BDI-Chef Grillo will die Rente mit 85, wenn die Lebenserwartung bald auf 100 steigen sollte. Ich finde das alles – erst Rente mit 67, dann mit 70, nun mit 85 – viel zu kurz gedacht. Um das Rentensystem wirklich finanziell nachhaltig zu entlasten und vor den Auswirkungen des demographischen Wandels zu schützen, muss die Rentenversicherung ganz abgeschafft werden. Das ging doch alles bis 1880 ohne Rente, wozu brauchen Menschen Rente? Spaß und Ironie beiseite.

Das ist natürlich alles Schwachsinn. Grillo scheint davon auszugehen, dass die Lebenserwartung immer weiter steigt, so wie in der Vergangenheit. Dass das immer so weiter geht und Menschen wirklich bald alle über 100 werden, ist aber völlig unbewiesen und Spekulation. Aber falls doch, dann scheint Grillo auch davon auszugehen, dass die Menschen auch dann noch 100 werden, wenn sie gezwungen wären, bis 85 zu arbeiten. Das ist noch größerer Schwachsinn, denn wie sich eine Verlängerung des Arbeitslebens auf die Lebenserwartung auswirkt, kann man doch heute gar nicht wissen. Vielleicht sterben die Leute dann wieder eher, wenn sie über das 65. bzw. 67. Lebensjahr hinaus dem Stress des kapitalistischen Arbeitslebens ausgesetzt sind??? Aber das könnte ja auch das Ziel von Grillo sein ….

Kurz seien hier die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Tansainia dokumentiert:

Präsidentschaftswahl:

Quelle: engl. Wikipedia

Zur Wahl meint die Deutsche Welle: „Der bisherige Bauminister Magufuli (Artikelbild) komme auf 58 Prozent der Stimmen, sein Herausforderer Edward Lowassa auf knapp 40 Prozent, teilte die Wahlkommission mit. Lowassas Parteien-Bündnis forderte umgehend eine Neuauszählung, nachdem die Wahlen auf der zu Tansania gehörenden Insel Sansibar für ungültig erklärt worden sind. Der Opposition zufolge soll Lowassa 62 Prozent der Stimmen erhalten haben und somit der eigentliche Sieger sein.

EU-Wahlbeobachter stellten der Wahl, die am Sonntag abgehalten worden war, ein schlechtes Zeugnis aus. Die Arbeit der Nationalen Wahlkommission sei nicht transparent genug gewesen, kritisierte ein Sprecher. Die Partei CCM, die Tansania seit der Unabhängigkeit 1961 regiert, habe zudem im Wahlkampf den Staatsapparat zu ihren Gunsten genutzt, was die Chancen der Opposition beschnitten habe.“

Parlamentswahl: Ergebnis liegt nicht vor

Siehe auch: „Kommentar: Umstrittener Wahlsieg“ (Deutsche Welle)

Arte stellt den ungewöhnlichen US-amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Larry Lessig vor, der sich dem Kampf gegen das korrupte politische System der USA verschrieben hat. Programmtext: „Ein Harvard-Professor mischt den Vorwahlkampf in den USA auf. Heute redet alle Welt über Provokateure wie den Milliardär Donald Trump. Der Rechtsprofessor Lawrence ‚Larry‘ Lessig hat seine Mission bereits vor sieben Jahren begonnen. Er will den Einfluss von Privatinteressen auf die amerikanische Demokratie eindämmen. Lawrence ‚Larry‘ Lessig ist der erste Schritt gelungen: Er hat mit seiner Crowdfunding-Kampagne bis zum 6. September eine Million Dollar eingesammelt. Nun will er sich als Kandidat für die amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016 aufstellen lassen.

