zu den Ländern gehört, in denen das Vermögen ungleich verteilt ist.

Schon die Folge der „Anstalt“, dem Premium-Kabarett des ZDF, vom 29. April brachte dem öffentlich-rechtlichen Sender Ärger ein, weil sich zwei NATO-freundliche Journalisten auf den Schlips getreten fühlten (siehe heise.de). Auf die Reaktionen auf die aktuelle Folge von gestern darf man gespannt sein, schließlich wird ganz explizit der Propagandafeldzug der Mainstreammedien und der mehr als zweifelhafte Umgang mit Fakten bzw. Nicht-Fakten  im Ukraine-Krieg enthüllt:

Die ganze Folge zum Nachsehen – es lohnt sich:

Besprechungen und Berichte:

http://meedia.de

„Der Programmbeirat der ARD hat auf einer nichtöffentlichen Sitzung im Juni 2014 massiv die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt kritisiert. Dies berichtete am Donnerstag das Internetportal Telepolis, das auch das Protokoll des neunköpfigen Beratergremiums publik machte. jW dokumentiert das Schreiben (»Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582«) leicht gekürzt:

Im Juni 2014 hat der Programmbeirat im Rückblick eine ganze Reihe von Beiträgen über die Krise in der Ukraine beobachtet, die seit Ende 2013 im Ersten ausgestrahlt worden waren. Zu diesem methodisch ungewöhnlichen Vorgehen sah er sich veranlaßt, nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zu Lasten Rußlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten.

Die Beobachtungen des Programmbeirats umfaßten die zehn »Brennpunkt«-Sendungen zur Ukraine-Krise sowie einige Talkshows und rund drei Viertel der insgesamt mehr als 40 Beiträge zum Thema in den politischen Magazinen, dem »Europamagazin«, dem »Weltspiegel« und in »ttt«.

Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluß, daß die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Rußland und die russischen Positionen gerichtet war. […]“ (Zitat aus jW) Hier weiterlesen.

Zum ganzen Protokoll und dem Bericht auf Telepolis.

ARD-Chefredakteur Thomas Baumann reagierte auf die Kritik folgendermaßen:

„Den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt weise ich energisch zurück. Dies habe ich auch gegenüber dem ARD-Programmbeirat deutlich gemacht. Es gab und es gibt zahlreiche Beiträge, Sendungen und Sondersendungen im Ersten Programm, die in der Summe die Lage in der Ukraine und die Ursachen der Krise differenziert und unter verschiedenen Aspekten thematisiert haben und thematisieren. Unsere Korrespondentinnen und Korrespondenten vor Ort tragen unter schwierigsten Bedingungen mit ihrer Arbeit entscheidend dazu bei, unser Publikum umfassend und so wahrheitsgetreu wie möglich zu informieren.“ (Quelle: Telepolis, siehe oben)

Update 26.09.:

Auch das Kabarett nimmt sich der Propaganda in unseren Medien an: Siehe meinen Beitrag „Beste Bürger-Aufklärung in ZDF-“Anstalt”„

Zur Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen, ist ein Offenbarungseid für die Kommission. Offenkundig fürchtet die Kommission ein Scheitern ihrer Pläne, wenn es zu einer Bürgerinitiative über TTIP und CETA kommt. Allen anderslautenden Versprechungen zum Trotz, sollen die Abkommen offenkundig ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung und gegen alle Widerstände durchgedrückt werden.

Damit leistet die Kommission der europäischen Demokratie ein weiteres Mal einen Bärendienst. Die Bundesregierung – und hier allen voran der für TTIP und CETA zuständige Wirtschaftsminister Gabriel – sind aufgefordert, die EU-Kommission nicht länger bei ihrem Vorgehen zu stützen und sich für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA und Kanada auszusprechen.

TTIP und CETA stellen einen Anschlag auf die Demokratie dar, sie sind regelrechte Demokratieverhütungsabkommen. Sie führen zu rücksichtlosem Wettbewerb um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards und schaffen privilegierte Klagerechte für große Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. DIE LINKE wird weiterhin alles daran setzen, diese Pläne noch zu vereiteln. Sie wird das Bündnis „Stop TTIP“ auch dabei unterstützen, wenn dieses gegen die Nichtzulassung der Europäischen Bürgerinitiative vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Hätte die Rechtsauffassung der Kommission Bestand, bedeutete dies, dass der Bevölkerung bei der Entwicklung internationaler Verträge jeder Art die Hände gebunden. Das ist eine skandalöse Rechtsauffassung, wenn man bedenkt, dass mit internationalen Handelsverträgen weitgehende Eingriffe in den Alltag der Menschen in ganz Europa einhergehen.

