Grundeinkommen: Ein Versuch in Finnland

Politische Theorie, Was sonst noch in der Welt passiert

Die neue finnische Regierung aus liberalen und konservativen Parteien startet ein für Europa einmaliges Experiment: Sie will laut Greenpeace Magazin ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) einführen. Damit ist es nicht die politische Linke, sondern die Rechte, die als erstes in Europa das BGE einführt, auf Probe. Das ist insofern bemerkenswert, weil meiner Ansicht nach in der BGE-Debatte zuletzt linke Befürworter die diskursive Oberhand hatten. Aber, und das sollte beachtet werden, es gibt schon mindestens vierzig Jahre sowohl eine linke als auch eine rechte Variante des BGE (siehe Gorz 1986), die sich konzeptionell erheblich unterscheiden.

Vom finnischen Modell weiß man noch nicht viel, das BGE ist dort erstmal nur im Koalitionsvertrag als Vorhaben fixiert worden. Besonders wichtig ist für die Beurteilung der gesellschaftlichen Konsequenzen die Höhe des BGE: „Grüne sprechen von 440, Linke schlagen 620 Euro monatlich vor, und wirtschaftsliberale Politiker sprechen von einer Höhe zwischen 850 und 1000 Euro“ [Quelle: Greenpeace Magazin). Bemerkenswert ist auch die enorm hohe Zustimmung für BGE in finnischen Umfragen: 79 % wollen dessen Einführung.

Dass nun Finnland Richtung Katastrophe steuert, ist natürlich Blödsinn und übertriebene Panikmache. Ein BGE bedeutet, sofern es ausreicht, um elementare Grundbedürfnisse zu decken, dass die Finnen sorgenfreier zur Arbeit gehen können, nicht mehr jede schlechte Arbeitsbedingung hinnehmen müssen. Ob die Auswirkungen auf einen dann höchst wahrscheinlich schlankeren Sozialstaat eher positiv oder negativ sind, kann vorher schlecht vorhergesagt werden. Klug wäre es in jedem Fall, die BGE-Einführung so zu gestalten, dass eine Rückkehr zum alten System möglich ist.

Sollte das Vorhaben konkreter werden, werde ich darüber berichten.


 

Siehe auch:

Gorz, André (1986): „Garantierte Grundversorgung aus rechter und linker Sicht“, in: Michael Opielka und Georg Vobruba (Hg.): Das garantierte Grundeinkommen. Entwicklungen und Perspektiven einer Forderung. Frankfurt am Main (Fischer-Taschenbuch-Verl.), S. 53–62.

Crowdfunding-Projekt „Mein Grundeinkommen“

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