Browsing the blog archives for September, 2015.


Wird Labour Party zur britischen Syriza?

Antikapitalismus, Parteien

In einer Urabstimmung aller Labour-Mitglieder und Parteisympathisanten, die drei Pfund zahlten, wurde der neue Parteichef von Labor bestimmt. Zur Überraschung der meisten bürgerlcihen Medien wurde der linke „Zählkandidat“ Jeremy Corbyn von einer überwältigenden Mehrheit (59,5 Prozent) gewählt. Corbyn profitierte besonders von den Stimmen der „registrierten Unterstützer“ von Labour, die ihn zu 83,76 Prozent wählten (genaues Ergebnis hier). Wie ist Corbyn politisch einzuschätzen – Parteirebell, Altlinker? Bezeichnend ist die Meinung vom baden-württembergischen SPD-Finanzminster Nils Schmid: Er nannte die Wahl Corbyns »schlechte Nachrichten« und »eine Flucht vor der Realität«. Die SPD ist also überhaupt nicht glücklich über diese Wahl, und das Etablishment von Labour um Tony Blair und seinen Anhängern, die bisher unumstritten das Sagen in der Partei hatten und diese in eine neoliberale, gewerkschaftsfeindliche Mitte-Partei verwandelt hatten, heult nun schon einige Tage. Die Bürgerliche Presse meint, dass die Konservativen sich bei der nächsten Wahl schon mal entspannt zurücklehnen könne, weil dieser Linksradikale angeblich nicht mehrheitsfähig ist. Schaut man sich seine Wahlergebnisse in seinem Wahlkreis Islington North an, dann kann man das auch anders sehen:

2015: 60,2 % (30,4), 2010: 54,5 % (29,0), 2005: 51,2 % (35,2), 2001: 61,9 % (40,7), 1997: 69,3% (43,2), erste Wahl 1983: 40,4 % (36,9) [in Klammern: jeweiliges landesweites Labourergebnis]. Corbyn konnte immer deutlich höhere Ergebnisse als seine Partei im Landesschnitt einfahren.

»Die Labour-Partei ist nun eine Bedrohung für unsere nationale Sicherheit, unsere wirtschaftliche Sicherheit und die Sicherheit Ihrer Familie«, verkündete laut jW der konservative Premierminister David Cameron schon am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Das stimmt wohl nur für einen winzigen Teil der britischen Familien, nämlich für die reichsten 1 %, deren Vermögen Corbyn für seine politischen Ideen höher besteuern könnte. Im Morning Star konnte man lesen, dass seit der Wahl Corbyns schon 28.000 neue Mitglieder gezählt wurden. Und nur so kann der neoliberale alte Parteivorstand und sein Einfluss zurückgedrängt werden: Labour kann nur dann eine linkssozialistische Partei werden, wenn all diejenigen, die ihn in der Urabstimmung gewählt haben, in die Partei strömen und dort wichtige Ämter übernehmen und entsprechende Kandidaten in den Wahlkreisen aufstellen. Die Neoliberalen müssen zur Minderheitsströmung gemacht und die kämpferischen Gewerkschaften zu bestimmenden Akteuren in der Partei werden. Dann kann Labour für die vielen kleinen, links von Labour stehenden Gruppierungen [Kommunistischen Partei Britanniens (CPB), TUSC (Gewerkschaftliche und Sozialistische Koalition), Left Unity] eine wählbare Alternative werden.

Aber genau wie Syriza kann Labour unter Corbyn schnell wieder scheitern, wenn es nicht gelingt, die alte Blair-Gruppe aus der Partei herauszudrängen.

Siehe auch: Junge Welt, Neues Deutschland, Neues Deutschland II

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Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Landtagswahl, Wahlen

Hinweis in eigener Sache: Anlässlich der gerade veröffentlichten Umfrage zur politischen Stimmung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe ich eine Sonderseite zu dieser Wahl angelegt, auf der ich Berichte bzw. Links zum Wahlkampf und zur Wahl sammeln werde.