Berlin, 11. September 2014

Das aus mehr als 240 Organisationen bestehende Bündnis »Stop TTIP« hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die EU-Kommission einzulegen und das Vorhaben wie geplant durchzuführen. Ulrike von Wiesenau vom »Berliner Wassertisch« erklärte dazu am Samstag (Quelle: Junge Welt):

Wir werden die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA selbstorganisiert durchführen, trotz der Nicht-Zulassung durch die EU-Kommission und parallel dazu beim Europäischen Gerichtshof Klage einlegen. Die Ablehnung ist eindeutig politisch motiviert, die an Wirtschaftsinteressen ausgerichtete EU-Kommission spielt mit juristischen Winkelzügen durchschaubar auf Zeit, Bevölkerung und Parlamente sollen draußen bleiben, wenn Lobbyisten in geheimen Verhandlungen eine Paralleljustiz implementieren. Doch direkte Demokratie muß nicht von Brüssel aus gewährt werden, wir nehmen uns die Freiheit und werden die Entwicklung einer europäischen Republik des Geistes im Sinne von Stefan Zweig und Romain Rolland voranbringen!

Weitere Informationen hierzu unter http://stop-ttip.org/de

Die »Wassertisch«-Mitbegründerin und Ökonomin Gerlinde Schermer erklärte in einer Rede auf dem SPD-Parteikonvent am Samstag in Berlin (Quelle: Junge Welt):

Die Sozialdemokratie Deutschlands hat die Verantwortung, denn klar ist: Sagt Deutschland nein zu TTIP und CETA kommt es nicht zu diesem demokratiefeindlichen völkerrechtlichen Vertrag. Das CETA-Abkommen enthält in Abschnitt 10 komplett alle skandalösen Investorenschutzregelungen, auch das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die Möglichkeit für ausländische Investoren, den Bund, Bundesländer oder Kommunen vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, ist somit nicht definitiv ausgeschlossen. Was bei CETA im Vertrag steht, wird auch im TTIP zu finden sein, wer anderes behauptet, verdummt und täuscht. Absichtserklärungen, seien sie von Minister Gabriel oder dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann formuliert, man würde dieses und jenes auf keinen Fall mitmachen, deshalb könne heute der SPD-Bundeskonvent mit gutem Gewissen »ja, aber« sagen, sind nicht glaubwürdig! Dieses Ja-aber wird schon morgen in der Presse zu »die SPD gibt grünes Licht zu CETA und TTIP«. (…)

Wir in Berlin haben Erfahrungen mit derartiger Vorgehensweise, genau mit dieser Taktik, mit der Einbindung der Gewerkschaftsspitzen durch die SPD-Spitzen, so wurde die Partei auf Parteitagen mehrheitlich zu Privatisierungen genötigt. Es bedurfte mehr als zehn Jahren des Kampfes, die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen und den Privatisierungstanker in Berlin umzudrehen. Aber solche direktdemokratischen Abstimmungen werden mit dem Inkrafttreten der neuen Freihandelsabkommen nicht mehr möglich sein. Mit CETA und TTIP werden auch die Bürgerinitiativen entmachtet! Es gibt dann nur noch eine Richtung! Rendite!

Verstaatlichungen oder Rekommunalisierungen bzw. die Rücknahme von erlassenen Gesetzen und Verordnungen müssen nach geltendem nationalen und europäischen Recht weiter möglich sein. Aber das wird es dann faktisch nicht mehr geben. Die Staaten werden auf die Gefahr von Schadenersatzforderungen schauen und in der Konsequenz politisch gegen die Bürger vorgehen. (…)

Zur unverantwortlichen Entscheidung der SPD (und des DGB!), unter bestimmen Bedingungen das TTIP mitzutragen, siehe auch die Berichte in Junge Welt, Neues Deutschland und den SPD-Beschluss vom Wochenende zu TTIP.

