Wie ich schon mehrmals berichtete, plant die Bundesregierung eine Reform der Hartz IV-Gesetze, die am antisozialen, menschenunwürdigen Wesen dieser Gesetze nahezu nichts ändern werden. Nun wurde bekannt, dass Teile dieser Reform auch auf die Sozialhilfegesetze übertragen werden sollen. Junge Welt berichtete am 28.04. darüber: „Das geht aus einem »Arbeitsentwurf« des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für ein »Gesetz zur Änderung des SGB XII« vom Februar hervor, den der Sozialrechtler Harald Thomé jetzt zugespielt bekam und veröffentlicht hat. Das Papier listet Vorschläge für Änderungen und Erweiterungen zahlreicher Passagen des Gesetzes auf. Danach sollen einige der bei Hartz IV geplanten Neuregelungen, vor allem beim »Verfahrensrecht«, auf »dauerhaft Erwerbsgeminderte« übertragen werden. Behörden sollen schneller Zahlungen einstellen oder kürzen können und »Vermögen« und Einkünfte strenger anrechnen. Die »Angemessenheit« für eine Unterkunft soll stärker reglementiert werden.“

Empörend sind diese unwürdigen Gesetzesplanungen auch deshalb, wenn man zeitgleich liest, dass die Hartz IV-Bürokratie immer mehr Geld kostet – und das bei (angeblich) sinkenden Arbeitslosenzahlen! „Die Verwaltung der Armut in Deutschland ist kein günstiges Unterfangen: Überwacht, reglementiert und sanktioniert wird nach einem Gesetz voller Kann-Bestimmungen, und ständig gibt es neue Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Wie eine aktuelle Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion (liegt junge Welt vor) besagt, kostete der Hartz-IV-Apparat im vergangenen Jahr 1.069 Euro pro »erwerbsfähigem« Leistungsberechtigten. Das sind 53 Euro mehr als im Vorjahr und 129 Euro mehr als 2011 – ein Höchststand seit der Einführung der Agenda 2010 im Januar 2005.“ (Quelle: Junge Welt vom 28.04.) Das hierfür nötige Geld – und das ist das eigentliche Problem – wird aus dem Geldtopf für sogenannte Eingliederungsmaßnahmen genommen, mit denen bspw. Umschulungen und Fortbildungen für Arbeitsuchende gemeint sind. Das Geld, was für das „Fördern“ der Arbeitssuchenden verwendet werden soll, muss Lücken im Budget einer übergroßen Bürokratie (die auch wegen der haarspalterischen Kontrolle der Vermögen und des Bewerbungsverhaltens der Betroffenen so groß ist) füllen. Zum Skandal der Hartz IV-Verwaltung siehe auch den Bericht zur Reportage von Günther Wallraff (Homepage von Team Wallraff).

Anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges wird der Büchermarkt sicher wieder mit allerhand Literatur von Historikern und solchen, die sich für so etwas halten, überschwemmt werden. In der gestrigen Jungen Welt wird von Sabine Kebir ein Buch rezensiert, dessen Lektüre sich zu lohnen scheint: Miriam Gebhardt: Als die Soldaten kamen. Die Vergewaltigung deutscher Frauen am Ende des Zweiten Weltkriegs. DVA, München 2015, 352 Seiten, 21,99 Euro.

Miriam Gebhardts Buch über sexuelle Gewalt der Alliierten korrigiert nach Kebir antisowjetische Propaganda, wonach vor allem die Russen damals durch Massenvergewaltigungen aufgefallen seien. Durch umfangreiche Quellenstudien in Pfarrämtern sowie Archiven des US-amerikanischen und französischen Militärs stellte sich heraus, dass auch in den von den Westalliierten befreiten Zonen massenhafte Plünderungen und Vergewaltigungen, sexuelle Verbrechen gegen Minderjährige und gelegentlich auch gegen Männer dokumentiert sind. Zitat Kebir: „Gebhardts Studie korrigiert das ins kollektive Gedächtnis der Deutschen eingebrannte Bild, wonach nur Angehörige der Sowjetarmee vergewaltigten, während Amerikaner Frauen mit Zigaretten und Schokolade köderten. Die Autorin schätzt, das von den geschätzten mehr als 860.000 Vergewaltigungsopfern mindestens 190.000 und »vielleicht auch mehr (…) sexuelle Gewalt durch einen amerikanischen Armeeangehörigen, andere durch britische, belgische oder französische Soldaten« erfuhren. Auch die von der Roten Armee begangenen Verbrechen an Frauen werden dargestellt. Doch räumt das Buch mit der bis heute fortwirkenden Nazipropaganda auf, wonach Stalin einen Befehl dazu gegeben haben soll.“

Weitere Literaturempfehlungen zum Zweiten Weltkrieg:

Hervé, Florence (Hsg.) / Graf, Martin: (Fotograf) Oradour „Geschichte eines Massakers / Histoire d’un massacre „. PapyRossa Verl.

Kurt Pätzold: “ Zweiter Weltkrieg“. PapyRossa Verl.

Quelle: Pressemitteilung des MdEP Fabio de Masi (Hervorhebungen von S.D.):

Heute möchte ich eine kleine Reihe beginnen, in der ich mich mit dem Wahlsystem in Kuba beschäftigen möchte. Das Ziel dieser Reihe soll sein, erstens in Erfahrung zu bringen, wie Wahlen zu Nationalversammlung, Bezirksparlamenten etc. im Einzelnen ablaufen, und zweitens auf dieser Faktenbasis dann versuchen zu beurteilen, wie demokratisch das kubanische Wahlsystem im Vergleich zum deutschen ist. Kuba wird – wie auch in der deutschen Wikipedia – gemeinhin als „bürokratisch-autoritärer Staat“ bezeichnet, der „[n]ach allgemeiner Definition“ (welche Definition von Diktatur ist die allgemeine?) die Kriterien einer Diktatur erfülle. Ob das stimmt, werden wir am Ende der Reihe besser beurteilen können (so hoffe ich). Noch kurz zur Quellenlage: Wenn man in gängigen Suchmaschinen <Kuba Wahlsystem> eingibt, so findet man zuerst viele Links von Quellen, die als dem Sozialismus in Kuba sehr freundlich gesonnen bezeichnet werden können. Diese Quellen nutze ich heute (siehe Link „Dossier_Das kubanische Wahlsystem“ unten). Doch ich werde in einem der nächsten Beiträge auch auf systemkritische Quellen zurückgreifen, um die Fakten aus den anderen Quellen zu prüfen. Es soll nicht der Vorwurf gerechtfertigt werden können, dass ich auf einseitige Quellen zurückgreife, um mir ein Urteil über Kubas Wahlsystem zu erlauben (über Literaturhinweise – deutsch oder englischsprachig – würde ich mich freuen!).