Die wichtigsten Umfrageergebnisse:

SonntagsfrageQuelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt

Welche Regierung ist gut für Sachsen-Anhalt?Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt

Direktwahl MinisterpräsidentQuelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt

Überblick alle Umfragen seit der Wahl 2011 (Quelle: wahlrecht.de):

Institut Datum CDU SPD GRÜNE FDP LINKE AfD Sonstige
Infratest 14.09.2015 34% 21% 7% 26% 5% NPD 3 %
GMS 01.07.2015 35% 21% 6% 4% 21% 6% NPD 3 %
Infratest 20.08.2013 39% 21% 7% 2% 22% PIR 3 %
Landtagswahl am 20.03.2011 32,50% 21,50% 7,10% 3,80% 23,70% NPD 4,6 %, Sonstige 6,7
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Kommunalwahlen in NRW, 1. Runde

Wahlen

Die größten Aufreger der 1. Runde der Kommunalwahlen in NRW: Zum ersten Mal seit 21 Jahren hat die CDU die Oberbürgermeisterwahl in Bonn gewonnen. Der indischstämmige CDU-Kandidat Ashok-Alexander Sridharan holte mit 50,06 Prozent der Stimmen denkbar knapp die nötige absolute Mehrheit. In Oberhausen verlor die SPD nach fast 60 Jahren den Oberbürgermeister-Posten an die CDU.Daraus ein Comeback der CDU in den Großstädten herauszulesen, ist angesichts der erbärmlichen Wahlbeteiligung und der Einamligkeit dieser beiden Erfolge (bei gleichzeitigem Verlsut von CDU-Hochburgen wie Neuss) schlechte politische Kaffeesatzleserei.

In der folgenden Tabelle sind die Ergebnisse der Landrats- und Oberbürgeremisterwahlen abgebildet; die weiteren Ergebnisse in den kleineren Städten findet man z. B. hier (ab. Viedeotext-Seite 827). Fett hervorgehoben sind Ergebnisse, bei denen keine Stichwahl notwendig sind.

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Linker Zusammenschluss in Frankreich

Antikapitalismus, Parteien

Ein kleiner Schritt zur Überwindung des linken Flickenteppichs in Frankreich: Die bislang eigenständige „Gauche Unitaire“ (GU – „Linkseinheit“), die 2009 als Strömung innerhalb der trotzkistischen „Nouveau Parti Anticapitaliste“ (NPA – „Neue Antikapitalistische Partei“) entstanden ist, fusionierte mit der traditionsreichen Kommunistischen Partei Frankreichs (PCF). Das ist eine begrüßenswerte Fusion, die aber angesichts der wenigen hundert Anhänger der GU nicht zu allzu großem Optimismus verführen sollte, dass sich die PCF wieder zu einer großen, klassenkämpferischen Formation wie bis in die 1970er Jahre entwickeln wird.

Siehe Artikel auf kommunisten.de


Update vom 16.09.:

Die grüne Partei Frankreichs, seit 2009 als „Europe Écologie/Les Verts (EELV)“ unterwegs, löst sich in ihre Einzelteile auf. Während der rechte Flügel um Cohn-Bendit eine neue (sozial-)liberale Partei namens „Écologistes“ gegründet haben, schloss der Rest um Parteichefin Cécile Duflot nun ein Bündnis mit der Linksfront (aus Linkspartei und PCF) für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Duflot vollendet damit den Bruch von EELV mit den regierenden Sozialisten, deren Regierung sie Anfang 2014 erließ. Quelle: Junge Welt

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Es tut sich was auf dem linksradikalen Flügel

Antikapitalismus

Vor einigen Monaten konnte ich schon über die Stärkung des linken Flügels in der sächsischen Linkspartei unter dem Namen Liebknecht-Kreis berichteten (siehe hier). Die Parteijugend der LINKEN, Solid, hat nun auch einen neuen linken Flügel bekommen, dessen weitere Entwicklung mit Interesse zu beobachten ist: Er nennt sich Arbeitskreis Revolutionäre Linke (Link zum öffentlichen Facebook-Auftritt; siehe auch jw-Interview).