Sein Ziel ist es, das „korrupte System zu reparieren“ und die Demokratie des Landes zu erneuern. Und dafür hatte er einen ziemlich verrückten Plan: sich zum Präsidenten wählen zu lassen, per Referendum eine Reform durchbringen, die dem Wähler seine Macht zurückgibt, und danach: zurücktreten. Ein Plan, der bei den Demokraten weniger gut ankam, sie ignorierten Lessig. Um nicht weiterhin von den TV-Debatten ausgeschlossen zu sein, hat Lessig kurzerhand umdisponiert: Seine Kandidatur bleibt, allein den Rücktritt, den zieht er zurück.

Der Professor für Rechtswissenschaften und Ethik an der Universität Harvard war 2008 als Berater von Barack Obama tätig. Als Verfassungsrechtler kennt er die Machenschaften in Washington zur Genüge. Anstatt Richter am Supreme Court zu werden, entschied sich der „Creative Commons”-Gründer, für das Gemeinwohl zu kämpfen; im Namen seines, für ihn, kranken Landes und dem seines verstorbenen Freundes Aaron Swartz – Aktivist, Hacker und technisches Genie. Seinen letzten TED-Talk zum Thema hielt er mit „The unstoppable walk to political reform“ im März 2014.

Lessig ist ein amerikanisches Beispiel für eine weltweite Bewegung des zivilen Ungehorsams gegen den Einfluss des Geldes auf die Politik. 96 Prozent der Amerikaner halten die Situation im Kongress für inakzeptabel; 91 Prozent glauben, dass es keine Alternative gibt.“

Ob die Vorschläge des Professors Lessig nicht vielleicht zu kurz greifen und nicht umfassend genug sind, um wirkliche Dmeokratie herzustellen, sei dahin gestellt. Aber die Korruption-Diagnose scheint mir sehr wahr zu sein. Ansehen lohnt sich!

Die Präsidentschaftswahlen in Argentinien hat in der ersten Runde keiner der Kandidaten schon für sich entscheiden können. Die amtierende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner durfte nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten. Für ihre Wahlallianz „Frente para la Victoria“ (unter Führung des peronistischen Partido Justicialista) trat Daniel Scioli an, der acuh die meisten Stimmen bekam. Stärkster Konkurrent und Mitbewerber in der Stichwahl ist Mauricio Macri vom liberal-konservativen Bündnis „Cambiemos“ (Propuesta Republicana, Unión Cívica Radical und einige Kleinparteien). Auf den dritten Platz kam Sergio Massa vom rechtsperonistischen Bündnis „Una Nueva Alternativa“. Nicolás del Caño von der trotzkistischen PTS konnte mit über drei Prozent den vierten Platz belegen.

Ergebnisübersicht:

Quelle: engl. Wikipedia

„Eine der Kapitalismuskritik unverdächtige Stiftung stellt der Krisenpolitik der EU-Staaten ein vernichtendes Zeugnis aus. Immer junge Menschen sind arm oder von Armut bedroht – es droht eine verlorene Generation.“ So kann man im Neuen Deutschland lesen. Und weiter: „»In der Mehrzahl der EU-Staaten hat sich das Maß sozialer Gerechtigkeit im Verhältnis zum Vorjahr zumindest nicht weiter verschlechtert.« Hinter diesem ersten, nüchtern daherkommenden Satz der jährlich erscheinenden Studie der Bertelsmann-Stiftung zur »Sozialen Gerechtigkeit in der EU« steckt statistisch aufbereiteter Sprengstoff: Rund ein Viertel aller EU-Bürger gilt als arm oder ist von Armut bedroht – 122 Millionen von rund 500 Millionen Menschen. Dabei ist der Abstand zwischen den Staaten Nord- und Südeuropas immens. So habe sich in Spanien, Portugal und Griechenland das Ausmaß der Armut im Vergleich zu 2014 noch einmal vergrößert – in Griechenland gelten mittlerweile 36 Prozent der Bevölkerung als arm oder davon bedroht, in Spanien sind es 29 Prozent.“

Bei der Bertelsmann Stiftung ist zu lesen:

Wirtschafts- und Schuldenkrise der EU: Kinder und Jugendliche sind die großen Verlierer

