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Vermögensboom setzt sich laut Allianz fort

Antikapitalismus

Die Allianz hat wieder ihren Allianz Global Wealth Report veröffentlicht, um uns über den wachsenden, leider völlig ungleich verteilten Reichtum zu informieren (mein Bericht zum letztjährigen Report). Ich könnte den letztjährigen Bericht einfach kopieren, die Tendenz ist immer noch die gleiche: die Reichen werden reicher, die Armen werden nicht weniger. Dass der Reichtum wächst wäre auch gar nicht schlecht, wenn dieser Reichtum nur ordentlich besteuert würde und damit auch der Allgemeinheit (also auch den Armen) zugute käme. Doch leider schließen die von der Mehrheit gewählten Politiker aus den Ergebnissen der zig Reichtumsstudien nicht die richtigen Schlüsse und verweigern sich der Erhebung einer progressiven Vermögenssteuer.


 

Hier die wichtigsten Ergebnisse der Studie (zitiert nach Allianz):

  • Globales Netto-Geldvermögen übertrifft 100-Billionen-Euro Marke
  • China überholt Japan
  • Erstmals über eine Milliarde Menschen in der Vermögensmittelklasse
  • Deutschland auf Platz 18 der globalen Rangliste
  • Starke Umverteilung zwischen den Euroländern durch Nullzinspolitik
  • Gini-Koeffizient zeigt ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland

Die Allianz hat heute die aktuelle Ausgabe ihres „Global Wealth Reports“ vorgestellt, der die Vermögens- und Schuldenlage der privaten Haushalte in über 50 Ländern analysiert. 2014 ist die globale Vermögensentwicklung durch drei Ereignisse gekennzeichnet: Das globale Netto-Geldvermögen der privaten Haushalte überstieg 100 Billionen Euro, Chinas privates Vermögen übertraf dasjenige Japans und mehr als eine Milliarde Menschen gehörten zur globalen Vermögensmittelklasse. Im Detail:

 

2014 erzielte das globale Brutto-Geldvermögen der privaten Haushalte eine Zuwachsrate von 7,1%; das robuste Wachstum der Vorjahre setzte sich damit mit nur leichten Abstrichen fort. Getragen wird dieses Wachstum zunehmend von gesteigerten Sparanstrengungen; in Asien und Amerika gaben auch die Aktienmärkte weiter Rückenwind. Rund um den Globus summierte sich der Brutto-Vermögensbestand auf ein neues Rekordniveau von EUR 136 Billionen. Damit übertrifft das Vermögen der privaten Haushalte den Wert aller weltweit an einer Börse gelisteten Unternehmen sowie sämtlicher Staatsschulden. „Viele Beobachter werden diese Zahl als Beleg für die viel beschworene Ersparnisflut interpretieren“, sagte Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz. „Doch das ist die falsche Perspektive. Viel zu viele Haushalte sparen angesichts der sehr niedrigen Zinsen immer noch zu wenig, um ihre Altersversorgung abzusichern. Die Politik sollte daher nicht versuchen, Ersparnis zurückzudrängen, sondern Möglichkeiten und Anreize für eine steigende Kapitalnachfrage schaffen; an Herausforderungen und Investitionsmöglichkeiten sollte es in unserer heutigen Welt nicht mangeln, die Stichworte heißen Klimawandel, Armut und Migration, Digitalisierung und Infrastruktur.“

 

Langsamer als die Vermögen kletterten 2014 die Verbindlichkeiten der privaten Haushalte, nämlich weltweit um 4,3% auf insgesamt EUR 35 Billionen. Damit erreichte der globale Schuldenzuwachs im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit Ausbruch der Krise. Aus der Differenz von Brutto-Geldvermögen und Verbindlichkeiten errechnet sich das Netto-Geldvermögen, das Ende 2014 ein neues Rekordhoch von über EUR 100 Billionen weltweit erreichte. Dies bedeutet ein Plus von 8,1% gegenüber dem Vorjahr.

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TV-Tipp des Tages: Gesichter der Armut

Antikapitalismus

Sie nähen unsere Kleidung, gerben Leder für Schuhe und Taschen – und sind oft bitterarm: Millionen Menschen aus Bangladesch. Manfred Karremann zeigt im ZDF-Magazin 37 Grad am Beispiel von Bangladesch, woher unsere Produkte kommen:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2496242/Gesichter-der-Armut


 

Wie kommt es zu Armut, wie sie in diesem Film dargestellt wird? Max Uthoff präsentiert eine kapitalismuskritische Erklärung (verkleidet in gutem, aber ernstem Kabarettton):

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Rechtsruck in Oberösterreich

Wahlen

Bei der Landtagswahl in Oberösterreich (liegt an der Südwestgrenze zu Bayern) muss leider ein erheblicher Rechtsruck festgestellt werden. Klarer Wahlgewinner war die rechtsextreme FPÖ, die ihren Stimmenanteil auf über 30 Prozent verdoppeln konnte. Ebenfalls deutlich zulegen konnte die neoliberale NEOS, allerdings blieb sie unter der Sperrklausel und damit ohne Mandat. Klare Verlierer waren wieder einmal die Parteien der ewig regierenden Großen Koalition: Die ÖVP verlor über zehn Prozent, bleib aber klar stärkste Kraft, die SPÖ verlor über sechs Prozent. Die KPÖ konnte ihr Ergebnis zwar etwas verbessern, aber ein Anstieg von 0,6 auf 0,8 Prozent sollte nicht zu Jubelarien verführen. Tröstlich, dass das einzige Gemeinderatsmandat der KPÖ in Linz mit verbessertem Ergebnis gehalten wurde.

