Über Griechenland, Grexit und Demokratie

Antikapitalismus, Wahlen

Die Griechen wählen am 25. Januar und schon begegnet uns ein Krisenherd, der in den Mainstream-Medien schon lange in den Tiefschlaf gefallen war: Die Euro-, besser gesagt die Banken- und Wirtschaftskrise in der EU. Da eine reelle Gefahr besteht, dass eine linkssozialistische Partei die Regierung übernehmen könnte, sehen die Spardikatoren der EU ihre mühsam durchgesetzte „Reformpolitik“ in Gefahr. Ja mehr noch, es droht der Euro-Austritt Griechenlands. Aber wie kommen die Austritts-Kassandras auf diesen Gedanken? Wegen Syriza müssten sie sich eigentlich keine großen Gedanken machen, betont Syriza-Spitzenmann Tsipras (leider) doch unablässig, dass er sein Land in der EU und der Eurozone belassen will. Gut, es gibt einen radikalen linken Parteiflügel, der einen klaren Bruch mit der EU anstrebt (siehe hier, erster Abs.), und das Ziel, eine Koalition mit der orthodox-marxistischen KKE (Kommunistische Partei) zu bilden. Doch Letzteres schließt die KKE konsquent aus, eben weil die Syriza-Mehrheit bisher keinen Bruch mit der EU will.

Doch egal, was die Griechische Linke nun politisch anstrebt – woher kommt die panische Hektik um einen möglichen Grexit (Ausstieg Griechenlands aus dem Euro)? Wieso bereitet uns bzw. der deutschen Politik so viele Sorgen, was die Griechen für eine Europapolitik betreiben? Ist Griechenland bzw. sein Volk nicht ein Souverän, der in demokratischer Manier seine Politik bestimmen kann und soll? Theoretisch sollte das so sein; die Griechen müssen völlig unabhängig von der Ansicht anderer Völker und Regierungen bestimmen, was sie für die richtige Politik halten. Wenn sie meinen, dass ihnen der Ausstieg aus dem Euro nutzt, um die elendige, asoziale Politik der vergangenen Jahre zu beenden, dann sollen sie Syriza, KKE oder sonstwen wählen. Die EU, Deutschland und niemand anders hat ein Recht, den Griechen irgendwelche Ratschläge oder sogar Vorschriften zu machen, auch nicht in Form von Angstmache.

Doch man hört erstaunlicherweise, dass die EU einen Euro-Ausstieg Griechenlands auf einaml ganz prima verkraften könnte. Jetzt haben wir ja Rettungsmechanismen, die einen Zusammenbruch der Eurozone bei einem Grexit auffangen können. Ich weiß wirklich nicht, ob für Griechenland ein Euro-Ausstieg besser wäre als das Behalten des Euro. Aber ich bin doch ziemlich sicher, dass so problemlos der Grexit für andere Euroländer (wie Spanien, Portugal, Zypern) nicht wäre. Der Großteil der griechischen Schulden liegt bei den öffentlichen Geldgebern (Zentralbank, ESM), also bei den anderen europäischen Steuerzahlern. Diese Schulden können wir zu fast 100 % abschreiben, wenn Griechenland aus dem Euro aussteigt. Nebenbei bemerkt, ist die Wahrscheinlichkeit, dass Griechenland seine Schulden jemals in größerem Umfang zurückzahlen kann, bei der derzeitigen Politik auch bei einem Behalten des Euros relativ unwahrscheinlich; Abschreibungen wird es so oder so geben. Jedenfalls werden früher oder später die anderen Euro-Staaten durch eine Griechenlandpleite ihre Schulden oder die Steurrn für die eigene Bevölkerung erhöhen müssen, um die desaströse, von Merkel betriebene Krisenpolitik auszubaden.

Wir sollten uns aus dem griechischen Wahlkampf strikt heraushalten. Und keine Angst haben, dass dort Sozialisten und Kommunisten die Staatsmacht übernehmen. Denn mir scheint, dass die Chance, dass die Griechen die ihnen gegebenen Kredite zurückzahlen können, wesentlich höher ist, wenn die von Konservativen und Neoliberalen verordnete Austeritätspolitik durch linke Politiker beendet wird. Eine Mehrheit für Syriza ist auch noch gar nicht sicher, da sie Koalitionen mit der Pasok und auch mit der Pasok-Abspaltung von Papandreou ausgeschlossen hat und eine Koalition mit der KKE nicht gelingen wird. Und für eine absolute Mehrheit wird es sehr knapp.

