
Das derzeit herrschende „Sommerloch“ soll heute genutzt werden, um die politischen Entwicklungen in Europa seit Ende 2012 zu resümieren. Genauer: Ich will heute einen Vergleich der Regierungskoalitionen in den Ländern Europas von Ende 2012 und heute präsentieren.
Dabei folge ich der zurecht umstrittenen Links-rechts-Einstufung von Parteien, die im politischen Alltagsgebrauch immer noch geläufig ist. Definiert habe ich die Parteien dabei wie folgt:
- linke Parteien sind Parteien, die politisch links der Sozialdemokratie stehen, Mitglied der Europäischen Linkspartei sind oder als extrem links in Wikipedia oder Medien bezeichnet werden.
- mitte-links sind Parteien, die sich sozialdemokratisch bezeichnen, die Mitglied der Sozialistischen Internationale sind oder als sozialdemokratisch bzw. mitte-links in Wikipedia oder Medien bezeichnet werden.
- linksliberal sind alle grün-ökologischen Parteien, die den Kapitalismus nicht überwinden wollen und Mitglied der „Global Greens“ bzw. der grünen EP-Fraktion sind oder als linksliberal in Wikipedia oder Medien bezeichnet werden.
- rechtsliberal sind Parteien, die Mitglied der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa bzw. der Liberalen Internationale sind oder als rechtsliberal bzw. zentristisch in Wikipedia oder Medien bezeichnet werden.
- mitte-rechte Parteien sind alle christdemokratischen und konservativ(-demokratischen) Parteien, die sich selbst so nennen, die Mitglied in der Christlich Demokratischen Internationale, in der EVP-Fraktion oder der EKR-Fraktion des EP sind oder die als christdemokratisch, (liberal-)konservativ in Wikipedia oder Medien bezeichnet werden.
- Rechte Parteien sind alle konservativ-autoritären, nationalkonservativen und neofaschistischen Parteien, die rechts der christdemokratischen Parteien stehen und Mitglied in der EFDD– oder ENF-Fraktion des EP sind oder als solches in Wikipedia oder Medien bezeichnet werden.
Ich garantiere nicht dafür, dass jede Partei völlig exakt damit charakterisiert wird, da es fließende Übergänge z. B. zwischen gemäßigten konservativen Parteien und nationalkonservativen Parteien gibt. Aus diesen Parteidefinitionen habe ich folgende Definitionen der Regierungen abgeleitet:
- Linksregierungen = unter Führung einer linken Partei (für Dtl.: eine PDS-Alleinreg.)
- Mitte-links-Regierungen = Koalitionen aus mitte-links bis rechtsliberalen Parteien mit großer mitte-links Partei, auch unter Beteiligung kleiner linken Parteien (für Dtl.: eine Rot-grüne Reg.)
- Große Koalitionen = Koalition aus großer mitte-links und Mitte-rechts-Partei oder Allparteienkoalitionen (wie in der Schweiz) mit Parteien aus allen Lagern (für Dtl.: CDU-CSU-SPD)
- Mitte-rechts-Regierungen = Koalitionen aus mitte-rechts bis linksliberalen Parteien mit großer mitte-rechts oder rechtsliberaler Partei, auch unter Beteiligung kleiner rechter Parteien (für Dtl.: CDU-FDP-Reg.)
- Rechtsregierungen = Koalitionen von mitte-rechts Parteien mit rechten Parteien (für Dtl.: eine CDU/CSU-Alleinreg. oder CDU-AfD-Koalition)
Stand 31.07.2015
Linksregierungen | Mitte-links-Regierungen | Große Koalitionen | Mitte-rechts-Regierungen | Rechtsregierungen |
Griechenland | Frankreich
Italien Malta Niederlande Luxemburg Schweden Albanien Bulgarien Kroatien Litauen Montenegro Rumänien Slowakei Slowenien Tschechien |
Deutschland
Irland Österreich San Marino Schweiz Bosnien-Herz. Estland Moldawien
|
Belgien
Dänemark Finnland Island Liechtenstein Norwegen Andorra Lettland Mazedonien Polen Ukraine Zypern |
Großbritannien
Monaco Portugal Spanien Israel Russland Serbien Türkei Ungarn |
1 | 15 | 8 | 12 | 9 |
Nicht zugeordnet: Weißrussland (Regierung ist wohl entweder links- oder rechtsautoritär)
Linksregierungen | Mitte-links-Regierungen | Große Koalitionen | Mitte-rechts-Regierungen | Rechts-regierungen |
Zypern | Dänemark
Frankreich Island Niederlande Norwegen Albanien Kroatien Litauen Montenegro Slowakei |
Belgien
Finnland Griechenland Irland Luxemburg Österreich San Marino Schweiz Bosnien-Herz. Israel Moldawien Serbien |
Andorra
Großbritannien Liechtenstein Monaco Schweden Bulgarien Estland Lettland Mazedonien Polen Slowenien Tschechien |
Italien
Malta Portugal Russland Türkei Ungarn |
1 | 10 | 12 | 12 | 6 |
Nicht zugeordnet: Weißrussland (Regierung ist wohl entweder links- oder rechtsautoritär),
Ukraine (Regierung aus ideologisch schwer definierbarer Partei der Regionen und Kommunistische Partei)
Fett markiert sind die Länder, in denen sich die Regierungskoalition bzw. deren parteiideologische Färbung nicht geändert hat.
Quantitativ sieht man seit 2012 eine merkliche Zunahme von Mitte-links-Regierungen, meist Regierungen unter Führung von sozialdemokratischen Parteien, und von Rechtsregierungen unter Führung von christdemokratischen, konservativen oder rechtsradikalen Parteien (Ungarn). Abgenommen haben dagegen Große Koalitionen. Linksregierungen und Mitte-rechts-Regierungen sind Ende 2012 und heute gleich viele vorhanden.
Die konkrete Zusammensetzung der Regierungen mit Parteinamen sind in folgender Anlage zu finden.
