DIeser Tage erschien in der französischen Zeitung Le Monde ein Gastbeitrag vom griechischen Regierungschef Tsipras (Syriza), in dem er präzise Angaben zu den von seiner Regierung in die Verhandlungen eingebrachten Vorschlägen und zu den im Interesse einer Einigung von ihr zugestandenen Konzessionen macht und sich über die möglichen Strategien zur Bewältigung der Krise in Europa äußert. Die Seite www.kommunisten.de hat eine Übersetzung ins Netz gestellt, die ich nachfolgend (um die Anfangspassage gekürzt) hier widergebe:
Das Hauptziel der neuen griechischen Regierung in den letzten vier Monaten ist es, diesem fehlerhaften Kreislauf und dieser Unsicherheit ein Ende zu machen. Ein gegenseitig nützliches Abkommen, das realistische Ziele bezüglich der Überschüsse unter Wiedereinführung der Agenda für Entwicklung und Investitionen festlegt – eine definitive Lösung für die griechische Affäre – ist gegenwärtig notwendiger denn je. Darüber hinaus würde ein solches Abkommen das Ende der europäische Wirtschaftskrise markieren, die vor sieben Jahren ausgebrochen ist, indem dem Zyklus der Unsicherheit für die Euro-Zone ein Ende gemacht wird.
Heute ist Europa in der Lage, Entscheidungen zu treffen, die einen starken Wiederaufschwung der griechischen und europäischen Wirtschaft auslösen und den Szenarien eines Grexit (Griechenland-Ausstieg) ein Ende machen würden. Diese Szenarien verhindern die langfristige Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und sind imstande, jeden Augenblick das Vertrauen sowohl der Bürger wie der Investoren in unsere gemeinsame Währung zu erschüttern.
Manche behaupten jedoch, dass die griechische Seite nichts tue, um in dieser Richtung zu gehen, weil sie sich in den Verhandlungen mit Intransigenz und ohne Vorschläge präsentiere. Ist das wirklich der Fall?
Angesichts des kritischen und sogar historischen Augenblicks, den wir durchleben, nicht nur für die Zukunft Griechenlands, sondern auch für die Europas, möchte ich die Wahrheit wiederherstellen und in verantwortlicher Weise die europäische und internationale Öffentlichkeit über die Absichten und die wirklichen Standpunkte der neuen griechischen Regierung informieren.
Nach der Entscheidung der Eurogruppe vom 20. Februar hat unsere Regierung zahlreiche Reformvorschläge vorgelegt, die auf ein Abkommen abzielten, das die Respektierung des Urteils des griechischen Volkes und die der Regeln, die das Funktionieren der Eurozone regieren, miteinander verbindet.
Wir verpflichteten uns insbesondere, in den Jahren 2015 und 2016 weniger hohe Primärüberschüsse und dafür in den folgenden Jahren höhere zu erzielen, weil wir eine entsprechende Erhöhung der Wachstumsrate der griechischen Wirtschaft erwarteten.
Ein anderer wichtiger Vorschlag ist die Verpflichtung, die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen auf dem Weg der Umverteilung der Lasten von den Bürgern mit mittlerem und schwachem Einkommen auf diejenigen, die hohe Einkommen haben und die sich bisher der Zahlung ihres Anteils zur Bewältigung der Krise entzogen haben, da sie in meinem Land geschützt waren sowohl von der politischen Elite als auch von der Troika, die „die Augen Schloss“.
Übrigens hat die neue Regierung vom ersten Tag an ihre Absichten und ihre Entschlossenheit gezeigt durch die Einführung einer gesetzgeberischen Maßnahme, um dem Betrug mit Dreiecks-Transaktionen zu begegnen, indem die Zoll- und Steuerkontrollen intensiviert wurden, um den Schmuggel und die Steuerflucht einzuschränken. Parallel dazu wurden zum ersten Mal seit vielen Jahren den Eigentümern der Medien vom griechischen Staat ihre Schulden aufgerechnet.