Die Schotten haben eine (einmalige?) Chance vertan, sich vom neoliberalen, zentralstaatlichen Großbritannien loszulösen und einen eigenen Staat mit starkem Wohlfahrtsstaat und auf der Basis einer langen kulturellen Geschichte aufzubauen. Wie so oft in Europa haben die Verzagten und Traditionalisten eine Abstimmung gewonnen. Europa fehlt der Mut zur Veränderung sowohl im Kleinen als auch im Großen. Früher oder später wird dieses kapitalistische Europa untergehen und der Fortschritt wird sich durchsetzen. Diese Hoffnung sollten die Schotten, die die Yes-Kampagne leidenschaftlich unterstützt haben, auch behalten – es wird neue Gelegenheiten für eine Unabhängigkeitserklärung geben. Schon durch die sehr erfolgreiche Kampagne in diesem Jahr haben sich die Schotten Zusagen von Premierminister Cameron auf weiter gehende Autonomierechte erkämpft.

Das Ergebnis im Überblick, nach Wahlkreis:

Council Area	Pro Unabhängigkeit	Contra Unabhängigkeit	Stimmen	Wahlbeteiligung[57]
City of Aberdeen	41,39 % (59.390)	58,61 % (84.094)	175.740	81,65 %
Aberdeenshire	39,64 % (71.337)	60,36 % (108.606)	206.487	87,14 %
Angus	42,68 % (35.044)	56,32 % (45.192)	93.551	85,77 %
Argyll and Bute	41,48 % (26.324)	58,52 % (37.143)	72.002	88,15 %
Clackmannanshire	46,20 % (16.350)	53,80 % (19.036)	39.970	88,53 %
Dumfries and Galloway	34,33 % (36.614)	65,67 % (70.039)	124.956	85,35 %
City of Dundee	57,35 % (53.620)	42,65 % (39.880)	118.721	78,76 %
East Ayrshire	47,22 % (39.762)	52,78 % (44.442)	99.662	84,49 %
East Dunbartonshire	38,80 % (30.624)	61,20 % (48.314)	86.836	90,90 %
East Lothian	38,28 % (27.467)	61,72 % (44.283)	81.931	87,57 %
East Renfrewshire	36,81 % (24.287)	63,19 % (41.690)	72.994	90,39 %
City of Edinburgh	38,90 % (123.927)	61,10 % (194.638)	377.413	84,41 %
Falkirk	46,33 % (50.089)	53,67 % (58.030)	122.453	88,29 %
Fife	44,95 % (114.148)	55,05 % (139.788)	302.108	84,05 %
City of Glasgow	53,49% (194.779)	46,51% (169.347)	486.219	74,89 %
Highland	47,08 % (78.069)	52,92 % (87.739)	190.782	86,91 %
Inverclyde	49,92 % (27.243)	50,08 % (27.329)	62.482	87,34 %
Midlothian	43,70 % (26.370)	56,30 % (33.972)	69.613	86,68 %
Moray	42,44 % (27.232)	57,56 % (36.935)	75.170	85,36 %
North Ayrshire	48,99 % (47.072)	51,01 % (49.016)	113.924	84,34 %
North Lanarkshire	51,06 % (115.783)	48,94 % (110.992)	268.697	84,40 %
Orkney Islands	32,80 % (4.883)	67,20 % (10.004)	17.515	85,00 %
Perth and Kinross	39,81 % (41.475)	60,19 % (62.714)	120.015	86,81 %
Renfrewshire	47,19 % (55.466)	52,81 % (62.067)	134.737	87,23 %
Scottish Borders	33,44 % (27.906)	66,56 % (55.553)	95.533	87,36 %
Shetland Islands	36,29 % (5.669)	63,71 % (9.951)	18.514	84,37 %
South Ayrshire	42,13 % (34.402)	57,87 % (47.247)	94.888	86,05 %
South Lanarkshire	47,45 % (109.990)	52,55 % (121.800)	261.152	88,76 %
Stirling	40,00 % (25.010)	60,00 % (37.513)	69.029	90,57 %
West Dunbartonshire	53,96 % (33.720)	46,04 % (28.776)	71.109	87,89 %
West Lothian	44,82 % (53.342)	55,18 % (65.682)	138.212	86,12 %
Na h-Eileanan Siar	46,58 % (9.195)	53,42 % (10.544)	22.908	86,17 %
Gesamt	44,82 % (1.626.589)	55,18 % (2.002.356)	4.285.323	84,68 %

Quelle: dt. Wikipedia

Berichte:

tagesschau.de

Neues Deutschland

Die Schweden haben parallel zu unseren Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg ihren neuen Reichstag gewählt (mein Bericht zur letzten Wahl 2010). Irgendwie erinnert das Ergebnis der Wahl an die deutschen Verhältnisse: Größter und nahezu einziger Gewinner der Wahl waren die am äußersten rechten Rand stehenden „Schwedendemokraten“, deren Stimmanteil um 7 % anwuchs und deren Fraktion sich um 29 auf 49 Sitze vergrößerte. Einen guten Erfolg auf niedrigerem Niveau erzielten auch die bisher nicht im nationalen Parlament vertretene „Feministische Initiative“, die ihren Stimmanteil auf über drei Prozent erhöhen konnte und meines Wissens nach die erfolgreichste feministische Partei Europas (vielleicht sogar der Welt) ist – sie haben auch einen Sitz bei der Europaparlamentswahl gewonnen.

