Heute wieder die neusten Propagandazahlen vom Arbeitsmarkt:

Quellen: Monatsbericht Juli der BA für Arbeit, die-linke.de

Wie im Bund sind auch in Halle (Saale) die Arbeitslosenzahlen gestiegen: „In der Saalestadt sind demnach 13.317 Männer und Frauen ohne Job. Das sind 284 [mehr] als im Juni. Die Quote liegt mit 11,5 Prozent deutlich über dem Landesdurchschnitt von 10 Prozent. Sachsen-Anhalt-weit stieg die Zahl der Arbeitslosen um 2.833 auf 116.275.“

Nicht in diesen Zahlen registriert sind folgende Personen: „So waren in Halle (Saale) 702 Personen in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt. Zudem befanden sich 610 Personen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung MAbE nach § 45 SGB III, 837 Personen in der Förderung der beruflichen Weiterbildung FbW, 504 Personen erhielten Eingliederungszuschüsse EGZ (einschließlich §§ 131, 421 f SGB III), eine Förderung der Selbständigkeit erhielten 240 Personen.“

Zu den 13.317 Arbeitslosen müssen also zusammen 2893 Nichtbeschäftigte hinzugerechnet werden. Quelle: Hallespektrum

„Ökodepaso“ ist der etwas merkwürdig klingende neue Name dieses Blogs, der nun seit über fünf Jahren die gesellschaftliche Entwicklung des entwickelten Kapitalismus in Deutschland und anderen Teilen der Welt beobachtet. Der neue Name reflektiert eine persönliche Weiterentwicklung des Autors, dessen am Anfang des Studiums bestehenden Studieninteressen (die Entwicklung des Wahlgeschehens und der Parteiensysteme in Europa) sich stärker auf die antikapitalistische politische Theorie und Praxis verschoben haben.

Ökodepaso steht für einen Blog, der für Politische Ökologie, Demokratie, Pazifismus und Sozialismus streiten möchte. Grundlegende Ansicht des Autors ist, dass die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse radikal überwunden werden müssen, weil bei Fortbestehen des kapitalistischen Systems früher oder später die Existenz der Menschheit nicht mehr möglich ist. Der Kapitalismus ruft eine Reihe von Problemen hervor, die er nicht mehr in seiner Systemlogik beherrschen oder überwinden kann: Hunger, Massenarmut, soziale Ungleichheit, Klimaerwärmung, kriegerische Konkurrenz unter den Nationalstaaten etc. Alle diese Probleme betreffen (in unterschiedlichem Ausmaß) die ganze Welt und können meiner Ansicht nach nur überwunden werden, wenn wir die grundlegenden Prinzipien, die in „unserer“ (ich habe diese Prinzipien nie gewählt) Gesellschaft wirken, völlig umkrempeln.

Ich kenne nur eine Gesellschaftstheorie auf dieser Welt, die erfolgsversprechend erscheint, dieses Anliegen zu ermöglichen: der auf Karl Marx und Friedrich Engels aufbauende Marxismus. Daher ist es das Ziel dieses Blogs, in dessen Sinne Aufklärung über die zerstörerischen und menschenverachtenden Gesellschaftsverhältnisse zu betreiben und die Leser zu einer antikapitalistischen Haltung zu bringen, über kritikwürdige Entwicklungen zu berichten und alternative Politik zu informieren, die in den von profitsüchtigen Medien ignoriert werden, damit die Menschen nicht auf „falsche“ Gedanken kommen.

Laut einer aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamtes gingen in Deutschland 2014 14 Prozent der Menschen im Alter von 65 bis 69 Jahren einer bezahlten Arbeit nach, 2005 waren es nur sechs Prozent. Auch in anderen Lebensbereichen werden Ältere ab 65 immer aktiver: „So nutzten im vergangenen Jahr 57 Prozent der Senioren einen Computer. Seit 2010 sei dieser Anteil um acht Prozentpunkte gestiegen. Der Anteil der Internetnutzer bei Menschen ab 65 Jahre hat sich im selben Zeitraum um zehn Punkte auf 45 Prozent erhöht.“ (ZEIT Online)