Oberösterreich wurde übrigens bisher von ÖVP und Grünen regiert – deren Mehrheit ist nun futsch. Wird die ÖVP nun mit der FPÖ oder mit der SPD regieren? Wäre doch nicht überraschend, wenn die Wahl auf die verlässliche SPÖ fällt, lieber lässt man die FPÖ in der Opposition immer stärker werden.

Partei Ergebnisse 2015 Differenz 2009
Stimmen  % Mand. Stimmen % Mand.
Gesamt 893.485 81,63 % + 20.689 + 1,28 %
Ungültig 23.930 + 7.361
Gültig 869.555 97,23 % + 13.328 – 0,87 %
ÖVP 316.290 36,37 % 21 – 84.075 – 10,39 % – 7
FPÖ 263.985 30,36 % 18 + 133.048 + 15,07 % + 9
SPÖ 159.753 18,37 % 11 – 53.802 – 6,57 % – 3
GRÜNE 89.703 10,32 % 6 + 11.134 + 1,14 % + 1
NEOS 30.201 3,47 % 0 + 30.201 + 3,47 %
KPÖ 6.512 0,75 % 0 + 1.700 + 0,19 %
CPÖ (vormals DC) 3.111 0,36 % 0 – 610 – 0,07 %
BZÖ n.k. – 24.268 – 2,83 %

Quelle: Wikipedia

 

Eine ausführliche Wahlanalyse findet man beim linken mosaik-Blog und auf kommunisten.de.

Presse:

tagesschau.de

Junge Welt

Kurier

ORF

Neues Deutschland

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Katalonien wählt Unabhängigkeit

Wahlen

Am Sonntag fanden die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Regionalwahlen statt. Dabei haben die für eine Unabhängigkeit der Region von Spanien eintretenden Listen – »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) von Ministerpräsident Artur Mas (39,57 %, 62 von 175 Mandaten) und die antikapitalistische »Kandidatur der Volkseinheit« (CUP, 8,21 %, 10 Mandate) – zusammen die meisten Mandate erreicht. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen haben sie jedoch knapp verfehlt. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurden die prospanischen »Ciutadans« (Bürger) mit 17,91 %, gefolgt von den Sozialdemokraten der PSC mit 12,72 %. Das Wahlbündnis aus Podemos, ICV und EUiA, „Catalunya Sí que es pot“, konnte die vor Monaten noch herrschende Euphorie nicht konservieren und erhielt nur 8,93 % und elf Mandate, was für die beteiligten Gruppierungen zusammen zwei weniger als bei der letzten Regionalwahl darstellt. Desaströs ist das Wahlergebnis für die zuletzt von Korruptionsskandalen erschütterte Regierungspartei von Madrid, der Volkspartei (PP), die nur noch 8,5 % der Stimmen erhielt und Hauptverursacher für diese Wahl, aber auch für die nun energischer angestrebte Unabhängigkeit Kataloniens ist. Denn die Unabhängigkeit wird nur deshalb auch von politisch gemäßigten Kräften wie »Junts pel Sí« angestrebt, weil die PP-Zentralregierung jegliche Zugeständnisse an die katalanischen Regierungsparteien abgelehnt hat.

Ein Problem auf dem Weg zur Unabhängigkeit könnte für Ministerpräsident Mas sein, dass die Mitte-rechts- und Mitte-links-Koalition »Junts pel Sí« keine eigene Mehrheit besitzt, sondern auf die linken Stimmen entweder von der CUP, der sozialdemokratischen PSC oder „Catalunya Sí que es pot“ angewiesen ist. Die CUP ist eine antikapitalistische Partei, die mit der Unabhängigkeit auch soziale Umwerfungen und den Sozialismus erreichen will – eher kein angenehmer Partner für einen Liberalen wie Mas. Die PSC wollte bislang nur ein föderatives Modell mit mehr Autonomierechten, keine Loslösung vom Zentralstaat. Und die Podemos-Gruppierung glänzt hinsichtlich der Unabhängigkeitsfrage mit Uneinigkeit, der Podemos-Chef Iglesias will sie nicht, Teile der ICV und andere Linke wollen sie. Ob es zur Loslösung von Spanien wirklich kommt, bleibt für mich eine offene Frage – nicht zuletzt veränderte Mehrheiten nach der spanischen Parlamentswahl im Dezember können zu völlig neuen Konstellationen führen.