Alle Welt erzählt einem aber von einem Sieg der Sozialdemokraten, die sich auf historisch niedrigem Niveau stabilisiert haben. Gut, dank der erheblichen Stimmenverluste der Konservativen (M, KD) und Liberalen (FP) hat die rechte Regierungskoalition von F. Reinfeldt keine Mehrheit mehr. Aber das Linksbündnis, das von deutschen Reformern auch in hiesigen Landen herbeigesehnte Rot-rot-grün, hat eine eigene Mehrheit mit 43,6 % klar verfehlt. Die Sozialdemokraten werden sich also um Koalitionspartner im Mitte-rechts-Lager kümmern müssen.

Unter den kleinen Parteien haben die Piratenpartei 0,43 %, die Sozialistische Gerechtigkeitspartei und die Kommunistische Partei jeweils 0,1 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Apropos abgegebene Stimmen: Die Wahlbeteiligung war anders als bei den ostdeutschen Landtagswahlen mit 85,8 % viel besser.

Das Ergebnis im Einzelnen:

Quelle: dt. Wikipedia

Siehe auch:

Junge Welt

Spiegel

Neues Deutschland

Gestern veröffentlichte die Antikapitalistische Linke, eine linksradikale Parteiströmung der LINKEN, folgende Stellungnahme, die ich im Wesentlichen teilen kann:

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg gibt es einige Gemeinsamkeiten, bei den großen Parteien aber auch große Unterschiede in den Ergebnissen: Gemeinsam ist beiden Wahlen, dass die AfD mit noch besseren, zweistelligen Ergebnissen in die Landtage eingezogen ist. Eine kleine Entschädigung dafür ist, dass in beide Landtage dafür die FDP und NPD nicht über die Fünfprozenthürde rutschte, wobei für die FDP bedenklich ist, dass sie sich mit 2,5 % (Thüringen) und 1,5 % (Brandenburg) jeweils hinter der NPD in der Rangliste der Parteien einordnen musste. Im Osten der Republik braucht wirklich keine Sau mehr die FDP, sie hat hier keine Basis mehr. Und ich fürchte nun schon, dass sich früher oder später die FDP mit ihrer Selbstauflösung beschäftigen muss, wenn nicht in den großen Westflächenländern bald wieder Erfolge zu melden sind. Gemeinsam ist beiden Wahlen auch, dass die Grünen – wie auch in Sachsen – auf bescheidenem einstelligen Niveau verharren, aber wenigstens eine solide Fünfprozentbasis haben.

Nun aber die Unterschiede: Während die SPD in Brandenburg ihre alte Hochburg gut verteidigen konnte, erlebte sie nach fünf Jahren Regierung mit der CDU in Thüringen einen überraschenden, erdrutschartigen Absturz auf sächsisches Niveau. Dies ist insofern erfreulich, dass damit die kleinbürgerliche Grillwurstaktion der Spitzenkandidatin Taubert nicht belohnt wurde. Der Linken ging es ähnlich, bloß beide Länder vertauscht: In Brandenburg wurde ihre Regierungsbeteiligung (inkl. Braunkohleabbau-Fortsetzung, Sparpolitik an Hochschulen) heftig bestraft, in Thüringen konnte sie das sehr gute Ergebnis von 2009 noch leicht ausbauen. Die CDU hat trotz diverser Regierungsskandale in der Staatskanzlei und einer äußerst blassen Ministerpräsidentin zwei Prozent hinzulegen können, unbegreiflich! In Brandenburg profitierte sie von der Schwäche der LINKEN und konnte nach zehn Jahren wieder zweitstärkste Kraft werden. Für die Regierungsbildung ist es in Brandenburg wesentlich einfacher: Sowohl Große Koalition als auch rot-rote Koalition hätten relativ gute Mehrheiten. In Thüringen dagegen können die Parteien froh sein, dass die AfD nicht noch ein Mandat mehr und die SPD nicht eines weniger bekommen haben, denn sowohl Große Koalition als auch Rot-rot-grün haben nur eine Stimme Mehrheit. Anderenfalls wären mal ganz neue Konstellationen wie Schwarz-rot-grün nötig geworden.