Das sind nun keine neuen Erkenntnisse der Sozialforschung. Schon länger ist bekannt, dass aufgrund des wachsenden gesellschaftlichen Wohlstands die Älteren immer älter werden und tendenziell fitter im Alter bleiben. Was soll uns das sagen? Das darf keinesfalls als Rechtfertigung für ständig weiter steigendes Renteneintrittsalter dienen, denn kehren wir obige Zahlen mal um: 86 Prozent der Ü65-Generation arbeiten nicht, die meisten werden das auch nicht wollen – wozu auch, ihre Rente ist (im Durchschnitt, Ausnahmen bestätigen die Regel) noch relativ hoch im Vergleich zu denen, die fünf oder zehn Jahren in Rente gehen werden. Wie viele der 14 Prozent arbeitenden Rentner das freiwillig tun, darüber gibt uns das Statistische Bundesamt leider keine Auskunft, das wäre wirklich sehr interessant zu erfahren. Jedenfalls bleiben arbeitende Über-65-Jährige eine klare gesellschaftliche Minderheit. Das ist gut so, denn so werden Arbeitsplätze für junge, tatendurstige und gut ausgebildete Menschen frei.

Die Junge Welt berichtet über einen anderen Trend, der sich zukünftig massiv verstetigen wird: „Einen Ausblick auf die künftige Entwicklung gibt die Zahl der über 65jährigen, die auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen sind: Zum Jahresende 2013 bezogen knapp 500.000 bzw. drei Prozent diese Transferleistung. Das seien fast doppelt so viele wie 2003 […]. 14,9 Prozent der Rentner waren im Jahr 2013 armutsgefährdet.“

Und weiter: „Verschiedene Studien gehen zudem davon aus, dass der Anteil derer, auf die ein Alter in Armut wartet, drastisch steigen wird. So ergab eine 2012 veröffentlichte Studie der Freien Universität Berlin zu den Perspektiven der heute noch aktiv im Berufsleben stehenden Frauen der Geburtsjahrgänge 1962 bis 1966, dass ihre Durchschnittsrente bei voraussichtlich rund 700 Euro im Westen und 680 im Osten liegen wird – und damit deutlich unter dem aktuellen Niveau der Grundsicherung.“

Es gibt wohl keine Errungenschaft der Arbeiterbewegung, vor der der entfesselte neoliberale Kapitalismus nicht irgendwann einmal Halt machen wird. Alles wird früher oder später, sobal die Arbeiterklasse und ihre Organisationen völlig zermürbt sind, hinterfragt. Neuestes Ziel ist die Schleifung des Achtstundentages, der in Deutschland mit der Novemberrevolution von 1918 von unseren Urgroßvätern und -müttern blutig erkämpft wurde. In einem Positionspapier fordert die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die Abschaffung des Achtstundentags, „um mehr Spielräume zu schaffen und betriebliche Notwendigkeiten abzubilden«. Die tägliche solle durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden. „Flexible Arbeitszeiten gewinnen, angesichts von Digitalisierung und der Notwendigkeit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie, immer mehr an Bedeutung“, so der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Eric Schweitzer weiter.

Der Zusammenhang von Digitalisierung der Arbeitswelt und Notwendigkeit von flexibleren Arbeitszeiten erschließt sich mir nicht. Die Digitalisierung der Arbeit wird eher dazu führen, dass statt Flexibilisierung eher eine Ersetzung der menschlichen durch maschinelle Arbeit erfolgen wird. Das wäre auch gut, denn dann könnte man eine allgemeine gesetzliche Arbeitszeitverkürzung vornehmen und alle Menschen hätten mehr Freizeit bei gleichem Lohn. Dann wäre auch das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser zu lösen. Dieses Argument wird oben als Feigenblatt benutzt, um die eigene Forderung, die zu besserer Ausbeutung der Arbeiter führen soll, zu kaschieren. Flexibilisierung ist schön, wenn nicht nur der Arbeitgeber was davon hätte. Z. B. wäre es gut, wenn ein Vater oder eine Mutter spontan den Arbeitsplatz verlassen darf, wenn die Schule anruft, weil das Kind akut erkrankt ist, und die Arbeit nacharbeiten darf, wann sie/er möchte.