Interessant ist auf jeden Fall, dass die Linke in Katalonien eine selten erreichte quantitative Stärke erlangt hat: Zusammen kommen Sozialdemokraten, CUP und die Podemos-Gruppe auf 29,8 %; von den 39,57 % für Junts pel Sí gehen sicherlich einige Prozentpunkte auf das Konto der linksrepublikanischen ERC, die bei der letzten Wahl 13,7 % der Stimmen bekam. Und das alles bei einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung von 77 % (2012: 67, 2010: 58).

Parteien Stimmen Stimmen in %
(Änderung)8
Sitze
(Änderung)
Junts pel Sí1 1.616.962 39,57 2 62 +23
Ciutadans (C’s) 732.147 17,91 +10,34 25 +16
Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE)4 520.022 12,72 -1,71 16 -4
Catalunya Sí que es pot5 364.823 8,93 -0,975 11 -25
Partit Popular (PP) 347.358 8,50 -4,48 11 -8
Candidatura d’Unitat Popular 335.520 8,21 +4,736 10 +76
Unió Democràtica de Catalunya (UDC) 102.594 2,51 7 0 -11
Andere 45.439 1,11      
Enthaltungen 21.880 0,538      
Insgesamt   100,0 %   135  

1 Wahlbündnis aus CDC und ERC.

2 Keine Angabe möglich. Zur letzten Wahl war die CDC als Teil des Parteienbündnis CiU angetreten und die ERC in einem Wahlbündnis mit Catalunya Sí.

3 Vergleich mit der Anzahl der Abgeordneten von CDC und ERC zu Beginn der letzten Legislaturperiode.

4 PSC ist die katalanische „Schwesterpartei“ der gesamtspanischen sozialdemokratischen PSOE.

5 Wahlbündnis aus Podemos, ICV und EUiA. Vergleich mit dem Ergebnis des Wahlbündnis ICV-EUiA bei der letzten Wahl.

6 Vergleich mit dem Ergebnis des Wahlbündnis aus Candidatura d’Unitat Popular (CUP) und Poble Actiu bei der letzten Wahl.

7 Keine Angabe möglich, da UDC zur letzten Wahl als Teil des Parteienbündnis CiU antrat.

8 Enthaltungen (votos en blanco bzw. vots en blanc) zählen nach spanischem und katalanischen Wahlrecht (anders als z.B. leere Stimmzettel in Deutschland) als gültige Stimmen. Der Stimmanteil der Parteien in Prozent wird daher in Spanien üblicherweise bezogen auf die Gesamtzahl der gültigen Stimmen (also einschließlich der Enthaltungen) angegeben.

Quelle: Wikipedia

 

Presse:

Junge Welt

Dilemma der Linken (auch Junge Welt)

Neues Deutschland

Siehe auch: Wahlbericht zur Regionalwahl 2012

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Klartext zu Merkels Flüchtlingspolitik

Antikapitalismus

Sahra Wagenknecht spricht vor dem Bundestag Klartext zur aktuellen Flüchtlingspolitik:

Schlussteil der Rede:

„Die wirklich teuren Flüchtlinge, das sind nicht die, die vor Krieg und Terror fliehen. Die wirklich teuren, das sind die Steuerflüchtlinge, das sind die Konzerne und reichsten Familien, die mit tausend Tricks die öffentliche Hand in Deutschland jedes Jahr um bis zu 100 Milliarden Euro prellen.

Sorgen Sie für eine ordentliche Besteuerung der großen Vermögen und machen Sie die Grenzen dicht für Steuerflüchtlinge, statt die Kosten für die Integration ausgerechnet auf den Teil der Bevölkerung abzuwälzen, der durch ihre Politik schon in den letzten Jahren ständig an Wohlstand verloren hat.

Nur wenn das Gefühl, es geht bei uns gerecht zu, sich wieder einstellt, nur dann werden „wir es schaffen“, die Integration zu leisten und die Willkommenskultur zu erhalten.“

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Leseprotokoll Digitale Arbeit (Teil 1)

Politische Theorie

Das heute begonnene Leseprotokoll soll die Inhalte von Aufsätzen, Artikeln u. Ä. zum Thema Digitalisierung der Arbeit und damit zusammenhängende Fragen für die Zukunft der Arbeit zusammenfassen. Die marxistische Theorie, aber auch die politisch-gewerkschaftliche Praxis muss sich den Veränderungen, die der zunehmende Einsatz von digitalen Arbeitsmitteln, Computern und dem „Internet der Dinge“ hervorrufen, stellen. Eine vordringliche Frage ist, ob und wie die Digitalisierung der Arbeitswelt emanzipatorische Wirkung für einen Kommunismus der Zukunft hat. Gibt es nun Chancen für einen digitalen „Wissenskommunismus“ (Gorz)? Die Leseprotokolle von Texten, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, sollen den Bloglesern Anregungen und Basisinformationen liefern. Besonders wichtige Erkenntnisse meiner Lektüre sind fett hervorgehoben.