Kinder und Jugendliche sind die größten Verlierer der europäischen Wirtschafts- und Schuldenkrise. Rund 26 Millionen und damit 27,9 Prozent aller unter 18-Jährigen sind in der EU von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Geringe Zukunftsperspektiven haben auch die 5,4 Millionen jungen Menschen, die weder in Ausbildung noch in Beschäftigung sind. Eine Kluft bei der sozialen Gerechtigkeit verläuft in Europa insbesondere zwischen Nord und Süd sowie zwischen Jung und Alt. Dies sind die Ergebnisse des Social Justice Index, mit dem die Bertelsmann Stiftung jährlich untersucht, wie sich soziale Gerechtigkeit in den 28 EU-Staaten entwickelt. Deutschland belegt im aktuellen Index Rang 7.

Tja, so gut kann es den Polen auch nicht gehen, wie es die Phoenix-Moderatorin in diesem Interview behauptet und sich dann wundert, warum so viele Leute unzufrieden mit ihrer alten Regierung sind. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt – das ist eben nicht alles. Die Arbeitslosigkeit sinkt wohl auch deshalb, weil sich a) viele Polen ins Ausland verabschiedet haben und b) weil v. a. junge Polen sich gezwungen sehen, sog. „Müllverträge“, sprich prekäre Beschäftigungsverhältnisse, anzunehmen. Die Situation erinnert fatal an die ostdeutsche Situation: Hier sinkt die Arbeitslosigkeit auch (weil immer mehr Alte in Rente gehen), die Wirtschaft wächst auch ein wenig (nicht so stark wie die westdeutsche).

Die Unzufriedenheit der Polen ist mehr als berechtigt, die soziale Frage ist eine brennende. Doch die linken Kräfte, die in Polen schon immer schwach waren, präsentieren sich in einer fatalen Verfassung. Links der Sozialdemokratie ist im Grunde schon seit 1990 tote Hose und die sozialdemokratische Partei (Bündnis der Demokratischen Linken) selbst hat sich nicht als fähig erwiesen, die sozialen Probleme nachhaltig zu lösen. Als soziale Protestpartei fällt sie komplett aus. Zu dieser Wahl hat sie sich mit der sozialliberalen Twój Ruch, deren Stern aber nach der Wahl 2011 schnell gesunken ist, und anderen kleineren grünen und sozialistischen Parteien (PPS, UP, PZ und PPP) zu einem Wahlbündnis mit dem Namen Zjednoczona Lewica zusammengeschlossen. Trotzdem reichte es nicht, die Achtprozenthürde für Parteienbündnisse zu überspringen.

Eine linke Alternative, die dank der TV-Debatte vor der Wahl an Ansehen gewann (siehe Shootingstar der Linken, Junge Welt), stellte die sozialistische Partia Razem dar. Doch auch sie scheiterte mit knapp vier Prozent an der Fünfprozentsperrklausel und trug wohl wesentlich dazu bei, dass Zjednoczona Lewica an der Achtprozenthürde scheiterte.

Der Polit-Neuling und Komiker Jimmy Morales ist neuer Präsident Guatemalas. Der für die konservativ-nationalistische Frente de Convergencia Nacional angetrene Morales siegte in der Stichwahl gegen Sandra Torres von der sozialdemokratischen Unidad Nacional de la Esperanza. In der ersten Runde kam der Kandidat der rechtspopulistischen Libertad Democrática Renovada auf 19,6 Prozent. Der Kandidat der linken Kräfte (Winaq–URNG–MAIZ) erzielte mit knapp zwei Prozent ein desolates Ergebnis.

Quelle: Wikipedia

Auch das Parlament wurde neu gewählt, hier konnten die linken Kräfte leichte Zuwächse auf niedrigem Niveau erzielen:

Quelle: Wikipedia

Medienberichte:

Neues Deutschland

Tagesschau.de

Ökodepaso-Beitrag zur Wahl 2011

Folgende Pressemeldung stammt vom IAB (Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung):

Vor allem die Minijobber unter den Aufstockern suchen nach einer anderen Arbeit

Mehr als 1,2 Millionen Personen beziehen Arbeitslosengeld II, obwohl sie erwerbstätig sind. 68 Prozent der sogenannten Aufstocker arbeiten dabei in einem Teilzeitjob mit weniger als 22 Stunden pro Woche. Vor allem die Minijobber unter den Aufstockern suchen nach einer anderen Arbeit, zeigt eine neue Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).