Die Junge Welt schreibt korrekterweise: „Das Gesetz erschwere beispielsweise die internationale Kommunikation über Zeitzonen hinweg, klagte die BDA. Nach dieser Logik müssten Beschäftigte freilich 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche im Einsatz sein. Ohnehin schreibt das Gesetz nur die maximale Arbeitszeit vor, nicht, wann diese (an Werktagen) stattzufinden hat. Zudem beinhaltet es die vielfach genutzte Möglichkeit, die Arbeit auf zehn Stunden auszuweiten, wenn dies langfristig ausgeglichen wird. Mit fehlender Flexibilität hat das Ganze daher nichts zu tun. Eher mit grenzenloser Ausbeutung.“

Siehe auch:

Interview mit DGB-Chef Hoffmann (MDR Info – die dümmlichen Fragen des MDR-Moderators sollte man überhören)

http://www.news.de

Die Deutsche Bundesbank sorgt wieder für Propagandamaterial für Merkel und andere Mitglieder der Herrschaftselite, die uns permanent das Märchen vom Aufschwung in Deutschland erzählen. In einer Pressemitteilung wird darauf verwiesen, dass im ersten Quartal 2015 das Geldvermögen der privaten Haushalte gegenüber dem Vorquartal außergewöhnlich kräftig um knapp 140 Mrd. Euro oder 2,8 % zugenommen hat. Insgesamt beträgt das Geldvermögen damit 5212 Mrd. Euro, das ist das Vermögen ohne Einbeziehung von Immobilien und anderem Sachwerten (wie Gemälden, Gold etc.). Weiter erfahren wir:

„Dieser Vermögenszuwachs setzt sich zusammen aus einer auf Transaktionen basierenden Geldvermögensbildung in Höhe von knapp 53 Mrd € und Bewertungsgewinnen im Umfang von gut 87 Mrd €. Hinsichtlich der Anlageformen war der bereits seit Längerem zu beobachtende Trend hin zu liquiden und risikoarmen Anlagen im Berichtsquartal erneut deutlich ausgeprägt. Die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte nahmen in ähnlichem Umfang wie im Vorquartal zu, sodass das Nettogeldvermögen im ersten Quartal 2015 kräftig um knapp 137 Mrd € oder 3,9 % auf 3 624 Mrd € anstieg.“

Über die ungleiche Verteilung dieses Vermögens schweigt die Bundesbank, insofern sagen uns diese Zahlen wenig über die wirtschaftliche Lage der Durchschnittsbevölkerung. So können sie aber prima zum Erzählen des Wirtschaftswunders in Deutschland beitragen, ohne mit dem sozialen Elend der deklassierten Klassen in Deutschland und vor allem im Rest Europas, der unter der Wirtschaftspotenz Deutschlands leiden, zu konfrontieren.

Siehe Downloads:

Wie, noch nie was von Union Busting gehört? Das ist einer der vielen Trends aus den USA, die nun auch nach Deutschland schwappen. Union Busting ist „das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretung“ (Rügemer/Wigand 2014: Union-Busting in Deutschland, S. 1).

Die ARD brachte am Montag eine gute Doku zum Thema, zu der die Junge Welt rezensiert:

„Ein später Sendeplatz beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen kommt einem Qualitätssiegel für Dokumentationen gleich. So auch bei »Die Story im Ersten: Mobbing, Sabotage, Kündigung«, die die Strategien von Konzernen beleuchtet, die Betriebsräte einschüchtern und in ihren Betrieben gewerkschaftsfreie Zonen etablieren wollen. Neben den Schikanen der Chefs, die bis ins Privatleben hineinreichen, zeigt die Dokumentation die Rolle von spezialisierten Anwaltskanzleien, die Seminare anbieten, auf denen Vorgesetzte Union Busting, also die gezielte Bekämpfung von Gewerkschaften, lernen können. So zeigt der Beitrag nicht nur, wie gut vernetzt die Kapitalseite ihre Interessen durchsetzt, sondern ebenfalls, dass die Belegschaft dem immer noch wenig entgegenzusetzen hat, obwohl durchaus engagierte Gewerkschafter involviert waren. Die Lösungen in den Fällen der porträtierten Betriebsräte waren hingegen immer nur individuelle. Denn, auch das wird thematisiert, die Justiz verfolgt Verletzungen des Betriebsverfassungsgesetzes nicht. (cwr)“