Nun ist erst einmal zu klären, was in Kuba überhaupt durch wen gewählt werden darf. Es ist ja schon bemerkenswert bzw. widersprüchlich, dass in einer Diktatur überhaupt gewählt werden darf, aber gut – das allein ist noch kein Zeichen von guter Demokratie, dass überhaupt Parlamente gewählt werden dürfen. Es kommt auf die konkrete Gestaltung des Wahlrechts an. Es gibt im kubanischen Wahlgesetz zwei Arten von Wahlen:

Die Elecciones generales, die alle fünf Jahre stattfinden und bei denen die 612 Abgeordneten der Nationalversammlung (dem Parlament auf der höchsten staatlichen Ebene, also dem Bundestag vergleichbar) gewählt werden. Diese Abgeordneten wählen dann den Präsidenten, Vizepräsidenten und den Sekretär der Nationalversammlung. Außerdem wählen sie den Staatspräsidenten, dessen Vize und die anderen 23 Mitglieder des Staatsrates, der zwischen den nur zweimal jährlich abgehaltenen Plenarsitzungen der Nationalversammlung deren Funktionen ausübt, sowie – zusammen mit dem Staatsrat – den Ministerrat, der die Regierung in Kuba darstellt. Zu den Elecciones generales gehören außerdem die Wahlen zu den 15 Provinzparlamenten, vergleichbar mit den Landtagswahlen in Deutschland.

Als Zweites gibt es die Elecciones parciales, die alle zweieinhalb Jahre stattfinden und bei denen die über 14.000 Abgeordneten der 168 Bezirksparlamente sowie deren Präsidenten und Vizepräsidenten gewählt werden. Die letzten dieser Bezirksparlamentswahlen fanden am 19. April diesen Jahres statt und sind auch der Anlass meiner Reihe über das kubanische Wahlsystem (Berichte hierzu: Junge Welt vom 22.04., Junge Welt vom 21.04., Junge Welt vom 18.04., ZEIT Online 20.04.)

Im nächsten Beitrag widme ich mich der Frage, wer sich in Kuba zur Wahl stellen darf.

Quellen: Dossier_Das kubanische Wahlsystem, kubanische Verfassung, Übersicht Kubas politisches System

Zurückzahlen! Deutschland muss endlich seine bestehenden Kreditschulden an Griechenland begleichen

Bitte folgende Petition weiterleiten und unterstützen:

Wir fordern den Bundestag auf zu beschließen, dass die Bundesrepublik Deutschland den Kredit, den Griechenland während der Besatzung durch Nazideutschland in den Jahren 1942 – 1944 unter Zwang dem Deutschen Reich gewähren musste, samt Zinsen und Wertausgleich zurückzahlt.

Bei Kriegsende betrug die Summe – nach Angaben des Auswärtigen Amtes des Deutschen Reiches vom April 1945 – 476 Millionen Reichsmark. Sie wurde damals ausdrücklich als Kredit anerkannt und sollte nach Kriegsende zurückgezahlt werden. Das ist bis heute nicht geschehen, trotz aller Aufforderungen früherer griechischer Regierungen.

Es darf nicht sein, dass 70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches sich immer noch weigert, diese Schulden an Griechenland, das jahrelang von Nazideutschland besetzt war und terrorisiert wurde, zurückzuzahlen.

Weitere Erläuterungen in der Begründung zur Petition sowie hier im Blog zur Petition:
www.nszwangskreditangriechenlandzurueckzahlen.wordpress.com

Begründung:

Zwischen 1942 und 1944, als Griechenland durch die deutsche Wehrmacht besetzt war, zwang das deutsche Besatzungsregime die griechische Nationalbank, einen Kredit an das Deutsche Reich zu vergeben. Griechenland wurde gezwungen, seine Devisenreserven in Form dieser Zwangsanleihe an das Deutsche Reich abzugeben.

Der Sachverhalt ist nicht zuletzt deswegen völlig unstrittig, weil bereits vor dem Kriegsende eine erste Rate vom Deutschen Reich an Griechenland zurückgezahlt wurde, was ein klares Schuldanerkenntnis darstellt.

Wohlgemerkt: Bei der Summe, um die es hier geht, handelt es sich um die Rückzahlung eines Darlehens, das unter Zwang zustande gekommen ist.

Pacta sunt servanda! – Verträge sind einzuhalten! Auf diesen Rechtsgrundsatz weist die Bundesregierung in der gegenwärtigen Diskussion um Finanzhilfen an Griechenland immer wieder hin.

Aber dieser Grundsatz gilt nicht nur für Griechenland, er gilt auch für Deutschland.

70 Jahre nach der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus muss die Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches endlich diese Schulden samt Zinsen und Wertausgleich gegenüber Griechenland begleichen.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Frankfurt, 20.04.2015 (aktiv bis 19.10.2015)

Nun bestätigt auch die deutsche Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN-Abgeordneten Krellmann, dass die atypische Beschäftigung zugenommen hat:

„Teilzei, Befristungen, geringfügige Beschäftigung – mehr als sieben Millionen Menschen in Deutschland arbeiten ohne regulären Job. Der Anteil dieser früher „normalen“ Arbeitsverhältnisse nimmt ab.

Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten nicht in regulären Jobs: Die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer stieg binnen 20 Jahren um mehr als 70 Prozent. Sie sind befristet, in Teilzeit mit 20 oder weniger Wochenstunden, Zeitarbeit oder geringfügig beschäftigt. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Fraktion der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. 1993 waren noch 4,4 Millionen Arbeitnehmer/innen atypisch beschäftigt – 2013 bereits 7,6 Millionen.

Demgegenüber ist der Anteil der „Normalarbeitnehmer“ an den Erwerbstätigen in dem Zeitraum von 76,8 auf 67,5 Prozent gesunken. So waren es 1993 noch 25,9 Millionen Arbeitnehmer in Vollzeit oder Teilzeit mit einer Wochenarbeitszeit von mindestens 21 Stunden, einem unbefristeten Job sowie einer vollen sozialen Absicherung. Die Zahl sank bis 2005 auf 22,1 Millionen. In dem Jahr trat die Hartz-IV-Reform in Kraft. Bis 2013 stieg die Zahl der „Normalarbeitnehmer/innen“ wieder auf 24,06 Millionen – binnen 20 Jahren ist das aber immer noch ein Rückgang um 7,2 Prozent.

Der Anteil der atypischen Beschäftigung stieg in der Zeit den Angaben zufolge von 13,1 auf 21,4 Prozent. Der Anteil der „Normalarbeitnehmer/innen“ sank von 76,8 auf 67,5 Prozent. Dass es insgesamt mehr abhängig Beschäftigte gibt, ist vor allem auf die immer weitere Verbreitung von Teilzeitjobs zurückzuführen. 2013 arbeitete demnach fast jeder Vierte/ jede Vierte in Teilzeit.“

Berichte:

Junge Welt

auf meinem Blog: Prekäre Beschäftigung nimmt zu – Hauptschüler nicht gefragt

Jeder normale Mensch kann zu dem seit Jahren sichtbaren und wahrscheinlich großteils sogar nicht sichtbaren Massensterben von Flüchtlingen im Mittelmeer nur ein Gefühl entwickeln: Scham. Scham darüber, dass eine der reichsten Regionen der Welt sich in einer Weise nicht um die Leben der Flüchtlinge schert, die sich nicht mehr mit den angeblichen „Werten“ der Europäischen Union vereinbaren lässt. Die EU, Friedensnobelpreisträger (wofür?), ist doch kein Friedensprojekt, bringt Wohlstand und Sicherheit nur für die heimische Bevölkerung, genauer: nur für die privilegierte Oberschicht, die sich meilenweit von den Lebensumständen und Problemen der Mehrheit entfernt hat. Dieser EU waren neun Millionen Euro im Monat, die das italienische Seenotrettungsprogramm Mare Nostrum gekostet hat, zu viel – die Rettung vorgeblich systemrelevanter Banken darf dagegen ruhig Milliarden verschlingen und ganze Volkswirtschaften (Griechenland) auf Jahrzehnte zerstören. Das ist widerlich, damit kann ich mich niemals identifizieren und so etwas werde ich niemals unterstützen!

Der Bundestag hat eine Sonderdebatte zum Thema abgehalten und und die Regierungsvertreter Krokodilstränen fließen lassen. Ulla Jelpke hat für die LINKE klare Worte gesprochen:

Ausschnitt des Redetextes: „Es hat in den letzten Jahren in der Tat immer wieder große Flüchtlingstragödien im Mittelmeer gegeben. Aber war das Anlass für eine Umkehr in der EU-Flüchtlingspolitik? Leider nein. Man erschreckt sich kurz, verspricht sehr viel, und dann geht alles weiter wie bisher. Ich finde, das muss jetzt endlich ein Ende haben.

Ehrlich gesagt: Flüchtlings- und Hilfsorganisationen sind es leid, die ewigen Betroffenheitsfloskeln der EU-Innenminister zu hören. Auch Sie, Herr Minister de Maizière, haben es vor einer Woche noch abgelehnt, „Mare Nostrum“ überhaupt zu akzeptieren, und haben es als Beihilfe für Schlepperunwesen diffamiert. Ist Ihnen eigentlich klar, wie beschämend es ist, dass die EU im vorigen Jahr diese humanitäre Rettungsaktion eingestellt hat, weil nicht genug Geld dafür da war? Die EU hat damit den Tod von Hunderten von Flüchtlingen in Kauf genommen. Am Tod der 900 Menschen, die vor wenigen Tagen ertrunken sind, tragen Sie eine Mitschuld, genau wie alle anderen Innenminister, die legale Zugangswege in die Europäische Union bisher verhindert haben.

Was tut not? Es muss ein radikaler Wechsel in der Flüchtlingspolitik her. Flüchtlinge, die in Europa Asyl beantragen wollen, brauchen gefahrlose Möglichkeiten der Einreise. Doch was macht die EU? Sie rüstet sich regelrecht für einen Krieg. Man sollte sich – so steht es im Zehn-Punkte-Programm der EU – von der Militärmission vor Somalia zu ähnlichen Operationen gegen Schleuser im Mittelmeer inspirieren lassen. In Zukunft sollen also Flüchtlingsboote schon an der afrikanischen Küste zerstört werden. Wie das gehen soll? Keine Ahnung. Ich sage Ihnen: Das wird ein Krieg gegen Flüchtlinge werden, der das Elend weiter verschlimmern wird.

Die Linke fordert stattdessen: Schicken Sie nicht Kriegsschiffe, sondern Fähren nach Nordafrika, die asylsuchende Flüchtlinge nach Europa bringen können. Hier können sie dann Asylanträge stellen, ohne dass ein Mensch sterben muss.

Die Schleuser werden so dargestellt, als wenn sie allein schuld sind an den Flüchtlingen, die nach Europa wollen, und den Schiffskatastrophen, ganz nach dem Motto: Haltet den Dieb! Natürlich gibt es Fluchthelfer und Schleuser, die kriminell sind und die Flüchtlinge schwer ausbeuten. Aber die EU macht das Geschäft für die Schleuser doch erst möglich. Wenn man ihnen wirklich die Geschäftsgrundlage nehmen will, dann muss man Wege öffnen, damit Flüchtlinge nach Europa kommen können. Das bedeutet zum Beispiel, eine neue Visapolitik einzuführen oder andere Möglichkeiten für legale Wege nach Europa zu suchen.