Eine Besonderheit hatte die Wahl in Brandenburg: Hier schafften es die Freien Wähler mit 2,7 % in den Landtag, weil sie im Wahlkreis Teltow-Fläming III (hier wird der BER gebaut) das Direktmandat gewannen und damit nicht die Fünfprozenthürde überwinden brauchten. In beiden Ländern traten auch kommunistische Parteien an. In Brandenburg erhielt die DKP 0,2 % der Stimmen, konnte damit ein Plus von 200 Stimmen verbuchen; in Thüringen erhielt die KPD (Ost) 0,1 %. Hier die Ergebnisse im Überblick:

Quelle: Landeswahlleiter Brandenburg

Wahlergebnis Thüringen:

Quelle: Landeswahlleiter Thüringen

Siehe auch:

tagesschau.de (Brandenburg)

tagesschau.de (Thüringen)

Landtagswahl in Brandenburg Woidke bietet Linken und CDU Gespräche an (Süddeutsche)

Wahlen: Wahlbeteiligung in Thüringen und Brandenburg gesunken (Focus)

Brandenburg: Linke verliert mehr als die Hälfte der Stimmen (Neues Deutschland)

Fahimi: Ein Desaster für die SPD (ebd.)

Linkspartei legt zu – CDU wird in Thüringen stärkste Kraft (ebd.)

Wer hätte das gedacht? Natürlich geht es nicht um den Mauerbau der DDR 1961, das wäre ja wirklich etwas zu viel, auch wenn man bei Merkels Hintergrund als FDj-Propagandasekretärin sich nicht wundern müsste. Aber Frau Merkel hat Verständnis für den Mauerbau in der Ukraine: „»Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, ist natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine«, gab Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder. Wichtig sei, daß kein weiterer Nachschub von Waffen und Kämpfern für die Separatisten erfolgen könne. »Insofern ist das ein Anliegen, das nachzuvollziehen ist«, sagte Wirtz. “ (Zu lesen in der Jungen Welt) Die Mauer, die EU- und faschistenfreundliche Ukraine und Russland trennen soll, soll übrigens etwa 2300 Kilometer lang werden. Damit will man den bösen Chinesen wohl noch den Rekord für die längste Mauer der Welt klauen?? Oder will die Ukraine ihre durch den mörderischen Krieg ruinierte Volkswirtschaft damit auf neue Beine stellen?

Eine weitere Meldung aus der Jungen Welt mit Bezug zu Merkel ist doch interessant: In Apolda wurde am Freitag eine Ausstellung „Bildnisse der Kanzlerin“, bei der die 80 schönsten Portraits der Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmalig ausgestellt werden, die im Rahmen der Aktion der BILD- Zeitung „Leser malen Angela Merkel“ zu ihrem 60. Geburtstag entstanden sind, eröffnet. Auf den Seiten der Kulturfabrik Apolda gibt es einen kleinen Vorgeschmack auf diesen Höhepunkt bundesdeutscher (Staats-)Kunst und neuesten Personenkults. Auf nach Apolda, geschmacklosere Kanzlerinnenvergötterung gibt es nirgends zu sehen! Kann die ehemalige Kulturnation Deutschland noch tiefer sinken?

Am 4. Oktober 1957 wurde mit »Sputnik I« der erste künstliche Satellit in eine Erdumlaufbahn geschossen. Weil die Sowjetunion damit die sicher geglaubte technische Überlegenheit des Westens in Frage stellte, löste die Aktion dort den sogenannten Sputnik-Schock aus. Genau 57 Jahre später startet die junge Welt ihren »Sputnik« und bricht in ein neues Zeitalter auf: Die Printausgabe erscheint neu gestaltet, die Onlineausgabe in moderner Form. Wir machen die junge Welt fit für die Zukunft, mit komplett neuer Software und Technik. Samstag, 4. Oktober 2014, wird daher für die junge Welt ein historisches Datum. Wir beweisen, dass auch eine linke, unabhängige Zeitung hoch hinaus kann.