Im Jahr 2013 verdienten etwa 68 Prozent aller abhängig beschäftigten Aufstocker weniger als 8,50 Euro pro Stunde und lagen damit unterhalb des Betrags, der seit 2015 allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn ist. Die Einführung des Mindestlohns dürfte bei den allermeisten Aufstockern allerdings nicht zu einem bedarfsdeckenden Einkommen geführt haben, weil sie ganz überwiegend nur teilzeitbeschäftigt sind und bei größeren Familien selbst das Einkommen aus einer Vollzeittätigkeit nicht immer ausreiche, erklären die IAB-Forscher. Neuere Forschungsdaten zu den Einkommen der Aufstocker sind noch nicht verfügbar. Die Auswirkungen des Mindestlohns konnten in der Studie noch nicht untersucht werden.

Die Suche nach einer anderen oder zusätzlichen Arbeit kann Aufstockern Chancen eröffnen, dass sich ihre Beschäftigungssituation verbessert. „Aufstocker suchten erwartungsgemäß deutlich häufiger nach Arbeit als Niedriglohnbezieher, die keine Leistungen der Grundsicherung erhalten. Dies war bei Minijobbern besonders deutlich, doch auch Aufstocker mit sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit suchten etwa doppelt so häufig wie andere sozialversicherungspflichtig Beschäftigte“, schreiben die Arbeitsmarktforscher. Während von den Aufstockern mit Minijob fast jeder Zweite nach einer Arbeit suchte, waren es bei den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Aufstockern etwa 15 Prozent.

Dabei waren die arbeitsuchenden Aufstocker noch öfter als Niedriglohnbeschäftigte ohne Leistungsbezug bereit, für eine neue Stelle Erschwernisse wie lange Arbeitswege und ungünstige Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen.
Aufstocker, die nicht nach einer anderen Arbeit suchten, wurden vom IAB nach den Gründen gefragt. Dabei zeigte sich: Grundsicherungsbezieher mit einem Minijob suchten nicht, weil gesundheitliche Gründe dem entgegenstehen oder sie durch vergangene Misserfolge entmutigt wurden. Sozialversicherungspflichtig beschäftigte Aufstocker hingegen fanden ihr Haushaltseinkommen ausreichend oder erwarteten durch Arbeitsuche keine finanzielle Verbesserung.

Das IAB hat die Aufstocker zudem gefragt, ob das Jobcenter von ihnen verlangt, nach einer Arbeit zu suchen. Dies geschah bei 71 Prozent der Aufstocker mit Minijob, aber nur bei 37 Prozent der Aufstocker mit sozialversicherungspflichtiger Erwerbstätigkeit. Bei vielen Aufstockern gehen die Jobcenter offenbar davon aus, dass das erreichbare Ausmaß an Arbeitsmarktintegration bereits realisiert wurde, so die Forscher: „Das Jobcenter verlangt von Aufstockern häufig keine Arbeitsuche, weil bereits eine Beschäftigung besteht, gesundheitliche Einschränkungen vorliegen oder Kinder betreut werden.“

Die IAB-Studie ist im Internet unter http://doku.iab.de/kurzber/2015/kb1915.pdf abrufbar. Sie beruht auf den Angaben von mehr als 14.000 Befragten, darunter rund 1.000 Aufstockern.