1) Ursula Huws: Widersprüche der digitalen Ökonomie, in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, H. 103/2015, S. 15-28.

  • Immer wenn kapitalist. Wachstumslogik zur Übersättigung von Märkten u. somit in eine Krise der Rentabilität zu führen scheint, werden weitere Lebensbereiche kommodifiziert (= neue Produktionsformen von neuen Waren und Dienstleistungen entstehen, neue Märkte erschlossen)
  • In solchen Phasen kommt es zum Durchbruch neuer Technologien (S.15)
  • Zugleich neue Arten bezahlter Arbeit + Haushaltsarbeit in „Konsumarbeit“ umgewandelt

a) Kommodifizierung (Umwandlung in Waren) von Kunst und Kultur

  • Führt zu: Verhandlungsmacht und Einkommensmöglichkeiten der Künstler heute gesunken; Kreative werden zu Zuliefern von Inhalten für Geräte (Kindle, iPhone)

b) Kommodifizierung von öffentl. Dienstleistungen

  • durch Privatisierung und Outsourcing wurden Arbeitskräfte billiger und konnten Unternehmen Steuerabgaben senken

c) Kommodifizierung der zwischenmenschl. Beziehungen

  • statt direkter Kommunikation werden SMS, Telefongespräche oder Emails genutzt, was zur Steigerung der Profite der Kommunikationsindustrie führt (Hersteller von PCs, Handys, iPads etc.)
  • IK-Techniken (Informations- und Kommunikationstechniken) verbrauchten 2013 zw. 930 und 1500 Mrd. kWh (S. 20)
  • Alle zwischenmenschl. Kontakte dieser Art hinterlassen digitale Spuren, die für zielgerichtete Werbung genutzt werden können (Internet = riesiges Einkaufszentrum)

 

  • Kapitalismus kann Krisen nicht nur überwinden, sondern aus jeder neuen Krise Kraft schöpfen und sich mit neuen Ressourcen ausstatten, um seine Beziehungen zur Arbeit zu erneuern
  • These: „dass wir heute in einer Zeit leben, in der sich gegenseitig verstärkende ökonomische, politische und technologische Faktoren den Charakter der Arbeit grundlegend verändern.“ – Merkmale von Arbeit, die früher Ausnahmen waren, werden heute zur Normalität (S. 22)
  • Produktive Potenzial der Digitalisierung erwuchs durch Entstehen der IK-Techniken, der Verknüpfung von Computern auf weltweiter Ebene (24)
  • Mit Digitalisierung etablierte sich Idee, Arbeit sei etwas Grenzenloses und Virtuelles – Grenze zw. Wohnung und Arbeitsplatz verschwimmt (Emails, 25)
  • Junge Berufsanfänger sind heute Teil einer globalen Reservearmee – Konkurrenz von Arbeitnehmern weltweit; diese haben dadurch dramatisch geringe Verhandlungsmacht (27)
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TV-Tipp: Folgen der Schwarzen Null von Schäuble

Antikapitalismus

Gute, aufklärende Doku (bis auf den Schluss, wo der demografische Wandel als Schreckensszenario aufgebaut wird) über die fatalen Folgen der Schwarzen Null im Bundeshaushalt, der auf Kosten der Kommunen, öffentlichen Infrastruktur und Bildung geht. Programmtext: Keine neuen Schulden mehr! Ab sofort wird gespart! Das ist das öffentlichkeits-wirksame Credo des Bundesfinanzministers: Mit seiner schwarzen Null will Wolfgang Schäuble den deutschen Haushalt sanieren. Obwohl diese Strategie international als „Irrweg“ kritisiert wird, bleibt der Finanzminister eisern: Ab 2015 sollen Bundeshaushalte komplett ohne Neuverschuldung auskommen. Ganz davon abgesehen steht im Grundgesetz festgeschrieben: „Grundsätzlich sind die Haushalte von Bund und Ländern ohne Kredite auszugleichen“ (Artikel 109, GG). „Die Kritik daran, die ist ein bisschen oberflächlich“, sagt der Finanzminister, im besten Fall handele es sich um „faule Ausreden, um mehr Geld auszugeben, als man hat und einnimmt.“

Link zur Doku (ARD)

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Krankenhauspetition für mehr Personal bitte unterstützen

Antikapitalismus

Ver.di startete im August eine Bundestagspetition zur Einführung eines Gesetzes zur Personalbemessung in Krankenhäusern. Diese sollten wir Interesse unserer Gesundheit unbedingt unterstützen, über Mängel in den Krankenhäusern wurde schon so oft im Fernsehen und anderswo berichtet. Sehr oft liegt es an mangeldem Personal und an der Profitorientierung im kapitalistischen Gesundheitswesen. Mehr Hintergründe zur Petition bei der Jungen Welt oder auch bei HalleSpektrum. Die Petition kann hier gezeichnet werden.