Die junge Welt bleibt ein wichtiger Weggefährte (auf Russisch: Sputnik) ihrer Leserinnen und Leser. Und mit unserer Kampagne »Aktion Sputnik« wollen wir die Zeitung noch viel bekannter machen. Damit wollen wir allen, denen das nicht passt, einen neuen Sputnik-Schock verpassen. Das kann nur gelingen, wenn Sie uns dabei unterstützen!

Hört die Signale: Immer mehr Menschen sind auf der Suche nach Alternativen zum Mainstream. Unser Slogan »Sie lügen wie gedruckt, wir drucken wie sie lügen« trifft eine verbreitete Alltagserfahrung und macht neugierig auf diese Zeitung.

Aus einer breiten Leserbefragung konnten wir wertvolle Hinweise für diese Aktion gewinnen. Entscheidend ist, dass bereits bis zum 4. Oktober so viele Menschen wie möglich von unserem journalistischen Angebot erfahren. Dafür betreiben wir großen Aufwand. Doch größere Wirkung als unser Werbebudget entfalten kann, haben die Aktionen unserer Leserinnen und Leser.

In zwei Stufen bereiten wir unseren »Sputnik«-Start vor. Stufe eins: Verbreitung des Sputnikmotivs, versehen mit dem Datum 04.10.2014, auf Plakaten, Anzeigen, Bannern und Aufklebern. Bitte machen Sie mit und nutzen Sie dieses Material, etwa in Jugend- und Kulturzentren, Kneipen, Schulen und Gewerkschaftshäusern. Bitte achten Sie darauf, ob Sie dort eine Genehmigung benötigen. Teilen Sie es auch im Internet und auf Facebook. Schicken Sie uns gern Bilder von Ihren Aktivitäten an aktion@jungewelt.de, damit wir diese auf unserer Webseite präsentieren können.

In Stufe zwei sollen ab dem 1. Oktober unsere Werbemittel mit dem junge Welt-Slogan (»Sie lügen wie gedruckt …«) sichtbar werden. Damit am Kiosk und im Internet viele die junge Welt neu entdecken, bundesweit, aber gern auch in Österreich und der Schweiz.

Weitere Informationen: http://www.jungewelt.de/aktion/

Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel zeigen, dass Bundeskanzlerin Merkel scheinbar sehr stark auf die Ergebnisse von (von ihr beauftragter) Meinungsforschung vertraut. In der Wahlperiode 2009-13 gab das Bundespresseamt laut Spiegel etwa 600 Befragungen in Auftrag, für zwei Millionen Euro im Jahr.

An sich ist gegen diese Meinungsforschung demokratietheoretisch nicht so viel einzuwenden, sieht man davon ab, dass die Glaubwürdigkeit der bei solchen Telefon- oder schriftlichen Befragungen gemachten Aussagen nie hundertprozentig sicher ist. An sich ist es aber schön, dass Politiker in einer Demokratie versuchen, die Politik zu machen, die die Bürger wünschen. Da nicht alle Bürger permanent ihre politischen Wünsche direkt (per Mail, Brief etc.) an die Politiker vermitteln können, können repräsentative Umfragen ein hilfreiches Instrument sein. Aber kritisch zu fragen ist, warum das Bundespresseamt so schweigsam bezüglich der Anfrage des Grünen-Politikers Malte Spitz war und erst nach einer Klage vor Gericht die Unterlagen zu den Umfragen herausgab? Die Ergebnisse solcher durch die Regierung beauftragten Meinungsforschung wären doch für alle Bürger von Interesse, v. a. auch für die Wissenschaft. Rechtlich relevant ist natürlich auch die Frage, ob mittels dieser Regierungsumfragen parteipolitische Zwecke verfolgt wurden – das ist nämlich verboten. Vielleicht ist das der Grund, warum Frau Merkel die Umfrageergebnisse lieber nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollte. Oder lag es daran, dass die Umfrageergebnisse den Interessen der herrschenden Parteien, also der herrschenden Kapitalgruppen nicht genehm waren und die Bürger nicht das wollen, was diese Kreise gerne durchsetzen wollen?

Über TTIP habe ich schon mehrmals berichtet (siehe hier und hier). Campact sammelt derzeit Unterschriften für den Stopp der TTIP-Verhandlungen; Informationen zu dieser Kampagne findet man hier. Wer folgende Petition unterschreiben will, klicke hier.

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!

Die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS), eine Vereinigung von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern in den USA, fordern die deutsche Bundeskanzlerin auf, beim kommenden NATO-Treffen harte Fragen zu stellen. Dafür schrieben sie einen offenen Brief, der bei Telepolis und Junge Welt in deutscher Übersetzung gelesen werden kann. Hier ein Auszug (aus der Telepolis-Übersetzung):

„Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen.