Nun legten die prominenten Linken Stefano Fassina, Zoe Konstaninopoulou, Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon und Gianis Varoufakis auf der Fête de l’Humanité in Paris eine Erklärung vor, die der Startpunkt einer neuen antikapitalistischen, linken Bewegung in Europa sein könnte (zitiert nach Junge Welt):

„Am 13. Juli wurde die demokratisch gewählte griechische Regierung von Alexis Tsipras durch die Europäische Union in die Knie gezwungen. Die »Einigung« vom 13. Juli ist ein Staatsstreich. Sie wurde dadurch erreicht, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Schließung der griechischen Banken erzwang und drohte, diese nicht wieder öffnen zu lassen, bis die griechische Regierung eine neue Version eines gescheiterten Programms akzeptiert. Warum? Weil das offizielle Europa die Idee nicht ertragen konnte, dass ein Volk, das unter einem zerstörerischen Austeritätsprogamm leidet, es wagt, eine Regierung zu wählen, die entschlossen »nein« sagt.

Durch mehr Austerität, zusätzlichen Ausverkauf öffentlichen Eigentums, größerer Irrationalität im Bereich der Wirtschaftspolitik als je zuvor und massiver Menschenverachtung im Bereich der Sozialpolitik wird das neue Memorandum nur dazu dienen, Griechenlands große Depression zu verschlimmern und Griechenlands Reichtum nichtgriechischen und griechischen Oligarchen zur Beute zu machen.

Demokratie ausgehebelt

Aus diesem Finanzstaatsstreich müssen wir unsere Lehren ziehen. Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden. Diese Oligarchie versteckt sich hinter der deutschen Regierung, erfreut darüber, dass Frau Merkel all die Schmutzarbeit macht, zu der andere Regierungen unfähig sind. Dieses Europa schafft Verletzungen, sowohl innerhalb der Länder als auch zwischen ihnen: Massenarbeitslosigkeit, scharfes Sozialdumping und Beleidigungen der europäischen Peripherie, die der deutschen Führung zugeschrieben werden, aber von allen »Eliten«, auch denen der Peripherie, nachgeplappert werden. Die Europäische Union ist so zur Vertreterin eines extrem rechten Ethos geworden sowie zu einem Werkzeug, um demokratische Kontrolle über Produktion und Verteilung in Europa auszuhebeln.

Es ist eine gefährliche Lüge, zu behaupten, dass der Euro und die EU den Europäerinnen und Europäern dienen und sie von Krisen abschirmen würden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Europas Interessen im eisernen Käfig aus den Regeln der Euro-Zone und den europäischen Verträgen geschützt werden könnten. Die Methode Präsident Hollandes und Ministerpräsident Renzis, sich wie Musterschüler oder tatsächlich wie »Mustergefangene«, zu verhalten, ist eine Form der Kapitulation, die nicht mal Milde finden wird. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat es klar gesagt: »Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben«. Das ist die neoliberale Adaption der Doktrin der »beschränkten Souveränität«, erfunden von (Leonid) Breshnew (1906–1982, von 1964 bis 1982 Chef der KPdSU, jW) 1968. Damals haben die Sowjets den Prager Frühling mit ihren Panzern niedergeschlagen. Diesen Sommer hat die EU den Athener Frühling mit ihren Banken zerschlagen.

Wir sind entschlossen, mit diesem »Europa« zu brechen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, die Zusammenarbeit zwischen unseren Völkern und Ländern auf neuer Basis wiederaufzurichten. Wie können wir eine Politik umsetzen, die gute Arbeitsplätze vor allem für junge Menschen schafft, die Wohlstand umverteilt, eine ökologische Wende herbeiführt und die Demokratie wiederherstellt, in den Beschränkungen dieser EU? Wir müssen dem Irrsinn und der Unmenschlichkeit der aktuellen europäischen Verträge entkommen und sie von Grund auf erneuern, um die Zwangsjacke des Neoliberalismus abzustreifen, den Fiskalpakt aufzuheben und TTIP zu verhindern.