Presse:

MZ

Junge Welt

„Die Zahl der Selbstständige in Deutschland, die nicht mehr ohne Hartz IV über die Runden kommen, steigt stetig. 2007 waren demnach 66.910 Selbstständige auf Arbeitslosengeld II angewiesen, im vergangenen Jahr mussten fast 118.000 Selbstständige ihr Einkommen mit Hartz IV aufstocken. Über ein besonders geringes Einkommen verfügen Selbstständige ohne Beschäftigte, sogenannte Solo-Selbstständige. Die Linken-Politikerin Sabine Zimmermann forderte die Regierung auf, die Rahmenbedingungen für Selbstständige zu verbessern.“

(zitiert nach tagesspiegel-Morgenlage)

Der Begriff Hartz IV-Unternehmer ist fast lustig und weckt gewisse Assoziationen: Kann man mit den unmenschlichen Hartz-Gesetzen jetzt noch Profit schlagen? Durchaus, da gibt es schon einige Branchen: private Arbeitsvermittler, Weiterbildungsinsitute (die dann z. B. sinnlose Maßnahmen wie tägliches Wandern um die Alster anbieten). Bei dieser Meldung geht es aber eigentlich um die Selbstständigen, die keine Beschäftigte anstellen. Die gehören oftmals nicht zur Gruppe der sog. Leistungsträger, sondern der Arbeitslosen, die keinen anderen Ausweg aus dem Jobcenterregime sehen außer der Selbstständigkeit. Denn es gibt einfach zu wenig (anständig bezahlte) Arbeit in diesem Land. Wenn man nach gescheiterter Selbstständigkeit völlig verschuldet bei Leuten wie Peter Zwegat landet, hat man sich sozial aber auch nicht verbessert. Daher sollte man sich den Schritt zur Selbstständigkeit gut überlegen.

Siehe auch:

Staatlich gestützte Selbstausbeutung (junge Welt)

handelsblatt.com

In Kanada fanden am Montag die 42. Unterhauswahlen statt (letzte Wahl 2011). Nach neun Jahren Herrschaft des konservativen Stephen Harper konnte die zweite große Partei Kanadas, die Liberale Partei, die absolute Mehrheit der Mandate erringen. Allerdings bekam sie nur 39,5 Prozent der Stimmen, was aber aufgrund des für englischsprachige Länder typischen relativen Mehrheitswahlrechts für eine absolute Mehrheit ausreichte. Die Konservativen verloren über sieben Prozent der Stimmen und 67 ihrer einst 166 Sitze. Zweiter großer Wahlverlierer war die sozialdemokratische Oppositionspartei (Neue Demokratische Partei), die wohl aufgrund taktischen Wählens (vieler ihrer Anhänger stimmten für einen Liberalen, um den Regierungswechsel zu sichern) über zehn Prozent und 59 Sitze verloren. Ein gutes Ergebnis erzielten der separatistische Bloc Québécois, der seine Mandatszahl von 4 auf 10 steigern konnte. Die Grünen konnten ihren einzigen Sitz von 2011 in Vancouver halten.

Gespannt kann man sein, ob der Wahlsieger, Justin Trudeau, sein Wahlversprechen, die Steuern für Reiche zu erhöhen und viel Geld in die Infrastruktur zu stecken, um die Wirtschaft anzukurbeln, nun in die Tat umsetzt.

Das Provisorisches Ergebnis (99,84 % der Wahlbüros gemeldet) im Überblick:

Auszug aus einem Kommentar des israelischen Journalisten Gideon Levy in der Tageszeitung Haaretz (9. Oktober 2015) [zitiert nach junge Welt]:

Durch den Dunst von Selbstgerechtigkeit, Medienpropaganda, Hetze, Ablenkung, Gehirnwäsche und Opferstilisierung der letzten Tage, dringt die einfache Frage mit voller Kraft wieder nach vorn: Wer hat recht?

Israel hat kein begründetes Argument mehr in seinem Arsenal, das ein anständiger Mensch akzeptieren könnte. Selbst Mahatma Gandhi würde verstehen, warum Palästinenser zur Gewalt greifen. Selbst jene, die vor Gewalt zurückschrecken, die sie für unmoralisch und zwecklos halten, werden verstehen müssen, warum sie hin und wieder ausbricht. Die Frage ist doch, warum bricht sie nicht viel öfter aus?