Es ist beispielsweise wichtig für Sie zu wissen, dass Anschuldigungen hinsichtlich einer großangelegten russischen Invasion in der Ukraine offenbar nachrichtendienstlich nicht zuverlässig gesichert sind. Vielmehr scheint die „Intelligence“ von derselben politisch festgelegten Art zu sein, mit der vor 12 Jahren der Angriff auf den Irak „gerechtfertigt“ wurde. Wir sahen damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor 12 Jahren verweigerte der damalige Kanzler Schröder in Anbetracht der vagen Hinweise auf irakische Massenvernichtungswaffen die Teilnahme am Angriff auf den Irak. Unserer Ansicht nach sollten Sie Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von NATO-Vertretern hinsichtlich einer Invasion Russlands in der Ukraine mit angemessenem Misstrauen begegnen. […]

Erfahrungen mit Unwahrheit

Es bleibt zu hoffen, dass Ihre Berater Sie auf die durchwachsene Bilanz hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit des NATO-Generalsektretärs Anders Fogh Rasmussen hingewiesen haben. Es erscheint uns, als würden Rasmussens Reden nach wie vor regelmäßig in Washington geschrieben. Dies war mehr als deutlich am Tag vor der US-geführten Invasion im Irak, als er in seiner Funktion als dänischer Premierminister seinem Parlament vortrug: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es.“

Bilder können mehr sagen als tausend Worte. Wir haben erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen. Es soll hier ausreichen, deutlich zu machen, dass die am 28. August von der NATO veröffentlichten Bilder eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür bilden, Russland eine Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen. […]

Die Anti-Coup-Föderalisten in der südöstliche Ukraine erfreuen sich erheblicher lokaler Unterstützung, zum Teil aufgrund der Artillerieangriffe von Regierungstruppen auf große Bevölkerungszentren. Und wir vermuten, dass russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, einschließlich – und das ist von erheblicher Bedeutung – ausgezeichneter Gefechtsfeld-Aufklärung. Allerdings ist es alles andere als klar, dass diese Unterstützung zu diesem Zeitpunkt auch Panzer und Artillerie umfasst – hauptsächlich weil die Föderalisten besser geführt wurden, um Regierungstruppen festzusetzen.

Gleichzeitig haben wir keinerlei Zweifel daran, dass die Panzer kommen werden, falls und wenn die Föderalisten sie benötigen.

Genau dies ist der Grund, weshalb die Situation eine gemeinsame Anstrengung für einen Waffenstillstand erfordert, den, wie Sie wissen, Kiew bisher hinausgezögert hat. Was muss an diesem Punkt unternommen werden? Nach unserer Ansicht muss Poroschenko und Jazenjuk klargemacht werden, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht auf dem Tisch liegt und dass die NATO keinerlei Interesse an einem Stellvertreterkrieg mit Russland hat – insbesondere nicht zur Unterstützung der zusammengewürfelten ukrainischen Armee. Anderen NATO-Mitgliedern muss dies ebenfalls gesagt werden.

Für die Lenkungsgruppe der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Pensionierte Geheimdienstexperten für den gesunden Menschenverstand)

William Binney, ehemaliger technischer Direktor, Welt geopolitische & militärische Analyse, NSA; Mitbegründer, SIGINT Automation Research Center (i.R.) Larry Johnson, CIA & Außenministerium (i.R.) David MacMichael, National Intelligence Council (i.R.) Ray McGovern, ehemaliger US Army Infanterie / Nachrichtenoffizier und CIA-Analyst (i.R.) Elizabeth Murray, stellvertretender National Intelligence Officer im Mittleren Osten (i.R.) Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.) Coleen Rowley, Abteilungsanwältin & Special Agent, FBI (i.R.) Ann Wright, Oberst der US-Armee (i.R.); Foreign Service Officer (zurückgetreten)

Hoffentlich erreicht dieser Brief Angela Merkel und ihr Kabinett noch rechtzeitig und vor allem schenken Sie den darin aufgeführten Fakten und Argumenten Glauben. Sonst sind wir wirklich nicht mehr weit vom Dritten Weltkrieg, was angesichts der vielen Gedenkveranstaltungen zu den vorangegangenen Weltkriegen wie ein Hohn wirken könnte, wäre die Sache nicht so ernst.