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Ungleiche Verteilung der Arbeitszeit unter Geschlechtern

Was sonst noch in der Welt passiert

In Deutschland ist die Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen besonders ungleich verteilt, das zeigt eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). In einer Pressemitteilung werden die wesentlichen Ergebnisse dieser Studie zusammengefasst:


 

Frauen in einer festen Partnerschaft sind in allen westlichen Industriestaaten seltener und mit weniger Stunden erwerbstätig als ihre Männer. In Deutschland ist die Aufteilung von Erwerbsarbeit in Paarbeziehungen besonders ungleich verteilt, wie eine Studie des WZB zeigt, in der die Arbeitszeitunterschiede in Paarbeziehungen in 27 Ländern untersucht wurden. In Deutschland beträgt der Arbeitszeitunterschied zwischen Männern und Frauen 16 Stunden pro Woche; in Slowenien nur 3 Stunden.

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Ober-Heuchlerei: USA gegen Russland-Einsatz in Syrien

Was sonst noch in der Welt passiert

Der „Westen“ spielt ja schon seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mehr oder weniger den Weltmeister im Heucheln. Doch man nähert sich nun wieder einem Höhepunkt in dieser Disziplin: Die USA wagen sich doch ernsthaft, die Russen vor einem stärkeren Engagement bzw. einem Militäreinsatz in Syrien zu warnen! (siehe Tagesthemen vom 10.09., ab Minute 15:20) Als ob andere Staaten sich nicht in den Syrienkonflikt eingemischt hätten, indem sie unterschiedlichste Terrorgruppen finanziell und/oder mit Waffen unterstützt haben. Für wie dumm und vergesslich halten die US-Spitzen die Weltöffentlichkeit?

Und dann behaupten dieselben Leute auch noch, dass Assads brutale Repression den Konflikt in Syrien erst eskalieren lassen hat (siehe t-online.de). Es ist richtig, dass zu Beginn des Krieges eine unverhältnismäßige Reaktion der Assad-Regierung auf Bürgerproteste stattgefunden hat und dadurch ein großer Konflikt in Syrien entfacht wurde. Doch dass der Krieg nun schon mehrere Jahre andauert, das halbe Land in Trümmer verwandelt wurde und abermillionen Syrier flüchten mussten, ist der ausländischen (Saudi-Arabien, Katar, Türkei, USA) Intervention durch die Unterstützung von Rebellen und Terroristen zu verdanken – ohne ausländische Unterstützung wären die Gegner Assads schon längst besiegt. Assad hat mehrmals seine Bereitschaft zu Reformen und einer stärkeren Beteiligung der Opposition kundgetan. Doch die vom Westen gestützte Opposition und die Westmächte wollen nicht mit ihm reden, wollen die totale Kapitulation bzw. Abdankung von Assads Regierung, die allerdings über beträchtliche Unterstützung in der eigenen Bevölkerung verfügt (weil die Alternativen der westlich gesponserten Opposition wohl nicht so überzeugend sind; Negativbeispiele liegen mit Irak und Libyen ja vor). Demokratisch wird dieser von außen gesteuerte „regime change“ auf keinen Fall, und daran sind die Russen auf keinen Fall Schuld!

Dass sich Russland nun stärker militärisch in Syrien einmischen will, ist nicht verwerflicher als die Unterstützung von Rebellen durch USA, Saudi-Arabien & Co.

Siehe auch:

Mehr als Gerüchte (Junge Welt)

»Einzige organisierte aktive Kraft« (ebd.)