Von der Frage, wer damit begann, bis zur Frage, wer daran schuld ist, wird der Finger zu Recht immer auf Israel zeigen – und nur auf Israel. Nicht, dass die Palästinenser ohne Schuld wären, aber Israel trägt die Hauptschuld. Solange Israel sich dieser Schuld nicht entledigt, hat es keine Grundlage, irgend etwas von den Palästinensern zu fordern. Alles andere ist verlogene Propaganda.

Die langjährige palästinensische Aktivistin Hanan Ashrawi schrieb vor kurzem: »Die Palästinenser sind das einzige Volk auf Erden, das die Sicherheit der Besatzer garantiert, während Israel das einzige Land ist, das Schutz vor seinen Opfern fordert.« Und wie können wir darauf antworten?

Weiterlesen hier

Die Schweizer Parlamentswahlen, die aus der Wahl von Nationalrat (vergleichbar dem Bundestag) und Ständerat (Kammer der Kantone) bestehen, kennen drei Gewinner: die beiden Rechtsparteien SVP und FDP, die ihre Mandatszahl um elf bzw. drei steigern konnten. Und die sozialistisch-marxistische Partei der Arbeit bzw. ihr französischsprachiger Ableger in Neuchâtel (Neuenburg) konnten einen Sitz im Parlament erobern, wo sie in der letzten Legislatur erstmals in ihrer Geschichte nicht vertreten war. Das gesamtschweizerische Ergebnis ist mit 0,8 Prozent nicht beeindruckend, doch die Ergebnisse in Neuenburg (12,2 %), Genf (6,1 %, was fast für einen Sitz gereicht hätte) oder in Schaffhausen (4,4 %) machen Hoffnung, dass es auch in der stockkonservativen Schweiz noch viele marxistische Bürger gibt.

Klare Verlierer der Wahl sind die grünen Parteien (GPS und glp), die zusammen neun Sitze verloren haben. Auch die anderen Mitte-Parteien BDP und CVP haben sowohl Stimmen als auch Mandate verloren.

Nach der Schweizer Zauberformel sind die großen Parteien in der Regierung proportional zu ihrer Stärke im Parlament vertreten. Lange Zeit haben sich FDP, CVP, SP und SVP die Sitze im Verhältnis 2:2:2:1 aufgeteilt. 2003 erhielt die SVP einen zweiten Sitz, die CVP verlor einen. 2011 gab es dann eine völlige Abkehr von der Zauberformel, als den zweiten SVP-Sitz die SVP-Abspaltung BDP bekam. Ungewiss ist nun, wie die Regierungsposten diesmal verteilt werden. Sicher ist aber, dass sich die konservative, fortschrittsfeindliche Grundlinie der Politik nicht ändern wird.

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Parlamentswahlen_2015#Ergebnisse_der_Nationalratswahlen

Das rechtspopulistische MCG (Mouvement citoyens genevois) gewann einen Sitz im Kanton Genf, wo es 7,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Die SVP-nahe Lega dei Ticinesi gewann wieder (wie 2011) zwei Sitze im Tessin. In Obwalden gewann die Christlichsoziale Partei Obwalden

Zur Wahl notiert die junge Welt: „Dass die rechten Kräfte die Wahlen für sich entscheiden würden, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Die SVP machte sich vor allem die aktuelle »Flüchtlingskrise« zunutze. Mit Schlagworten wie »Scheinasylanten« und »Asylchaos« dominierte sie den öffentlichen Diskurs. Um Aufmerksamkeit zu erlangen, griff die »Volkspartei« auch tief in die Tasche. Mehr als sieben Millionen Schweizer Franken hat sie nach Erhebungen des Instituts »Mediafocus« für die Schaltung von Plakaten und Inseraten aufgewendet. Bei der FDP waren es sechs Millionen, bei der SP 1,5 Millionen.“

Das Ergebnis des Ständerats lag noch nicht endgültig vor, da es hier noch zu Stichwahlen kommt. Es zeichnet sich aber ab, dass die SVP hier nicht so stark auftrumphen kann wie im Nationalrat: Sie hat erst fünf von 26 vergebenen Sitzen erhalten (19 sind noch offen)

Presse:

NZZ (Ergebnisse nach Kanton)

Neues Deutschland, „Schweiz: Mehrheit für rechte Parteien“ (ebd.)