Film unter www.kurzlink.de/Doku-union-busting

Volle Zustimmung zu den Reden der LINKEN Bundestagsabgeordneten in der heutigen Sondersitzung des Bundestages zur Griechenland“rettung“:

Rede Gregor Gysi

Rede Sahra Wagenknecht

Rede Dietmar Bartsch

Siehe auch:

Griechisches Parlament beugt sich – der Krieg geht weiter (kommunisten.de)

Nun sollen die Griechen ja doch in den „Genuss“ eines dritten Hilfsprogramms von etwa 50 Milliarden Euro kommen. Im gegenzug wird Griechenland gezwungen, nun wirklich sog. Reformen zu beschließen:

Ein zentraler Punkt des Programms ist die Einrichtung eines Privatisierungsfonds, der künftig unter Aufsicht europäischer Institutionen staatliche griechische Vermögenswerte verwalten soll, die nun weiter privatisiert werden sollen, was nicht zu begrüßen ist. Solche Treuhandfonds haben schon nach der DDR nur Elend über die Bevölkerung gebracht und die Wirtschaft ruiniert. Fraglich, ob es bei Griechenland anders sein wird. Das Dauersparen wird nur insofern abgemildert, als die griechische Regierung 12,5 Milliarden Euro aus dem Privatisierungsfonds für direkte Investitionen einsetzen darf/soll. Wichtig für Griechenland ist, dass die Banken nun wieder öffnen önnen und die Bargeldversorgung wieder gesichert ist. Außerdem ist ein Grexit vorerst vom Tisch, der wegen der Interventionen von USA und IWF sowieso unwahrscheinlich war – ob er mehr geschadet hätte als die (abgemildetere) Fortsetzung der Austeritätspolitik, bezweifle ich.

Hier einige interessante Beiträge zum Thema:

Fidel Castro: Lateinamerika und die Karibik bewundern Griechenlands Mut (kommunisten.de)

09.07.2015: Kubas Revolutionsführer und früherer Präsident Fidel Castro hat dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu seinem „hervorragenden politischen Sieg“ gratuliert. Er habe das griechische Referendum im lateinamerikanischen Fernsehsender Telesur verfolgt, schrieb Castro in einem Brief, der in kubanischen Internetportalen am Montag veröffentlicht wurde. Die Bevölkerung in Lateinamerika und der Karibik bewundere, wie Griechenland „seine Identität und seine Kultur gegen Aggressionen von außen“ verteidige, schrieb Castro. Auch die Präsidentin von Argentinien und die Präsidenten von Bolivien, Kuba, Nicaragua und Venezuela haben den Sieg des „Nein“ beim Referendum in Griechenland begrüßt und ihre Glückwünsche an die griechische Bevölkerung und Ministerpräsident Alexis Tsipras …Weiterlesen…

Wie die Junge Welt heute berichtet, hat sich Youtube jüngst zum „NATO-Vollstrecker des Tages“ gemacht, Zitat: „[…] die schöne neue Digitalwelt ist so frei, Unliebsames zu zensieren. Bei Youtube gibt es dafür ein »Enforcement Team«. Am Freitag hat das »Vollstreckungsteam« bei der Linke-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen zugeschlagen. Deren Rede »Zurück zum Völkerrecht«, gehalten am 18. Juni 2015, war in den vergangenen Wochen ein kleiner Renner. Bei Youtube ist die knapp fünfminütige Plenarrede wider den KFOR-Einsatz im Kosovo 88.653mal angeklickt worden. Jetzt bleibt der Monitor schwarz.“

Das muss so nicht sein, denn die Rede von Dagdelen ist auch in der Mediathek der Bundestagsseite einsehbar. Siehe hier:

http://dbtg.tv/fvid/5269719

Neben Russland gehört(e) auch Serbien (bzw. das frühere Jugoslawien) zu den Schurkenstaaten in Europa, die in der Presse immer gerne mit abschätzigen und abwertenden Schlagzeilen bedacht werden. Am 11. Juli vor 20 Jahren fand nun das „Massaker von Srebrenica“ statt, bei dem nach gängiger Geschichtserzählung in unserer bürgerlichen Mainstreampresse ein „Völkermord“ (!) an 8000 bosnischen Muslimen stattfand. An diesen Völkermord, eine Bezeichnung, die sonst für massive Verbrechen benutzt wird (Völkermord an den Armeniern, mehr als 1,5 Mio. Opfer; Holocaust mit mehr als 5,5 Mio. Opfern; Völkermord in Burundi, über 100.000 Opfer), sollte in einer von Großbritannien eingebrachten Resolution des UN-Sicherheitsrates erinnert werden. Über den Begriff Völkermord, der durch UN-Gerichte bestätigt wurde, will ich nicht streiten. Doch stimmen die Fakten? Russland ließ die Resolution durch sein Veto scheitern, weil das zur Abstimmung stehende Dokument »unausgewogen« und »destruktiv« sei und der Versöhnung nicht helfe (Vgl. Junge Welt vom 10.07.).

Im hier zitierten Artikel der Jungen Welt heißt es weiter: „In dem britischen Resolutionsentwurf wurden die Ereignisse in und um Srebrenica als »Völkermord« bezeichnet. Außerdem wird ausgeführt, dass 8.000 muslimische Bosnier ums Leben kamen. Sowohl die Klassifizierung als »Genozid« wie auch die Zahl sowie die ethnische Zugehörigkeit der Toten sind strittig, werden aber in den westlichen Darstellungen als unumstößliche Fakten präsentiert. Nicht zuletzt diente Srebrenica als Argument für die militärische Intervention der NATO im Jugoslawien-Krieg und wurde auch 1999 bei der Bombardierung Serbiens als Rechtfertigung angeführt. “

Zum historischen Hintergrund erfährt man selten etwas.

Italien galt bis in die 1970er Jahren als europäisches Zentrum der radikalen Linken (außerhalb des sowjetkommunistischen Blocks), wofür u. a. die hohe Mitgliederzahl der PCI (der kommunistischen Partei Italiens) sowie deren Wahlerfolge stehen:

Election year	# of overall votes	% of overall vote	# of overall seats won	+/–	Leader
1921	304,719 (#7)	4.6	15 / 535	–	Amedeo Bordiga
1924	268,191 (#5)	3.7	19 / 535	4	Antonio Gramsci
1929	banned	–	0 / 535	19	Palmiro Togliatti
1934	banned	–	0 / 535	–	Palmiro Togliatti
1946	4,356,686 (#3)	18.9	104 / 556	104	Palmiro Togliatti
1948	8,136,637 (#2)	31.0	130 / 574	26	Palmiro Togliatti
1953	6,120,809 (#2)	22.6	143 / 590	13	Palmiro Togliatti
1958	6,704,454 (#2)	22.7	140 / 596	3	Palmiro Togliatti
1963	7,767,601 (#2)	25.3	166 / 630	26	Palmiro Togliatti
1968	8,557,404 (#2)	26.9	177 / 630	11	Luigi Longo
1972	9,072,454 (#2)	27.1	179 / 630	2	Enrico Berlinguer
1976	12,622,728 (#2)	34.4	228 / 630	49	Enrico Berlinguer
1979	11,139,231 (#2)	30.4	201 / 630	27	Enrico Berlinguer
1983	11,032,318 (#2)	29.9	198 / 630	3	Enrico Berlinguer
1987	10,254,591 (#2)	26.6	177 / 630	24	Alessandro Natta

Quelle: engl. Wikipedia

Seit der Zeitenwende 1990 und dem Umbruch im italienischen Parteiensystem gab es allerdings einen schmerzhaften Niedergang der radikalen Linken, der mit der Umstrukturierung der PCI in die PDS begann und in eine Zersplitterung in mehrere kommunsitische Parteien sowie Wahlergebnissen unter der Sperrklausel bei den italienischen Parlamentswahlen von 2008 und 2013. Die PDS spaltete sich in eine kommunistische Partei (RC) und eine sozialdemokratische Partei, die später mit der christdemokratischen La Margherita zur Demokratischen Partei (DP) fusionierte.

Während die RC und andere linksradikale Parteien keine Massenbasis mehr besitzen, hat die DP mittlerweile unter dem Premierminister Renzi den Status der größten Partei eingenommen. Bei der Europawahl 2014 stimmten 40,8 Prozent der Wähler für die PD, was für das zersplitterte Parteiensystem Italiens ein sehr beachtlicher Wert ist.

