Parlamentswahl: Israelis bleiben auf rechtem Weg

Wahlen

Die Ergebnisse der vorgezogenen Parlamentswahl in Israel müssen überraschen. Überraschend ist weniger, dass es wohl aller Voraussicht nach bei einer eher rechtsausgerichteten, antipalästinensischen Regierung bleiben wird, sondern dass die Wahlforscher zweifach völlig daneben lagen: In den Umfragen unmittelbar vor den Wahlen hatte das Mitte-links-Bündnis „Zionistisches Lager“ einen kleinen Vorsprung vor dem Likud, in den ersten Prognosen nach Schließung der Wahllokale lagen beide genau gleich auf – doch im Endergebnis hat der Likud einen sehr eindeutigen Vorsprung von 6 Mandaten. Wie die Demoskopen dies erklären werden?

Doch das ist nebensächlich, denn wichtiger sind die politischen Folgen der Wahl. Und hier ist zu erwarten, dass es genauso schlimm in der Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber den Palästinensern (aber auch den Verbündeten wie USA und EU) und in der Sozialpolitik weiter gehen wird wie zuvor. Denn Premierminister Netanjahu, der nun in seine vierte Amtszeit gehen wird, kann höchstwahrscheinlich seine rechte Politik nahtlos fortsetzen. Die vorherige Regierung hat er platzen lassen, weil die zentristischen Parteien Jesch Atid und Hatnuah (deren Ergebnisse bei der Wahl nicht gut waren: Jesch Atid verlor 8 Mandate, Hatnuah hat im Bündnis Zionistisches Lager mit Awoda drei Mandate zugelegt) ihm nicht mehr gefolgt sind. Die Regierungsbildung wird trotzdem vielleicht nicht ganz unkompliziert, denn das Lager der etablierten Rechtsparteien (Likud, Jüdisches Heim, Israel Beitenu, Shas und Vereinigtes Thora-Judentum) hat gegenüber der letzten Wahl vier Mandate verloren (2013: 61, 2015: 57 Mandate. Eine rechte Regierung wird nur möglich, wenn die neue sozialkonservative Rechtspartei Kulanu, die sich gegen die wachsenden Lebenshaltungskosten starkgemacht hat, überzeugt werden kann.

Drittstärkste Kraft wurde der Zusammenschluss der arabischen Parteien, die die Interessen der in Israel lebenden Palästinenser vertreten. Für Chadasch (linkssozialistisch-kommunistisch), Balad (demokratisch-sozialistisch) und die Vereinigte Arabische Liste (islamistisch) hat sich dieser Zusammenschluss gelohnt: Ihre Mandatszahl stieg in der Summe von 11 auf 14. Trotzdem werden ihre Interessen in der von Zionisten beherrschten Knesset weiter ungehört bleiben und die Apartheidspolitik wohl fortgesetzt. Die Wahlbeteiligung lag bei guten 72,4 Prozent (ein Plus von 4,6 Prozent).

Ergebnisübersicht:

Party % Seats +/–
Likud 23.40 30 +12
Zionist Union 18.67 24 +3a
Joint List 10.54 13 +2b
Yesh Atid 8.81 11 –8
Kulanu 7.49 10 New
The Jewish Home 6.74 8 –4
Shas 5.73 7 –4
Yisrael Beiteinu 5.11 6 –7
United Torah Judaism 5.03 6 –1
Meretz 3.93 5 –1
Yachad 2.97 0 New
Sonstige 1,58
Invalid/blank votes 1.04
Total 100 120
Registered voters/turnout 72.36
Source: CEC

Quelle: engl. Wikipedia

 

Laut t-online.de ist auch US-Präsident Obama allmählich so verärgert, dass es spürbare Verschlechterungen im Verhältnis zu Israel geben könnte. So wahrscheinlich ist dies allerdings auch, wenn man sich die Jubelarien bei Netanjahus Rede im Kongress kurz vor der Wahl ansieht (siehe auch Junge Welt).

 

Medienberichte:

Junge Welt 1, Junge Welt 2;

ausführliche Wahlkampfbetrachtung von Moshe Zuckermann

spiegel.dewelt.detaz.de

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