Die Debatte klingt immer wieder an: Fluchtursachen müssen bekämpft werden. – Wie werden sie denn wirklich bekämpft? Dazu würde es zum Beispiel gehören, eine gerechte Wirtschafts- und Handelsordnung gerade auch in Nordafrika einzuführen und damit aufzuhören, subventionierte Nahrungsmittel nach Afrika zu schicken und so die heimischen Märkte dort zu zerstören.

Das Leerfischen der afrikanischen Küstengewässer durch EU-Fangflotten einzustellen, damit die Menschen dort eine Lebensgrundlage haben, wäre ein weiterer wirklicher Beitrag im Kampf gegen Fluchtursachen. Das würde den Flüchtlingen eine Perspektive in ihren Ländern geben können.

Begreifen Sie bitte: Die Abschottung funktioniert nicht, sie macht die Überfahrten über das Mittelmeer nur gefährlicher und treibt die Zahl der Todesopfer hoch. Deshalb fordert die Linke ganz klar ‑ übrigens auch die Flüchtlingsorganisationen ‑: Eine Rettungsoperation wie „Mare Nostrum“ muss wieder her.

[…]“

Petra Pau sprach ebenfalls zum Thema:

http://dbtg.tv/fvid/4957805

Presseartikel (alle Junge Welt) zum Thema:

Mord durch Unterlassen

Robuster Einsatz – Krieg gegen Flüchtlinge (Zitat hieraus: „Die Europäische Union müsse so schnell wie möglich dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen im Mittelmeer umkämen, zitierte die Deutsche Presseagentur Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bei dessen Ankunft im Großherzogtum. Doch die EU und an ihrer Spitze die Bundesregierung haben selbst dafür gesorgt, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrunken sind. Sie haben die italienische Rettungsmission »Mare Nostrum« am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Sie haben Frontex zur Jagd auf die Flüchtlinge angesetzt, um die Festung Europa abzuschotten. Sie haben zum Teil die Ursachen überhaupt erst geschaffen, die Menschen zur Flucht nach Europa treiben: Konzerne, die durch das Aufkaufen von fruchtbarem Land und das Leerfischen der Gewässer den Bauern die Existenzgrundlage entziehen. Die NATO, die durch Bombenangriffe und Interventionen für Krieg und Destabilisierung in Afrika sorgt. Angebliche Menschenrechtler, die in Syrien eine »Revolution«, eine Fortsetzung des »Arabischen Frühlings« witterten und nicht schnell genug Öl in das Feuer des ausgebrochenen Krieg kippen konnten. Deutsche Rassisten, die schon Angst bekommen, wenn jemand zu einem anderen Gott betet, als sie selbst. Journalisten der Mainstreampresse, die zu Interventionen und gegen Flüchtlinge hetzen.“)

Kriegspläne gegen Flüchtlinge

Die Satiresendung Extra3 hat den (asozialen) Irrsinn der EU-Anti-Flüchtlingspolitik auch gut dargestellt:

Am Sonntag wählten die Finnen ein neues Parlament. Nach der letzten Wahl 2011 wurde eine Koalition aus dem Wahlsieger Nationale Sammlungspartei, Sozialdemokraten, Linksbündnis, Grüner Bund, Schwedischer Volkspartei und Christdemokraten gebildet. Dieses Bündnis zerbrach im Juni 2014, als das Linksbündnis seine Unterstützung der Regierung wegen Kürzungen im Sozialetat entzog.

Aus den diesjährigen Wahlen ging die konservative Sammlungspartei und die Sozialdemokraten als klare Verlierer hervor, sie verloren sieben bzw. acht Mandate. Leichte Verluste mussten auch das Linksbündnis und die rechtsradikalen „Basisfinnen“ (auch „Wahre Finnen“) hinnehmen. Die Partei der schwedischen Minderheit (RKP) und die Christdemokraten blieben einigermaßen stabil. Klarer Sieger ist die agrarisch-liberale Interessen vertretene Zentrumspartei, die 14 Mandate hinzugewann; auch die Grünen konnten leicht zulegen. Die außerparlamentarische Linke konnte keine nennenswerten Stimmengewinne verbuchen: Die marxistische Kommunistische Partei bleibt bei 0,3 Prozent, die marxistisch-leninistische Kommunistische Arbeiterpartei und die Arbeiterpartei Finnlands haben nicht einmal 0,1 Prozent der Stimmen erhalten. Die Piratenpartei erhöhten ihren Stimmenanteil leicht von 0,5 auf 0,8 Prozent.

Der Spitzenkandidat der Zentrumspartei, der millionenschwere Ex-Firmenboss Sipilä, will Finnland wie ein Unternehmen managen. Für mich bedeutet das: Für Finnland werden harte, unsoziale Regierungsjahre folgen. Aber vielleicht schafft das Zeit für die parlamentarische Linke, um sich zu regenerieren (alle Linksparteien zusammen kommen nur auf etwa 32 Prozent).

Presseberichte:

Neues Deutschland

ZEIT Online

T-Online

Die Junge Welt meldet: „Die Jobcenter fungieren weiter für Hunderttausende Menschen als Repressionsinstanz: Sie verhängten im vergangenen Jahr mehr als eine Million Strafen gegen Bezieher des sogenannten Arbeitslosengeldes II (Hartz IV). Wie aus einer von der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit veröffentlichten Statistik hervorgeht, wurden 1.001.103 Sanktionen, rund 8500 weniger als 2013, auferlegt.“ Den größten Teil (drei Viertel) der Strafen betraf Meldeversäumnisse, d.h. verpasste Termine in der Arbeitsvermittlung sowie beim ärztlichen oder psychologischen Dienst.