 

Krankenhauswesen – Einführung eines Gesetzes zur Personalbemessung in Krankenhäusern vom 21.08.2015

Text der Petition

Die Krankenhauspetition für mehr Personal
Wir fordern vom Bundestag ein Gesetz zur Personalbemessung im Krankenhaus, das regeln soll, dass der reale Personalbedarf ermittelt wird sowie, dass die benötigten Stellen in allen Bereichen des Krankenhauses geschaffen und zweckgebunden außerhalb der Fallpauschalen finanziert werden. Das Pflegestellenförderprogramm im aktuellen Krankenhausstrukturgesetzentwurf reicht nicht, um eine sichere Patient/innenversorgung zu gewährleisten.

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SPD ohne überzeugende Kandidatin

Landtagswahl

Es sieht so aus, als hätte die SPD in Sachsen-Anhalt schon jetzt keine Chance mehr, bei der nächsten Landtagswahl 2016 sich vom dritten Platz zu verbessern. Schon die letzte Umfrage zeigt ja, dass die SPD mit 21 Prozent hinter CDU (34 Prozent) und LINKE (26 Prozent) einiges zu tun hat, um nach vorn zu kommen. Der Landesparteitag am vergangenen Wochenende offenbarte aber, dass die Partei mit ihrer Spitzenkandidatin Katrin Budde nicht zufrieden ist. Die liberale Mitteldeutsche Zeitung attestierte ihr, keinen Plan zu haben – ein seltener Moment der Erkenntnis in der führenden Regionalzeitung. Budde redete 40 Minuten, ohne zu erläutern, wie sie das angestrebte Ziel erreichen will: “

„Dass wir stärker werden als die CDU – ja das wollen wir. Sieht aber so aus, dass das gerade nicht auf der Tagesordnung steht.“ Budde setzt daher weiter auf Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün – freilich mit der SPD an der Spitze. Wie das gehen soll? Budde blieb eine klare Antwort schuldig. Prompt reagierte der Parteitag: Es gab nur drei Erwiderungen auf ihre Rede.“ (Quelle: MZ) Und diese drei Erwiderungen waren alle kritisch bezüglich ihrer Ausführungen.

Die SPD bzw. Frau Budde werden demnach wieder scheitern, vor der LINKEN einzulaufen – sofern die LINKE den Wahlkampf nicht völlig versaubeutelt. Die SPD müsste sich schon glaubwürdig von ihrer Agenda 2010- und Kürzungspolitik bei Kultur, Schulen und Hochschulen verabschieden und ein klares Bekenntnis gegen die Fortsetzung der GroKo mit der ewig regierenden CDU aussenden – dann könnte sie vielleicht noch die LINKE überholen.

Siehe auch MZ-Berichte:

SPD-Chefin Budde grenzt sich von CDU ab: Viele Gegenstimmen

SPD bestätigt Budde als Landesvorsitzende

Katrin Budde wirft CDU konturlose Politik vor

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Kritischer Kommentar zur Griechenlandwahl

Wahlen

Über den Maulwurf der Geschichte

Franz Stephan Parteder (KPÖ Steiermark) zum Wahlausgang in Griechenland

Die Parlamentswahl in Griechenland führt das Manöver, welches Ministerpräsident Tsipras zur Absicherung seiner Position vollzogen hat, zu einem für ihn erfolgreichen Ende.
Der Preis dafür ist sehr hoch. Das zeigt schon der Vergleich der beiden Wahlabende. Am 25. Jänner war der Sieg von Syriza ein Signal der Hoffnung. Es schien möglich, dem Kurs der EU-Spitze die Kraft der Bevölkerung entgegenzusetzen, die den Kurs auf Sozial- und Demokratieabbau in Griechenland und in der gesamten EU ablehnt.
Nach der Unterschrift von Tsipras unter das dritte EU-Diktat ist die Stimmabgabe für Syriza ein Zeichen der Angst vieler Menschen, dass eine andere Regierung noch stärkere Belastungen bringen würde. Wie stark die Resignation schon fortgeschritten ist, zeigt die auf unter 55 Prozent gesunkene Wahlbeteiligung.
Eine linke Alternative zu Tsipras hat sich nicht als massenwirksam erwiesen. Die Syriza-Abspaltung Volkseinheit scheitert knapp an der 3-Prozent-Grenze. Und die Kommunistische Partei (KKE) stagniert bei knapp 5,5 Prozent, was bedeutet, dass sie in absoluten Zahlen Stimmen verloren hat – wahrscheinlich an die Nichtwähler. (Gemeinsam hätten beide aber mehr Stimmen als die neofaschistische Goldene Morgenröte und wären drittstärkste Kraft im Parlament).

In Brüssel wird das Wahlergebnis positiv aufgenommen. Die linke (sozialdemokratische) Regierung bleibt im Schraubstock der „Institutionen“, die Opposition gegen den Sozialabbau wird daher schwächer sein als bei einer von den Rechten dominierten Regierung. Wer glaubt, dass von diesem Ergebnis positive Auswirkungen auf eine Reform der EU und auf einen Kurswechsel ausgehen werden, der lebt in einer Welt der Illusionen. Schon bei der ersten Überprüfung der Umsetzung dessen, was am 13. Juli beschlossen wurde, im Oktober wird sich das zeigen. Die EU-Spitze wird diese Gelegenheit auch nützen, um eine Warnung an die spanische Bevölkerung zu senden, dass eine Stimmabgabe für Podemos nichts zum Positiven verändern wird.