Die Veränderung des Kimas im Land ist klar. Es ist auch durch Tatsachen bewiesen, dass die Gerichte die Behandlung von Vorgängen beschleunigen, damit die Urteile bei mit Steuerflucht verbundenen Angelegenheiten in kürzeren Fristen gefällt werden. Die Oligarchen, die gewohnt waren, vom politischen System geschützt zu sein, haben allen Grund, ihren Schlaf zu verlieren.
Es gibt nicht nur die allgemeinen Orientierungen, es gibt auch die spezifischen Vorschläge, die wir bei den Diskussionen mit den Institutionen vorgelegt haben, die einen großen Teil der Distanz abgedeckt haben, die uns noch vor einigen Monaten trennte.
Genau gesagt, hat die griechische Seite akzeptiert, eine Reihe von institutionellen Reformen umzusetzen wie die Verstärkung der Unabhängigkeit der griechischen Statistik-Agentur (Elstat), das Eingreifen zur Beschleunigung der Verwaltung der Justiz sowie die Eingriffe in die Produktmärkte, um die Verzerrungen und Privilegien zu beseitigen.
Außerdem haben wir, obwohl wir dem von den Institutionen befürworteten Modell von Privatisierungen diametral entgegenstehen, weil es keine Entwicklungsperspektive bietet und nicht den Transfer von Ressourcen zugunsten der Realwirtschaft, sondern zugunsten der Verschuldung bewirkt – was keinesfalls lebensfähig ist -, es akzeptiert, mit einigen kleinen Änderungen das Programm der Privatisierungen fortzusetzen und so den Beweis unserer Absicht erbracht, zu einer Annäherung zu kommen.
Wir sind ebenfalls übereingekommen, eine große Reform der Mehrwertsteuer unter Vereinfachung des Systems und unter Verstärkung der Dimension der Umverteilung der Steuersätze zu verwirklichen, damit es gelingt, sowohl die Einziehungsrate wie die Einnahmen zu erhöhen.
Wir haben konkrete Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet, die zu einer zusätzlichen Erhöhung der Einnahmen führen werden (außerordentliche Abgabe auf sehr hohe Gewinne, Steuer auf elektronische Wetten, Intensivierung der Kontrollen der großen Einleger-Betrüger, Maßnahmen zur Wiedereintreibung von zugunsten des Staates fällig werdenden Krediten, Sondersteuer auf Luxusgüter, Aufruf zu Angeboten für die Rundfunk/Fernseh-Konzessionen), die wie durch Zufall von der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und IWF) fünf Jahre lang vergessen worden sind, usw.).
Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die öffentlichen Einnahmen zu erhöhen und dabei zugleich zu vermeiden, zur Rezession beizutragen, da sie nicht die effektive Nachfrage verringern und keine neuen Belastungen für die schwachen und mittleren Einkommen durchsetzen.
Wir sind überein gekommen, eine große Reform des Systems der sozialen Sicherheit durchzuführen mit der Vereinigung der Sozialversicherungskassen und der Abschaffung von Verfügungen, die fälschlicherweise den Erhalt von vorgezogenen Renten genehmigten, womit auf diese Weise das reale Rentenalter erhöht wird.
Wir müssen die Tatsache berücksichtigen, dass die Verluste der Sozialversicherungskassen, die zum Problem ihrer Lebensfähigkeit auf mittlere Frist geführt haben, prinzipiell durch politische Entscheidungen verursacht sind, für die die Verantwortung sowohl die früheren griechischen Regierungen wie vor allem die Troika tragen (Verringerung der Reservefonds der Kassen um 25 Milliarden aufgrund des „Private sector involvement“ im Jahr 2012 und vor allem die sehr hohe Arbeitslosenrate, fast ausschließlich durch das extreme Sparzwangprogramm in Griechenland seit 2010 verursacht).
Schließlich haben wir, trotz unseres Engagements für die unverzügliche Wiederherstellung der europäischen Normen des Arbeitsrechts, die in den letzten fünf Jahren unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit völlig zurückgenommen worden waren, akzeptiert. eine Reform des Arbeitsmarktes vorzunehmen, nach Konsultation des Internationalen Arbeitsbüros (ILO) und von ihm genehmigt.