In einer Wahlanalyse der FAZ wird dankenswerterweise darauf verwiesen, dass die „etablierten“ Parteien nur auf etwa drei Viertel jener Hälfte der Bürger kommen, die sich überhaupt an der Wahl beteiligen. Weil eine Parteiendemokratie nach dem Muster der Flächenländer der alten Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung in Sachsen (und ganz Ostdeutschland) nicht entstanden ist, haben die kleinen Parteien (früher FDP, heute NPD und v. a. AfD) so einen Erfolg. Ob dieses Erklärungsmuster die Wahlmüdigkeit so ganz erklären kann, darf bezweifelt werden. Das ehrliche Wahlergebnis, bei dem sich die Stimmenanteile (Zweitstimmen) auf die Grundgesamtheit aller Wahlberechtigten stützt, sieht übrigens so aus (eigene Berechnung):

Irritierend auch folgender Satz: „Während Bürger, die sich links der politischen Mitte verorten, sich entweder durch Linkspartei oder SPD hinreichend repräsentiert fühlen, öffnet sich rechts der von der CDU markierten politischen Mitte ein immenses Feld für Parteien, die sich den Bürger als Plattform anbieten, um den Mitte-links-Konsens zu irritieren.“ Was mit diesem Mitte-links-Konsens gemeint sein soll, ist mir nicht klar, es sei denn mit Mitte-links ist die neoliberale Politik a la Schröder/Agenda 2010 gemeint – das hat aber mit „links“ oder gar „Mitte-links“ im ursprünglichen Sinne nichts zu tun. Die FAZ sollte sich eher fragen, warum rechts neben der CDU – gerade in Sachsen – so viel Platz ist. Aufmerksam macht man noch auf den Volkspartei-Charakter der AfD, die aus allen Bevölkerungsschichten von jung bis alt, niedriges bis hohes Einkommen, Stimmen erhalten hat. Das ist auch an der Wählerwanderung erkennbar; die AfD hat von allen Parteien Wähler „abgeworben“:

Quelle: tagesschau.de (gilt auch für folgende Abbildung)

Wählerwanderung bei DIE LINKE:

Quelle: jeweils tagesschau.de

Weitere Wahlanalysen:

Wahlnachtbericht der RLS von Horst Kahrs

„Die Karawane zieht weiter“ (Der Freitag)

„Wahl-Analyse: Fünf Gründe für das Sachsen-Ergebnis“ vom SPIEGEL

Kurzanalyse der Forschungsgruppe Wahlen

«Wo auch immer gespielt wird: Deutschland schickt schießendes Personal.»

Das antwortete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) – als Scherz gemeint – in einem Interview der Wochenzeitung «Die Zeit» auf folgende Frage: «Katar finanziert zu großen Teilen die Terroristen von IS, Russland destabilisiert die Ukraine und hat sich die Krim einverleibt. Ausgerechnet Russland und Katar sind die Ausrichter der nächsten beiden Fußballweltmeisterschaften, ideale Gelegenheiten für globale PR in eigener Sache. Kann es dabei bleiben?»

Danke, Wilfried Schmickler für diesen Hinweis in der letzten Sendung der Mitternachtsspitzen (30.08.) und seine klare Ansagen bezüglich der aktuellen Kriegspolitik Deutschlands, das ja mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse.

Was ist von einer Verteidigungsministerin (im Moment wohl eher Kriegsministerin zu nennen) zu halten, die in der derzeitigen Lage in Ukraine, Syrien, Irak etc. zu solchen scherzhaften Äußerungen aufgelegt ist? Dass ein solcher Scherz geschmacklos ist, noch dazu aus dem Mund einer Frau in dieser Position, ist offensichtlich und wird selbst von SPD-Politikern bemerkt: siehe RP Online. Aber meiner Meinung anch zeugt dieser „Scherz“ von einer Dummheit und Charakterschwäche, die ich bei Leuten, die in verantwortlicher Position für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sitzen, nicht erwarte. Solche Leute sind dort fehl am Platze und sollten sich bitteschön an die Stammtische in der niedersächsischen Provinz zurückziehen. Liebe Bürger, wer Merkel mag und deshalb CDU wählt, sollte bedenken, dass er mit Merkel auch solche politischen Fehlbesetzungen mitwählt. Aber ich befürchte, die verblendeten Massen, die Merkels Politikstil mögen, die können sehr gut auch über den Witz unserer „Verteidigungsgouvernante“ (Schmickler) lachen. Weit sind wir von der Barbarei nicht mehr entfernt.