Partei der Arbeit

kommunisten.de

Selbst als Nicht-SPD-Mitglied kann einem diese Partei bald leid tun: Da traut sich die SPD mal, eine für SPD-Verhältnisse relativ „linke“ Kandidatin aufzustellen, die ziemlich offensiv für eine rot-rote Koalition kämpfen will; da macht eben diese Kandidatin wieder so viele Fehler, dass sie von der regionalen Monopol-Zeitung (MZ) zur Problemkandidatin gestempelt wird. Ob diese Vorwürfe berechtigt sind, das kann ich schlecht beurteilen, da ich die SPD-internen Diskussionen zur Flüchtlingspolitik und zum Nachtragshaushalt nicht verfolgen konnte. Doch an einem scheint sie wohl kaum Schuld zu sein: Dass Magdeburgs Bürgermeister aus der Partei ausgetreten ist. Das scheint ein langfristiger Konflikt zu sein, bei dem ein SPD-Rechter nach langen Jahren die Schnauze voll davon hatte, immer eine Minderheitenmeinung in seiner Partei vertreten zu müssen. Das ist menschlich verständlich, nur dass er zu diesem ungünstigen Zeitpunkt (Beginn der Wahlkampfphase) seiner Parteie einen solchen medialen Schaden zufügt, zeugt von wenig Loyalität zur ehemaligen Partei. Dass die SPD bereits jetzt den Wahlkampf verloren geben könnte (so schlimm finde ich die Situation nicht; die MZ übertreibt das ganze mal wieder), läge zu einem überwiegenden Teil auch an Trümper. Und natürlich an der unklaren Konzeption von Budde, die ich nicht bestreiten will, da hat die MZ schon Recht.

Siehe: Lutz Trümpers Bombe, Budde: Trümpers Parteiaustritt ist menschlich enttäuschend (beide MZ)

Man kann nicht so viel fressen wie man kotzen möchte (frei zitiert nach Max Liebermann), wenn man die ständigen, immer schärfer werdenden Hass-Ideen der CDU- und CSU-Politiker zur Flüchtlingsproblematik hört. Erst wollen die politisch Schwarzen wegen der Asylbewerber den Mindestlohn (für alle!) senken, damit sie leichter in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Das ist die höchst denkbare Infamie, um deutsche/inländische Arbeitnehmer wütend auf die zu uns kommenden Flüchtlingen zu machen. Leichter könnten diese schwarzen Deppen AfD, NPD & Co. die Anhänger nicht zutreiben.

Etwas differenzierter kommt nun ein Vorschlag von Schäuble, dem Master of Schwarze Null, daher: Er will als Flüchtlingen anerkannten Hartz IV-Empfängern einen kleineren Regelsatz als den inländischen Hilfsbedürftigen zahlen. Denn: „Sonst erhalte ein Flüchtling, der noch die Sprache und zum Teil Lesen und Schreiben lernen müsse, ebenso viel wie jemand, der 30 Jahre gearbeitet habe und nun arbeitslos sei.“ (Zitat nach tagesspiegel.de) Das Problem könnte (ganz theoretisch) natürlich in der Weise gelöst werden, dass Flüchtlinge nur das Existenzminimum auf jetzigem Hartz IV-Niveau bekommen und andere Arbeitslose pro Jahr, das sie zuvor gearbeitet haben, einen prozentualen Aufschlag erhalten. Sprich, man könnte die von Schröder sinnloserweise abgeschaffte Arbeitslosenhilfe wieder einführen. Doch Flüchtlingen nun das Grundrecht auf Existenzminimum einschränken zu wollen, folgt der gleichen, rechtlich besehen verquerren Logik wie die Sanktionen für Hartz-Empfänger: Schäuble glaubt, dass Grundrechte stückelbar sind. Ein bisserl Meinungsfreiheit, ein bisserl Asylrecht, ein bisserl Sozialstaatsgebot – das geht in CDU-Logik! Mit den unveräußerlichen Menschenrechten, zu denen sich Deutschland eigentlich vertraglich verpflichtet hat, hat das nichts zu tun.