Nicht mehr an den Renten rühren
Unter Berücksichtigung all dessen, was hier voransteht, kann man sich zu Recht fragen, warum die Vertreter der Institutionen darauf beharren zu sagen, dass Griechenland keine Vorschläge vorlege.
Warum weiter die Gewährung von liquiden Mitteln für die griechische Wirtschaft blockieren, obwohl Griechenland sehr wohl gezeigt hat, dass es seine Außenverpflichtungen respektieren will, durch die Zahlung von mehr als 17 Milliarden Euro an Kapital und Zinsen seit August 2014 (ungefähr 10 % seines BIP), ohne ausländische Finanzierung?
Was ist letztlich das Interesse derjenigen, die in die Presse durchsickern lassen, dass wir nicht nahe vor einer Vereinbarung stehen, während diese es doch ermöglichen würde, der politischen und wirtschaftlichen Unsicherheit ein Ende zu machen, die auf europäischer und internationaler Ebene verspürt wird und sich wegen der griechischen Frage in die Länge zieht.
Die inoffizielle Antwort seitens einiger ist, dass wir nicht nahe bei einem Abkommen sind, weil die griechische Seite ihre Positionen zur Wiedereinführung von Tarifverträgen aufrechterhält und sich weigert, die Renten mehr zu kürzen.
Zu diesen Punkten muss ich einige Erläuterungen geben: was den ersten anbetrifft, ist es der Standpunkt Griechenlands, dass seine Arbeitsgesetzgebung den europäischen Normen entsprechen muss und die europäische Gesetzgebung nicht auf flagrante Weise verletzen kann. Wir verlangen nichts mehr als das, was in allen Ländern der Eurozone in Kraft ist. Mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, haben wir eine Erklärung in diesem Sinn abgegeben.
Was den zweiten Punkt angeht, den der Renten, ist die Haltung der griechischen Regierung begründet und logisch. Die wiederholte Kürzung der Renten in Griechenland während der Jahre des Memorandums beläuft sich auf 20 bis 48 %: gegenwärtig erhalten 44,5 % der Rentner eine Rente unterhalb der relativen Armutsgrenze, und nach den Daten von Eurostat leben 23,1 % der Rentner unter den Bedingungen des Armutsrisikos und der sozialen Ausgrenzung.
Diese Situation, die sich aus der Memorandumspolitik ergibt, ist weder für Griechenland noch für irgend ein anderes zivilisiertes Land tolerierbar.
Man muss also die Dinge so sagen, wie sie sind: wenn wir mit unseren Partnern noch nicht zu einer Vereinbarung gekommen sind, liegt das nicht an unserer Unnachgiebigkeit oder unverständlichen Positionen. Das dürfte eher so sein aufgrund der Besessenheit mancher Vertreter der Institutionen, die auf unvernünftigen Lösungen beharren und sich gleichgültig zeigen sowohl hinsichtlich des demokratischen Ergebnisses der jüngsten Parlamentswahlen in Griechenland wie hinsichtlich der Haltung von europäischen und internationalen Institutionen, die sich bereit erklären, Flexibilität an den Tag zu legen, um das Urteil der Urnen zu respektieren.
Warum diese Besessenheit? Eine einfache Erklärung wäre zu sagen, dass sie aus der Absicht gewisser Vertreter der Institutionen herrühren würde, das Scheitern ihres Programms zu verdecken und in gewisser Weise eine Bestätigung desselben zu erreichen. Man darf dabei übrigens nicht vergessen, dass der IWF vor einigen Jahren öffentlich anerkannt hat, sich über die zerstörerischen Auswirkungen der Griechenland aufgezwungenen Haushaltskürzungen geirrt zu haben.
Ich meine, dass diese Herangehensweise nicht genügt, um die Dinge zu erklären. Ich glaube nicht, dass die Zukunft Europas von dieser Besessenheit und von der Starrköpfigkeit einer Akteure abhängen könnte.