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Guter Aufruf: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen

Was sonst noch in der Welt passiert

Folgenden fraktionsübergreifenden Aufruf (die CDU ist bezeichnenderweise nicht dabei) möchte durch vollständiges Zitieren unterstützen:

Fast täglich brennen Flüchtlingsunterkünfte irgendwo in Deutschland. Allein bis Ende August 2015 wurden mehr als 340 solche Straftaten in diesem Jahr registriert. Im Netz macht sich eine unerträgliche rassistische Hetze gegen Flüchtlinge breit. Menschen, die sich für Flüchtlinge in Deutschland engagieren, werden bedroht. Wer das Asylrecht verteidigt, erhält nur allzu oft menschenverachtende Hasspost. Nazis und Rechtsextreme mobilisieren deutschlandweit gegen Menschen in Not und auf der Flucht. Dabei setzen sie auch auf Terror und Gewalt.

Diese Angriffe von Nazis und Rassisten auf Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen, sind nicht nur Straftaten gegen Leib und Leben von Einzelnen, sondern zugleich ein Anschlag auf den demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Sie sind inakzeptabel und reihen sich ein in die lange Kette rassistischer Gewalttaten in unserem Land. Angesichts dieser Bedrohung fordern wir, dass mit aller Härte des Rechtsstaates gegen Nazigewalttäter und ihre Mitläufer vorgegangen wird. Wer Asylunterkünfte angreift und volksverhetzende Parolen skandiert, ist kein „besorgter Bürger“, sondern ein Krimineller.

Wir stehen an der Seite der vielen engagierten Menschen in Deutschland, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Diese verdienen mehr Unterstützung. Wir fordern weiterhin ernsthafte europäische Anstrengungen zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Bis sie erfolgreich sind, brauchen wir keine weiteren Abschottungs- und Angstdebatten, sondern den klaren Willen, Flüchtlinge schnell und gut zu integrieren.

Wir erwarten, dass alle Politikerinnen und Politiker für eine offene Gesellschaft eintreten, in der Diskriminierung von Flüchtlingen und Angstmache gegen Fremde keinen Platz haben. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen gebündelt werden, damit Flüchtlinge bei uns Schutz finden.

Jede Form von Rassismus muss konsequent geächtet werden.

 

Unterzeichnende:

 

Sevim Dagdelen, MdB, DIE LINKE

Cem Özdemir, MdB, Bündnis90/DIE GRÜNEN

Rüdiger Veit, MdB, SPD

 

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Deutschland wird ein Land von Erben

Antikapitalismus

Wie der Tagesspiegel und andere Medien heute berichten,  werden in den nächsten zehn Jahren 3,1 Billionen Euro vererbt, wobei Betriebsvermögen noch gar nicht mitgezählt werden. Dank unseres kapitalistischen Gesellschaftssystems dürfen sich aber nicht alle Erben auf theoretisch mögliche 242.000 Euro (pro Erbfall) freuen, denn durch die äußerst ungleiche Verteilung des Vermögens bzw. des Kapitals (verursacht durch die Konzentration der Produktionsmittel in den Händen weniger Kapitalfamilien und deren „Topmanager“) fallen die Erbschaften natürlich sehr ungleich aus. Die oberen zwei Prozent der Vermögenspyramide sacken schon mal 700 Mrd. Euro ein; das sind Familien wie die der kürzlich verstorbenen BMW-Großaktionärin Johanna Quandt oder der Klatten-Clan, der – oh je! – gar nicht weiß, wie er die vielen Milliarden ausgeben soll. Also ich wüsste durchaus, was man mit 17 oder 30 Mrd. Euro anfangen könnte: menschenwürdige Unterkünfte für hunderttausende Flüchtlinge, Sprach- und Integrationskurse für diese, höhere Löhne für prekär Beschäftigte im eigenen Unternehmen, dauerhafte Finanzierung von (mehr) Künstlern und Bibliotheken etc.

Bleiben wir bei den Erbschaften. Auch unter den Erbschaften der Normalverdienern, die immerhin mit 1,4 Billionen Euro rechnen können, gäbe es nach einer Studie der DIA (Deutsches Institut für Altersvorsorge, finanziert von der Deutschen Bank) große Unterschiede: In jedem achten Erbfall gibt es nämlich gar kein Geld für die Erben, sondern teils sogar Schulden; bei Menschen, die zur Miete wohnten, beträgt dieser Anteil sogar 25 %. Die Ungleichheit zeigt sich vor allem an den regionalen Unterschieden:

Große Unterschiede: In Bayern sind die Erbschaften deutlich größer als in Mecklenburg-Vorpommern.