 

Zur Wahl in Griechenland siehe auch:

Junge Welt: 06.01., 05.01., 02.01. und 31.12.

Aktuelle Umfrageergebnisse (Wikipedia)

Kalimera! Griechenland und Europa (kommunisten.de)

Warum wir die griechische Linke jetzt unterstützen sollten (ebd.):

  1. „[…]Weil eine politische Wende notwendig ist: In den letzten Jahren haben die ND/PASOK- Regierung und die Troika Griechenland verwüstet: 25% Rezession, 27% Arbeitslose, Zerstörung von Sozialstaat und Arbeitsrechten, gestiegene Staatsschulden. SYRIZA tritt fundamental gegen diese Verarmungspolitik auf. Ihr Programm umfasst öffentliche Investitionen, die Stärkung sozialer Rechte, den Kampf gegen Steuerbetrug und Schuldenschnitte.
  2. Weil ein Regierungswechsel realistisch ist: Das griechische Wahlrecht ist stark mehrheitsfördernd. Die stärkste Partei erhält einen Bonus von 50 Mandaten. Je nach Wahlergebnis reichen daher 35 bis 40% der Stimmen für eine absolute Mehrheit im Parlament. Aktuelle Umfragen geben SYRIZA über 35%.
  3. Weil SYRIZA anders ist als typische Parteien: SYRIZA ist keine Partei, in der ein kleiner Zirkel alle Entscheidungen trifft und PR-Berater_innen mehr Einfluss haben als politische Grundsätze. Innerer Pluralismus und die Verbindung zu sozialen Bewegungen gehören zum Selbstverständnis der Partei, die selbst als Bündnis linker Gruppen und Kleinparteien gegründet wurde. Viele Mitglieder sind zugleich in den Anti-Austeritäts-Protesten, Solidaritätsinitiativen oder anderswo aktiv. SYRIZA betrachtet die Bewegungen als gleichberechtigte Partnerinnen im politischen Kampf. Das zeigt sich etwa bei der Plattform Solidarity4All: Finanziert aus Beiträgen der SYRIZA- Abgeordneten, unterstützt die Plattform Initiativen wie Solidaritätskliniken, Gemeinschaftsgärten oder soziale Zentren, ohne sich einzumischen. Im Verständnis von SYRIZA ist der Staat nur eine von vielen Ebenen politischer Kämpfe: Nur ein kleiner Teil der notwendigen gesellschaftlichen Veränderung kann durch eine Regierung erreicht werden.
  4. Weil eine SYRIZA-Regierung auch unsere Spielräume vergrößert: Eine SYRIZA-Regierung wäre die erste der EU, die offen gegen die Krisenpolitik von Sozialabbau und Bankenrettungen eintritt. Sie wird sich in den EU-Institutionen, etwa im Europäischen Rat, gegen diesen Kurs einsetzen. Das Mindeste, das dieser Widerstand erreichen wird, ist eine breite öffentliche Debatte. Das vergrößert den Spielraum von Bewegungen sowie kritischer Kräfte in Parteien und Gewerkschaften in anderen Staaten. Eine SYRIZA-Regierung in Griechenland ist heute unsere beste Chance, eine Änderung der Krisen- und Wirtschaftspolitik in Europa zu erreichen.
  5. Weil die griechischen Wahlen strategisch entscheidend sind: Der Kampf gegen die Austeritätspolitik wird von vielen Akteur_innen auf vielen Ebenen geführt. Eine zentrale Ebene wird in den nächsten Monaten der Konflikt um die Regierungsmacht in Griechenland sein. Auch wenn wir sonst eher auf den Straßen, in den Betrieben oder anderen Bereichen aktiv sind, ist es strategisch sinnvoll, die griechische Linke in diesem sich zuspitzenden Kampf um den Staat zu unterstützen. Solidarität bedeutet schließlich nicht blinde Gefolgschaft, sondern das Handeln aus der Überzeugung, dass die griechischen Kämpfe auch unsere Kämpfe sind.
  6. Weil unsere Unterstützung gebraucht wird: Gerade weil SYRIZA für eine neue Politik steht, werden sie von außen massiv bekämpft. Wie bei den Wahlen 2012 werden EU-Institutionen, Regierungen, Medien und neoliberale Think Tanks mit Propaganda und Erpressung versuchen, einen SYRIZA-Sieg zu verhindern bzw. eine linke Regierung zu Fall zu bringen. Viele dieser Kämpfe muss die griechische Linke selbst führen. Doch dem Druck aus unseren Ländern begegnen wir am besten hier. Die Wende in Griechenland kann nur mit Unterstützung von außen gelingen.“
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