Die zwei entgegengesetzten Strategien Europas
Ich komme zu dem Schluss, dass die griechische Frage nicht ausschließlich Griechenland betrifft, sondern sich im Zentrum eines Konflikts zwischen zwei entgegengesetzten Strategien für die Zukunft der europäischen Integration befindet.
Die erste zielt auf die Vertiefung der europäischen Integration in einem Kontext von Gleichheit und Solidarität zwischen seinen Völkern und seinen Bürgern. Diejenigen, die diese Strategie unterstützen, gehen von der Tatsache aus, dass es unzulässig ist, die neue griechische Regierung zu zwingen, die gleiche Politik wie die vorhergehenden Kabinette durchzuführen, die darüber hinaus total gescheitert ist. Andernfalls wären wir verpflichtet, in allen Staaten, die einem Austeritätsprogramm unterworfen sind, die Wahlen abzuschaffen. Wir wären auch verpflichtet zu akzeptieren, dass die Premierminister und Regierungen von den europäischen und internationalen Institutionen aufgezwungen werden und die Bürger ihres Wahlrechts bis zum Abschluss des Programms beraubt wären. Sie sind sich bewusst, dass dies das Äquivalent für die Abschaffung der Demokratie in Europa und der Anfang eines unzulässigen Bruchs innerhalb der EU wäre. Schließlich würde all dies zur Geburt eines technokratischen Monsters und zur Entfernung Europas von seinen grundlegenden Werten führen.
Die zweite Strategie führt zum Bruch und zur Spaltung der Eurozone und damit der EU. Der erste Schritt in diese Richtung wäre die Bildung eine Eurozone mit zwei Geschwindigkeiten, wo der zentrale Kern die harten Spar- und Anpassungsregeln aufzwingen würde. Dieser zentrale Kern würde auch einen Super-Finanzminister für die Eurozone aufzwingen, der mit dem Recht, die nationalen Haushalte, selbst souveränen Staaten abzulehnen, über eine immense Macht verfügen würde, was mit den Doktrinen des extremen Neoliberalismus nicht konform wäre.
Für alle Länder, die sich weigern, dieser neuen Macht nachzugeben, wäre die Lösung einfach: obligatorische Anwendung des Sparzwangs und außerdem Einschränkungen des Kapitalverkehrs, disziplinarische Sanktionen, Geldstrafen und sogar die Schaffung einer Parallel-Währung zum Euro.
Auf diese Art versucht die neue europäische Macht sich aufzubauen. Griechenland ist das erste Opfer davon. Es wird bereits als das schlechte Beispiel präsentiert, dem die anderen ungehorsamen europäischen Staaten und Völker nicht folgen dürfen.
Aber das Grundproblem ist, dass diese zweite Strategie große Risiken in sich birgt, und diejenigen, die sie unterstützen, scheinen das nicht zu berücksichtigen. Diese zweite Strategie riskiert, der Anfang vom Ende zu sein, weil sie die Eurozone der Währungsunion in eine einfache Wechselkurszone verwandelt. Aber darüber hinaus leitet sie einen Prozess von wirtschaftlicher und politischer Ungewissheit ein, der auch die wirtschaftlichen und politischen Gleichgewichte in der Gesamtheit der westlichen Welt von Grund auf umgestalten könnte.
Heute steht Europa am Scheideweg. Nach bedeutenden Konzessionen der griechischen Regierung liegt die Entscheidung nicht mehr bei den Institutionen, die mit Ausnahme der Europäischen Kommission nicht gewählt sind und den Völkern keine Rechenschaft ablegen, sondern in den Händen der politischen Führer Europas.
Welche Strategie könnte gewinnen? Die eines Europa der Solidarität, der Gleichheit und der Demokratie oder die des Bruchs und schließlich der Spaltung?
Wenn manche meinen oder gern glauben wollen, dass die Entscheidung, die wir erwarten, nur Griechenland betreffe, irren sie sich. Ich verweise sie auf das Meisterwerk von Ernest Hemingway: „Wem die Stunde schlägt“
Quelle: Le Monde
Übersetzung: Georg Polikeit
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Jun 30, 2015 
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