In 118.614 Fällen (2013: 127.336) wurden Strafen festgelegt, weil eine Stelle, eine Aus- oder Fortbildung nicht angetreten bzw. abgebrochen wurde. Bei Verletzung sogenannter Eingliederungsvereinbarungen (z. B. die Verpflichtung, eine gewisse Anzahl an Bewerbungen zu schreiben) wurden in 103.967 Fällen Strafen verhängt (2013: 114.893). Im Durchschnitt wurden die Leistungen um 107 Euro pro Monat (2013: 108 Euro) gekürzt, bei den unter 25jährigen um 124 Euro.

Die sog. „Hartz IV-Rebellin“ Inge Hannemann kommentiert: „Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, hat eine eigene Lesart der Sanktionen gegen Bezieher von Hartz IV: »Die hohe Zahl der Verstöße zeigt, dass sich zu viele Empfänger von Sozialleistungen in ihrer Lebenslage eingerichtet haben. Vor dem Hintergrund der guten Arbeitsplatzentwicklung insgesamt müssen die Arbeitsagenturen dranbleiben und Langzeitarbeitslose fordern.« Warum auch auf die Menschen eingehen? Womöglich noch mit Empathie. Dieses würde weder dem Grundgedanken der Christlichen Union – »Wer betrügt, der fliegt« – noch dem Leitsatz »Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen« des damaligen Arbeitsministers Franz Müntefering (SPD) entsprechen. Über eine Million Sanktionen im Jahr 2014 sprechen eine deutliche Sprache: Die Jobcenter bestrafen munter weiter wie in den Jahren zuvor. Für die Leistungsempfänger bedeutet dies knapp hundert Euro weniger auf dem Konto.“

Diese Repressalien werden aber nicht mehr überall widerstandslos hingenommen: Bei der Kampagne »Aufrecht bestehen« protestierten Erwerbslose am Donnerstag bundesweit gegen Hartz IV, wobei sie Unterstützung von Gewerkschaften sowie von Piraten- und Linkspartei bekamen. Die Teilnehmerzahlen blieben allerdings äußerst überschaubar im zweistelligen Bereich, was schade ist, da der Widerstand gegen Hartz IV zur Einführung massiv (vier- und fünfstellige Zahl an teilnehmern bei Montagsdemos) war und sich die Zustände nicht gebessert haben. Siehe auch: https://www.jungewelt.de/2015/04-17/051.php und »Hartz IV wirkt auf die ganze Gesellschaft« (Interview in Junge Welt)

Gestern berichtete ich von den Problemen, die Hauptschüler beim Finden einer Ausbildungsstelle haben. Diese Woche wurde nun der Berufsbildungsbericht 2015 der Bundesregierung vorgestellt, der auch auf dieses Problem, aber auch einige andere hinwies. Interessant ist doch einmal, sich die Berichte dreier unterschiedlicher Zeitungen über ein Thema, den Berufsbildungsbericht, anzusehen. Folgende Fakten präsentierte die marxistische Junge Welt (in dieser Reihenfolge):

• „Im vergangenen Jahr bekamen Hunderttausende Jugendliche keinen Ausbildungsplatz in der Bundesrepublik.“
• „[…]auch die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge gesunken ist […].“
• „Mit Blick auf die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in anderen EU-Ländern liege die Erwerbslosenquote junger Menschen in der Bundesrepublik mit 7,4 Prozent vergleichsweise niedrig. Zudem gebe es einen »Höchststand« von insgesamt 37.100 freien und unbesetzten Ausbildungsplätzen.“
• „Denen stünden zwar die sogenannten unversorgten Bewerber und Bewerberinnen gegenüber, […]. Doch deren Zahl sei […] auf 20.900 Personen gesunken.“
• „Für »Gruppen von besonders schwierigen Fällen«, so Nahles, soll außerdem eine sogenannte assistierte Ausbildung mit maximal 10.000 Plätzen eingerichtet werden, die die Lehrlinge über drei Jahre hinweg »begleitet«.“
• „Denn die Zahl derer, die im vergangenen Jahr trotz entsprechender Wünsche keinen Ausbildungsplatz bekamen, beläuft sich nicht nur auf die 20.900 unversorgten Bewerber. Über 256.000 Jugendliche befinden sich in »Warteschleifen« […]. Insgesamt bekamen 288.000 Jugendliche 2014 keine Lehrstelle – über 2.000 mehr als im Jahr zuvor.“

Die konservative FAZ notiert:

• „In technischen Berufen, aber auch im Gast- und Sicherheitsgewerbe wird schon bald in vielen Regionen das Fachpersonal knapp“
• „Im vergangenen Jahr wurden nur noch 522.000 neue Ausbildungsverträge abgeschlossen, 100.000 weniger als noch 2007 und überdies so wenige wie noch nie seit der Wiedervereinigung.“
• „Während die Zahl der neuen Lehrlinge 2007 noch um die Hälfte höher war als die der neuen Studenten, gab es 2013 erstmals mehr Studien- als Ausbildungsanfänger.“
• „Abermals rückläufig war im 2014 aber auch die Zahl der Betriebe, die Lehrstellen anboten, wie der Regierungsbericht zeigt. Von insgesamt rund 850.000 Betrieben, die ausbilden dürfen, boten 438.000 tatsächlich Lehrstellen an; das sind 9000 weniger als im Jahr zuvor.“
• „Bisher warten noch 250.000 Jugendliche in Förderprogrammen des sogenannten Übergangssystems auf Ausbildungsplätze. Drei neue Programme mit zusammen mehr als 100.000 Plätzen sollen nun dafür sorgen, dass häufiger der Direkteinstieg ohne Warteschleife klappt“

Die linksliberale Süddeutsche Zeitung schreibt:

• „Demnach bildete von den 2,1 Millionen Betrieben mit mindestens einem Beschäftigten nur noch etwa jeder fünfte (20,7 Prozent) einen jungen Menschen aus. 2007 lag die Quote noch bei 24,1 Prozent.“
• „Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge 2014 sank erneut um 1,4 Prozent auf etwa 522 000. In dem Regierungsreport wird dies auf die gestiegene Studierneigung und auf die sinkende Zahl von Schulabgängern zurückgeführt. Zugleich erreichte die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen mit mehr als 37 000 einen Höchststand.“
• „Die Zahl unversorgter Bewerber sei auf 20 872 Fälle (minus 0,8 Prozent) gesunken. Auch die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge war mit 522 232 leicht rückläufig (minus 1,4).“
• „Die Zahl der jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluss ist rückläufig. Waren es im Jahr 2008 noch 1,46 Millionen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, sank die Zahl derer ohne Berufsabschluss im gleichen Alterssegment im Jahr 2012 auf 1,29 Millionen.“

Die Fakten sprechen für sich, die meisten wurden in allen drei Zeitungen benannt. Dass es gerade noch 20 Prozent der Betriebe sind, die überhaupt ausbilden, dass seit Jahren, fast Jahrzehnten hunderttausende Menschen ohne abgeschlossene Ausbildung gibt, trotz unbesetzter Stellen, sind gesellschaftliche Zustände, die unerträglich sind und schnellstens durch eine kollektive Organisierung der jungen (und alten) Arbeitnehmer in Gewerkschaften und radikalen Arbeiterparteien überwunden werden müssen. Keiner der ausbildungs- und arbeitslosen Menschen in den kapitalistischen Ländern darf sich der Illusion hingeben, dass sich diese Zustände im Rahmen des Systems überwinden lassen. Gute Ausbildung, gute Arbeit und ein Leben in humanistischen Werten kann es nur in einer postkapitalistischen Gesellschaft, meist Sozialismus genannt, geben.

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt wieder einmal, dass das von der Bundesregierung gefeierte „Jobwunder“ nur die Realität verschleiernde Propaganda ist: Die Zahl der Vollzeitstellen stagniert, prekäre Beschäftigungsverhältnisse nehmen zu. Aber Frau Merkel würde wohl sagen, freut euch, dass ihr überhaupt eine Art „Arbeit“ habt, in Griechenland würde man sich nach Minijobs in Backshops und Callcentern freuen. Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hatten im vergangenen Jahr durchschnittlich vier von zehn Beschäftigten kein Normalarbeitsverhältnis, sondern eine Teilzeitstelle, einen Minijob oder waren als Leiharbeiter angestellt. In manchen Städten und Gemeinden in Westdeutschland liegt die Quote sogar bei mehr als 50 Prozent. Der Studie liegen alle abhängigen Hauptbeschäftigungsverhältnisse zugrunde, wobei Beamte und Selbstständige in die Relation ebenso wenig einfließen wie Personen, die im Nebenerwerb einem Minijob nachgehen.

Seit 2006 hat die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zwar um knapp vier Millionen auf rund 30 Millionen zugenommen, neu hinzugekommen sind allerdings kaum Vollzeitstellen, deren Zahl bei etwa 22 Millionen stagniere. Zugenommen hat v. a. die Zahl der Teilzeit- und Leiharbeiter.

Mehr zum Thema: http://boeckler.de/53706_53719.htm, Datenbank „Atypische Beschäftigung“ des WSI, „Nur prekäre Beschäftigung steigt“ (Junge Welt vom 14.04.2015)

Noch ein Dauermärchen vom Arbeitsmarkt ist das des Fachkräftemangels, wobei ich nicht in Abrede stellen möchte, dass es punktuell in einzelnen Branchen und einzelnen Unternehmen in bestimmten Regionen einen Mangel an geeigneten Arbeitskräften gibt. Nur das Schlagwort Fachkräftemangel wird in einer Pauschalität in den Mainstreammedien und von ihren Zuarbeitern von den Arbeitgeberverbänden verbreitet, die einfach unehrlich ist. Der DGB hat in einer am Montag veröffentlichten Auswertung der Ausbildungsplatzangebote der bundesweiten Lehrstellenbörse der 80 Industrie- und Handelskammern (www.ihk-lehrstellenboerse.de) festgestellt, dass v. a. Hauptschüler noch immer massive Probleme haben, eine für sie ausgeschriebene Ausbildungsstelle zu finden. Fast zwei Drittel (61,6 Prozent) der Ende März angebotenen Lehrstellen waren Jugendlichen mit einem Hauptschulabschluss von vornherein verwehrt. Eine Schlussfolgerung daraus könnte lauten, diesen Schulabschluss abzuschaffen, wie es einige Bundesländer bereits getan haben, denn er ist Ausdruck des selektierenden, kapitalistischen Selektionskriterien genügenden Schulsystems. Eine Schule für alle, von der 1. bis zur 10. Klasse, könnte die ungleichen sozialen Voraussetzungen der Kinder für eine gute Bildung spürbar reduzieren. Eine weitere Schlussfolgerung lautet, dass die Unternehmen ihre Ansprüche an Bewerber den veränderten Realitäten am Ausbildungsmarkt anpassen sollten. Es gibt durch den demografischen Wandel eben keine so großen Überschusse an Schulabgängern, aus denen man sich die „Rosinen“ aussuchen kann. Unternehmen müssen auch solchen jungen Menschen eine Chance geben, die nicht über Bestnoten und super „social skills“ verfügen, wenn sie weiter ihre Profite erwirtschaften wollen. Dann muss ein Teil des Profits eben in die stärkere Betreuung und Förderung der Jugendlichen gesteckt werden. Und vor allem müssen Jugendlichen auch klare Perspektiven für die Zeit nach der Ausbildung eröffnet werden. Denn wenn sicher ist, dass nach der Ausbildung auch ein gutes Übernahmeangebot steht, könnte auch der „Akademisierungswahn“, der bei mancher IHK beklagt wird, aufhören.

Mehr zum Thema: DGB, DGB-Studie, Junge Welt

Ab dem 20. April kann die erste Ausgabe des Jahres 2015 der Zeitschrift „Luxemburg“, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgegeben wird, bezogen und heute schon online gelesen werden. Thema ist „Mehr als prekär“ und es gibt u. a. Beiträge vom französischen Soziologen Loïc Wacquant zu „Schattenseiten einer gespaltenen Stadt“ sowie vom österreichischen Sozialwissenschaftler und Informatiker Christian Fuchs zu „Krise, Kommunikation, Kapitalismus„. Das vollständige Inhaltsverzeichnis findet ihr hier.