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Griechenland: Alles bleibt beim Altem

Wahlen

Wer erwartet oder sogar gehofft hat, dass die griechischen Parlamentswahlen eine substanzielle Veränderung der politischen Lage herbeiführt, muss enttäuscht sein. Vor allem die Konservativen müssen enttäuscht sein, denn statt eines Kopf-an-Kopf-Rennens wiederholt sich das Ergebnis vom Januar: Syriza liegt deutlich vor der ND, die Konservativen haben ihr Ergebnis vom Januar nicht mal steigern können (im Gegenteil, sie verlieren noch einen Sitz). Einzige Veränderungen: Syriza ist seinen linken Flügel los, der ist mit 2,9 Prozent an der Sperrklausel knapp gescheitert – Syriza ist nun keine Anti-Austeritätspartei mehr; zweite Veränderung gegenüber der Januar-Wahl ist die deutlich (um 7 Prozent) gesunkene Wahlbeteiligung. Und es macht nun wirklich keinen großen Unterschied mehr, welche etablierte Partei die Griechen nun wählen, Ergebnis wird immer eine Kürzungs- und Privatisierungspolitik gegen die Interessen der unterdrückten Klassen sein. Einzig die Wahl der Kommunisten (KKE) hätte den politischen Auseinandersetzungen neuen Schwung gegeben, denn die KKE ist nun die einzige Kraft im Parlament, „deren 15 Parlamentarier eine Opposition gegenüber der überwältigen Mehrheit der Unterordnung unter die Gläubigerforderungen vertreten.“ (Junge Welt) Wobei, auch die Wahl der Volkseinheit, der linken Syriza-Strömung hätte dem politischen Widerstand neue Kraft gegeben.

Party Vote Seats
Votes  % ±pp Won +/−
Coalition of the Radical Left (SYRIZA) 1.921.337 35.47 Decrease0.87 145 Decrease4
New Democracy (ND) 1.521.809 28.09 Increase0.28 75 Decrease1
Popular Association-Golden Dawn (ΧΑ) 378.855 6.99 Increase0.71 18 Increase1
Democratic Coalition (PASOKDIMAR)[a] 340.277 6.28 Increase1.12 17 Increase4
Communist Party of Greece (KKE) 300.579 5.55 Increase0.08 15 ±0
The River (Potami) 221.433 4.09 Decrease1.96 11 Decrease6
Independent Greeks-National Patriotic Alliance (ANEL) 199.838 3.69 Decrease1.06 10 Decrease3
Union of Centrists (EK) 185.991 3.43 Increase1.64 9 Increase9
Popular Unity (LAE) 154.787 2.86 New 0 ±0
Greek Anticapitalist LeftWorkers Revolutionary Party (ANTARSYA-EEK) 45.957 0.85 Increase0.17 0 ±0
United Popular Front (EPAM) 41.521 0.77 New 0 ±0
Society (Koinonia) 35.532 0.66 New 0 ±0
Recreate Greece (DX) 28.863 0.53 New 0 ±0
Democrats-Society of Values-Pirate Party of Greece (D-KA-KPE) 15.235 0.28 New 0 ±0
Marxist–Leninist Communist Parties of Greece (KKE (m-l)/M-L KKE) 8.934 0.16 Increase0.03 0 ±0
Patriotic Union-Greek Popular Gathering (ELAS) 6.253 0.12 Increase0.04 0 ±0
Greek People’s Democratic Liberation (ELLADA) 4.425 0.08 Increase0.05 0 ±0
Organisation of Communist Internationalists of Greece (OKDE) 2.371 0.04 Increase0.01 0 ±0
Organisation for the Reconstruction of the KKE (OAKKE) 2.261 0.04 New 0 ±0
Independent candidates 1.139 0.02 ±0.00 0 ±0
Total 100.00 300 ±0
Valid votes
Invalid/blank ballots 2.42
Votes cast / turnout 56.55 Decrease7.07
Abstentions 43.45 Increase7.07
Registered voters
Source: Ministry of Interior

Die neue Regierungskoalition wird die alte sein, ANEL bleibt Regierungspartner der Linken.Neben der Volkseinheit sind auch andere linksradikale Parteien an der Sperrklausel gescheitert: ANTARSYA, die Marxisten-Leninisten (KKE (m-l)/M-L KKE), die Trotzkisten (OKDE) und die „Organization for the Reconstruction of the Communist Party of Greece“. Größte Besorgnis muss der erneute Stimmenzuwachs der Faschisten der Goldenen Morgenröte erregen, die trotz ihrer gewalttätigen Methoden im politischen Kampf einen wachsenden bzw. stabilen Anhang in der Bevölkerung besitzt. Es steht allerdings zu befürchten, dass die Regierung wegen der Wirtschaftsprobleme den Antifaschismus vernachlässigen könnte.

