Regierung gibt Angriff auf Streikrecht zu

Antikapitalismus

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag (implizit) zugegeben, dass mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz Streiks von Minderheitsgewerkschaften unterbunden werden können. Das Tarifeinheitsgesetz steht diese Woche (Freitag) auf der Tagesordnung des Bundestages.

Junge Welt berichtet: „Die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke hatte wissen wollen, ob die Arbeitsgerichte künftig auf Grundlage des Tarifeinheitsgesetzes einen Streik als unverhältnismäßig untersagen könnten. Der Antwort der Staatssekretärin zufolge kann ein Gericht einen Arbeitskampf untersagen, »soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen«. Dies wäre der Fall, wenn die zum Ausstand aufrufende Gewerkschaft nicht die zahlenmäßig stärkste im betreffenden Konzern ist.“

Siehe auch: Süddeutsche Zeitung

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