Heute wieder die aktuellen, geschönten und ungeschönten Daten der Arbeitslosenstatistik:

Siehe auch: Monatsbericht Juni der BA für Arbeit, die-linke.de

Stellungnahme von  Sabine Zimmermann (30.06.2015)

Langzeiterwerbslosigkeit und prekäre Jobs trüben Arbeitsmarktentwicklung

„Eine anhaltende Langzeiterwerbslosigkeit und viele unsichere und schlechtbezahlte Jobs trüben die Arbeitsmarktentwicklung. Unternimmt die Regierung nichts, bleiben dauerhaft Millionen Menschen vom Erwerbsleben ausgesperrt oder in prekärer Beschäftigung gefangen. Für die Große Koalition gibt es keinen Grund, sich zurückzulehnen“, erklärt Sabine Zimmermann zum aktuellen Arbeitsmarktbericht für den Monat Juni. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

Die Griechen sind nicht bereit, ihre Würde endgültig den Werten der neoliberalen EU zu unterwerfen. Sie sagen nein zu weiteren Sparmaßnahmen, die allen Beteurungen der EU-Autokraten noch immer in ihrem „großzügigem“ Angebot enthalten sind und bislangs nichts außer Not und Elend über die meisten Griechen gebracht haben. Griechenland soll seine Schulden zurückzahlen, wieso wurde bislang keine wirtschaftsstimulierenden Maßnahmen von der EU vorgeschlagen? Das Votum für όχι kann der Beginn eines wichtigen Bewusstseinswerdungsprozess werden, Syriza muss Bewusstsein schaffen, dass der Euro (und wohl auch die EU als Ganzes) keinen Wohlstand für die Mehrheit bringen und der Sozialismus (den Syriza doch als Fernziel ansteuert) nur außerhalb dieser autokratischen Institutionen zu errreichen ist, im BRICS-Verbund und in Kooperatioen mit dem linken Südamerika.

Merkels neoliberale Politik ist in Griechenland gescheitert. Wann werden die Deutschen begreifen, dass Merkels Politik „unsere“ Gelder in Griechenland in höchste Gefahr bringt?

Ergebnis des Referendums:

Nein: 61,31 %

Ja: 38,59 % (Beteiligung: 61 %)

Siehe auch:

Eine Ohrfeige für das EU-Spitzenpersonal (tagesschau.de)

Nein! (Junge Welt)

Griechenland sagt OXI ! Varoufakis tritt zurück ! (kommunisten.de)

tagesspiegel.de, spiegel.de, focus.de

Wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk berechtigterweise für so manchen Propagandabeitrag tadelt, muss bei gegebenem Anlass auch mal loben. Es gibt auch die kleinen Nischen, in denen tendenziell objektiv und fair über bestimmte Themen berichtet wird. Heute zwei Empfehlungen zur Krise in Griechenland:

Dies ist ein Monitorbeitrag von gestern. Programmtext: „„Chaotentruppe“, „Mistkerle“, „blankes Entsetzen“: Der Ton gegenüber der griechischen Regierung hat sich in den letzten Tagen noch einmal verschärft und offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Dabei schrecken deutsche und europäische Spitzenpolitiker offenbar nicht davor zurück, sich die Wahrheit über die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zurecht zu biegen. Die vorliegenden Verhandlungsdokumente zeigen jetzt: Die Geschichte vom großzügigen Angebot an die griechische Regierung ist ein Märchen. Die Verhandlungen scheiterten auch an der Borniertheit der Kreditgeber.“

Dies ist eine Dokumentation, leider erst um Mitternacht am Mittwoch gelaufen (sowas gehört in die Primetime, werte ARD-Indentanten!), mit ähnlicher inhaltlicher Ausrichtung. Programmtext: „Panorama – die Reporter räumt auf mit dem Märchen der faulen Griechen und zeigt, wie dramatisch sich das Leben dort verändert – und welche Vorteile Deutschland durch die Dauerkrise hat.“

Wären am nächsten Sonntag Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt würden sich nach einer aktuellen Umfrage die Wähler so entscheiden (in Klammern: Vgl. zur letzten Wahl 2011):