Publikationstext:

Prekarisierung meint längst nicht mehr nur die Ausweitung unabgesicherter, schlecht bezahlter Arbeitsverhältnisse – also mehr bad-jobs – sie ist in alle Lebensbereiche eingewandert: Zeitstress, die Unmöglichkeit das eigene Leben planen zu können, Verdrängung aus den Städten und wachsende Reproduktionslücken. Prekarisierung ist neue ›Normalität‹ – und doch betrifft sie nicht alle gleichermaßen, sind die Möglichkeiten, mit vielfältigen Verunsicherungen umzugehen, stark klassenabhängig. Oft ist vom ›Prekariat‹ die Rede – doch wer ist damit gemeint? »Alle wollen ihm entfliehen, niemand will dazu gehören«, schreibt Loïc Wacquant in LuXemburg 1/2015 über das »postindustrielle Prekariat«.

Und doch: Griechenland spielt uns die Musik einer Neugründung Europas von unten vor – aus der Krise sind nicht nur Linderungen der größten Not, sondern auch politische Perspektiven für uns alle entstanden. Ob sie sich stabilisieren können, ist die drängende Frage. Auch Arbeitskämpfe in prekärem Gelände sind keinesfalls aussichtslos. Die zahlreichen Streiks der letzten Jahre – viele in Branchen, die als ›unorganisierbar‹ oder wegen geschlechtlicher Zuschreibungen als nicht ›kampffähig‹ galten – haben es gezeigt.

MEHR ALS PREKÄR fragt nach strategischen Ansätzen im prekären Alltag, nach einem neuen »Anker«, nach Möglichkeiten alltagsnaher Organisierung, die hierzulande ein Umdenken hinsichtlich linker Praxen erfordern.

Wie können unterschiedliche Prekarisierungserfahrungen zum gemeinsamen Handeln anregen, und wo lassen sich klassenübergreifend gemeinsame Betroffenheiten ausmachen? Wie sind Bündnisse zwischen Kern und Rand, zwischen prekär Beschäftigen und Erwerbslosen oder zwischen PatientInnen und Pflegekräften zu schmieden? Wie kann Zukunft im Heute gestaltet werden?

Gestern vor 70 Jahren wurde das KZ Buchenwald bei Weimar befreit, vor allem dank der illegalen, international besetzten Widerstandsorganisation der KZ-Häftlinge. Heutzutage wird, wenn es um den Widerstand gegen den sog. „Nationalsozialismus“ geht, gerne der kommunistische Widerstand unterschlagen und verschwiegen, so auch im Falle der Befreiung von Buchenwald, wo häufig von einer Befreiung allein durch die amerikanische Armee gesprochen wird. Zur Geschichte der letzten Tage in Buchenwald sagt Ulrich Schneider, Geschäftsführer der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis sowie Herausgeber ihres Mitteilungsblattes Glocke vom Ettersberg:

„Voraussetzung der Rettung war die Existenz einer illegalen Lagerorganisation der Häftlinge. Dieses Internationale Lagerkomitee, ILK, dem nicht allein deutsche Kommunisten angehörten, sondern Vertreter fast aller internationalen Häftlingsgruppen, arbeitete mehrere Jahre abgeschirmt gegenüber der SS und der Gestapo im Lager. In vielen Zeitzeugenberichten wird formuliert, dass man als neu eingelieferter Häftling sehr schnell spürte, dass hier nicht nur die SS das Sagen hatte, sondern es im Untergrund Verbindungslinien gab, die den Mithäftlingen das Überleben erleichterten.

Dieses ILK hatte sich Ende 1943 entschieden – als Selbstverteidigungsstruktur – eine internationale Militärorganisation aufzubauen. Leiter wurde der deutsche Kommunist Otto Roth. Er stützte sich u. a. auf den von der SS eingesetzten Häftlingslagerschutz und die Häftlingsfeuerwehr, die mit zuverlässigen Genossen besetzt waren. Von den ausländischen Häftlingsgruppen wurden militärisch erfahrene Genossen und Kameraden ausgewählt, die in diese Strukturen aufgenommen wurden.

Es klingt unglaublich, aber unter den Augen der SS wurden militärische Übungen durchgeführt, Waffen – insbesondere Handfeuerwaffen, Stichwaffen und Brandflaschen – organisiert bzw. hergestellt. Selbst ein komplettes Maschinengewehr mit Munition gelangte in den Besitz der Häftlinge. Aufgabe dieser Einheiten sollte es sein, sich beim Herannahen der Front gegen alle Versuche der Liquidierung oder andere Greueltaten der SS wehren zu können.

Diese Situation entstand Anfang April 1945, als zum einen die US-Truppen von Westen kommend sich Thüringen näherten, worauf Tausende Häftlinge aus den Außenlagern auf den Ettersberg transportiert wurden. Gleichzeitig versuchte die SS, das hoffnungslos überfüllte Lager mit Evakuierungstransporten ins Ungewisse wieder zu leeren. In den ersten Apriltagen gingen täglich Todestransporte auf den Weg. Das Lagerkomitee arbeitete darauf hin, diese Transporte durch hinhaltenden Widerstand und andere Maßnahmen zu blockieren. Als beispielsweise nach einem Morgenappell die jüdischen Häftlinge sich zum Transport wahrscheinlich in das Lager Bergen-Belsen aufstellen sollten, wurde die Parole ausgegeben, dass die Häftlinge ihren gelben Winkel entfernen und nicht zum Transport antreten.

