Bilanz von acht Monaten Mindestlohn

Antikapitalismus

Ich zitiere eine Pressemitteilung des DGB:

DGB zieht erste Mindestlohn-Bilanz

Löhne rauf, Aufstocker runter, Entwarnung bei Jobs und Preisen

Unter dem Titel „Kommt der Mindestlohn überall an?“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in Berlin eine erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes gezogen, das seit 1. Januar 2015 gilt. Zahlen der Bundesbank belegten, dass insbesondere Un- oder Angelernte in Ostdeutschland vom Mindestlohn profitierten, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: „Es gab Lohnsteigerungen von bis zu 9,3 Prozent, das ist doppelt bis dreifach so viel wie in höheren Gehaltsgruppen.“

Positiv wertete Körzell auch die Entwicklung bei den so genannten Aufstockern. Die Bundesagentur für Arbeit gehe davon aus, dass die Zahl der Menschen, deren Lohn so niedrig ist, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld-II-Anspruch haben, im laufenden Jahr um rund 60.000 sinken werde. „Der Mindestlohn kostet auch keine Jobs“, so Körzell. Im Frühjahr 2015 seien beispielsweise im Handel und im Gastgewerbe mehr Beschäftigte gemeldet gewesen als ein Jahr zuvor. Auch die Preise seien nur moderat gestiegen. „Löhne rauf, Aufstocker runter, Entwarnung bei Jobs und Preisen“, fasste Körzell zusammen.

Eine klare Absage erteilte Körzell Forderungen aus der Politik, den Mindestlohn für Flüchtlinge abzusenken. „Auf dem Arbeitsmarkt gibt es keine Menschen erster und zweiter Klasse. Der Mindestlohn ist nach dem Gesetz für alle gültig und nicht abdingbar“, so Körzell. Statt über neue Ausnahmen beim Mindestlohn zu diskutieren, solle lieber darüber gesprochen werden, die Ausnahmen im Gesetz zu streichen.

„Über unsere Mindestlohn-Hotline haben wir auch von schwarzen Schafen unter den Arbeitgebern gehört. Statt ihre Kreativität in Produkte und Dienstleistungen zu stecken, zerbrechen sie sich lieber den Kopf, wie sie ihre Mitarbeiter um den Mindestlohn bringen können“, sagte Körzell. „Von Fantasie-Gutscheinen, über fingierte Stundenzettel bis zu Trinkgeld-Klau kommt alles vor.“ Deshalb seien wirkungsvolle Kontrollen des Zolls unerlässlich, mehr Personal notwendig. Die Einstellungen müssten so schnell wie möglich erfolgen, um die Kontrollen auch effektiv durchführen zu können. „Das ist kein Misstrauen, das ist Rechtstaatlichkeit“, so Körzell. Er ermunterte Arbeitnehmer, ihren entgangenen Lohn zur Not juristisch einzufordern. Das sei bis zu drei Jahre rückwirkend möglich.


Link

Informationen zur Veranstaltung „Kommt der Mindestlohn überall an? Das Mindestlohngesetz – eine Zwischenbilanz“

Bericht der Jungen Welt


DGB und Arbeitgeber ziehen Bilanz beim Mindestlohn. „Die Horrorrechnung der Arbeitgeber ging nicht auf, das ist gut. Von einem ausreichenden, wirklich flächendeckenden Mindestlohn sind wir aber noch weit entfernt.“, so der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger. Er erklärt weiter:

Die Arbeitgeber, die vor Einführung des Mindestlohnes vor dem Verlust hunderttausender Arbeitsplätze gewarnt hatten, sind enttäuscht, weil ihr Katastrophenszenario nicht eingetreten ist. Sie führen nun beinahe hilflos als Kritik am Mindestlohn an, dass er kaum neue Arbeit geschaffen habe. Das allein zeigt, dass die Einführung des Mindestlohnes, für den DIE LINKE so lange gekämpft hat, gut und richtig war.

Aber: Gut ist noch lange nicht gut genug! Aktuell ist der Mindestlohn zu niedrig, um wirklich wirksam vor Altersarmut zu schützen, er wird durch eine Vielzahl von Ausnahmen löchrig wie ein Schweizer Käse und es mangelt an Durchsetzung und Kontrolle. Noch immer hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor der westlichen Industrienationen – ein Zustand, der nicht haltbar ist.

Dazu gerät der Mindestlohn immer wieder aus der Union unter Druck, die ihn unter dem Vorwand des „Bürokratieabbaus“ weiter aushöhlen will.

Die zuständige Ministerin Nahles muss jeden weiteren Angriff auf den Mindestlohn abwehren – das ist das Mindeste. Damit der Mindestlohn das leistet, was er soll, muss mehr geschehen: DIE LINKE fordert einen wirklich flächendeckenden Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro. Das gäbe auch einen Mindestlohn, der existenzsichernd ist, Niedriglohn bekämpft und vor Altersarmut wirksam schützt.

Außerdem darf sich Ministerin Nahles auf den welken Lorbeeren nicht ausruhen, sie muss dringend Maßnahmen ergreifen gegen unsichere Arbeitsverhältnisse und die zunehmende Tarifflucht.

Quelle: http://www.die-linke.de

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