Nun will Tsipras wieder wegen Schuldenerleichterungen verhandeln. Das ist richtig, doch wie will er das erreichen, wenn er zugleich nicht aus dem Euro und der EU austreten will? Die Illusionen von Tsipras über die Veränderbarkeit der neoliberalen, antidemokratischen EU scheinen ungebrochen.

Presse:

Junge Welt: Mehrheit für den Euro, Tsipras setzt sich durch, Bettvorleger Syriza

Neues Deutschland: SYRIZAs zweite Chance: Griechenland hat gewählt

taz

Tagesschau.de

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Vor der Wahl in Griechenland

Wahlen

Die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag wird in jedem Fall spannend. Es ist sowohl unklar, welche Partei stärkste Kraft und damit den undemokratischen 50-Mandate-Bonus erhalten wird als auch, welche Regierungskoalition dann gebildet wird. Auch die Anzahl der Parteien, die die Dreiprozenthürde überwinden können, ist noch spannend, wenn man sich die letzten Umfragen ansieht:

Date Polling Firm/Source SYRIZA ND XA Potami KKE ANEL PASOK EK LAE
17 Sep ProRata[a][b] 32.0 28.5 8.0 6.0 6.5 3.0 6.0 4.0 3.0
17 Sep Metron Analysis 31.6 31.9 6.7 5.9 6.2 2.7 5.2 3.6 3.4
15–17 Sep Metrisi[a] 30.7 32.3 6.3 5.3 6.1 3.1 5.8 3.5 3.6
15–17 Sep Pulse RC[a][b] 30.5 30.5 7.0 5.5 5.5 2.5 7.0 3.5 4.0
15–17 Sep Interview[a] 30.6 32.8 5.5 4.9 6.6 2.7 6.6 4.4 2.7
15–17 Sep Alco[a] 30.7 30.4 7.5 5.1 6.9 3.0 5.7 4.5 3.6
16 Sep GPO[a] 31.5 31.5 6.8 4.8 5.8 3.4 6.8 3.4 3.6
15–16 Sep E-Voice[a] 32.6 28.5 8.1 5.7 5.6 3.5 5.6 2.9 4.7
15–16 Sep Kapa Research 31.3 30.7 7.2 5.4 5.9 3.2 6.4 3.5 3.8
15 Sep ProRata[a][b] 33.0 28.0 9.0 6.0 6.0 3.0 6.0 3.5 3.5

ND … Nea Dimokratia, XA … Faschisten, KKE … Kommunisten, ANEL … rechtskonservative ND-Abspaltung, PASOK … Sozialdmeokraten, EK … Union der Zentristen, LAE … linke Syriza-Abspaltung „Volkseinheit“;

Quelle: Wikipedia

Klar ist aber aus meiner Sicht, dass keine klaren Verhältnisse herauskommen werden, wie sie sich die neoliberalen Austeritätsfanatiker der Troika und der Finanzmärkte wünschen werden. Es könnte natürlich passieren, dass die in den letzten Wochen inoffizielle Große Koalition aus Syriza, Nea Dimokratia (ND), To Potami und Pasok sich wieder zusammenfindet – das wäre aber für Tsipras und seine Syriza der endgültige Todesstoß, denn damit würde ihre Anti-Austeritätspolitik und der von ihr verkündete Bruch mit den alten korrupten Verhältnissen endgültig verraten und unglaubwürdig. Sollte die ND knapp gewinnen, dann wäre eine Regierungsbildung auch nicht einfacher, denn in jedem Fall müssten mindestens drei Parteien koalieren (falls es nicht zur Koalition von Syriza und ND kommt, was ich stark hoffe). Es käme dann auf die alte PASOK und die neuen Mitte-Parteien Potami und Union der Zentristen an. Auf keinen Fall wird die Wahl eine Stärkung der Linkskräfte und damit Griechenland den Sozialismus näher bringen, denn zum einen verfügen die drei sozialistischen Parteien (Syriza, Volkseinheit und KKE) über keine rechnerische Mehrehit und zum anderen sind sie alle spinnefeind untereinander – leider.

Weitere Vorberichte zur Wahl:

Junge Welt I, II

Neues Deutschland I, II , III

Der Freitag

Aufruf des Zentralkomitees der KKE zu den Parlamentswahlen vom 20. September 2015

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Lesetipp: Wahre Gedanken zum Fernsehen

Was sonst noch in der Welt passiert

Selten habe ich das Wesen des Fernsehens so trefflich beschrieben gefunden wie in der Wochenendbeilage der Jungen Welt vom 22.08.:

„Wie schon der bayerische Medien- und Erkenntnistheoretiker Edmund Stoiber in einem seiner wenigen lichten Momenten erkannte, schafft das Fernsehen Wirklichkeit, bildet also weniger Realität ab, als eine neue hinzuzufügen. Die politische Aufgabe des Fernsehens als Informationsmedium besteht darin, die Wirklichkeit so zu zeigen, dass man von ihr entweder nichts, zuwenig oder das Falsche erfährt. Es stellt Oberflächenphänomene der Realität dar, ohne diese selbst erfassen zu können bzw. zu wollen.

