Parlamentswahl in Estland

Wahlen

In Estland wurde gestern ein neues Parlament gewählt. Bei der letzten Wahl 2011 hatten es vier Parteien über die Fünfprozenthürde geschafft:

Partei Ergebnis
Stimmen  % Mandate
Estnische Reformpartei (RE) 164.255 28,6 33
Estnische Zentrumspartei (K) 134.124 23,3 26
Pro-Patria- und Res-Publica-Union (IRL) 118.023 20,5 23
Sozialdemokratische Partei (SDE) 98.307 17,1 19

Quelle: Wikipedia

 

Eine Regierung bildeten dann zunächst die RE und die IRL (Kabinett Ansip III), seit 26. März 2014 amtiert eine neue Regierung unter Taavi Rõivas aus RE und SDE.

Bei der diesjährigen Wahl haben es neben diesen auch zwei neue Parteien über die Sperrklausel geschafft: die liberalkonservative Estnische Freie Partei und die Estnische Konservative Volkspartei.

Partei Stimmen Sitze
Anzahl  % +/− Anzahl +/−
Estnische Reformpartei (RE) 158.885 27,7 -0,9 30 -3
Estnische Zentrumspartei (K) 142.442 24,8 1,5 27 1
Sozialdemokratische Partei (SDE) 87.257 15,2 -1,9 15 -4
Pro-Patria- und Res-Publica-Union (IRL) 78.688 13,7 -6,8 14 -9
Estnische Freie Partei (EVA) 49.883 8,7 8,7 8 8
Estnische Konservative Volkspartei (EKRE) 46.770 8,1 8,1 7 7
Grüne Estlands (EER) 5197 0,9 -2,9 0 ±0
Partei der Einheit des Volkes (RÜE) 5.197 0,9 -2,9 0 ±0
Estnische Unabhängigkeitspartei (EIP) 1.044 0,2 -0,7 0 ±0
Vereinigte Linkspartei Estlands (EÜVP) 764 0,1 0,1 0 ±0
Unabhängige Kandidaten 888 0,2 -2,6 0 ±0
Gesamt 577.015 100 101
Wahlbeteiligung 63,7 %
Quelle: Staatliche Wahlkommission nach Wikipedia

Große Verluste erlitten die christlich-nationalkonservative IRL, während sich die Stimmenanteile der drei anderen bereits im Parlament vertretrenen Parteien unwesentlich änderten. Die der Europäischen Linkspartei angehörende EÜVP erzielte mit 0,1 Prozent ein kümmerliches Ergebnis. Für die Regierungsbildung erwartet tagesschau.de eine Koalition des Amtsinhabers von der Reformpartei mit Sozialdemokraten und IRL, also im Jargon der bürgerlichen Medien eine prowestliche, russlandkritische Regierung, was die Tageschau doch mit Freude zu sehen scheint. Als Ausgeburt der Russlandfreundschaft gitl die gemäßigt linke Zentrumspartei, weshalb seit Jahr und Tag keine andere Partei mit ihr zusammenarbeiten will, obwohl sie konstant etwa ein Viertel der Stimmen auf sich vereinigt.

Siehe auch: Neues Deutschland, Junge Welt und FAZ

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