EU-Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Antikapitalismus

Wie bereits im September berichtet, hat die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP (USA) und CETA (Kanada) erst mal auf Eis gelegt. Die Kampagnenbetreiber lassen sich davon nicht aufhalten und sammeln seit einigen Wochen fleißig Unterschriften. Dass Freihandel nicht allen Bürgern der beteiligten Staaten Vorteile bringt, sondern viel Schaden anrichten kann, darüber gibt es genug Informationen. Also weiter mobil machen und hier folgenden Appell unterschreiben:

„Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele:

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.“ (Quelle: Campact e.V.)

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