In den Nachrichten wird jeder Zusammenhang zwischen den Ereignissen ignoriert. So werden die unmittelbaren Erscheinungen für das Ganze genommen, das sich als zersplittert und zusammenhanglos, als scheinbares Chaos präsentiert. Das Fernsehen bietet eine ungeschichtliche und atomisierte Sicht auf die Welt, die als schrecklich, aber alternativlos wahrgenommen wird. Sie erscheint als ständige Abfolge sinnloser Tragödien, die sich wie Naturkatastrophen dem menschlichen Handeln entziehen. Indem man also über die einzelnen Ereignisse berichtet, ohne sie dabei in einen rational begründbaren Erklärungszusammenhang zu bringen, verschweigt man mehr, als man zeigt […]“. Weiterlesen hier.

Der erste Teil dieser Kolumne ist hier zu finden.

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Wahlergebnis aus Trinidad

Wahlen

In Trinidad und Tobago fand am 07. September die Repräsentantenhauswahl statt. Dabei gelang es nur drei Parteien, einen oder mehrere Wahlkreise für sich zu entscheiden: dem sozialdemokratischen People’s National Movement (PNM), der gemäßigt sozialistische United National Congress (UNC) und die UNC-Abspaltung Congress of the People (COP):

Party % Seats +/–
People’s National Movement (PNM) 51.68 23 +11
United National Congress (PP) 39.61 17 −4
Congress of the People (PP) 6.01 1 −5
National Joint Action Committee (PP) 0.79 0 0
Sonstige 1,91 0 -2
Invalid/blank votes
Total 100 41 0
Registered voters/turnout 66.84

Source: Wikipedia/Trinidad Express EBC

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Bilanz von acht Monaten Mindestlohn

Antikapitalismus

Ich zitiere eine Pressemitteilung des DGB:

DGB zieht erste Mindestlohn-Bilanz

Löhne rauf, Aufstocker runter, Entwarnung bei Jobs und Preisen

Unter dem Titel „Kommt der Mindestlohn überall an?“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in Berlin eine erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes gezogen, das seit 1. Januar 2015 gilt. Zahlen der Bundesbank belegten, dass insbesondere Un- oder Angelernte in Ostdeutschland vom Mindestlohn profitierten, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: „Es gab Lohnsteigerungen von bis zu 9,3 Prozent, das ist doppelt bis dreifach so viel wie in höheren Gehaltsgruppen.“

Positiv wertete Körzell auch die Entwicklung bei den so genannten Aufstockern. Die Bundesagentur für Arbeit gehe davon aus, dass die Zahl der Menschen, deren Lohn so niedrig ist, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld-II-Anspruch haben, im laufenden Jahr um rund 60.000 sinken werde. „Der Mindestlohn kostet auch keine Jobs“, so Körzell. Im Frühjahr 2015 seien beispielsweise im Handel und im Gastgewerbe mehr Beschäftigte gemeldet gewesen als ein Jahr zuvor. Auch die Preise seien nur moderat gestiegen. „Löhne rauf, Aufstocker runter, Entwarnung bei Jobs und Preisen“, fasste Körzell zusammen.

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Sozialgericht Dresden: Hartz IV-Sanktionen verfassungswidrig

Antikapitalismus

In der Jungen Welt konnte heute gelesen werden, dass sich das Dresdener Sozialgericht in einem am Montag veröffentlichten Urteil vom 10. August der Meinung des Gothaer Sozialgerichts anschließt, dass das Existenzminimum in Deutschland jedem, selbst Strafgefangenen zustehe und nicht deshalb entzogen werden dürfe, weil jemand Auflagen des Jobcenters nicht einhalte.

Zitat: „Zu einer zweiten Anrufung des BVerfG kam es aber nicht, weil die Dresdner Richter die Strafe gegen den Kläger bereits als Verstoß gegen das SGB II aufhoben. In einem solchen Fall bleibt Richtern der Zugang nach Karlsruhe versperrt. Der 48jährige Vater von vier Kindern hatte laut Urteil mehrere Stellenangebote des Jobcenters abgelehnt. In drei Stufen hatte ihm deshalb das Amt ab 2012 die Leistungen um 30, 60 und schließlich 100 Prozent gekürzt. Als er sich auf ein weiteres »Jobangebot« hin nicht beworben hatte, folgte Anfang 2014 eine zweite sogenannte Vollsanktion. Seine Klage begründete der Mann damit, dass er arbeitsunfähig gewesen sei. So habe er durch die vorherige Strafe die Krankenversicherung verloren und keinen Arzt aufsuchen können. Ein gerichtlich eingeholtes ärztliches Gutachten bescheinigte dem Kläger schwere psychische Erkrankungen, die seine Arbeitsfähigkeit stark minderten.“

Siehe auch ältere Berichte auf diesem Blog.

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