In Weißrussland gab es bei der Präsidentschaftswahl (letzte Wahl war 2010) am Sonntag folgendes Ergebnis:

Quelle: Wikipedia

Mit fast schon üblichen 83,5 Prozent geht Lukaschenko in seine fünfte Amtszeit seit 1994. War es eine demokratischen Maßstäben genügende Wahl? Wohl eher nicht, doch die Unterstützung für Lukaschenkos an Sowjetzeiten erinnernde, auf starke soziale Absicherung zählende Politik hat breite Unterstützung – es gibt keine Massenbewegung gegen ihn. Und mittlerweile setzt ja auch die EU – trotz ihrer jahrelangen Vorwürfe a la „letzter Diktator Europas“ – Zuckerbrot ein und hebt Sanktionen gegen Weißrussland auf, weil sich Lukaschenko im Ukrainekonflikt neutral verhält. Die EU ist halt – was ihre freiheitlichen Werte angeht – völlig verlogen und verkommen!

Presse:

Junge Welt: »Väterchen« gewinnt

Neues Deutschland: Ermutigung für Lukaschenko

Die Linkspartei in Sachsen-Anhalt hat am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl Sachsen-Anhalt beschlossen. „Linken-Spitzenkandidat Wulf Gallert hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scharf angegriffen wegen seinen Positionen in der Flüchtlings-Debatte. „Wer solche Vorschläge macht, treibt AfD und Pegida die Leute zu“, sagte Gallert zu Haseloffs Forderung nach Ausnahmen für Flüchtlinge beim Mindestlohn. Haseloff schüre mit solchen „Brandsätzen“ Ängste und Verunsicherungen, die es in der Bevölkerung gebe. ‚Wie dumm kann man sein, solche Ängste zu befördern?'[, wies Gallert zurecht auf die Dummheit unseres aktuellen Regierungschefs hin]“ (Zitat MZ). Scharfe Attacken auf die CDU sind mehr als berechtigt, doch wieso schont die LINKE-Spitze die SPD so auffällig? Ja schon klar, der zukünftige Koalitionsparter soll nicht allzu sehr verärgert werden. Doch die SPD ist Teil der Regierung und hat die nicht vorhandene Wirtshcaftskompetenz der CDU auch nicht ausgleichen können. Die SPD in Person von Bullerjahn war beim Kaputtsparen im Bildungssystem und bei der Kultur, das darf doch nicht verschwiegen werden!

Presse:

Presserklärung der LINKEN zum Parteitag

„Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben.“

Wir wollen, dass sich mehr Menschen entscheiden, Sachsen-Anhalt als ihren Lebensmittelpunkt zu wählen und zu behalten. Das heißt Sicherung und nicht  Abbau der öffentlichen Grundversorgung – nicht nur in ländlichen Regionen. Das heißt Kurswechsel in der Wirtschaftsförderung hin zu Kriterien der Nachhaltigkeit und Mitbestimmung. Das heißt Personalplanung im Landesdienst, die sich am realen Bedarf und nicht an Gutachterkennziffern orientiert. Das heißt Stärkung der Demokratie und gerechte Finanzierung. Der kommunale Finanzausgleich braucht eine Reform. Das bestehende System macht sämtliche Bemühungen der Kommunen, ihre Haushalte zu konsolidieren, zunichte. Wir wollen eine Bemessung an den Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen und eine den Aufgaben folgende Verbundquote ermitteln.