Quelle: Tagesspiegel

In den wirtschaftlich starken Westländern Bayern und Hessen werden pro Erbschaft über 170.000 Euro fällig, in den ärmeren Ländern im Osten nicht mal 60.000 Euro. Welche politischen Schlussfolgerungen sind hieraus zu ziehen? Um die ökonomische Ungleichheit nachhaltig zu bekämpfen, sind wesentlich höhere, mit dem Erbschaftsvolumen wachsende Erbschaftssteuern einzuführen. Ökonomen wie Thomas Piketty haben das schon seit Jahren gefordert.

Mehr zur Studie kann bei der DIA oder konkret in der Studie nachgelesen werden.

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Das wahre Ausmaß der Arbeitslosigkeit (August 2015)

Antikapitalismus

Heute wieder die aktuellen, geschönten und ungeschönten Daten der Arbeitslosenstatistik für den Monat August:

  Tatsächliche Arbeitslosigkeit* Offizielle Arbeitslosigkeit Nicht gezählte Arbeitslose gesamt davon älter als 58
Januar 3.788.810 3.031.604 757.206 170.015
Februar 3.816.102 3.017.003 799.099 168.869
März 3.745.322 2.931.505 813.817 167.935
April 3.638.060 2.843.000 795.060 167.298
Mai 3.565.807 2.762.000 803.807 166.973
Juni 3.501.522 2.711.187 790.335 166.563
Juli 3.524.695 2.773.000 751.695 165.498
August 3.523.110 2.796.000 727.110 164.575
Veränderung zum Vormonat -1.585 23.000 -24.585 -923
  offene Stellen (Bund) Langzeit-arbeitslose erwerbsfähige ALG I- und ALG II-Empfänger  
Januar 485.172 1.074.000 5.299.000  
Februar 518.890 1.060.000 5.274.000  
März 542.049 1.049.000 5.221.000  
April 551.595 1.054.000 5.152.000  
Mai 557.000 1.041.000 5.133.000  
Juni 572.000 1.037.000 5.086.000  
Juli 589.000 1.041.000 5.110.000  
August 597.000 1.036.000 5.115.000  
Veränderung zum Vormonat 8.000 -5.000 5.000  

Quellen: Monatsbericht August der Bundesagentur für Arbeit, DIE LINKE

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Neues Lesefutter für Marxisten

Politische Theorie

Marxisten können sich über neue Ausgaben von marxistischen Zeitschriften freuen.

1) Das Heft 3 der Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung beschäftigt sich mit dem hochaktuellen und für ein Verständnis des gegenwärtigen Kapitalismus höchst bedeutsamen Thema „Digitale Arbeit und Gewerkschaften“. Folgende Beiträge sind hierzu zu lesen:

 

  • Ursula Huws

    Widersprüche der digitalen Ökonomie – Informationskapitalismus und Kybertariat

  • Florian Butollo/Thomas Engel

    Industrie 4.0 – arbeits- und gesellschaftspolitische Perspektiven – Zwischen Dystopie und Euphorie

  • André Leisewitz

    Zur aktuellen Verbreitung und Nutzung digitaler Arbeitsmittel

  • Marcus Schwarzbach

    Work around the clock? Digitale Arbeit – Herausforderung für Betriebsräte und Gewerkschaften

  • Ursula Schumm-Garling

    Gewerkschaften und die digitale Arbeitswelt

  • Falk Prahl

    Die Digitalisierung der Arbeitswelt und die Debatte um eine neue Arbeitszeitpolitik

  • Thomas Hagenhofer

    Produktivkraftsprung: Digitale Vernetzung

  • Peter Brödner

    Industrie 4.0 und Big Data -Kritik einer technikzentrierten Perspektive

  • Christian Fuchs

    Zur Theoriebildung und Analyse der digitalen Arbeit – Die globale Produktion digitaler Hard- und Software (Teil I)