• CDU 35 % (+2,5 %)
• SPD 21 % (-0,5 %)
• LINKE 21 % (-2,7 %)
• Grüne 6 % (-1,1 %)
• AfD 6 % (neu)
• FDP 4 % (+0,2 %)
• NPD 3 % (-1,6 %)
• Sonstige 4 %

Das bedeutet, dass sich stimmentechnisch die Große Koalition bislang (wieder mal) nur für die CDU lohnt, die SPD verliert leicht. Eine Mehrheit hätte diese Koalition noch immer, aber auch Rot-rot-grün hätte wieder eine Mehrheit von 48 zu 41 Prozent. Die AfD würde die Fünfprozenthürde relativ locker überspringen und das wird sie meiner Prognose nach auch bei der richtigen Wahl 2016 schaffen, leider.

Siehe auch:

Budde favorisiert Rot-Rot-Grün (MDR-Interview)

Folgende Stellungnahmen zur Griechenlandkrise sind nur zu unterstreichen und unterstützen:

Demokratie statt Austerität

Am 5. Juli wird in Griechenland über das Kürzungsdiktat der Gläubiger abgestimmt. Der griechische Präsident Alexis Tsipras wirbt für ein »Nein« und wird zurücktreten, wenn eine Mehrheit anders entscheiden sollte. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wirbt für ein »Ja« und behauptet, dass ein Nein bei der Volksabstimmung ungeachtet der Fragestellung auf dem Stimmzettel ein »Nein zu Europa« bedeuten würde.

Diese Aussage von Juncker ist so ungeheuerlich wie bezeichnend. Wenn man bedenkt, dass die europäische Idee einmal auf Werten wie Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle basierte, ist die Gleichsetzung Europas mit gnadenloser Austeritätspolitik nichts weniger als eine moralische Bankrotterklärung. Es ist eine Schande, wie in Europa mit einer Regierung umgegangen wird, die es wagt, die gescheiterte Kürzungspolitik einer Gläubiger-Troika in Frage zu stellen, die jenseits demokratischer Kontrolle agiert. Alexis Tsipras war noch nicht im Amt, da hat man ihm schon mit dem Rauswurf aus der Euro-Zone gedroht. Durch das Schüren von Unsicherheit sollte die Kapitalflucht aus Griechenland angeheizt, die Wirtschaft auf Talfahrt geschickt und damit die Verhandlungsposition der Linksregierung geschwächt werden. Dabei liegt die Entscheidung über die Mitgliedschaft in der Euro-Zone allein bei Griechenland! Sollte die Europäische Zentralbank unter Missachtung der europäischen Verträge einen Euro-Ausschluss Griechenlands erzwingen, ist es richtig, dagegen juristisch vorzugehen, wie es die griechische Regierung erwägt.

Es ist der traurige Gipfel einer widerwärtigen Erpressungspolitik, wenn Politiker wie Jean-Claude Juncker oder EU-Parlamentspräsident Martin Schulz mehr oder weniger verhohlen damit drohen, Griechenland sogar aus der EU zu werfen, falls es aus dem Euro austreten oder seinen Zahlungspflichten nicht mehr nachkommen sollte. Dabei hat die Mitgliedschaft in der Euro-Zone mit der EU-Mitgliedschaft nun wirklich nichts zu tun. Schließlich sind viele Staaten Mitglieder der EU, ohne den Euro als Währung übernommen zu haben.

Der Umgang mit Griechenland ist ein Lehrstück. Es zeigt, dass das Krisenmanagement der Euro-Gruppe und der europäischen Institutionen mit demokratischen Grundwerten immer weniger vereinbar ist. Die Technokraten der Troika fürchten die Demokratie wie ein Vampir das Licht. Alexis Tsipras verteidigt den Sozialstaat und die Demokratie, indem er das griechische Volk über das Kürzungsdiktat der Gläubiger entscheiden lässt. Hoffen wir nun, dass die Griechinnen und Griechen dem technokratischen Troika-Gemerkel und der Erpressung von weiterem Sozialkahlschlag eine klare Absage erteilen!

Quelle: Gastkommentar von Sahra Wagenknecht in der Jungen Welt vom 01.07.

»Wir werden es schaffen«