Arbeit zur Wirkung der Föderalismusreform veröffentlicht

Was sonst noch in der Welt passiert

Meine Hausarbeit „Die Föderalismusreform I und der Bundesrat. Ende der Reformblockaden?“ ist ab sofort bei http://www.grin.com/de/ erhältlich (einfach auf den Titel der Arbeit klicken!). Die Arbeit ist für alle Studierende der Politik-, Sozial- und Verwaltungswissenschaften, die sich mit dem Bundesrat, dem föderalen System der BRD oder den Föderalismusreformen beschäftigen von Interesse.

Leseprobe:

Inhaltsverzeichnis:

 

1      Der Bundesrat als Verfassungsorgan der Bundesrepublik_ 4

2      Kritik an Blockadepolitik – Die Strukturbruchthese 6

2.1       Lehmbruchs Strukturbruchthese 7

2.2       Kritik an der Strukturbruchthese 9

3      Ziele und Änderungen der Föderalismusreform I 12

4      Erfolg oder Misserfolg – was hat die Reform gebracht?_ 15

4.1       16. WP (2006-2009) 16

4.2       17. WP (2009-2011) 19

5      Kleine Erfolge sind sichtbar 23

6      Literatur- und Quellenverzeichnis 25

 

1      Der Bundesrat als Verfassungsorgan der Bundesrepublik

 

Deutschland gehört zu den 23 Staaten der Welt, die über eine föderale Verfassung verfügen. Das heutige Deutschland besitzt eine lange Geschichte von Bundesstaatlichkeit und damit auch vom Bundesrat, die lange vor der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 begann. Schon in der Bismarckschen Reichsverfassung von 1871, die im Wesentlichen auf der Verfassung des Norddeutschen Bundes von 1867 beruhte, ist als Vertretung der Gliedstaaten des Kaiserreichs ein Bundesrat installiert worden. Dabei wurde das bereits in der Paulskirchenverfassung vorgedachte Prinzip des Exekutivföderalismus, das bis heute überlebt hat, übernommen.[1] Die Geschichte setzte sich mit dem Reichsrat der Weimarer Reichsverfassung fort und wurde nur durch die nationalsozialistische Hitlerdiktatur sowie im Osten Deutschlands durch die Gründung der DDR unterbrochen. Im Parlamentarischen Rat entschied man sich nach kontroversen Debatten gegen das Senatsmodell und (wieder) für das Bundesratsmodell, wobei damals noch nicht erwartet wurde, dass der Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze jemals jenseits der 50-Prozent-Marke liegen würde.[2]

Nach dem Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik ist der Bundesrat für die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der EU verantwortlich (Art. 50). Der Bundesrat wird dabei zum einen als das „Gegengewicht zum Bundestag“, zum anderen als „machthemmend“ gegenüber der Bundesregierung verstanden.[3] Bei der Gesetzgebung hat der Bundesrat nach Art. 76 GG neben Bundesregierung und Bundestag ebenfalls das Initiativrecht und kann nach Art. 77 GG zu den vom Bundestag beschlossenen Gesetzesvorlagen entweder Einspruch einlegen oder, sofern das GG es für den jeweiligen Gesetzesbereich vorsieht, die Zustimmung verweigern. Weitere Funktionen des Bundesrates, die hier nicht weiter vertieft werden sollen, sind die Kreationsfunktion (bspw. bei der Bestellung der Richter des BVerfG) und die Reservefunktion im Falle eines Gesetzgebungsnotstandes.[4]

Die starke Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung hat relativ bald zu Klagen über die Politikverflechtung, Reformstaus oder Blockadepolitik geführt. Wie diese Kritik konkret formuliert wurde und wo die Ursachen der Politikverflechtung liegen, soll mit Hilfe von Lehmbruchs Strukturbruchsthese in Kap. 2 geklärt werden. In Folge der Kritik an den Reformblockaden im Bundesstaat wurde Anfang des neuen Jahrtausends eine Kommission (Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung) eingerichtet, in der Vertreter des Bundes, der Länder und beratende Experten aus der Wissenschaft und den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam nach Lösungen für die Probleme der bundesstaatlichen Ordnung suchten.[5] Welche Ziele dabei verfolgt wurden und welche Veränderungen es durch die 2006 in kraft getretene Föderalismusreform dann gab, ist Thema des Kap. 3.