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LINKE fordert Solidarität und Hilfe für Flüchtlinge

Was sonst noch in der Welt passiert

Die beiden zukünftigen LINKE-Fraktionsvorsitzendenim Bundestag legen folgendes begrüßenswertes Positionspapier (Positionspapier als PDF herunterladen) zur aktuellen Flüchtlingspolitik vor (Hervorhebungen von mir):


Die aktuelle Zahl der Flüchtlinge ist weltweit mit knapp 60 Millionen so hoch wie seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Die meisten von ihnen sind in ihren Heimatländern oder innerhalb von Krisenregionen auf der Flucht. Nach Deutschland kamen bis Ende August über 400.000 Flüchtlinge, doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014. Westliche Staaten unter der Führung der USA haben ganze Regionen destabilisiert, indem sie unter anderem Terrororganisationen möglich gemacht und instrumentalisiert haben. Mörderbanden, wie z.B. der Islamische Staat (IS), wurden indirekt unterstützt und auch von mit Deutschland verbündeten Ländern ungehindert mit Geld und Waffen beliefert. Millionen Menschen wurden so brutalen Kriegen und Bürgerkriegen ausgesetzt. Aus Syrien, aber auch aus anderen Kriegs- und Krisengebieten werden viele weitere Flüchtlinge erwartet. Um die Situation der Menschen in den Herkunftsländern zu verbessern und Fluchtursachen zu beseitigen, ist eine Kurswende in der herrschenden Politik notwendig. Bundesregierungen unter Beteiligung von CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEN haben sich an Interventionskriegen und Regime- Change-Politik direkt beteiligt oder sie indirekt unterstützt. Waffenexporte wurden und werden ausgeweitet. Zusätzlich wird aus Profitgier durch Freihandelsabkommen, unfaire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und subventionierte Nahrungsmittelexporte die Herausbildung tragfähiger wirtschaftlicher Strukturen in den betroffenen Ländern unterbunden. Diese unverantwortliche Politik muss sofort beendet werden.

Klar ist: Mit der Integration von Hundertausenden von Flüchtlingen stehen der deutsche Staat und die Zivilgesellschaft vor einer großen Herausforderung, die es zu meistern gilt. Doch bislang entzieht sich der Bund seiner Verantwortung und bürdet die Aufgabe und die Kosten der Flüchtlingsaufnahme und Unterbringung vor allem den Ländern und Kommunen auf. Dies und eine völlig unzureichende Planung haben mit zu inakzeptablen Notunterbringungen geführt, die eines reichen Landes unwürdig sind. Die Überforderung einzelner Städte und Kommunen bildet auch einen Nährboden für gefährlich erstarkte rassistische Proteste und Übergriffe gegen Flüchtlingsheime sowie ablehnende Haltungen in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung hat versagt. Vor allem dem Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer, Kommunalpolitikerinnen und -politiker ist es zu danken, dass es bislang nicht zu noch größeren Katastrophen gekommen ist. Die große Offenheit und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung dürfen nicht dadurch gefährdet werden, dass ‚gute‘ gegen ‚schlechte‘ Flüchtlinge ausgespielt werden. Dem Gerede über einen angeblich verbreiteten Asylmissbrauch muss sofort Einhalt geboten werden. Wir brauchen faire und schnelle Asylverfahren und wirksamen Schutz für alle, keine weiteren Gesetzesverschärfungen. Europa darf nicht zur Festung ausgebaut werden. Das überwältigend große Engagement vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer bei der Flüchtlingsaufnahme müssen wir stärken und mit guten staatlichen Aufnahmestrukturen vor Ort verbinden. Dies ist ohne weitere Belastung von 99 Prozent der Bevölkerung durch höhere Steuern für Millionäre und große Konzerne im Rahmen einer sozial gerechten Steuerreform oder kurzfristig durch Verwendung der Haushaltsüberschüsse finanzierbar.

DIE LINKE im Bundestag fordert außerdem:

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