Als nun in den folgenden Tagen die Front immer näher rückte und große Teile der SS-Wachmannschaft und Lagerverwaltung die Flucht ergriffen und im Nahbereich des Lagers bereits US-Panzerspitzen auftauchten, entschied sich das ILK am 11. April 1945 um 14.30 Uhr, den Befehl zum Losschlagen zu geben. Die militärisch organisierten Häftlinge holten die Waffen aus den Verstecken, schalteten den Strom im Zaun aus, besetzten die Türme und überwältigten die verbliebenen Wachen. Um 15.15 Uhr konnte der damalige Lagerälteste Hans Eiden über Lautsprecher verkünden: »Kameraden, wir sind frei!« Zwei Aufklärer der amerikanischen Armee waren völlig verblüfft, auf bewaffnete Häftlinge zu stoßen, die die Kontrolle über das Lager übernommen hatten, wie sie in einer Militärzeitung berichteten.

Am 13. April, als auch die Kämpfe in der Umgebung der Stadt Weimar beendet waren, übernahm ein US-Offizier das Kommando in dem ehemaligen Lager.

Alle diese Fakten sind bekannt, aber dennoch werden reaktionäre Kreise nicht müde, allein von einer »Befreiung durch die Amerikaner« zu sprechen. Die größte Provokation leistete sich vor 20 Jahren in diesem Zusammenhang der damalige thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel, der glaubte, bei der Gedenkfeier auf dem Appellplatz in Anwesenheit der ehemaligen Häftlinge allein der US-Armee für die Befreiung danken zu müssen – und deren Kampf völlig ignorierte.“ (Junge Welt vom 11./12.04.2015)

Den Überlebenden des Faschismus sind wir Nachkommen von heute verpflichtet, solche Greueltaten nicht wieder zuzulassen und jeder Form von Rassismus, wie sie sich z. B. auch in dem Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Tröglitz zeigt, zu widersetzen. Die Wurzel des Faschismus muss beseitigt werden, nämlich das kapitalistische Gesellschaftssystem, dessen Rationalität auf Profitstreben, Egoismus und Unterdrückung der menschlichen Bedürfnisse beruht. Der Schwur von Buchenwald sollte uns daher ewige Mahnung sein (zitiert nach jW):

„Kameraden! Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Außenkommandos von der Nazibestie und ihrer Helfershelfer ermordeten 51.000 Gefangenen! 51.000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet, abgespritzt – 51.000 Väter, Brüder, Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren. 51.000 Mütter und Frauen und Hunderttausende Kinder klagen an!

Wir lebend Gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen. Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache!

Heute sind wir frei!

Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen. Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt, Franklin Delanoe Roosevelt. Ehre seinem Andenken!

Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, Slowaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslawen und Ungarn kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung. Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht – der Sieg muss unser sein! Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf, und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!

Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: Wir schwören!“

Zur Neuverfilmung des Romans »Nackt unter Wölfen« durch die ARD: Nackt unter Menschen (jW)

Nach den Januar-Zahlen werde ich zukünftig regelmäßig auf die verschleierten Arbeitslosenstatistiken hinweisen, die auch auf http://www.die-linke.de/politik/positionen/arbeitsmarkt-und-mindestlohn/tatsaechliche-arbeitslosigkeit/ nachgelesen werden können.

Im Vergleich zum Februar ist sowohl die offiziell verkündete Zahl der Arbeitslosen (2. Spalte) als auch die realistischere Zahl (1. Spalte) um zehntausende Arbeitslsoe kleiner geworden. Allerdings ist hat die Verschleierung der Arbeitslosigkeit (3. Spalte) um 18.312 Personen zugenommen, d. h., es gibt wieder ein paar alte, kranke und in Beschäftigungsmaßnahmen steckende Erwerbslose mehr, die nicht in die offizielle Statistik eingerechnet werden brauchen. Die Zahl der offenen Stellen hat auch etwas zugelegt, wobei damit nicht gesagt ist, welcher Qualität diese angebotenen Stellen sind.

Siehe auch Monatsbericht März 2015 der Arbeitsagentur

Presse:

Junge Welt

FAZ

Großer Jubel über den ersten demokratischen Regierungswechsel in Nigeria: Erstmals wurde ein neuer Präsident dies nicht durch Putsch oder Ähnliches, sondern relativ faire, demokratische Wahlen. Jubel ist dennoch nicht so berechtigt, denn der neugewählte Präsident Nigerias hat eine diktatorische Vergangenheit. Und ob er die Probleme des Landes (Krieg gegen Boko Haram, wirtschaftlcihe Abhängigkeit vom Erdöl) lösen kann, muss sich erst noch zeigen.

Ergebnis der Wahl:

Quelle: https://en.wikipedia.org/wiki/Nigerian_general_election,_2015#Presidential_election_2

Presse:

https://www.jungewelt.de/2015/04-02/025.php

http://www.tagesschau.de/ausland/nigeria-289.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-nigeria-ex-diktator-buhari-siegt-bei-der-wahl-in-nigeria-1.2419330

tagesspiegel.de

Dies ist kein Aprilscherz: Letztes Jahr verwendeten die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit eine halbe Mrd. Euro zur Deckung ihrer Verwaltungskosten, obwohl das Geld für die Förderung von Langzeitarbeitslosen vorgesehen war. 3,1 Mrd. Euro standen für Wiedereingliederungsmaßnahmen bereit, davon seien 522 Mio. Euro in die Verwaltungsbudgets umgeschichtet worden. Dies sei ein neuer Negativrekord, sagt die Grünen-Politikerin Brigitte Pothmer.

Wie schon die Reportage von Günther Wallraff zeigen diese Zahlen, dass das Ziel der Hartz IV-Bürokratie, nämlich Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln, offensichtlich angesichts der viel zu bürokratischen Gesetze nicht erreicht wird und nicht oberste Priorität ist. Wie eine der Jobcentermitarbieterinnen schon sagte: Die Jobcenter bräuchten gar keine Arbeitslosen, um beschäftigt zu sein, ihre eigene Bürokratie macht schon mehr als genug Arbeit. Wahnsinn! Aber leider auf Kosten der Menschenwürde und der Lebensqualität von Millionen Hartz IV-Empfängern.
Siehe auch: jungewelt.de, zeit.de, focus.de