Das zentrale Thema der folgenden Arbeit ist aber die Frage, wie sich die 2006 in Kraft getretene Föderalismusreform I auf den Anteil der zustimmungsbedürftigen Gesetze ausgewirkt hat und ob nun ein Ende der Klagen über einen durch den Bundesrat und die Politikverflechtung verursachten Reformstau zu erwarten ist. Zur Beantwortung dieser Frage werde ich empirisch vorgehen, um in Kap. 4 die veränderten Anteile von zustimmungs-bedürftigen Gesetzen nach dem Inkrafttreten der Reform im September 2006 nachzuvollziehen. Für die Zeit der 16. Wahlperiode (2005-09) stütze ich mich auf bereits durchgeführte Studien, für die derzeitige 17. Wahlperiode habe ich eine eigene Erhebung mit Hilfe des DIP[6] des Deutschen Bundestages durchgeführt. Dabei werden auch qualitative Kriterien, z. B. die Quoten von Zustimmungsgesetzen innerhalb verschiedener, kontroverser Politikfelder, anwenden, um zu einer gerechten und möglichst validen Bewertung der Föderalismusreform I zu gelangen.

 


2      Kritik an Blockadepolitik – Die Strukturbruchthese

 

Wie bereits erwähnt, gingen die Mitglieder des Parlamentarischen Rates bei der Entscheidung für das Bundesratsmodell nicht davon aus, dass es bei so vielen Gesetzen auf die Zustimmung des Bundesrates ankommt, wie es dann in der Wirklichkeit war. Die Befürworter des Bundesrates, vor allem der „Ellwanger Kreis“ in der CDU, begründeten ihre Entscheidung pro Bundesrat damit, dass die Erfahrung aus der Vergangenheit zeige, dass in einem Bundesstaat der Wille des Volkes nicht alleine durch die Parteien und wechselnde, zufällige Mehrheiten im Parlament abhängen sollten. Daher brauche es einen an der Sache orientierten Bundesrat als Gegengewicht zum von parteipolitischen Streitereien geprägten Bundestag. In dieser Argumentation schwang noch die abwertende Haltung vieler Staatsrechtler und Regierungsvertreter des Kaiserreiches und der Weimarer Republik mit, die im Parteienstreit das Übel aller politischen Probleme und in der sachlichen, unabhängigen Exekutivgewalt bzw. Verwaltung das Ideal von Regierungspolitik sahen.[7]

Die Verfassungspraxis sah dann so aus, dass der Bundesrat durch eine sehr extensive Auslegung des Art. 84 Abs. 1 GG, wonach alle Gesetze, die die Ausführung der Bundesgesetze in den Länderverwaltungen regelten, der Zustimmung des Bundesrates bedurften, erhebliche Mitwirkungsmöglichkeiten gewann: 1950 lag das Verhältnis der Einspruchsgesetze zu den Zustimmungsgesetzen noch bei 69:19, 1973 betrug es schon 76:94. Der Verhandlungszwang nahm also kontinuierlich zu, auch durch die Ausgestaltung der Finanzverfassung[8] und die stärkere Homogenität der Gliedstaaten (früher: Dominanz von Preußen).[9] Die Verflechtung der Bundesrepublik spiegelt sich weiterhin durch eine immer unübersichtlicher werdende vertikale Bund-Länder-Koordination und die hohe Bedeutung der horizontalen Selbstkoordinierung der Länder wider.[10] Mit dem Scheitern der großen Steuerreform 1997/98, deren Wichtigkeit von keinem der beteiligten Akteure bestritten wurde, offenbarte sich der von Lehmbruch beschriebene Strukturbruch auf markante Weise. Nicht zuletzt deswegen spricht man seit den 1990er Jahren in der Wissenschaft von „Reformblockaden“[11] und in Unternehmerverbänden sowie konservativen Kreisen von „Reformstau“, der dazu führe, dass Deutschland den Herausforderungen der Globalisierung und der sich wandelnden Umwelt nicht gerecht wird.[12] Nach Lehmbruch sind für das erfolgreiche Umsetzen von Reformen Prozesse der Konsensbildung, und zwar sowohl innerhalb einer Regierungskoalition als auch innerhalb des Bund-Länder-Systems, unerlässlich. Letzteres, die Schwierigkeit der Konsensbildung im Bundesrat bei gegenläufigen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, wurde von der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre scheinbar unterschätzt.[13]

[1] Vgl. Lehmbruch (2002): 76 und 83f.

[2] Vgl. ebd.: 101f.

[3] Vgl. Münch (2008): 30.

[4] Zu Letzterer vgl. Lehmbruch (2000): 81f.

[5] Vgl. Andersen (2008): 31f.

[6] Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentarische Vorgänge, vgl. Deutscher Bundestag (Hg.).

[7] Vgl. Lehmbruch (2000): 77f.

[8] Vgl. Scharpf (2009): 23-26.

[9] Vgl. Lehmbruch (2000): 90-92.

[10] Vgl. ebd: 94-98 und 98-101.

[11] Ebd.: 179 bzw. Mayntz (1990).

[12] Vgl. Lehmbruch (2000): 9 und Langguth (2000): 4f.

[13] Vgl. ebd.: 10.

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